PDF-Datei als Download, 1 MB - Potsdam bekennt Farbe

Die Arbeitsgruppe „Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen“ | 13
6. Die Versammlungsbehörde könnte die bestehenden Möglichkeiten zur
Beschränkung extrem rechter Aufmärsche konsequenter nutzen. Wenn die
Rechtslage Auflagen oder Verbote für bestimmte Orte oder Tage möglich
erscheinen lässt, sollten diese auch erlassen werden.
7. Kommunale Verwaltungen sollten die Entwicklung eines Leitbildes
fördern, das die Werte des Zusammenlebens in ihrem Gemeinwesen beschreibt
und deutlich macht, dass diese mit der Ideologie der extremen Rechten
unvereinbar sind. An einem solchen Leitbild können sich Verwaltung
und Bürger_innen orientieren, wenn sie mit einem Neonazi-Aufmarsch
konfrontiert sind. Um wirksam zu sein, muss ein Leitbild öffentlich diskutiert
werden und Unterstützung durch viele Bürger_innen erhalten.
8. Kommunale Verwaltungen sollten Bürger_innen und ihre Organisa tionen
darin unterstützen, sich gegen extrem rechte Aufmärsche zu engagieren. Die
Verwaltung muss neutral und sachlich sein, aber sie muss die Bürger_innen
über wesentliche Tatsachen wie einen Neonazi-Aufmarsch informieren
und sollte sich mit zivilgesellschaftlichen Netzwerken austauschen. Bürgermeister_innen
können als Privatpersonen auch an Protest aktionen teilnehmen.
9. Der Landtag sollte den § 21 des Versammlungsgesetzes so ändern, dass
Störungen von Versammlungen ohne Anwendung von Gewalt in Brandenburg
nicht mehr strafbar sind. Gewaltlosen Störungen fehlt es an der kriminellen
Energie, die eine Bestrafung rechtfertigt. Eine Gesetzesänderung
würde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen, zur
Deeskalation beitragen und die Rechtssicherheit für Polizist_innen und
Demon strant_innen erhöhen.