PDF-Datei als Download, 1 MB - Potsdam bekennt Farbe

40 | Proteste gegen extrem rechte Straßenaktionen
dürfen selbstverständlich erwarten, angemessen von der Polizei behandelt
zu werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch in Situationen,
in denen Bürger_innen geltendes Recht übertreten. Ein wichtiger Schritt
in diese Richtung war ein Erlass des Ministeriums des Innern des Landes
Brandenburg aus dem Jahr 2010, dem zufolge kurzzeitige Sitzblockaden
als kommunikatives und optisches Haltesignal durch die Versammlungsfreiheit
geschützte Demonstrationen darstellen und zugelassen werden
müssen.
Praktisch hat sich gezeigt, dass Demonstrant_innen eine Eskalation vermeiden
können, indem sie sich auf ihre Teilnahme an einer Blockade vorbereiten.
Informationen über das Versammlungsrecht, Absprachen und
praktische Vorbereitungen haben sich bewährt; auch Aktionstrainings
können sinnvoll sein. Eine klare Kommunikation kann deutlich machen,
dass sich die Demonstrant_innen gegen Neonazis und nicht gegen die Polizei
wenden. Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt kam 2011 auf die
Idee, ein eigenes Kommunikationsteam zu bilden, das bei Blockaden helfen
sollte, einen Dialog zwischen Demonstrant_innen und Polizei herzustellen.
Gegen extrem rechte Demonstrationen gilt vor allem: Nicht wegducken,
aktiv bleiben! Egal, wie man zu der einen oder anderen Form von Protest
steht: Eine offene und öffentlich geführte Diskussion führt zu einer politischen
Kultur, in der Eigeninitiative und Mitdenken zählt. Auch in der Debatte
um die Legitimität von Sitzblockaden muss klar sein, dass es sich dabei
um eine Aktionsform unter anderen handelt. Die Teilnahme ist eine Gewissensentscheidung.
Die Diskussion um Blockaden hat dem demokratischen
Engagement nicht geschadet. Die Dresdner Öffentlichkeit etwa hat durch
die Blockaden gewonnen: Heute ist der Umgang mit der Bombardierung im
Zweiten Weltkrieg sachgerechter, vielfältiger und offener als dies noch vor
wenigen Jahren der Fall war. Damit wird es für die Neonazis auch schwerer,
das Thema weiter zu besetzen. Dieses Beispiel zeigt, dass es wichtig ist, sich
inhaltlich mit der extremen Rechten auseinanderzusetzen. Angesichts der
organisatorischen Herausforderungen bleibt dies leider zuweilen auf der
Strecke. Aber nur wenn die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den
Ursachen und Auswirkungen von Rassismus und Neonazismus kontinuierlich
geführt wird, kann die Ideologie, die in extrem rechten Aufmärschen
zum Ausdruck kommt, wirkungsvoll bekämpft werden.