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Extrem rechte Demonstrationspolitik | 17
Extreme Rechte
„Rechtsextremismus“, „extreme Rechte“, „Rechts radikalismus“
– es gibt verschiedene Begriffe für dasselbe
Phänomen. Behörden definieren „Rechtsextremismus“
als extremistische Abweichung nach rechts. Demnach
gibt es zwischen Rechts und Links eine demokratische
Mitte, die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen
Grundordnung steht. Der sozialwissenschaftliche Begriff
von „Rechtsextremismus“ fragt dagegen nach
ideologischen Einstellungsmustern. Das heißt, es geht
nicht darum, ob eine Auffassung verfassungsfeindlich
ist, sondern darum, wie rassistisch, antisemitisch
oder nationalistisch Menschen denken und handeln.
Mit dem Begriff „extreme Rechte“ wird versucht,
diesen an der Ideologie und nicht an der Verfassung
orientierten Begriff zu stärken. Doch auch hier bleibt
das Problem, dass der Eindruck erweckt wird, es gebe
eine demokratische Mitte ohne rechte Vorurteile oder
rassistische Einstellungen.
„Rechtsextremismus“ oder „extreme Rechte“ sind
Sammelbegriffe. Die sogenannte Neue Rechte, Neonazismus,
die rechtspopulistische PRO-Bewegung
oder auch manche Burschenschaften zählen dazu. Von
Neonazis spricht man dann, wenn es positive Bezüge
zum Nationalsozialismus gibt. In Brandenburg sind
es vor allem Neonazis, die Aufmärsche, Konzerte,
Mahnwachen oder Ähnliches durchführen. Andere
extrem rechte Gruppierungen wie PRO Deutschland
verherrlichen nicht den Nationalsozialismus, sondern
agitieren vor allem islamophob und chauvinistisch. Sie
spielen allerdings in Brandenburg bislang kaum eine
Rolle.