AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

45 – 96 

02 

2013 

P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien · Erscheinungsort Wien · 02Z032542M ISSN 1605-2544 

56 „Legal Professional Privilege“ vs Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit 

RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser 

67 Innovationsmanagement in Rechtsanwaltskanzleien 

Mag. Bruno Jahn 

www.rechtsanwaelte.at 

ÖSTERREICHISCHER RECHTSANWALTSKAMMERTAG, TUCHLAUBEN 12, POSTFACH 96, A-1014 WIEN, TEL 01-535 12 75, FAX 01-535 12 75/13

Editorial 

Die Unschuldsvermutung 

ede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen 

Verurteilung als unschuldig“ nor- 

„J 

miert § 8 StPO und ähnlich auch Art 6 Abs 2 

EMRK sowie Art 48 Abs 1 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union. Die 

Unschuldsvermutung ist ein zentrales Element 

der Rechtsstaatlichkeit. 

Bemerkungen wie: „Ob Sie sich noch in den 

Spiegel schauen können, müssen Sie sich selbst 

fragen“ und es sei „ganz klar, dass Sie gelogen 

haben“ oder Wendungen wie: „dubiose Verschiebung 

von Millionen“ oder „Das Gericht 

ist nicht blind, ich kann sehen, hören, riechen. 

Und die Sache stinkt, sie stinkt sehr.“ 1) haben 

in einer freisprechenden Urteilsbegründung 

keinen Platz. 

Die Würdigung des ordentlichen Lebenswandels 

als Milderungsgrund mit dem kommentierenden 

Zusatz „wobei ich mit dieser 

Formulierung bei Ihnen meine Probleme 

habe“ 2) ebenso wenig. 

Solcherlei Wortwahl ist aber auch dem Ansehen 

der Justiz abträglich. 

Denn beim Leser entsteht der Eindruck, 

Reiche könnten es sich in Österreich „richten“ 

und die Justiz würde einen Schuldigen „laufen 

lassen“. 

Der EGMR hat in Adolf gegen Österreich 

(Urteil vom 26. 3. 1982, Nr 8269/78) festgestellt, 

dass die Gründe eines Beschlusses mit 

dessen Tenor ein Ganzes bilden und sich nicht 

voneinander trennen lassen. 

Es darf nicht ein ehemals Verdächtigter 

durch solche Begründung zum weiterhin Verdächtigten 

gestempelt werden. 

Die Justiz steht unter medialem Druck. Sie 

darf indes diesem Druck nicht nachgeben. 

Wer sonst sollte denn die Grundrechte der 

Bürgerinnen und Bürger schützen? 

1) Online-Ausgabe Kurier, 18. 1. 2013 (http://kurier.at/politik/inland/ 

mensdorff-prozess-freispruch-aber-kein-persilschein/2.626.246) 

2) Online-Ausgabe Kurier, 18. 1. 2013 (http://kurier.at/politik/inland/ 

mensdorff-prozess-freispruch-aber-kein-persilschein/2.626.246) 

Präsident Dr. Wolff 

Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02 

45

Inhalt 

Autoren dieses Heftes: 

RA Dr. Manfred Ainedter, Wien 

Mag. Manuela Bruckner, ÖRAK 

RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich, Wien 

Mag. Petra Eggerer, Klagenfurt 

RA Dr. Bernhard Fink, Klagenfurt 

RA Mag. Anna-Maria Freiberger, Wien 

RA Mag. Franz Galla, Wien 

RA Dr. Ivo Greiter, Innsbruck 

RA Dr. Markus Heidinger, Wien 

RAA Mag. Jakob E. Hütthaler, Wien 

Mag. Bruno Jahn, Traun 

RA Dr. Eduard Klingsbigl, Wien 

Mag. Johannes Lentner, Innsbruck 

RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien 

RA Dr. Ullrich Saurer, Graz 

RA Dr. Wolf-Georg Schärf, Wien 

em. RA Dr. Johannes Sääf, Wien 

RA Dr. Benedikt Spiegelfeld, Wien 

Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter, Wien 

Mag. Philipp Winkler, ÖRAK Büro Brüssel 

RA Dr. Rupert Wolff, ÖRAK 

Impressum 

Medieninhaber: MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH. 

Sitz der Gesellschaft: Kohlmarkt 16, 1014 Wien. FN 124 181 w, HG Wien. 

Unternehmensgegenstand: Verlag von Büchern und Zeitschriften. 

Verlagsadresse: Johannesgasse 23, 1015 Wien (verlag@manz.at). 

Geschäftsleitung: Mag. Susanne Stein (Geschäftsführerin) sowie Prokurist 

Dr. Wolfgang Pichler (Verlagsleitung). 

Herausgeber: RA Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, 

Tuchlauben 12, 1010 Wien, 

Tel: (01) 535 12 75, Fax: (01) 535 12 75-13, 

E-Mail: rechtsanwaelte@oerak.at, www.rechtsanwaelte.at 

Redaktionsbeirat: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, RA Dr. Michael Enzinger, 

RA Dr. Georg Fialka, RAA Dr. Michael Grubhofer, em. RA Dr. Klaus Hoffmann, 

RA Dr. Wolfgang Kleibel, RA Dr. Elisabeth Scheuba, RA Dr. Rupert Wolff. 

