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Extrem rechte Demonstrationspolitik | 19
Die Kampfbereitschaft zeigt sich unter anderem in der Vorstellung des
„politischen Soldaten“. Dies ist eine nationalsozialistische Wortschöpfung,
die sich schon in Joseph Goebbels’ Buch „Kampf um Berlin“ findet. Demnach
verhalte sich der politische Soldat wie jeder „anständige Soldat“, mit
denselben soldatischen Tugenden wie Ehre, Treue und Pflichtbewusstsein
– allerdings im Bereich der Politik. Nicht zuletzt dient dieses Selbstverständnis
der Legitimation von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer
Forderungen. 4 Neonazis sehen sich in der historischen Tradition
zur „Kampfzeit“ der 1920er Jahre, als die SA versuchte, sich auf der Straße
durchzusetzen. Die NSDAP interpretierte in ihrer Propaganda die Machtübertragung
1933 als direkte Folge dieses „Kampfs um die Straße“. Wenn
Neonazis sich heute also darauf beziehen, äußert sich darin die Vorstellung,
mit Hilfe von Demonstrationen die Macht erringen zu können.
In Brandenburg drängen vor allem NPD und
Freie Kameradschaften in die Öffentlichkeit
Auch die NPD propagiert den „Kampf um die Straße“ als eine von „vier
Säulen“ ihrer Politik. 5 Demonstrationen sind daher ein wichtiger Bestandteil
ihrer politischen Strategie. Als Holger Apfel im November 2011
in Neuruppin zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei gewählt wurde,
stellte er ein Konzept der „seriösen Radikalität“ vor. Die Partei wolle raus
aus der „rechten Nische“, eine moderne NPD müsse „gegenwartsbezogen
und bürgernah“ sein. 6 Diese Normalisierungsstrategie stößt jedoch an
Grenzen, allein schon wegen der engen Zusammenarbeit mit Teilen der
Freien Kameradschaftsszene. NPD und Freie Kameradschaften führen dabei
nicht nur gemeinsam Versammlungen durch. Wird eine Kameradschaft
verboten, wechseln deren Führungskräfte oft zur NPD. Der „Kampf um den
organisierten Willen“, wie die NPD diese Zusammenarbeit nennt, ist eine
weitere „Säule“ der NPD-Strategie. Um im zerstrittenen „nationalen Lager“
eine organisationsübergreifende Zusammenarbeit zu erreichen, traf die
NPD auch Wahlabsprachen mit der Deutschen Volksunion (DVU), die in
Brandenburg von 1999 bis 2009 im Landtag vertreten war. 2011 fusionierte
die DVU mit der NPD und verschwand damit als eigenständige Partei. Nun
4 Vgl. ebenda, S. 39–41.
5 Vgl. Schulze, Christoph: Das Viersäulenkonzept der NPD. In: Braun, Stephan/
Geisler, Alexander/Gerster, Martin (Hg.): Strategien der extremen Rechten:
Hintergründe – Analysen – Antworten. Wiesbaden 2009, S. 92–108.
6 Vgl. Schlieben, Michael: No-Go-Area im Landtag. Zeit Online vom 9.3.2012
[3.4.2013].