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Interview Fortsetzung von Seite 9 zen. Die Schweiz und die EU haben mindestens zum Teil gemeinsame Interessen. Unsere Wirtschaft braucht Arbeitskräfte und ich bin davon überzeugt, dass diese weiterhin kommen können. Ich glaube an eine partnerschaftliche Lösung mit der EU, aber auch ich bin auf die Umsetzung gespannt. Zum Glück habe ich damit nicht direkt zu tun. Schildern Sie uns Ihre Eindrücke als Kantonspolizist: Ist Winterthur eine sichere Stadt? Das subjektive Sicherheitsempfinden ist sehr verschieden. Nehmen wir das Beispiel Bahnhofplatz. Dort ist in den letzten Jahren eine Ausgehmeile entstanden. Von Donnerstagabend bis Sonntagabend ist dort die Hölle los. Fühlt sich jemand beim Überqueren des Bahnhofsplatzes nicht sicher, dann müssen wir dafür sorgen, dass dieses subjektive Sicherheitsgefühl gesteigert werden kann. Es ist aber Tatsache, dass die Stadtpolizei Winterthur prozentual zur Bevölkerung wesentlich kleiner aufgestellt ist als in anderen Städten. Die SVP hat deshalb die Polizeiinitiative eingereicht, worauf der Stadtrat einen Gegenvorschlag ausarbeitete, welcher dann von der Bevölkerung angenommen wurde. Bis 2016 wird es eine adäquate Erhöhung des Polizeikorps in Winterthur geben. Auch polizeiliche Sicherheit ist eine Frage der Finanzierbarkeit. Unter dem Strich kann man Winterthur als sicher bezeichnen. Wie geht es mit dem städtischen Sparkurs weiter? Es werden viele Leistungen gestrichen. Wir sind wieder auf dem Ausgabenstand von 2011. Die Stadt ist 2011 nicht untergegangen und sie wird auch 2014 nicht untergehen. Klar, ein Abbau ist immer schwierig und unangenehm, aber es verhält sich wie mit dem eigenen Portemonnaie. Wenn nichts mehr drin ist und die Begehrlichkeiten gross sind, dann gibt es zwei Wege. Entweder erhöht man die Einnahmen oder man reduziert die Begehrlichkeiten. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Begehrlichkeiten zu reduzieren. Das finde ich auch richtig so! Bald kommt die Mindestlohninitiative vors Volk. Die Initianten fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 4'000 Franken. Sind sie dafür oder dagegen? Vehement dagegen. Investiert man nach der regulären Schulzeit nichts in seine eigene Ausbildung, wird man auf einem tiefen Lohnniveau arbeiten müssen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich in die Lohnfrage einzumischen. Zudem bestehen in der Schweiz so viele Möglichkeiten, sich weiterzubilden und beruflich aufzusteigen aber dazu braucht es Eigeninitiative und es ist nicth immer bequem. Josef Lisibach und Christopher Gafner Es wäre übrigens der höchste Mindestlohn weltweit. Kann eine Person mit 4'000 Franken monatlich oder weniger in der Stadt Winterthur überleben? Investiert man nach der regulären Schulzeit nichts in seine eigene Ausbildung, wird man auf einem tiefen Lohnniveau arbeiten müssen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich in die Lohnfrage einzumischen. Zudem bestehen in der Schweiz so viele Möglichkeiten, sich weiterzubilden und beruflich aufzusteigen. Es wäre übrigens der höchste Mindestlohn weltweit. Text: Rolf Hug Fotos: Daniela Clemenz Quartierfest Gutschick-/Mattenbach Samstag 21. Juni 2014 ab 11:00 bis 24:00 Uhr • Diverse Essensstände • Unterhaltungsmusik • Mittagessen für Senioren 12:00 –13:30 Uhr • Spielzimmer 11:00 bis 16:30 • Kinderdisco bis 12 Jahre 19:00 – 22:00 Uhr • Talentshow und Jugenddisco • Spiele-Parcour und Gumpischloss ab 13.30 Das Fest findet im Quartierzentrum an der Scheideggstrasse 19, 8400 Winterthur, statt. Bus Nr. 2 bis Gutschick Quartierverein Deutweg Chilä Grüzä A.T.M. quartierfest2013.indd 1 Sezione di Winterthur 05.05.14 07:37 10 Sprachrohr 2 | 2014 Postfach 7 Sprachrohr 2 | 2014 11 8406 Winterthur
Politik Kolumne Kommunale Initiative «Schaffe und Wohne z'Wintertur» Diese Quote ist ehrgeizig und ambitiös, aber machbar Mit 1188 gültigen Unterschriften ist am 27. Januar die kommunale Volksinitiative «Schaffe und Wohne z’Winterthur» von den Grünliberalen der Stadt Winterthur zustande gekommen. Es ist die erste kommunal eingereichte Initiative der 2005 gegründeten städtischen Partei. Das Hauptziel der Initiative ist, der schleichenden Entwicklung Winterthurs zur Schlafstadt entgegenzuwirken, indem Wohnen und Arbeiten wieder näher zusammenrücken. Durch den Wegfall unnötiger Pendlerei würde einerseits die Verkehrsinfrastruktur entlastet und andererseits die Lebensqualität