Redakteurin: Mag. Silvia Tsorlinis, Generalsekretärin des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages. 

Redaktion: Generalsekretariat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, 

Tuchlauben 12, 1010 Wien, Tel: (01) 535 12 75, 

Fax: (01) 535 12 75-13, E-Mail: anwaltsblatt@oerak.at 

Druck: Ferdinand Berger & Söhne Ges. m. b. H., 3580 Horn. 

Verlags- und Herstellungsort: Wien. 

Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen 

für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen 

Rechtsanwaltskammern. 

Zitiervorschlag: AnwBl 2013, Seite. 

Anzeigen: Heidrun R. Engel, Tel: (01) 531 61-310, Fax: (01) 531 61-181, 

E-Mail: heidrun.engel@manz.at 

Bezugsbedingungen: Das AnwBl erscheint 11 x jährlich (1 Doppelheft). Der 

Bezugspreis 2013 (75. Jahrgang) beträgt a 279,– (inkl Versand in Österreich). 

Einzelheft a 30,40. Auslandspreise auf Anfrage. Nicht rechtzeitig vor ihrem 

Ablauf abbestellte Abonnements gelten für ein weiteres Jahr als erneuert. 

Abbestellungen sind schriftlich bis spätestens sechs Wochen vor Jahresende an 

den Verlag zu senden. 

AZR: Die Abkürzungen entsprechen den „Abkürzungs- und Zitierregeln der 

österreichischen Rechtssprache und europarechtlicher Rechtsquellen (AZR)“, 

7. Aufl (Verlag MANZ, 2012) 

Haftungsausschluss: Sämtliche Angaben in dieser Zeitschrift erfolgen trotz 

sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren, der 

Herausgeber sowie des Verlags ist ausgeschlossen. 

Grafisches Konzept: Michael Fürnsinn für buero8, 1070 Wien (buero8.com). 

Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich abgegeben. 

Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter 

Angabe der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben 

ausschließlich die Meinung der Autoren wieder. 

Impressum abrufbar unter www.manz.at/impressum 

Editorial 

RA Dr. Rupert Wolff 

Die Unschuldsvermutung 45 

Wichtige Informationen 47 

Werbung und PR 48 

Termine 49 

Recht kurz & bündig 52 

Abhandlungen 

RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser 

„Legal Professional Privilege“ vs Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit 56 

Mag. Bruno Jahn 

Innovationsmanagement in Rechtsanwaltskanzleien 67 

Europa aktuell 71 

Aus- und Fortbildung 72 

Chronik 77 

Rechtsprechung 79 

Zeitschriftenübersicht 84 

Rezensionen 89 

Indexzahlen 93 

Inserate 94 

46 

Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02

Wichtige Informationen 

Grundbuchsgebührennovelle 

Eintragungsgebühr Grundbuch 

Über die Neuregelung zur Eintragungsgebühr im 

Grundbuch haben wir bereits berichtet (AnwBl 

11/2012), nun wurde die Grundbuchsgebührennovelle 

(GGN) kundgemacht (BGBl I 2013/1). Nach wochenlangen 

Diskussionen konnten gegenüber dem ersten 

Entwurf zumindest für die unentgeltlichen Übertragungen 

noch einige Verbesserungen erreicht werden. 

Künftig wird die Gebühr in Höhe von 1,1% grundsätzlich 

vom Wert des jeweils in das Grundbuch einzutragenden 

Rechts bemessen werden (§ 26 Abs 1 GGG). 

Als begünstigte Erwerbsvorgänge (§ 26 a Abs 1 

GGG) erfasst sind gleichermaßen entgeltliche und unentgeltliche 

Übertragungen zwischen Lebensgefährten 

und Ehegatten sowie zwischen Verwandten und Verschwägerten 

in gerader Linie sowie an Kinder, Geschwister, 

Nichten oder Neffen. Die ursprünglich vorgesehenen 

Voraussetzungen eines dringenden Wohnbedürfnisses 

oder eines gemeinsamen Haushalts sind, 

mit einer Ausnahme bei Lebensgefährten (Voraussetzung 

eines bestehenden oder bestandenen gemeinsamen 

Hauptwohnsitzes), entfallen. 

Abweichend von § 26 GGG ist für die Bemessung 

der Eintragungsgebühr für diese Fälle der dreifache 

Einheitswert, maximal jedoch 30% des Wertes des einzutragenden 

Rechtes heranzuziehen. 

Grundsätzlich sind nun auch Übertragungen zwischen 

Unternehmen sowohl im agrarischen als auch 

im nichtagrarischen Bereich von der Begünstigung erfasst. 

Die Ermäßigung der Bemessungsgrundlage kommt 

jedoch nur dann zur Anwendung, wenn sie eingangs 

der Eingabe unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage 

in Anspruch genommen wird. Dazu sind die geeigneten 

Urkunden vorzulegen (§ 26 a Abs 2 GGG). 

