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56 | Die Kommunen in der Verantwortung<br />
Ereignissen wie einem Aufmarsch von Neonazis sollte es auch bunte Protestaktionen<br />
geben, damit nicht ausschließlich der Aufmarsch der Rechten<br />
Erwähnung in den Medien findet. Im Idealfall wird der Aufmarsch sogar zur<br />
Randnotiz in einem Bericht über bürgerschaftliches Engagement. Die Kommunen<br />
haben dabei verschiedene Möglichkeiten zu einer selbstbestimmten<br />
Medienarbeit. Pressekontakte müssen allerdings beständig gepflegt werden,<br />
nicht anlässlich des jeweiligen Ereignisses. Ein regelmäßiger Informationsfluss<br />
wird von Journalist_innen positiv wahrgenommen. Das muss<br />
nicht immer bei der klassischen Pressekonferenz passieren – auch eine unbürokratische<br />
Informationsweitergabe oder Aktionen wie zum Beispiel ein<br />
Pressefrühstück werden in der Regel gut angenommen. Die Voraussetzung<br />
ist jedoch eine klare Position der Kommune. Nur so kann ein glaubwürdiges<br />
Bild vermittelt werden. Beziehen Verwaltung und Lokalpolitik Stellung und<br />
fördern ein demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement, wird dies<br />
von der Presse in der Regel belohnt, und die Berichterstattung kann weitere<br />
Bürger_innen zum Engagement motivieren.<br />
Netzwerke und Leitbilder können starke Instrumente sein<br />
Das Neue <strong>Potsdam</strong>er Toleranzedikt hat der Stadt in der Konfrontation mit<br />
einer Klage durch Neonazis geholfen. Solche positiven Leitbilder bieten<br />
einen Bezugsrahmen, auf den sich alle Teile der Verwaltung berufen können.<br />
Hier sind grundlegende Werte des Zusammenlebens beschrieben.<br />
Wenn sie, wie in <strong>Potsdam</strong>, durch einen gesellschaftlichen Aushandlungsprozess<br />
entstehen, genießen sie eine große Zustimmung im Gemeinwesen.<br />
Solche Leitbilder gelten langfristig und unabhängig von tagespolitischen<br />
Ereignissen. Neonazismus ist nicht beschränkt auf Aufmärsche, sondern<br />
zeigt sich auch in alltäglichen Situationen. Deswegen hängt die Fähigkeit<br />
eines Gemeinwesens, mit dem Sonderfall Neonazi-Aufmarsch umzugehen,<br />
auch davon ab, wie stark eine demokratische Kultur im Alltag entwickelt ist.<br />
Oft erfährt die Verwaltung nur kurzfristig von den Plänen der extremen<br />
Rechten und muss schnell reagieren. Leitbilder verkürzen dann die Diskussionsprozesse,<br />
weil bereits eine grundsätzliche Haltung zum Thema<br />
Intoleranz und Rassismus, vielleicht auch zu möglichen Protestformen vorhanden<br />
ist. Um Leitbilder zu entwickeln, müssen Kommunalverwaltungen<br />
vor allem die im Gemeinwesen wichtigen gesellschaftlichen Institutionen<br />
gewinnen. Als Anregung und Grundlage für die Diskussion können dann<br />
Ansätze und Programme dienen, die fast überall in Brandenburg schon<br />
vorhanden sind, wie die vom Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz<br />
stärken“ begleiteten Lokalen Aktionspläne. Es gibt außerdem die
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