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44 | Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Aufgaben der Polizei
Innenminister Dietmar Woidke (SPD) betonte, der Polizeieinsatz sei grundsätzlich
rechtmäßig und angemessen gewesen. 17 Zwar habe es sich anfangs
um eine spontane, vom Versammlungsrecht gedeckte Sitzblockade gehandelt.
Jedoch sei diese im weiteren Verlauf zu einer sogenannten Verhinderungsblockade
geworden. Damit habe der Verdacht bestanden, dass die
Blockade dem Zweck dienen könnte, eine nicht verbotene Versammlung
zu verhindern. Dies wäre gemäß § 21 Versammlungsgesetz ebenso strafbar
wie eine Nötigung, für die es, so Woidke, ebenfalls Anzeichen gegeben
habe. Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt und das Ak tionsbündnis
gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit beharrten
darauf, dass der Einsatz rechtswidrig gewesen sei. Sie verzichteten aber
darauf, dies von einem Verwaltungsgericht prüfen zu lassen. Die Ermittlungsverfahren
gegen über 300 Personen wurden von der Staatsanwaltschaft
Neuruppin eingestellt. Weil die Neonazis zum Zeitpunkt der Sitzblockade
ihre Demonstration noch gar nicht begonnen hatten, seien sie, so die
Staatsanwaltschaft, weder gestört noch genötigt worden.
Ohne Versammlungsfreiheit gibt es keine lebendige Demokratie
Demonstrationen sind, so der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht
Konrad Hesse, „ursprünglich-ungebändigte unmittelbare Demokratie“.
In unserem repräsentativen politischen System wird die Macht durch
Vermittlungsinstanzen ausgeübt, die durch Wahlen von den Bürger_innen
damit beauftragt werden. Wenn sich Bürger_innen aber auf der Straße
versammeln, üben sie ihren Einfluss direkt – ohne Parteien und Parlamente
– aus. Das kann, so Hesse, „den politischen Betrieb vor Erstarrung in
geschäftiger Routine bewahren“. 18 Mit anderen Worten: Demonstrationen
sind lebenswichtig für die Demokratie.
In der Bundesrepublik hat jeder und jede das Recht, seine oder ihre Meinung
frei zu äußern und sich zu versammeln, wo, wann und wie er oder sie
das möchte. Das ist die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Sie sind
in Artikel 5 und Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Versammlungen
unter freiem Himmel sind anmeldepflichtig. Die zuständige Behörde
17 Vgl. Land Brandenburg, Ministerium des Innern: Woidke: Polizei handelte
grundsätzlich rechtmäßig und angemessen. Pressemitteilung Nr. 137/11 vom
20.10.2011, online unter http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/
bb1.c.266603.de [7.4.2013].
18 Vgl. Hesse, Konrad: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik
Deutschland. Heidelberg 1999, S. 166.