des Einzelnen in Form von Zeit- und Geldersparnis erhöht. Zudem würde Winterthur als regionales Wirtschaftszentrum gestärkt und die Quartiere tagsüber lebendiger. Bis 2030 soll Winterthur eine Arbeitsplatzdichte von 70% erreichen, das heisst pro 100 Einwohner sollen 70 Arbeitsplätze vorhanden sein. Diese Quote sank seit den 1990er Jahren von 65% auf 57% im Jahr 2008. Damit lag Winterthur 2008 sowohl unter dem kantonalzürcherischen Schnitt von 60 Arbeitsplätzen pro 100 Einwohner als auch auf Platz 17 der 20 grössten Schweizer Städte. Zum Vergleich: St. Gallen wies 2008 eine Arbeitsplatzdichte von 92% auf, Biel 67%. Gemäss stadträtlicher Planung öffnet sich die Schere bis 2030 weiter und in 10 bis 15 Jahren sinkt die Arbeitsplatzdichte in Winterthur auf 50%, so die grünliberalen Initianten auf Anfrage. Um die Initiative umzusetzen, braucht es bis 2030 zusätzliche 24'000 bis 28'000 Arbeitsplätze. «Diese Quote von 70% ist ehrgeizig und ambitiös, aber machbar», meint Beat Meier (GLP), Gemeinderat und Initiant. Laut Meier lässt sich das heutige Problem vor allem auf das sehr schnelle Bevölkerungswachstum der letzten Jahre zurückführen. Obwohl diese Quote in Winterthur schon immer tief gewesen ist, anerkennt auch Michael Domeisen, Geschäftsführer des Vereins Standortförderung Region Winterthur, dass die Bevölkerung in den letzten Jahren doch sehr stark gewachsen ist. Für ihn handelt es sich hierbei aber um ein Luxusproblem, vor allem im internationalen Vergleich gesehen. Um das Bevölkerungswachstum zu bremsen, sieht die Initiative unter anderem vor, dass die Umnutzung von Gewerbe- und Industrieland für Wohnzwecke nur noch in Ausnahmefällen möglich sein wird. Quelle: Beat Meier Domeisen steht der Initiative aber grundsätzlich wohlwollend gegenüber: «Strategisch geht die Initiative in die richtige Richtung. Die Idee, dass jeder, der in Winterthur lebt, auch hier arbeiten kann, ist sinnvoll.» Ob eine Quote jedoch die richtige Kennzahl ist, daran kann gezweifelt werden, führt Domeisen weiter aus. Initiant Beat Meier findet die Quote dennoch ein probates Mittel: «Für uns ist es wichtig, dass ein verbindliches Ziel anvisiert wird. Es sagen heute alle Parteien, dass Winterthur mehr Arbeitsplätze braucht, es ist aber wichtig, dass wir diese Diskussion nun auch konkret führen.» Die zusätzlichen Arbeitsplätze wollen die Initianten durch gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Das Sparprogramm Effort 14+ war ein wichtiger Schritt, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen, so Meier. Für weitere Steuersenkungen sieht er in den nächsten fünf Jahren aber keinen Spielraum. «Winterthur ist, was die steuerliche Belastung natürlicher Personen anbelangt, am oberen Rand des Kantons.» Wichtig ist für Meier, dass das Gesamtpaket zwischen Steuern und Gebühren für Unternehmen stimmt. «Weil wir steuerlich kaum Spielraum haben, müssen wir schauen, dass die Gebühren beispielsweise für Wasser, Strom und Fernwärme tief bleiben.» Domeisen sieht darin einen positiven Aspekt der Initiative. Sie weckt in der Bevölkerung das Bewusstsein, dass Winterthur, um konkurrenzfähig zu bleiben, auf Unternehmen angewiesen ist. Ein grosses Problem für die Konkurrenzfähigkeit Winterthurs sieht er darin, dass die Gewinnsteuern für juristische Personen in Winterthur viel höher sind als beispielsweise in den Kantonen Thurgau und Schaffhausen. Weil die Unternehmenssteuern kantonal geregelt sind, kann man von städtischer Seite wenig dagegen machen, ausser dass man irgendwann die Finanzlast zwischen Kanton und Stadt neu anschaut, so Domeisen weiter. Der Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest. Bis am 27. Juli muss der Stadtrat über die Gültigkeit des Volksbegehrens sowie über eine allfällige Erarbeitung eines Gegenvorschlags entscheiden. «Wir sind parteipolitisch unabhängig und der Vorstand der Standortförderung Winterthur wird die Diskussion noch führen», so Domeisen abschliessend. Sollte die Standortförderung die Initiative unterstützen, gäbe dies den grünliberalen Initianten um Beat Meier einflussreichen Rückhalt – ist doch der Präsident der Standortförderung niemand Geringerer als Stadtpräsident Michael Künzle. Text: Rolf Hug Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz? Kaum irgendwelche Initiativen und Abstimmungen geben im Nachhinein so viel zu reden wie Volksentscheide über Zuwanderung und Überfremdung. In regelmässigen Abständen wird das allgemeine