PDF-Datei als Download, 1 MB - Potsdam bekennt Farbe

Die Arbeitsgruppe „Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen“ | 11
Die Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit Ereignissen in der Zeit von 2010
bis 2012. In rechtlicher Perspektive ist dies sinnvoll, weil das Bundesverfassungsgericht
am 4. November 2009 mit der sogenannten Wunsiedel-
Entscheidung eine Grundsatzentscheidung zur Versammlungsfreiheit
und zu extrem rechten Aufmärschen getroffen hat. Auch politisch betrachtet
liegt dies nah, weil seit den Landtagswahlen im September 2009
die Deutsche Volksunion (DVU) nicht mehr im Brandenburger Landtag
vertreten ist. Die Partei hat sich aufgelöst, und nun versucht die NPD verstärkt,
sich in Brandenburg zu etablieren. Gleichzeitig hat sich, vor allem
durch die Aktionen des Neonazi-Netzwerks Spreelichter, die extrem
rechte Demonstrationspolitik in diesem Zeitraum verändert. Auf der anderen
Seite ist das Jahr 2010 auch für den demokratischen Protest wichtig.
Am 13. Februar 2010 stoppten Tausende Bürger_innen erstmals den bundesweit
bedeutendsten Aufmarsch der rechten Szene, die alljährliche Demonstration
anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Das
trug dazu bei, dass Sitzblockaden als Demonstrationsform gegen rechte
Aufmärsche seither häufiger gewählt werden, auch in Brandenburg.
Am 8. April 2013 wurde der vorliegende Text in der abschließenden Sitzung
der Arbeitsgruppe beschlossen. Er fasst die wesentlichen Erkenntnisse zusammen.
Zahlreiche zusätzliche Dokumente und
Quellen können auf der Webseite
www.bericht.demos-gegen-nazis.de
eingesehen werden.