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64 | Rechtlicher Umgang mit Demonstrationen
sich Sitzblockierer_innen unter Umständen allein durch ihre Anwesenheit
wegen einer Nötigung strafbar gemacht. Auch psychische Mittel fielen
unter den Gewaltbegriff der Nötigung, nämlich dann, wenn sie körperliche
Konsequenzen hatten. Das gewaltlose und nicht bedrohliche Hinsetzen,
Hinlegen oder In-den-Weg-Stellen stellen wäre demnach eine psychische
Einwirkung auf andere und damit passive Gewalt, wenn beispielsweise ein
Auto dadurch an der Weiterfahrt gehindert wird. Diese Ausdehnung des
Gewaltbegriffs sei nicht zulässig, so das Bundesverfassungsgericht in seiner
Entscheidung. Nur die Anwendung körperlicher Mittel könne zu einer
Strafbarkeit wegen Nötigung führen. Das kann der Fall sein, wenn Sitzblockierer_innen
eine physische Barriere errichten – zum Beispiel durch
Anketten oder aktiven Widerstand gegen das Wegtragen.
Bei der Blockade insbesondere von Straßen üben die Demonstrant_innen
zwar keine Gewalt gegenüber den Fahrer_innen der Autos aus, die zuerst
anhalten müssen. Anders ist es aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
für die Fahrzeugführer_innen, die danach anhalten müssen
(die sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung, die 2011 durch das Bundesverfassungsgericht
bestätigt wurde). 26 Demnach könne die Teilnahme an
einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße nach § 240 StGB strafbar
sein, wenn das erste aufgrund von psychischem Zwang anhaltende Auto
bewusst als Werkzeug benutzt werde, um ein physisches Hindernis für die
nachfolgenden Autofahrer_innen zu errichten. Unter diesen Umständen
kann eine Sitzdemonstration doch wieder eine strafbare Nötigung darstellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2011 zugleich klargestellt, dass die
Ver sammlungsfreiheit auch zum Zwecke „plakativer oder aufsehenerregender
Meinungskundgabe“ in Anspruch genommen werden könne. 27
Demnach sei der Schutz nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen
argumentiert und gestritten wird, „sondern umfasst vielfältige Formen
gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen,
darunter auch Sitzblockaden“. Auch sie können also dem kommunikativen
Zweck der Meinungsbildung dienen und dadurch eine Versammlung im
Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes darstellen. Will die Polizei eine
solche Versammlung beschränken, muss sie daher nachweisen, dass dies
zur Gefahrenabwehr zwingend erforderlich ist. Kann sie dies nicht, ist der
Eingriff in das Versammlungsrecht der Sitzblockierer_innen verfassungswidrig.
26 Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7.3.2011, 1 BvR 388/05.
27 Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7.3.2011, 1 BvR 388/05, Rn 32.