Heft lesen... - Philologenverband Sachsen

Bericht aus dem Lehrerhauptpersonalrat
Die neue VwV Bedarf und Schuljahresablauf
für das kommende Schuljahr, die im Entwurf dem
Lehrerhauptpersonalrat vorgelegen hat, hat es in
sich. Nachdem in den vergangenen Jahren immer
wieder einzelne Formulierungen gestrichen wurden,
geht es jetzt einer Reihe von sogenannten
Selbstverständlichkeiten „an den Kragen“.
Immer wieder wurden einzelne Textpassagen
aus der Verwaltungsvorschrift zur Regelung des
Bedarfes an Schulen entfernt. Diese und weitere,
andere Schularten betreffende Weglassungen
sorgen seitdem für eine spürbare Verlängerung
der im Rahmen der Mitwirkung im Lehrerhauptpersonalrat
stattfindenden Sitzungen zum Thema.
Von Seiten des Kultusministeriums wurden in den
vergangenen Jahren dazu fast alle Vorschläge des
LHPR abgelehnt. So bot die VwV im Schuljahr
2005/06 noch folgende Möglichkeiten im Unterabschnitt
3 zur Klassen- und Gruppenbildung:
– die Teilung von Klassen im musischen Profil –
Fach Darstellendes Spiel
– die Teilung der Klassen im mathematisch-naturwissenschaftlichen
Profil im Fach Physik
während des Praktikums
– die Zusammenfassung von Schülern (die nach
Klasse 10 der Mittelschule an das Gymnasium
wechseln) in der zweiten Fremdsprache in
Sprachgruppen mit einer zusätzlichen Förderstunde
je Woche für ein Schuljahr
Im Schuljahr 2004/05 galt außerdem noch eine
Obergrenze für den Unterricht in Informatik von
16 Schülern je Gruppe. Nachfolgend existiert nur
noch die Untergrenze von mindestens 12 Schülern
je Gruppe. Diese Streichungen haben zwar nicht
zum Zusammenbruch des Schulsystems geführt,
wirken sich aber durchaus auf die Unterrichtsbedingungen
aus.
Mit der neuen VwV Bedarf und Schuljahresablauf
für das kommende Schuljahr beginnt nun
eine neue Ära der „Entschlackung“ von Textpassagen.
So wird der sogenannte „Stundenpool in
Verantwortung des Schulleiters“ (z.B. für Klassenleiterstunden,
zusätzliche Arbeitsgemeinschaften
oder besonders zeitintensive Zusatzaufgaben) aus
dem Text der neuen VwV entfernt. Es war ja bereits
in diesem Schuljahr absehbar, dass es diese
Form eines „pädagogischen Plus“ (die Formulierung
wurde im Zusammenhang mit dem BTV
Mittelschulen und Gymnasien eingeführt) nicht
mehr geben würde. Da an fast allen Schularten
nicht einmal mehr der Ergänzungsbereich voll
zugewiesen werden konnte, streicht man diese
Passage vollständig. Das heißt im Klartext, dass
es die Ausstattungen mit zusätzlichem Personal
nicht mehr geben wird. In gleicher Weise geht
man mit der bisherigen Möglichkeit um, Anpassungen
an die Klassen-, Kurs- und Gruppenbildung
im laufenden Schuljahr nur vornehmen zu
können, wenn „die Veränderung der Schülerzahlen
erheblich ist und keine wesentlichen Nachteile
für die betroffenen Schüler zu erwarten sind.“
Was das in der Praxis bedeuten kann, muss ich sicher
nicht erst lange erläutern. Eine Formulierung
wird wohl besonders schmerzlich fehlen: „Bei der
Lehrauftragsverteilung ist auf den fachgerechten
Einsatz der Lehrkräfte sowie auf den Einsatz
nach Qualifikation für die Vermittlung fachtheoretischer
oder fachpraktischer Inhalte zu achten.“
Und etwas weiter unten wird im Zusammenhang
mit der Begleitung von Schülern zum Schwimmunterricht
an Grundschulen die Planungspflicht
der SBA von zusätzlichen Aufsichtsstunden (bei
Bedarf) entfernt. Nicht verständlich ist mir auch,
warum man den Zuweisungsschlüssel für die Kurse
(47/25, also 1,88 Lehrerstunden je Schüler)
nicht erhöhen will. Seit der Einführung der neuen
Regelungen zur OAVO liegt der tatsächliche Aufwand
bei 2 Lehrerstunden je Schüler. Bisher hat
man diesen Mehrbedarf stillschweigend aus dem
Stundenpool gedeckt. Diesen gibt es aber jetzt
nicht mehr. Warum man all diese Textpassagen
streicht? Das Ministerium begründet den Wegfall
zum Teil damit, dass diese Formulierungen
Selbstverständlichkeiten darstellen und deshalb
nicht besonders erwähnt werden müssten. Aufmerksame
Leser unserer Zeitschrift werden sicher
erkennen, dass den Verantwortlichen der neue
Haushalt im Nacken sitzt. Zwar beinhaltet dieser
einen jährlichen Zuwachs von ca. 250 Stellen pro
Schuljahr für die nächsten beiden Haushaltjahre,
aber Fakt ist, dass bei mindestens 1000 frei werdenden
Stellen pro Schuljahr und 250 zusätzlich
durch den Haushalt 2013/14 geschaffenen Stellen
ein voraussichtlicher Einstellungsbedarf von mehr
als 1250 Stellen besteht. Zum Vergleich: 2012
hatte man 565 Stellen zu besetzen. Die Schwierigkeiten
sind allen Beteiligten noch heute gut in
Erinnerung. Um das frei werdende Stellenvolumen
des vergangenen Jahres von knapp 1000 Stellen
zu füllen, wurden z.B. die Ganztagsprojekte aus
der Lehrauftragsverteilung in den Freizeitbereich
verlegt und die vorhandenen Abordnungen verringert.
