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46 | Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Aufgaben der Polizei
Um dieser Neutralitätspflicht gerecht zu werden, gilt bei Demonstrationen
das sogenannte Erstanmelderprivileg. Die zuerst angemeldete
Versammlung erhält demnach den Vorzug. Ohne dieses Prinzip müsste
die Versammlungsbehörde bei konkurrierenden Versammlungen nach
anderen Kriterien entscheiden; etwa danach, welche Demonstration die
politisch oder moralisch Wichtigere ist. Dann wäre sie nicht mehr neutral.
Allerdings erhält, wer eine Demonstration zuerst angemeldet hat, nicht
automatisch den Vorzug. So wurde der NPD am 8. Mai 2005 – dem
60. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht
im Zweiten Weltkrieg – eine Demonstration am Brandenburger
Tor in Berlin untersagt. Das Bundesverfassungsgericht entschied damals,
dass die besondere Bedeutung des Orts und des Zeitpunkts eine solche
Auflage rechtfertigen könne. Die Demonstration wurde nicht verboten,
sondern durfte nicht zu dieser Zeit an diesem Ort stattfinden – im Gegensatz
zu einer vom Berliner Senat initiierten Veranstaltung mit dem Motto
„Tag für Demokratie“.
Auch wenn es nicht um die Frage der Erstanmeldung geht, ist das Erteilen
von Auflagen eine gängige Praxis der Versammlungsbehörden. Als milderes
Mittel, das heißt als eine geringere Beschränkung der Versammlungsfreiheit,
müssen Auflagen einem Verbot vorgezogen werden. Auflagen
können nicht nur Ort und Zeit der Versammlung betreffen, sondern auch
ihre Form. Übliche Auflagen bei extrem rechten Demonstrationen beziehen
sich zum Beispiel auf den Lautstärkepegel des Lautsprechers, die Anzahl
der Ordner_innen, die Kleidung (Springerstiefel in Kombination mit
Bomberjacken), eine zeitliche Begrenzung der Musikbeiträge, auf Embleme
oder Tätowierungen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus
stehen, oder auf verschiedene Parolen („Wir kriegen euch alle“, „Hier marschiert
der Nationale Widerstand“). Einige der von der Polizei häuft erteilten
Auflagen sind allerdings rechtlich umstritten. Das betrifft zum Beispiel
die Maße von Fahnen, Transparenten, Trageschildern und Tragestangen,
das Mitführen von Fackeln, den Gebrauch von Trommeln, eine zu große
Anzahl von Fahnen oder das Fortbewegen in marschartigen Formationen.
Das Verbot einer Versammlung ist selten. Viele Verbotsverfügungen von
Versammlungsbehörden scheiterten vor den Verwaltungsgerichten. Verboten
werden kann ein Aufmarsch jedoch, wenn es sich zum Beispiel um
eine Versammlung einer verbotenen Organisation handelt. Im September
2011 war dies bei einer Demonstration des White Prisoner and Supporter
Day in Frankfurt (Oder) der Fall. Dabei handelte es sich um eine Gedenkveranstaltung
für den verstorbenen Gründer von Blood and Honour („Blut
und Ehre“). Diese neonazistische Organisation ist in Deutschland seit dem
Jahr 2000 verboten.