Einen Nachteil bringt jedoch die Berechnung mit 

sich: Aufgrund der nun notwendig gewordenen Entkoppelung 

der Entrichtung der Eintragungsgebühr 

von der Entrichtung der GrESt ist eine Selbstberechnung 

über FinanzOnline für die Eintragungsgebühr 

nicht mehr möglich. Stattdessen ist der Gebühreneinzug 

bzw eine Vorschreibung vorgesehen. Im Falle der 

Inanspruchnahme des Gebühreneinzuges bzw der Abbuchung 

steht eine Ermäßigung von a 20,– pro Eintragung 

zu (Anmerkung 6 zu TP 9 GGG). 

Übermittlung von Abschriften 

Die Grundbuchsgebührennovelle brachte auch eine 

gesetzliche Klarstellung im Zusammenhang mit der 

Übermittlung von Aktenabschriften. Gesuche auf Aktenabschriften 

können nun mit der Ermächtigung 

zum Gebühreneinzug schneller erledigt werden. Besonders 

relevant ist die Änderung der Anmerkung 7 

zu TP 15 GGG. 

Die bislang gebräuchliche Wendung „Aktenabschriften 

werden erst ausgefolgt, wenn die Gebühr 

hierfür beigebracht wurde“ war insofern missverständlich, 

als es durch notwendige Korrespondenz immer 

wieder zu Verzögerungen bei der Übermittlung der angeforderten 

Aktenabschriften gekommen ist. Durch die 

nunmehr erfolgte Klarstellung „wenn die Gebühr hierfür 

beigebracht wird oder die Ermächtigung zum Gebühreneinzug 

erteilt ist“, kann bei jedem Antrag auf 

Übermittlung von Aktenabschriften schon der Hinweis 

auf den Gebühreneinzug erfolgen. 

MB 


47

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48 


Termine 

Inland 

11. und 12. Februar 2013 SALZBURG 

Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS): 

WGG-Grundkurs 

Dr. Georg Arthold, Dr. Wolfgang Dirnbacher 

14. Februar 2013 WIEN 


Compliance im Arbeitsrecht – Arbeitsrechtliches 

Schutzschild gegen Haftungen & Kosten 

RA Dr. Philipp Maier, LL. M., Mag. Roman Sartor, 

M.B.L. 

14. und 15. Februar 2013 INNSBRUCK 

Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und 

Wettbewerb eV (FIW): 46. FIW-Symposion 

Referententeam 

20. Februar bis 17. April 2013 WIEN 


Compliance Management für Führungskräfte 




BVergG & Novelle 2013 

Dr. Michael Fruhmann 


Business Circle: AG-Hauptversammlung 2013 

Referenten: 7-köpfiges Referententeam, fachliche Leitung: 

Notar Dr. Rupert Brix 

22. Februar 2013 GRAZ 

Österreichischer Rechtsanwaltsverein (ÖRAV): 

ÖRAV-Seminar 

Grundlehrgang (BU-Kurs) Beginn 




ÖRAV-Seminar Exekution I 

RA Dr. H. P. Wachter, Dipl.-Rpfl. ADir. Dworak 

26. und 27. Februar 2013 WIEN 


Jahrestagung: Finanzstrafrecht 


26. Februar bis 13. Juni 2013 WIEN 


M & A Akademie (Module einzeln buchbar) 


4. März 2013 WIEN 


ÖRAV-Seminar Exekution II 

RA Dr. H. P. Wachter, Ri Dr. Schaumberger 



Jahrestagung: Verwaltungsrecht 

Dr. Michael Sachs, Harald Perl 

7. März 2013 KLAGENFURT 


ÖRAV-Seminar 

Kosten-Aufbauseminar 

RA Dr. Hofer-Zeni 



UN-Kaufrecht & Internationales Schiedsverfahren 

RA Friederike Schäfer, RA Dr. Markus Schifferl, 

LL. M. 

7. und 8. März 2013 INNSBRUCK 

Rechtsupdate uibk am OLG Innsbruck: 

Seminar „Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsund 

Sozialrecht“ 

7. und 8. März 2013 WIEN 


Jahrestagung: Familienrecht 



Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Österreichisches 

und Internationales Steuerrecht: 

3. Wiener Symposion zum Unternehmenssteuerrecht 


14. März 2013 INNSBRUCK 

Rechtsupdate uibk: Aktuelle Entscheidungen zum 

Kreditsicherungsrecht 

Univ.-Prof. Dr. Hubertus Schumacher 

14. bis 16. März 2013 WIEN 


Jahrestagung: Insolvenzrecht 


15. März 2013 INNSBRUCK 

Rechtsupdate uibk: Workshop „Grenzüberschreitende 

Forderungsbesicherung: Österreich-Italien“ 

Prof. Dr. Francesco A. Schurr, Dr. Thomas Seeber Masci 

Bestattung 

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49

Termine 



Produkthaftung: Österreich/Deutschland 

RA Philipp Reusch, RA Dr. Andreas Eustacchio, LL. M. 

(London, LSE) 



ÖRAV-Seminar What’s news? 


20. und 21. März 2013 WIEN 


Jahrestagung: Umgründungen 



Business Circle: Kapitalmarktrecht 2013 

16-köpfiges Referententeam, fachliche Leitung: Univ.- 

Prof. Dr. Susanne Kalss, LL. M. 

