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Erneut rund 20.000 sächsische Lehrer bei Warnstreikaktionen Vom 4. bis zum 6. März streikten Sachsens Lehrer im Rahmen der Einkommensrunde 2013 und erhöhten damit den Druck auf die Arbeitgeberseite, die auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorlegte. An jeweils einem Tag wurden in einzelnen Regionen die Tarifbeschäftigten des Landes zum Warnstreik aufgerufen, um dann gemeinsam zur großen Kundgebung nach Dresden zu fahren. Und wie auch bei den letzten Aktionen waren es die Gymnasiallehrkräfte, die sich an diesen Aktionen besonders zahlreich beteiligten. Unmittelbar vor dem Finanzministerium machten sie ihrem Unmut über die Verhandlungstaktik der Tarifgemeinschaft der Länder Luft. Der Wettergott stand diesmal den Beschäftigten zur Seite. Strahlender Sonnenschein und frühlingshafte Temperaturen an allen drei Tagen der Warnstreiks in Sachsen, ermutigten auch noch unentschlossene Kolleginnen und Kollegen, nach Dresden zu fahren. Durchschnittlich 6.000 Kollegen nahmen an den Kundgebungen teil, mehr als von den Gewerkschaften erwartet. Die Lehrkräfte stellten wie in der Tarifrunde 2011 die Mehrheit bei diesen Warnstreiks, aber auch viele Beamte aus anderen Gewerkschaften des dbb nahmen in ihrer Freizeit an der Kundgebung in Dresden teil. Die Vorsitzende des Regionalverbandes Zwickau im Philologenverband Sachsen, Cornelia Schneider, fand sofort eine Antwort für die erneut hohe Beteiligung der im PVS organisierten Mitglieder. „Unsere Mitglieder streiken nicht nur für die geforderte Einkommenserhöhung, sondern weil sie auch die permanente Ignoranz der Arbeitgeberseite, für die auch der sächsische Finanzminister Georg Unland am Verhandlungstisch sitzt, erzürnt und sie dafür kein Verständnis haben.“ Obwohl es sich um eine bundesweite Einkommensrunde handelt, sehen viele Lehrkräfte diese Demonstrationen ebenso als ein Zeichen für die wachsende Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen an den sächsischen Schulen. Während vor dem Finanzministerium unüberhörbar die Forderungen von der Kundgebungsbühne zum Finanzministerium herüberklangen, hatte keiner der politisch Verantwortlichen den Mut, sich den Demonstranten zu stellen. Hubertus Kaiser aus Görlitz erregte mit seinem selbstgestalteten Plakat, auf dem er den sächsischen Finanzminister Unland auffordert, endlich den Tresor für die Beschäftigten zu öffnen, wieder Aufmerksamkeit bei den Medien und den Kundgebungsteilnehmern. „Es wird endlich Zeit, dass der Kaufkraftverlust der Landesbeschäftigten seit der letzten Tarifrunde endlich kompensiert wird.“, ist nur eine Äußerung von streikenden Gymnasiallehrern. Für die ehemalige Landesbank stehen immer Millionen von Euro zur Verfügung, wenn Bürgschaften fällig werden, aber für uns soll wieder kein Geld da sein, sagte eine Gymnasiallehrerin aus Leipzig am PVS-Stand, während der Vorsitzende des PVS, Frank Haubitz, anschaulich auf die ungleiche Wertigkeit von Landesbank und Landesbeschäftigten hinwies. Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt hatten im Vorfeld der Tarifrunde unsere Mitglieder als berechtigt angesehen. Mittlerweile das Ritual von Tarifverhandlungen kennend, war ihnen bewusst, dass dieser Wert für eine Laufzeit von zwölf Monaten nicht zu erreichen ist. Entscheidend ist für die große Mehrheit, dass es zu einem Abschluss kommt, der mindestens die Inflationsrate der letzten beiden Jahre kompensiert, Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung in Deutschland hält und den Abstand zu den aktuellen Einkommenstabellen von Bund und Ländern verringert. Nach dieser bundesweiten Tarifrunde werden in Sachsen Ende März die Gespräche zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften – unter ihnen unsere Dachorganisation dbb – zu einer Altersteilzeit und einem Demografie-Tarifvertrag fortgesetzt. Die Ergebnisse der Einkommensrunde 2013 sind auch ein Signal für diese Gespräche. Steffen Pabst 6 1-2013
