BEST OF Otto Brenner Preis 2008 Kritischer Journalismus

Auch der BND zog offenbar weder aus dem BVG-Urteil vom Februar 2007 noch
aus den Ergebnissen des „Schäfer-Berichts“ ernsthafte Konsequenzen. Denn
bereits kurz nach Vorlage dieser Expertise wurde der e-mail-Verkehr der Spiegel-
Journalistin Susanne Koelbl mit dem afghanischen Handelsminister Amin Farhang
überwacht. Besonders pikant: Eine Konsequenz des Schäfer-Berichts war eine
Weisung des Bundeskanzleramtes an den BND, Journalisten in Zukunft weder
auszuspähen noch als Mitarbeiter anzuheuern. Der Fall Koelbl legt die Interpretation
nahe, dass Nachrichtendienste ein unkontrollierbares Eigenleben – jenseits
der Hausleitung und jenseits der parlamentarischen Kontrolle – führen. Vor diesem
Hintergrund gibt es begründete Zweifel an der BND-Theorie der vielen „Einzelfälle.“
Die Fülle der Einzelbeispiele, die hier nur exemplarisch präsentiert werden können,
legt einen Schluß nahe: Sicherheitsbehörden agieren bei der Einschränkung der
Presse- und Meinungsfreiheit oft im rechtsfreien Raum. Zum Teil agieren sie freihändig,
zum Teil aber auch von jeweils verantwortlichen Politikern gestützt. Sie
verfolgen mit Ihren rechtswidrigen Aktionen zwei zentrale Ziele:
Erstens wollen sie die Informanten und ihr Kommunikationsnetz identifizieren,
um hier interne Sanktionen zu veranlassen und das Leck „dicht zu machen.“
Zweitens wollen sie durch zum Teil bewusst spektakuläre, öffentliche Aktionen –
etwa im Fall des BND-Untersuchungsausschusses – potentielle Informanten in
den Behörden abschrecken. Die Kombination der beiden strategischen Ziele soll
helfen, staatliches Handeln vor allem in der Grauzone von Geheimdiensten, Polizei
und privaten Dienstleistern des Sicherheitsgewerbes von öffentlicher Berichterstattung
fernzuhalten. Angestrebt wird ein kontrollfreier Handlungskorridor
des Sicherheitsapparates, der schon heute – im Fall der Geheimdienste – von
einer parlamentarischen Kontrollkommission begleitet, aber nicht effizient kontrolliert
wird. Da dieser Befund von den Kontrolleuren selbst geteilt wird, er scheint
eine freie Presse die letzte Instanz zu sein, die überhaupt ein Minimum an Transparenz
auf dem Terrain der Sicherheitsbehörden garantieren könnte. Die Kritikund
Kontrollfunktion können die Medien jedoch nur einlösen, wenn sie sich auf
ein fachlich fundiertes Informantennetz stützen können. Dies ist den Akteuren in
den Diensten bekannt. Deshalb focussieren sie ihre Aktivitäten auf die Abschrec -
kung von Informanten.
126