21. März 2013 LINZ 

18. Finanzstrafrechtliche Tagung 




Beendigung 

Dr. Andreas Jöst 

21. und 22. März 2013 ZELL AM SEE 

Karl Spielbüchler-Gedächtnis-Tagung 



Business Circle: Aufsichtsratsbriefing 

Referenten: 6-köpfiges Referententeam, fachliche Leitung: 

Univ.-Prof. DDr. Waldemar Jud 

4. April 2013 WIEN 


ÖRAV-Seminar Einführung 

RA Dr. E. Schön 

4. bis 6. April 2013 WIEN 

European Centre of Tort and Insurance Law: 

12 th Annual Conference on European Tort Law 

(ACET) 



ÖRAV-Seminar 

Fristen-Intensivkurs 

RA Mag. Gaugg 


Business Circle: Update Kartellrecht 

RA MMag. Dr. Astrid Ablasser-Neuhuber, Mag. Claudia 

Hainz-Sator, Dr. Philip Kienapfel, LL. M., RA 

Mag. Dr. Florian Neumayr, LL. M. 

11. und 12. April 2013 WIEN 

Business Circle: Verhandlungstraining – exklusiv 

für Juristen 

Kompetitives und kooperatives Handeln 

RA Dr. Jörg Risse, LL. M. 



ÖRAV-Seminar Grundbuch III 

Dipl.-Rpfl. RegR Jauk 

6. Mai 2013 WIEN 


ÖRAV-Seminar Firmenbuch 

RA Dr. Heliczer, Dipl.-Rpfl. ADir Szöky 

14. Mai 2013 WIEN 


ÖRAV-Seminar Insolvenzverfahren 

RA Dr. T. Engelhart 

1. Juli 2013 WIEN 


ÖRAV-Seminar 

Sommerblockseminar (BU-Kurs) Beginn 


Ausland 

13. bis 15. Februar 2013 BARCELONA 

Barcelona Bar Association: 

Trade Fair of the Legal Profession – Lawyers 

network 

26. und 27. Februar 2013 MADRID 

Wirtschaftskammer Österreich: 

Marktsondierungsreise Spanien 

Kooperationschancen mit Anwaltskanzleien – 

Österreich/Osteuropa und Lateinamerika/Afrika 

28. Februar und 1. März 2013 BARCELONA 

ERA/Barcelona Bar Association: 

The Charter of Fundamental Rights of the European 

Union in Practice 

7. bis 9. März 2013 BASEL 

Association Internationale des Jeunes Avocats 

(AIJA): 5 th AIJA Annual Arbitration Conference 

10. bis 12. März 2013 LONDON 

International Bar Association (IBA): 

14 th Annual International Conference on Private 

Investment Funds 

21. und 22. März 2013 SYDNEY 


IBA 9 th Mid-Year Competition Conference 

15. und 16. April 2013 PARIS 


9 th Corporate Counsel Conference 

50 


Termine 

18. und 19. April 2013 AMSTERDAM 


IBA Employment and Discrimination Law Conference: 

The Decent Work Agenda – Globalisation 

and Technology Shifts 

22. April 2013 DOHA, KATAR 

ICC World Trade Agenda Summit 

24. und 25. April 2013 JAKARTA 


Anti-Corruption Conference: Corruption in Indonesia 

– Challenges and Solutions 

25. und 26. April 2013 ISTANBUL 


IBA Annual Litigation Forum 

25. und 26. April 2013 LUXEMBURG 

European Institute of Public Administration (EIPA): 

Achieving Success in EU ligitation on Regulatory 

Issues 

29. und 30. April 2013 RIO DE JANEIRO 


24 th Annual Communications and Competition 

Conference 

2. und 3. Mai 2013 MEXICO CITY 


5 th Annual Real Estate Investments Conference 

7. und 8. Mai 2013 WASHINGTON DC 


29 th Annual IBA/IFA Joint Conference on International 

Franchising 

22. und 23. Mai 2013 ZÜRICH 


8 th Annual Bar Leaders‘ Conference 

22. bis 24. Mai 2013 KOPENHAGEN 


30 th International Financial Law Conference 

22. bis 25. Mai 2013 HELSINKI 

Association Internationale des Jeunes Avocats 

(AIJA): Conférence semestrielle 

26. bis 28. Mai 2013 PRAG 


19 th Annual Global Insolvency and Restructuring 

Conference: When the Sun Goes Down 

4. bis 9. Juni 2013 CILENTO/ITALIEN 

Eurolawyers: Lawyers European Football Cup 

5. und 6. Juni 2013 NEW YORK 


12 th Annual International Mergers and Acquisitions 

Conference 

7. bis 16. Juni 2013 UMAG, KROATIEN 

1 st World Lawyers Games 

9. bis 11. Juni 2013 BOSTON 


24 th Annual Conference on the Globalisation of 

Investment Funds 

12. und 13. Juni 2013 PARIS 


11 th Annual IBA Anti-Corruption Conference 

28. Juni 2013 ST. PETERSBURG 


International Arbitration at a Crossroads: Is 

There a Coming Backlash? 

