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BEST OF Otto Brenner Preis 2008 Kritischer Journalismus

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dale um die freihändige Vergabe und mangelhafte Druchführung von millionenschweren<br />

Beratungs-Projekten der BA im IT-Bereich sind bis heute nicht aufgedeckt.<br />

Das gleiche Prinzip ist im Fall der RWE-Konzernkommunikation zu besichtigen.<br />

Zwar gibt es interne Ermittlungen nach den undichten Stellen im Controlling.<br />

Aber RWE – als Finanzier von Politikern auf Bundes-, Landes- und auf Kommunalebene<br />

– blieb bis heute weitgehend ungeschoren. Noch bis in den frühen<br />

Januar meldeten selbst seriöse Nachrichtensendungen: Meyer und Arentz hätten<br />

ihre Zahlungen ohne Gegenleistung bekommen. Bis heute hat sich kaum jemand<br />

dafür interessiert, welche Dienste die Geldempfänger für ihre Tätigkeit geleistet<br />

haben. Den Medien reichen offenbar spektakuläre Rücktritte, die Strukturen und<br />

die wahren Motive für die Rücktritte bleiben meist im Dunkeln. Es reicht, wenn<br />

die vorliegenden Informationen plausibel erscheinen.<br />

In Fall RWE ist den Kommunikations-Experten ein genialer Coup gelungen. Politiker<br />

haben im grellen Scheinwerferlicht die politische Bühne verlassen. Die Rolle<br />

des RWE-Managements wurde bis heute nicht hinterfragt. Dies liegt auch daran,<br />

dass die Pressestelle Medienanfragen konsequent unbeantwortet liess. Einen<br />

Informations-Anspruch gegenüber Unternehmen gibt es für Journalisten nicht.<br />

Eigentlich ein Thema für die zahlreichen Berufsverbände der PR-Industrie, den<br />

Bundesverband der Pressesprecher oder den Deutschen Presserat. Aber auch<br />

Chefredakteure könnten sich gegen die als naturgegeben wahrgenommene<br />

Informationssperre wehren. Ähnlich wie bei der Kampagne zur „Autorisierungs-<br />

Zensur von Politiker-Interviews“ oder der Beschränkung von Prominenten-Fotografen<br />

(„Caroline“) könnte man die „Schweige-Zensur“ von betroffenen Unternehmen<br />

ähnlich vehement thematisieren.<br />

Wer schweigt, der bleibt – Informationsblockaden staatlicher Stellen<br />

Formal sieht die Lage gegenüber Behörden und staatlichen Stellen zwar besser<br />

aus. Der überall gültige Informationsermittlungsanspruch leitet sich aus der<br />

Presse- und Rundfunkfreiheit ab. Der Grundkonsens: „Die Presse erfüllt eine<br />

öffentliche Aufgabe. Insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und<br />

verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt und auf andere Weise an der Meinungsbil-<br />

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