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Rechtlicher Umgang mit Demonstrationen | 67
zurückzudrängen, dann kann man mit guten Gründen die Auffassung vertreten,
dass dies nicht verwerflich ist. Denn immerhin geschieht dies unter
Bezug auf die neue Verfassungsregelung. Ob ein solcher Ansatz sinnvoll
wäre, sollte weiter und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem
benachbarten Bundesland diskutiert werden. Für eine „Antirassismusklausel“
können auch andere Argumente sprechen als die Auseinandersetzung
mit extrem rechten Aufmärschen. So würde eine „Antirassismusklausel“
durchaus zu dem „Toleranten Brandenburg“ passen, das sich zu einem Leitmotiv
des Handelns der Landesregierung entwickelt hat. Und sie könnte die
Bedeutung des Engagements von Bürger_innen gegen Gewalt, Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit hervorheben.
Vom „Lex Halbe“ zum Landesversammlungsgesetz?
Noch bevor die Föderalismusreform am 1. September 2006 in Kraft trat, mit
der die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht auf die Länder überging,
diskutierte der Landtag Brandenburg bereits über ein eigenes Versammlungsgesetz.
Es war die Hochzeit der Auseinandersetzung um das neonazistische
„Heldengedenken“ am Waldfriedhof Halbe. Am 12. November 2005
hatte eine Blockade den Aufmarsch von Neonazis an der Kriegsgräberstätte
verhindert. Am 6. März 2006 schirmte die Polizei etwa 800 Neonazis von
Protesten ab. Für den 18. November 2006 hatten sowohl Neonazis als auch
das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Versammlungen angemeldet. Kurz davor, am 25. Oktober
2006, beschloss der Landtag das Gräberstätten-Versammlungsgesetz,
welches am 31. Oktober in Kraft trat. Das in den Medien zeitweise als „Lex
Halbe“ bezeichnete Gesetz verbietet Versammlungen auf Gräberstätten
und in deren unmittelbarer Umgebung. Das Polizeipräsidium kann eine
Versammlung ausnahmsweise genehmigen, wenn erkennbar ist, dass kein
neonazistisches „Heldengedenken“ geplant ist. Der vom Aktionsbündnis
angemeldete „Tag der Demokraten“ am 18. November 2006 erhielt daraufhin,
anders als bei den vorherigen Versammlungen, den Vorrang vor dem
„Heldengedenken“. Die Neonazis klagten dagegen und zogen erfolglos bis
vor das Bundesverfassungsgericht. Sie wichen mit ihrem Aufmarsch dann
nach Seelow aus. Der bis heute letzte große Neonazi-Aufmarsch in Halbe
am 3. März 2007 wurde auf der Grundlage des neuen Versammlungsgesetzes
an den Bahnhof des Ortes verlegt. Eine dagegen eingereichte Klage der
veranstaltenden Neonazis scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Mit dem Gesetz griff der Landtag in die Versammlungsfreiheit
ein, indem das Selbstbestimmungsrecht der Demonstrant_innen
bezüglich des Ortes der Versammlung beschränkt wurde. Den Neonazis