13. und 14. September 2013 FLORENZ 


17 th Annual Competition Conference 

6. bis 11. Oktober 2013 BOSTON 


IBA Annual Conference 2013 

Beachten Sie bitte auch die Termine in der Rubrik „Aus- und Fortbildung“ auf den Seiten 72 ff. 


51

Recht kurz & bündig 

Diese Ausgabe von 

„Recht kurz & bündig“ 

entstand unter 

Mitwirkung von 

RA Dr. Manfred 

Ainedter, 

RA Mag. Franz Galla 

und RA Dr. Ullrich 

Saurer 

" §§ 41 ff GmbHG; § 582 ZPO: 

Schiedsfähigkeit bei Beschlussmängelstreitigkeiten 

1. Die Schiedsfähigkeit von Beschlussstreitigkeiten 

nach §§ 41 – 44 GmbHG ist zu bejahen. 

2. Dass die Entscheidung darüber Tatbestandswirkungen 

gegenüber Dritten (zB Vertragspartnern 

der Gesellschaft) hat, steht der Schiedsfähigkeit 

nicht entgegen, da die Dritten regelmäßig keine 

Parteistellung und somit auch keinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör haben. 

OGH 19. 4. 2012, 6 Ob 42/12 p GES 2012, 388 = JBl 

2012, 599 = RdW 2012/487. 

" § 16 SpaltG: 

Auskunftsrecht bei Gesellschafts-Spaltung 

1. Das Auskunftsrecht des § 16 Abs 1 SpaltG, welches 

festlegt, dass jeder, der durch die Spaltung in 

seinen rechtlichen Interessen betroffen ist, Auskünfte 

über die Zuordnung von Vermögensteilen verlangen 

kann, bezweckt den Schutz der Gläubiger, der 

Vertragspartner und der Gesellschafter der übertragenden 

Gesellschaft. 

2. Die Vermögenszuteilung ist im Spaltungsplan 

festzulegen, welcher jedem Gläubiger auf dessen 

Verlangen auszuhändigen ist und beim FB offengelegt 

werden muss. 

3. Trotzdem ist die im Spaltungsplan vorgenommene 

Vermögenszuteilung nicht für jeden außenstehenden 

Dritten ohne Weiteres nachvollziehbar. 

4. Über den Anspruch auf Auskunftserteilung entscheidet 

das Außerstreitgericht, wobei der Begehrende 

das tatsächliche Bestehen und die Höhe 

der Ansprüche nicht nachzuweisen braucht, da anderenfalls 

der Hauptprozess in das Auskunftsverfahren 

verlagert würde. 

OGH 15. 3. 2012, 6 Ob 246/11 m RdW 2012/438 = 

wbl 2012/176. 

" §§ 4, 16, 49 GmbHG; §§ 1 f, 914 ABGB; § 502 ZPO: 

Auslegung des GmbH-Gesellschaftsvertrags 

1. Die Bestimmung über die Änderung der Geschäftsführungsbefugnis 

und die Modalitäten über 

die Abberufung von Geschäftsführern sind materielle 

Satzungsbestandteile. 

2. Solche materiellen Satzungsbestandteilte sind objektiv 

auszulegen. 

OGH 21. 12. 2011, 6 Ob 221/11 k ecolex 2012/363 = 

NZ 2012/77 = RdW 2012/283. 

" §§ 66 ff, 70, 73 GmbHG: 

Ausfallshaftung im Insolvenzfall 

1. Nach stRsp ist ein Kaduzierungsverfahren die 

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vormänner 

nach § 67 GmbHG. 

2. Im Fall der Gesellschaftsinsolvenz ist das Kaduzierungsverfahren 

jedoch entbehrlich. 

3. Es reicht in diesem Fall, wenn der Insolvenzverwalter 

den Nachweis führen kann, dass die offene 

Stammeinlage beim zahlungspflichtigen Gesellschafter 

nicht eingebracht werden kann und dass 

auch eine Verwertung von vornherein aussichtslos 

ist. 

OGH 13. 10. 2011, 6 Ob 204/11 k ecolex 2012/140 = 

GES 2011, 501 = GesRZ 2012, 182 = JAP 2011/ 

2012/16 = NZ 2012/115 = RdW 2012/95 = wbl 

2012/107 = ZIK 2012/144. 

" § 3 Abs 3, §§ 33, 34 PSG; § 10 Abs 2 FBG: 

Tod des Stifters: Widerrufs- und Änderungsrecht 

1. Das Widerrufs- und das Änderungsrecht sind 

unübertragbar, aber nicht vertretungsfeindlich. 

2. Mit dem Tod erlischt bei natürlichen Personen 

das Recht zur Ausübung von Gestaltungsrechten. 

Daher kann auch ein Bevollmächtigter das Recht 

nicht darüber hinausgehend ausüben. 

3. Eintragungen im FB, die mangels einer wesentlichen 

Voraussetzung unzulässig sind oder werden 

(zB bei sachlicher Unrichtigkeit oder bei Fehlen gesetzlicher 

Erfordernisse), können von Amts wegen 

gelöscht werden. 