Wesentliche für Lehrkräfte relevante Ergebnisse und Bestimmungen der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 9. März 2013 Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden wie folgt erhöht: a) ab 1. Januar 2013 um 2,65 v.H. und b) ab 1. Januar 2014 um weitere 2,95 v.H. Folgeänderungen bei Entgeltbestandteilen Die Garantiebeträge in § 17 Absatz 4 Satz 2 TV-L, ... und die Besitzstandszulagen nach §§ 9 und 11 TVÜ-Länder erhöhen sich am 1. Januar 2013 um 2,65 v.H. und am 1. Januar 2014 um weitere 2,95 v.H. Erholungsurlaub a) § 26 Absatz 1 Satz 2 TV-L erhält folgende Fassung: „Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage.“ Inkrafttreten, Laufzeit Inkrafttreten: 1. Januar 2013. Die Regelungen zum Entgelt haben eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2014. Maßregelungsklausel Die Arbeitgebervertreter erklären, dass von Maßregelungen (Abmahnung, Entlassungen o. ä.) aus Anlass gewerkschaftlicher Warnstreiks, die bis einschließlich 9. März 2013, 24:00 Uhr, durchgeführt wurden, abgesehen wird, wenn sich die Teilnahme an diesen Warnstreiks im Rahmen der Regelungen für rechtmäßige Arbeitskämpfe gehalten hat. Aktuelles Recht: BAG: Arbeitgeber muss Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs tragen Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten durfte. Der Kläger ist beim beklagten Land als Lehrer angestellt. Er hatte im Schuljahr 2008/2009 in der fünften Klasse einer Hauptschule Mathematik zu unterrichten. Das beklagte Land stellte ihm das von der zuständigen Stelle für den Unterricht bestimmte Schulbuch zu Beginn des Schuljahres nicht zur Verfügung. Nachdem der Kläger bereits im Vorjahr das beklagte Land erfolglos aufgefordert hatte, ihm ein für den Unterricht erforderliches Schulbuch zu überlassen, und der Leiter der Hauptschule die Überlassung des für den Mathematikunterricht benötigten Schulbuchs aus der Schulbibliothek abgelehnt hatte, kaufte der Kläger das Buch selbst. Der Kläger, der bereit war, das Schulbuch dem beklagten Land zu übereignen, verlangte von diesem ohne Erfolg die Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 14,36 Euro. Das beklagte Land hat gemeint, die Kosten für Lehrmittel und damit auch Schulbücher habe die örtliche Gemeinde als Trägerin der Hauptschule zu tragen. Der Kläger solle sich an die Gemeinde wenden oder die Kosten für den Erwerb des Schulbuchs im Rahmen der Steuererklärung geltend machen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und das beklagte Land zur Erstattung des Kaufpreises verurteilt. Die Revision des beklagten Landes hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts, der an die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht gebunden war, keinen Erfolg. Das beklagte Land als Arbeitgeber des Klägers und nicht die Gemeinde als Schulträgerin ist verpflichtet, dem Kläger den Kaufpreis für das Schulbuch zu erstatten. Mit dem Hinweis, der Kläger könne die Aufwendungen für den Kauf des Buchs als Werbungskosten steuermindernd geltend machen, konnte das beklagte Land sich dieser Verpflichtung nicht entziehen. Maßgebend ist, dass der Kläger ohne das von den Schülern benutzte Schulbuch nicht in der Lage war, ordnungsgemäß Mathematikunterricht zu erteilen. Die Kosten für den Erwerb des Buchs waren nicht durch die Vergütung des Klägers abgegolten. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2013 – 9 AZR 455/11 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 2. Mai 2011 – 8 Sa 1258/10 – Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de, PM Nr. 16/13 1-2013 7
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