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Die Kommunen in der Verantwortung | 57
von der Bundesregierung geförderten „Orte der Vielfalt“ und die von Unternehmen
initiierte „Charta der Vielfalt“.
Wichtig bei solchen Initiativen ist es, Kontakte zu knüpfen, Austausch
zu ermöglichen, die Diskussion nicht zu scheuen, kurz: Netzwerke zu
bilden. Solche Netzwerke bestehen bereits auf vielen Ebenen. Es gibt den
regionalen Austausch in Netzwerken für Demokratie, es gibt die Beiräte
der Lokalen Aktionspläne, die Präventionsräte und andere gefestigte Austauschstrukturen.
Ein guter Kontakt mit Parteien, der Polizei, Bürger_innen,
Schulen, Vereinen, Initiativen, Kirchen oder lokalen Medien hilft,
wenn der „Ernstfall“ eintritt. Je mehr sich die Kommunen und die demokratisch
engagierten Bürger_innen vernetzen, desto effektiver können sie
auch reagieren.
Wichtig ist also beides: Leitbilder helfen, sich schnell und klar zu positionieren,
und durch Netzwerke lässt sich dies konkret umsetzen. Entscheidend
ist dabei, wie lebendig diese Leitbilder und Netzwerke sind, wie
bekannt sie bei den Bürger_innen sind und wie groß die Unterstützung
dafür ist. Eine lebendige demokratische Kultur ist mehr als eine Plakette am
Rathaus oder ein Gremium, das keiner kennt.
Ein Konsens darüber, extrem rechtes Gedankengut nicht unwidersprochen
zu lassen, ist auch in den Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen
wichtig. In vielen Kommunalparlamenten Brandenburgs gibt es eine praktizierte
Übereinkunft der Fraktionen, dass jede Zusammenarbeit mit den
Abgeordneten der extremen Rechten abgelehnt wird. Das ist ein positiver
Ansatzpunkt. In der Vergangenheit fiel es der CDU mitunter schwer, sich
an einer überparteilichen Zusammenarbeit gegen Aktionen der extremen
Rechten zu beteiligen, aufgrund ihrer Distanz zur Partei DIE LINKE. Solche
Bedenken sind erfreulicherweise in Brandenburg weitgehend überwunden,
sodass es bei Protestaktionen oftmals tatsächlich eine parteiübergreifende
Beteiligung gibt: In den Städten Cottbus, Potsdam, Frankfurt (Oder)
und Brandenburg (Havel) gab es in den Jahren 2010 bis 2012 anlässlich jedes
Aufmarsches von Neonazis einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung,
die Proteste zu unterstützen.
Nicht durch Klagen von Neonazis einschüchtern lassen
Kommunale Verwaltungen müssen sich neutral verhalten und dürfen auch
die NPD nicht benachteiligen. Trotzdem gibt es viele Möglichkeiten, selbst
zum Protest gegen Neonazis beizutragen. Das beginnt beim Informieren