OGH 13. 9. 2012, 6 Ob 102/12 m ecolex 2012/426 

(Limberg) = GES 2012, 452. 

" § 275 UGB; §§ 42, 44 AktG; § 11 KMG: 

Verjährung der Dritthaftung 

1. Ersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber 

dem (Nach-)Gründungsprüfer verjähren gem 

§ 44 AktG in fünf Jahren, wobei die Kenntnis von 

Schaden und Schädiger nicht erheblich ist. 

2. Wie auch § 275 UGB verdrängt auch § 42 AktG 

als objektive und von Kenntnis des Schadens und des 

Schädigers unabhängige Frist sowohl die kurze als 

auch die lange Frist des § 1489 ABGB. 

3. Die 5-jährige Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 

UGB ist als objektive Frist auch im Bereich der 

Dritthaftung anzuwenden. 

4. § 11 Abs 1 Z 1 bis 4 KMG normiert keine allgemeine 

Dritthaftung des Gründungsprüfers. 

5. Die Präklusivfrist des § 11 Abs 7 KMG verdrängt 

als lex specialis die allgemeinen Verjährungsregeln 

des § 1489 ABGB. 

6. Diese Grundsätze sind auch im Rahmen einer auf 

die allgemeinen Grundsätze des Schadenersatzrechts 

gestützten Prospekthaftung des Prospektkontrollors 

gegenüber Dritten zu berücksichtigen. 

OGH 10. 9. 2012, 10 Ob 88/11 f GES 2012, 448 = 

ÖBA 2012/1870. 

52 


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" § 281 Abs 1 StPO: 

Erfolgreiche Freispruchbekämpfung muss alle Tatbestandsmerkmale 

in den Blick nehmen = EvBl-LS 2012/ 

154 

Gründet das Gericht einen Freispruch auf die Verneinung 

der inkriminierten Willensausrichtung des 

Angekl, ohne eine Aussage zu sämtlichen Tatbestandselementen 

zu treffen, reicht es für den Erfolg 

der NB nicht hin, einen Begründungsmangel (Z 5) 

bloß in Ansehung der getroffenen Urteilsannahme 

(der Negativfeststellung zur inneren Tatseite) aufzuzeigen. 

Vielmehr ist hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, 

zu denen das U keine Konstatierungen 

enthält, unter Berufung auf derartige Feststellungen 

indizierende und in der HV vorgekommene Verfahrensergebnisse 

ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) 

geltend zu machen; fehlen die dafür nötigen Indizien, 

bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener 

Anträge aus Z 4. Wurden die fehlenden Tatbestandsmerkmale 

verneint, ist insoweit ein Begründungsmangel 

(Z 5) geltend zu machen. 

OGH 10. 5. 2012, 13 Os 3/12 h. 

" § 214 FinStrG (§ 259 Z 3, § 281 Abs 1 Z 9 lit a 

StPO; Art 4 7. ZP): 

Grundrechtliches Verbot mehrfacher Strafverfolgung 

bei abgelehnter Gerichtszuständigkeit im Finanzstrafverfahren 

= EvBl-LS 2012/155 

Dass ein Freispruch verfehlt auf § 259 Z 3 StPO statt 

(richtig) auf § 214 FinStrG gestützt wurde, ist mit 

Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) nicht bekämpfbar, 

weil jedem Freispruch vom Vorwurf eines 

Finanzvergehens die Wirkung eines solchen nach 

§ 214 FinStrG zukommt. Die Wahrnehmung eines 

allenfalls bestehenden Verfolgungshindernisses nach 

Art 4 des 7. ZP ist Sache der nachfolgend tätig werdenden 

FinanzstrafBeh. 

OGH 10. 5. 2012, 13 Os 17/12 t. 

" Art 10 MRK (§ 7 MedG) = MRK 2012/9: 

Medienberichterstattung über die Vollstreckung einer 

Entscheidung in einem Obsorgestreit (§ 7 MedG) 

Es war für die bf Ges hinnehmbar, über sämtliche, 

den Fall betreffende Einzelheiten ohne Enthüllung 

der Identität der betroffenen Person zu berichten. 

Die Wahrung des intimsten Lebensbereichs einer 

jugendlichen Person, die Opfer eines Obsorgestreits 

geworden war und die nicht aus eigenem 

an die Öffentlichkeit getreten war, verdient im 

Hinblick auf die Verletzlichkeit ihrer Lage besonderen 

Schutz. 

U EGMR 19. 6. 2012 über die BeschwNr 1593/06 

im Fall Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH 

(Nr 2) gg Österreich. 

" Art 5 Nr 3 EuGVVO: 

Klägergerichtsstand beim Anlagebetrug = EvBl 2012/ 

145 

Bei der Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten 

ist der Handlungsort jener Ort, an dem 

im Rahmen eines Beratungsgesprächs falsche oder 

unvollständige Informationen gegeben wurden. Erfolgsort 

beim Anlegerschaden ist jener Ort, an dem 

sich das Anlagekonto (das angelegte Geld) befindet. 

Auf die Vermögenszentrale (Wohnsitz) des Geschädigten 

kann nur beim Anlagebetrug abgestellt werden. 