Unbehagen über den Zuwachs an ausländischer Bevölkerung mithilfe von Initiativen thematisiert. In endlosen Analysen wird dann jeweils zu ergründen versucht, was die Volksseele bedrückt. Die Erkenntnisse reichen dann jeweils von allgemeiner Xenophobie über Fremdenfeindlichkeit, Angst vor Identitätsverlust, Verlust der eigenen Kultur bis hin zu Bedenken gegenüber ungebremstem Wachstum, Problemen hinsichtlich Infrastruktur und der Begrenztheit von Platz und Ressourcen. In der Politik wird dieser Katalog an Bedenken je nach parteilicher Ausrichtung gerne als sogenannte diffuse Ängste bezeichnet, wobei dem Bürger unterstellt wird, dass er sich vor Dingen fürchtet, die er im Grunde nicht versteht. Gerade in einer funktionierenden Demokratie aber ist es besonders wichtig, dass ein mündiger Stimmberechtigter über Vorlagen Bescheid weiss, ausreichend informiert ist und sich möglichst unbeeinflusst ein eigenes Bild der Sachlage machen kann. Und vor diesem Hintergrund tun Kommentatoren und Analytiker gut daran, vorsichtig mit pseudo-statistischen Erhebungen sowie Parolen wie Populismus, Rassismus, Isolationismus, etc. umzugehen. Obwohl es solche Tendenzen in jedem Staat geben mag, grenzt es an Arroganz, wenn man einen Volksentscheid mit solchen Attributen behaftet. Inserate Die Masseneinwanderungsinitiative hat nicht nur in der Schweiz so stark polarisiert, weil sie die Problematik zunehmender Migrationsströme direkt anspricht. Wie viel Zuwanderung erträgt eine Gesellschaft, ohne Gefahr zu laufen, zuviel von ihren Eigenheiten und kulturellen Errungenschaften aufs Spiel zu setzen? Während eine wachstumsorientierte Wirtschaft grundlegend an einem uneingeschränkten Import an günstigen Arbeitskräften wie auch an qualifizierten Fachleuten interessiert ist, wird es dem einen oder anderen Bürger langsam eng auf den Strassen, am Arbeitsplatz, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, auf dem Wohnungsmarkt mit seinen ausufernden Mieten oder in einer Landschaft, die in rasantem Tempo dem Profit geopfert wird. Dieses Unbehagen mit politischen Parolen in demografische Schemata zu zwängen ist wenig sensibel und produziert bloss jene gefährlichen Abwehrreaktionen, die man aus gutem Grund mit allen Mitteln verhindern will. Das Schweizervolk hat sich gegen die ungebremste Zuwanderung entschieden, äusserst knapp zwar, aber man hat hier ein Warnsignal aufgestellt. Dass gewisse Kreise sofort Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und unqualifizierte Reflexe gegenüber dem Fortschritt wittern, ist genauso unverständlich wie die Aberkennung eines demokratischen Entscheides in einem neutralen, selbständigen Staat. Namentlich die harsche Kritik und das Kopfschütteln aus Brüssel sind insofern fragwürdig, als man einen demokrati schen Entscheid als menschenrechtswidrig taxiert, nur weil er dem eigenen Politik-Verständnis nicht entspricht. Nun will man diesen Entscheid mittels Sanktionen auszuhebeln versuchen, um den schweizerischen Stimmbürgern plausibel zu machen, dass sie sich in einem gefährlichen Irrtum befinden. Dass sich die EU so beharrlich gegen diesen Entscheid wehrt, ist teilweise legitim und hinsichtlich gewisser Tendenzen innerhalb der Union, der ungebremsten Migrationswelle Einhalt zu gebieten, nachvollziehbar. Nur bleibt die Frage offen, wie weit man die Souveränität anderer Staaten trotz einem augenfälligen Machtgefälle zu respektieren gewillt ist. Ob der Nachbar aus Kasachstan, Kolumbien, dem Balkan, Portugal, Deutschland oder aus dem Kanton Glarus stammt, ist an und für sich unerheblich, solange ein gewisses Einverständnis über Wertvorstellungen, Lebensqualität und vernünftige Kommunikation möglich ist. Für das reibungslose Zusammenleben sind nebst allgemeiner Toleranz auch Freiräume nötig, damit eine Region nicht zum Rattenkäfig verkommt, mit all den üblen Begleiterscheinungen, wie man sie von Grossstädten her kennt, in denen die Zuwanderung völlig ausser Kontrolle geraten ist. Mit einer kontrollierten Zuwanderung sollte es am ehesten möglich sein, sowohl der einheimischen Bevölkerung wie auch den zugereisten Menschen eine lebenswerte Heimat frei von einfältiger Polemik zu bieten. Text: Christopher Gafner 9. mai gratis probelektion für alle bus no. 2 waldegg freitags 14.30h 1.+2. kiga 15.30h ab 3 jahre info@solodanza.ch 078 677 85 55 www.solodanza.ch 12 Sprachrohr 2 | 2014 Sprachrohr 2 | 2014 13
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