Das brachte ein Arbeitsvolumen von ca.
400 Stellen. Was kommt im nächsten Schuljahr?
Die Veränderung der Dienstvereinbarung BEM
(Betriebliches Eingliederungsmanagement) bringt
nur wenige neue Aspekte. Das ist auch gut so.
So kann eine Maßnahme wie bisher auch beantragt
werden, wenn noch keine sechs Wochen
Arbeitsunfähigkeit vorliegen. Zu diesem Zweck
hat jetzt der Beschäftigte die Möglichkeit, mit
dem Schulleiter, der Personalvertretung oder der
Schwerbehindertenvertretung Kontakt aufzunehmen.
Neben der Personalvertretung und der
Schwerbehindertenvertretung kann jetzt auch der
Betriebsarzt mit Zustimmung des Beschäftigten
die Einleitung eines BEM-Verfahrens vorschlagen.
Neu in der Liste der möglichen Beteiligten
sind die Frauenbeauftragte und der Schulpsychologe.
Noch offen ist die Frage, ob in Zukunft
bei Erreichen des Zeitraumes von sechs Wochen
Krankschreibung, welcher auch unterbrochen sein
kann, der Schulleiter durch ein EDV-gestütztes
Verfahren informiert werden soll.
Gerhard Pöschmann
5. Schulpolitisches Forum – Wie viel Eigenverantwortung
verträgt Schule
Das 5. Schulpolitische Forum der Lehrerverbände
im Sächsischen Beamtenbund (SBB) und der
CDU-Landtagsfraktion am 26.01.13 in Dresden
stand ganz im Zeichen der Übernahme von mehr
Eigenverantwortung durch Schulen. Dabei lag der
Fokus der Diskussion auf der Frage, wie viel Eigenverantwortung
Schule wirklich verträgt. Deutlich
wurde, dass Eigenverantwortung auch eigene
Gestaltung bedeutet und dass die Schulleitungen
dafür vor allem Zeit benötigen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Philologenverbandes
Gerhard Pöschmann stellte in seiner
Begrüßungsrede klar, dass Eigenverantwortung
viele Facetten beinhaltet. Während Schulleiter
möglicherweise größere Gestaltungsräume suchen,
schaut das Lehrpersonal eher skeptisch auf
diese Entwicklung, überträgt sie doch eine größere
Machtkompetenz auf die Schulleitungen. Dazu
gehören neben der Entscheidungsfreiheit über die
Verteilung der Finanzen an der Schule auch eine
größere Mitsprache (in einigen Bundesländern
auch die volle Entscheidungskompetenz) über die
Einstellung von Personal. „Aber wer einstellt, der
muss auch kündigen“, warnte Gerhard Pöschmann
in seinem Vorwort. Auch der Staat darf sich
nicht, in dem Glauben, die Schulen regeln jetzt
alles selbst, aus der Verantwortung zurückziehen.
Schulen müssen mit eigenen Konzepten reagieren.
Die bereits jetzt vorhandenen Schulprogramme
sind nur ein erster Anfang. Um Fehlentwicklungen
vorzubeugen, muss die Kultusverwaltung, mehr als
bisher, an den Schulen präsent sein und helfend
eingreifen können. —
1-2013
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