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Bürgerengagement
Die Enquete-Kommission „Internet und
digitale Gesellschaft“ regt an, Bürgerbeteiligung
in den Gremien des Bundestages zu gewährleisten.
Diese gemeinsame Handlungsempfehlung
aller Fraktionen und Sachverständigen findet sich
in dem Schlussbericht der Enquete-Kommission.
Der Bericht verweist darauf, dass die Kommission
während ihrer Arbeit neue Standards der Online-
Beteiligung erprobt habe: Neben der Errichtung
von Foren, der Kommunikation über soziale Medien
und der Liveübertragung von Anhörungen habe
man über onlinebasierte Beteiligungswerkzeuge -
wie beispielsweise Adhocracy - interessierten Bürgerinnen
und Bürgern die Möglichkeit gegeben,
unmittelbar an der Entstehung parlamentarischer
Beschlüsse mitzuwirken. Dieses Formen der Beteiligung
sollten nun auch von anderen Ausschüssen
und Enquete-Kommissionen des Deutschen
Bundestages genutzt werden.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/
btd/17/125/1712550.pdf
Ist die freie Wohlfahrtspflege ein Auslaufmodell?
Ihre Vorrangstellung im deutschen Sozialsystem
wird durch Entwicklungen im Leistungserbringungsrecht,
wettbewerbliche EU-Vorgaben
und Kritik an ihrem Arbeits- und Tarifrecht
infrage gestellt. Das jüngste Heft des „Archivs für
Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit“ (hrsg.
vom Deutschen Verein) versammelt unterschiedliche
Perspektiven auf die aktuelle Situation der
freien Wohlfahrtspflege. Im Zentrum steht die Frage,
welche strukturellen oder verbandspolitischen
Reformen notwendig sind, damit freie Träger auch
künftig den Sozialstaat mitgestalten können. Preis
für Mitglieder des Deutschen Vereins: 10,70 Euro.
www.lambertus.de
Der neue Info-Dienst Freiwilligendienste liegt
seit dem 16. April vor. Themen sind u.a. Anhebung
des Alg-II-Freibetrages auf 200 Euro und die
Konsequenzen für den Bundesfreiwilligendienst;
Steuerfreiheit für Geld- und Sachbezüge im BFD;
Ausschluss von rückwirkendem Vertragsschluss,
Imagefilm auf Youtube: http://www.youtube.
com/watch?v=k8vM4tEozfk&list=UUK037_
G4UDLXZ7uR_2tCl2g&index=2.
Der komplette Info-Dienst „Freiwilligendienste“
kann im Internet hier aufgerufen werden:
http://www.bafza.de/newsletter/ansicht/
article/info-dienst-freiwilligendienstenr-24-16042013.html
Sozialversicherungspflicht
Anhebung des Übungsleiterfreibetrags
und der
Ehrenamtspauschale
In ihrer jüngsten Publikation „summa summarum“
hat die „Deutsche Rentenversicherung
Bund“ Erläuterungen zu Vergütungen im Ehrenamtsbereich
gemacht, aus denen wir hier zitieren.
„Der Bundesrat hat am 1. März 2013 dem Gesetz zur
Stärkung des Ehrenamtes zugestimmt. Nachdem das
Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, werden
rückwirkend zum 1. Januar 2013 der sogenannte
Übungsleiterfreibetrag auf 2.400 Euro und die sogenannte
Ehrenamtspauschale auf 720 Euro angehoben.
Dies wirkt sich auch in der Sozialversicherung aus – allerdings
dort nur für die Zukunft.
Die nach § 3 Nr. 26 EStG nunmehr bis zu 2.400 Euro
steuerfreien Einnahmen für nebenberuflich tätige
Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer sind
kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.
Folglich unterliegen sie nicht der Beitragspflicht und
werden auch bei der Beurteilung geringfügig entlohnter
Beschäftigungen nicht berücksichtigt. Bei einer anteiligen
Inanspruchnahme des neuen Steuerfreibetrags
(200 Euro im Monat) ist demnach in einer geringfügig
entlohnten Beschäftigung ein monatliches Arbeitsentgelt
bis zu 650 Euro möglich.
Der höhere Steuerfreibetrag wird in der Sozialversicherung
nur für zukünftige Entgeltabrechnungszeiträume
berücksichtigt. Demnach bleibt – auch bei einer rückwirkenden
Inanspruchnahme des höheren anteiligen
Steuerfreibetrags – eine bisher mehr als geringfügig ausgeübte
Beschäftigung sozialversicherungspflichtig. Nur
für zukünftige Entgeltabrechnungszeiträume kann sie
als geringfügig entlohnte Beschäftigung erteilt werden.
Dies gilt entsprechend für die nach § 3 Nr. 26a EStG bis
zu 720 Euro steuerfreien Einnahmen für nebenberufliche
Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger
und kirchlicher Zwecke (Ehrenamtspauschale).“
www.summa-summarum.eu
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Mai 2013 7