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3.5 Nr. 2.5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Zustimmungserklärung der Bewerber/der Bewerberinnen
auf der Reserveliste nach dem Muster der Anlage 11b oder einzeln nach dem Muster der Anlage 12b zur
KWahlO abzugeben ist. Einer Bescheinigung der Wählbarkeit bedarf es nicht, soweit Bewerber/Bewerberinnen
gleichzeitig für einen Wahlbezirk aufgestellt sind und die Bescheinigung dem Wahlbezirksvorschlag
beigefügt ist.
Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretung der Stadt Mechernich sind spätestens bis zum 7. April
2014 (bis zum 48. Tag vor der Wahl), 4) 18.00 Uhr (Ausschlussfrist), beim Wahlleiter der Stadt Mechernich, Bergstraße
1, 53894 Mechernich, Zimmer 209 oder 211 (2. OG), einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge nach Möglichkeit frühzeitig vor dem 7. April 2014 (vor
dem 48. Tag vor der Wahl) 4) einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren,
rechtzeitig behoben werden können.
Der Wahlausschuss der Stadt Mechernich hat in seiner 1. Sitzung am 8. Oktober 2013 das Wahlgebiet (Stadt
Mechernich) im Hinblick auf die im Jahr 2014 stattfindenden Kommunalwahlen in 16 Wahlbezirke eingeteilt.
Auf die öffentliche Bekanntmachung der Einteilung des Wahlgebietes (Stadt Mechernich) in 16 Wahlbezirke für
die Kommunalwahlen 2014 gemäß § 6 KWahlG, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Mechernich Nr. 21/2013
(Woche 42) am 18. Oktober 2013, wird hingewiesen.
Mechernich, den 7. November 2013
Der Wahlleiter
für die Wahl der Vertretung der
Stadt Mechernich im Jahr 2014
gez.
Dr. Hans-Peter Schick
(Bürgermeister)
___________________________________
1) Nicht Zutreffendes streichen.
2) Vgl. § 15 Abs. 2 Satz 3 KWahlG.
3) 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Wahlgebiets, mindestens 5, höchstens 100, vgl. § 16 Abs. 1 Satz 3 KWahlG.
4) Die allgemeinen Neuwahlen finden gemäß § 14 Abs. 1 KWahlG in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 15. Juli statt; sie sollen am
Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Der
Wahltag wird vom Innenministerium festgelegt und bekannt gemacht (Wahlausschreibung).
Die Bundesregierung hat am 19. September 2013 bestimmt, dass anlässlich der achten allgemeinen unmittelbaren Wahl der Abgeordneten
des Europäischen Parlaments die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am
Sonntag, dem 25. Mai 2014, stattfindet. Der v. g. Wahltag für die Europawahl 2014 wurde im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr.
57 am 24. September 2013 bekannt gemacht.
Der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 16. Oktober 2013 bestimmt, dass die allgemeinen
Neuwahlen zu den Vertretungen der Gemeinden und Kreise am 25. Mai 2014 stattfinden.
Der Wahltag für die allgemeinen Kommunalwahlen 2014 wurde im Ministerialblatt Nr. 27/2013 am 6. November 2013 (S. 487) bekannt
gemacht.
Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretung der Stadt Mechernich sind demnach spätestens bis zum 7. April 2014, 18.00
Uhr, beim Wahlleiter der Stadt Mechernich einzureichen.
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Bürgerbrief Mechernich – 45. Jahrgang – Nr. 23 – 15. November 2013 – Woche 46 – www.buergerbrief-mechernich.de