OGH 14. 6. 2012, 3 Ob 14/12 y (OLG Linz 4 R 221/ 

11 i; LG Wels 8 Cg 131/10 a). 

" § 195 Abs 2 StPO: 

Frist für Fortführungsantrag nach erfolgter Akteneinsicht 

ohne Einstellungsbegründung = EvBl 2012/149 

Die im ersten Satz des § 195 Abs 2 StPO genannte 

Frist von drei Monaten wird durch Zustellung der 

Einstellungsbegründung an ein Opfer für dieses 

nicht verlängert. 

OGH 5. 7. 2012, 13 Os 38/12 f (LG Eisenstadt 48 Bl 

58/11 f). 

" § 156 Abs 1 StGB (§ 58 Abs 1 StGB): 

Betrügerische Krida und Insolvenzverfahren = EvBl 

2012/150 

Geschütztes Rechtsgut bei der betrügerischen Krida 

ist das Gläubigerinteresse an der Forderungsbefriedigung. 

Es kommt weder auf die Fälligkeit der Forderungen 

noch auf eine wirtschaftliche Krisensituation 

des Schuldners noch auf eine Anhängigkeit 

irgendwelcher Hereinbringungs- oder Sicherstellungsverfahren 

an. Die Tat ist vollendet, sobald feststeht, 

dass ein Gläubiger infolge eines wirklich oder 

scheinbar Vermögen verringernden Verhaltens des 

Schuldners eine Forderung nur zum Teil oder gar 

nicht beglichen erhält. 

OGH 28. 6. 2012, 11 Os 58/12 g (LG Feldkirch 

23 Hv 109/11 d). 

" § 281 Abs 1 Z 2 StPO (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO): 

Fehlender Dolmetscher begründet kein Beweisverbot = 

EvBl-LS 2012/169 

Die nicht unter ausdrücklicher Nichtigkeitssanktion 

stehende Unterlassung der Beiziehung eines gerichtlich 

beeideten Dolmetschers zur polizeilichen Vernehmung 

begründet kein Beweisverwendungsverbot 

für die HV. Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO 

scheitert an fehlender Gleichwertigkeit mit solchen 

Beweisverboten, die unter ausdrücklicher Nichtigkeitsdrohung 

stehen. 

OGH 26. 6. 2012, 12 Os 37/12 a. 


53


" § 345 Abs 1 Z 5 StPO (§ 332 Abs 4 StPO): 

Anträge im Geschworenenberatungszimmer sind nicht 

Gegenstand der Verfahrensrüge = EvBl-LS 2012/170 

§ 345 Abs 1 Z 5 StPO stellt auf Anträge während der 

HV ab. Die Anhörung nach § 332 Abs 4 StPO aber 

findet außerhalb der HV statt. 

OGH 26. 6. 2012, 12 Os 60/12 h. 

" Art 5 Abs 1 lit a und c MRK (§ 2 Abs 1 GRBG): 

Haftverdachtsprüfung nach Aufhebung des Schuldspruchs 

= EvBl 2012/142 

Verhängung und Fortsetzung der UHaft nach Feststellung 

der Schuld einer Person in einer HV, die 

den Erfordernissen des Art 6 Abs 1 MRK entsprochen 

hat, finden ihre Rechtfertigung nicht in Art 5 

Abs 1 lit c MRK, sondern in Art 5 Abs 1 lit a 

MRK. Auch die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils 

im Rechtsmittelverfahren macht die bis zu diesem 

Zeitpunkt erlittene Freiheitsentziehung nicht 

konventionswidrig. Nach Kassation der hafttragenden 

Schuldsprüche kommt jedoch die genannte Eingriffsnorm 

nicht mehr zum Tragen, sodass ab diesem 

Zeitpunkt der dringende Tatverdacht nicht auf das 

(gar nicht mehr existierende) Urteil erster Instanz 

gestützt werden darf. 

OGH 19. 6. 2012, 11 Os 66/12 h (OLG Graz 10 Bs 

150/12 b; LGSt Graz 14 Hv 133/11 h). 

" § 1003 ABGB: 

Rechtsanwaltshaftung und Schweigen als Zustimmung 

Die in diesem Verfahren bekl Rechtsanwältin vertrat 

einen Kreditnehmer der nun kl Bank. Der 

Kredit war mit Hypotheken auf zwei Liegenschaften 

besichert. Die Bank übermittelte der Rechtsanwältin 

eine auf beide Liegenschaften ausgestellte 

Löschungserklärung mit dem Auftrag, diese ausschließlich 

für die Löschung des Pfandrechts ob einer 

der beiden Liegenschaften zu verwenden. Der 

Rechtsanwältin wurde von deren Kanzlei der Begleitbrief 

nicht vorgelegt und sie sendete die Löschungserklärung 

ohne Rückfrage an den Mandanten 

weiter, der sie zur Löschung aller beider Hypotheken 

verwendete. Die Bank macht als Schaden 

nun den uneinbringlich gewordenen Teil der Kreditforderung 

geltend. 

