BEST OF Otto Brenner Preis 2008 Kritischer Journalismus

Kultur einer neuen Anspruchslosigkeit
Der deutsche Gesetzgeber propagiert – soll man ihn dafür preisen? – eine Kultur
der neuen Anspruchslosigkeit. Längst vorbei ist die Zeit, da er Gesetzgebung
hochmütig als Kunst betrachtete, die in Wort und Geist dem Wort und dem Geist
der Verfassung zu entsprechen habe. Inzwischen hat er – soweit er sich mit der
Bekämpfung von Kriminalität im Allgemeinen und der Bekämpfung des Terrorismus
im Besonderen befasst – sogar den Anspruch fahren lassen, Normen zu
schaffen, denen die Karlsruher Richter nicht unverzüglich den verfassungsrechtlichen
Exitus bescheinigen – so zuletzt geschehen in den Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenkontrolle und zu
Online-Durchsuchungen.
Gestern nun hat die Kultur der neuen Anspruchslosigkeit ihre höchste und tiefste
Erfüllung gefunden: Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal dem
Gesetzgeber miserabelste handwerkliche Arbeit attestiert, hat wieder einmal –
schon nach oberflächlicher Prüfung in einer Eilentscheidung – drohende schwere
Grundrechtseingriffe erkannt und dem Bundestag das Gesetz zur verdachtslosen
Vorratsdatenspeicherung um die Ohren geschlagen. Wenige Stunden später aber
überraschte die Bundesjustizministerin die Öffentlichkeit mit der Nachricht:
„Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig“. Die Ministerin hätte auch heraus -
stellen können, dass weder die Interpunktion noch die Orthografie des Gesetzes
in Karlsruhe auf nennenswerten Widerstand gestoßen sind.
Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgericht gestern alle durch die Vorratsdatenspeicherung
drohenden offenkundigen Grundrechtseingriffe – das sind
solche, die ein Blinder mit und ohne Krückstock erkennt, sofern es sich nicht um
den Gesetzgeber handelt – bis zur Entscheidung in der Hauptsache unterbunden
hat. Zwar bleiben die Telekommunikationsunternehmen zunächst verpflichtet,
sechs Monate auf Vorrat zu speichern, wer wann mit wem über Handy, Telefon
oder E-Mail in Verbindung stand. Aber herausgeben – und darauf kommt es an –
dürfen sie die Daten erstens nur, wenn es in den Ermittlungen um besonders
schwere Straftaten geht, beispielsweise Mord oder Raub, und zweitens auch nur
dann, wenn die Aufklärung auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos
wäre.
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