Aktuelle Ausgabe als PDF

5.
Vergaben der Stadt Mechernich in 2012
hier: Übersicht
6.
Mitteilungen und Anfragen
Mechernich, den 06.11.2013
gez. Wulf-Dietrich Simon (Ausschussvorsitzender)
Amtliche Bekanntmachung
Bekanntmachung des Entwurfs
der Haushaltssatzung der Stadt Mechernich
für das Jahr 2014
Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Mechernich für das Haushaltsjahr
2014 einschließlich der Anlagen liegt gemäß § 80 Abs. 3
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Zeit vom
18. November 2013 bis zur Beschlussfassung des Rates am 10.
Dezember 2013
während der Bürostunden im Rathaus der Stadt Mechernich,
Bergstraße 1, 53894 Mechernich, Zimmer 251, zur Einsichtnahme
öffentlich aus und ist unter der Adresse www.mechernich.de - in
der Rubrik „Rathaus + Service, Finanzen“ - im Internet verfügbar.
Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung können die Einwohner
oder Abgabepflichtigen innerhalb einer Frist von vierzehn
Tagen nach Beginn der Auslegung Einwendungen erheben, über
die der Rat der Stadt Mechernich in öffentlicher Sitzung entscheidet.
Die Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Stadt Mechernich, Zimmer 251, erhoben werden.
Mechernich, den 5. November 2013
Der Bürgermeister
gez.
Dr. Hans-Peter Schick
Öffentliche Bekanntmachung
der Bezirksregierung Köln
Az.: 54.2.12.1-Bleibach
Nach § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 112 Abs. 1 Sätze 1-3
und 5 Landeswassergesetz (LWG) ist das Überschwemmungsgebiet (ÜSG)
beiderseits des Bleibaches - von der Mündung in den Rotbach vom
Gewässerkilometer (km) 0+000 bis zum ca. km 15+940 - im Bereich der
Städte Zülpich, Euskirchen und Mechernich von der Bezirksregierung
Köln durch eine ordnungsbehördliche Verordnung festzusetzen. In dem
Verfahren zur Festsetzung des vorgenannten Überschwemmungsgebietes
ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit unter entsprechender Anwendung
des § 73 Abs. 2 bis 5 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) durchzuführen.
Die Unterlagen des Überschwemmungsgebietes des Bleibaches werden
gemäß § 112 Abs. 1 Sätze 1-3 und 5 LWG i.V.m. § 73 Abs. 2 bis 5
VwVfG NRW einen Monat lang in den Städten Zülpich, Euskirchen und
Mechernich, in deren Bereich sich die Festsetzungen des vorgenannten
Überschwemmungsgebietes auswirkt, und zwar in der Zeit vom
Montag, den 25.11.2013 bis zum Donnerstag, den 02.01.2014
einschließlich bei der Stadt Mechernich, Bergstraße 1, Zimmer 113,
53894 Mechernich, während der Dienststunden:
Mo. - Mi.: 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Do.: 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Fr.: 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
zur Einsichtnahme ausgelegt. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben
berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach dem Ende
der Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich zum Donnerstag, den
16.01.2014, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Mechernich,
Bergstraße 1, Zimmer 113, 53894 Mechernich oder bei der
Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln, Einwendungen
erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind nach § 73 Abs. 4 VwVfG
Ende: Amtliche Bekanntmachungen
NRW alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Erhebung einer fristgerechten
Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der
geltend gemachte Belang und die Art der Beeinträchtigung hervorgehen,
die Einwendung unterschrieben und mit einem lesbaren Namen
und Anschrift versehen ist. Einwendungen ohne diesen Mindestinhalt
sind unbeachtlich. Wirksam erhobene Einwendungen werden von der
Bezirksregierung Köln im Rahmen der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes
geprüft.
In dem festgesetzten Überschwemmungsgebiet gelten die Verbotsund
Genehmigungstatbestände sowie die sonstigen Regelungen gemäß
§ 78 WHG und § 113 Abs. 2 Sätze 1 bis 5, Abs. 3, 5 und 6 LWG. Ich
weise darauf hin, dass ich das ermittelte Überschwemmungsgebiet
des Bleibaches vorläufig gesichert habe. Die vorläufige Sicherung des
Überschwemmungsgebietes im Sinne des § 76 Abs. 3 WHG tritt am
19.11.2013 in Kraft und endet mit dem Inkrafttreten einer neuen
Überschwemmungsgebietsverordnung. Die Veröffentlichung der vorläufigen
Sicherung erfolgte am 28.10.2013 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk
Köln. Die Karten der vorläufigen Sicherungen entsprechen
den in diesem Festsetzungsverfahren ausgelegten Karten. Die Verbots-
und Genehmigungstatbestände sowie die sonstigen Regelungen
gemäß § 78 WHG und § 113 Abs. 2 Sätze 1 bis 5, Abs. 3, 5 und 6 LWG,
wie für ein bereits festgesetztes Überschwemmungsgebiet, gelten für
das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet entsprechend.
Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Unterlagen entstehen,
werden nicht erstattet.
Köln, den 30.10.2013
Bezirksregierung Köln
Obere Wasserbehörde
Im Auftrag: gez. Vesper
Sprechtag der Deutschen Rentenversicherung Rheinland
bei der Stadtverwaltung Mechernich
Der nächste Sprechtag der Deutschen
Rentenversicherung Rheinland
(ehem. LVA) bei der Stadtver-
waltung Mechernich findet am Mitt-
woch, dem 27. November 2013,
im Trauzimmer, Zi. 23 (EG), statt.
vormittags:
ohne Termin - von 8:30 Uhr bis
12:30 Uhr
nachmittags:
nur nach Terminvereinbarung
(Frau Peterson,
Tel. 02443 - 49-4315)
Termine im Dezember:
Mittwoch, 11. Dezember 2013 im
Besprechungszimmer,
Zi. 203 (2. OG)
Mittwoch, 18. Dezember 2013 im
Trauzimmer, Zi. 23 (EG)
Die Beratungen werden für alle
Zweige der Rentenversicherung
durchgeführt. Ohne Personalausweis
bzw. Reisepass sind aufgrund
der datenschutzrechtlichen Bestimmungen
Beratungen nicht
möglich. Sollte für einen Dritten
eine Beratung gewünscht werden,
ist eine Vollmacht erforderlich.
Die Rentenantragstellung erfolgt
ausschließlich bei der Stadtverwaltung
Mechernich (Frau Peterson).
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Bürgerbrief Mechernich – 45. Jahrgang – Nr. 23 – 15. November 2013 – Woche 46 – www.buergerbrief-mechernich.de