Laut OGH war zu prüfen, ob das Verhalten der 

Bekl, die Urkunde kommentarlos und ohne Rückfrage 

beim Absender an den Bekl herauszugeben, 

die Voraussetzungen der besonderen Haftung nach 

§ 1003 ABGB erfüllt. Die in dieser Norm enthaltene 

Wortfolge „zur Besorgung bestimmter Geschäfte 

öffentlich bestellt“ bedeute nicht, dass eine 

öffentlich-rechtliche Bestellung erforderlich wäre. 

Ausreichend ist vielmehr eine öffentliche, das heißt 

der Allgemeinheit bekannte Berufsausübung, was 

beim Rechtsanwalt der Fall sei. Die Bestimmung 

des § 1003 ABGB habe den Zweck, dem Offerenten 

rascheste Klarheit darüber zu verschaffen, ob die 

Geschäftsbesorgung angenommen wird oder nicht. 

Nach Meinung des OGH hat die Bekl im vorliegenden 

Fall eine solche Klarstellung schuldhaft unterlassen. 

OGH 26. 9. 2012, 7 Ob 56/12 d Zak 2012/770, 418 

(Heft 21). 

" § 89 c Abs 6 GOG: 

Verbesserungsverfahren nach Nichtbeachtung der 

ERV-Pflicht 

Gemäß § 89 c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 

sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen 

Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen 

Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese 

Bestimmung ist wie ein Formmangel zu behandeln, 

der zu verbessern ist (§ 89 c Abs 6 GOG idF BGBl I 

2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem 

maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 

GOG), die auf dem Postweg und nicht im elektronischen 

Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach 

ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. 

Die bisherige Rsp, die in der nicht auf elektronischem 

Weg eingebrachten Eingabe keinen die 

geschäftsordnungsgemäße Behandlung hindernden 

Formmangel erkannte und von einem folgenlosen 

Verstoß gegen eine reine Ordnungsvorschrift ausging, 

kann infolge Änderung der Rechtslage für solche 

Eingaben seit 1. 5. 2012 nicht mehr aufrecht erhalten 

werden. 

OGH 6. 9. 2012, 1 Ob 156/12 s Zak 2012/772, 419 

(Heft 21). 

" § 1295 Abs 1, § 1333 Abs 2 ABGB: 

Vorprozessuale Kosten für Schadensanalyse: Prozesskosten- 

oder Schadenersatz? 

Vorprozessuale Kosten, also Kosten, die der Beweissammlung 

und Beweissicherung dienen, sind in der 

Regel im Rahmen des prozessualen Kostenersatzanspruchs 

geltend zu machen, solange Akzessorietät 

zum Hauptanspruch bestehe. Für deren Rechtsdurchsetzung 

ist der Rechtsweg unzulässig. 

Im Hinblick auf Vermögensaufwendungen im Zusammenhang 

mit einem Schadensfall wird die Qualifikation 

als „vorprozessuale Kosten“ aber von der 

Prozessbezogenheit der Maßnahme abhängig zu 

machen sein. Fehlt es nämlich an einem prozessvorbereitenden 

oder prozessunterstützenden Charakter 

einer außergerichtlichen kostenverursachenden 

Maßnahme, ist das Bestehen eines allfälligen 

Ersatzanspruchs regelmäßig nach materiellrechtlichen 

Grundsätzen zu prüfen. 

54 



Im hier vom OGH geprüften Sachverhalt lag eine 

Situation vor, in welcher der Kl ein besonderes Interesse 

an der Sachverhaltsermittlung unabhängig 

von der Rechtsverfolgung in einem denkbaren späteren 

Prozess hatte. In erster Linie ging es darum, 

den Verursacher von Verunreinigungen ausfindig 

zu machen, um diesen zu veranlassen, die Einleitung 

schädlicher Abwässer einzustellen, damit der 

anfallende Klärschlamm in Hinkunft wieder kompostiert 

werden kann und nicht teuer entsorgt werden 

muss. 

OGH 11. 10. 2012, 1 Ob 189/12 v Zak 2012/795, 

438 (Heft 22). 

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Die Ausgabe enthält auf dem Stand November 2012 

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Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche Änderungen seit der Vorauflage. 


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55

Abhandlungen 

2013, 56 

„Legal Professional Privilege“ vs Schutz 

der anwaltlichen Verschwiegenheit *) 

Zu den Folgen der Entscheidung Akzo Nobel des EuGH für die 

österreichische Rechtslage 

Von RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien. Prunbauer & Romig, Präsidentin des CCBE 2012 und Vizepräsidentin 

des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. 

I. Einleitung 

Das Recht und – damit verbunden – die Pflicht der 

Rechtsanwälte, alle den Mandanten betreffenden Angelegenheiten 

vertraulich zu behandeln und das Berufsgeheimnis 

zu wahren, ist ein unverzichtbares Kernelement 

der Rechtsstaatlichkeit und ein allen Anwaltschaften 

Europas, ja darüber hinaus weltweit gemeinsames 

Grundprinzip („core principle“), 1) unerlässlich für die 

Rechtspflege, den Zugang zum Recht, das Grundrecht 

auf ein faires Verfahren sowie den Schutz des Privatlebens. 

Wenngleich weder die EMRK noch das Unionsrecht 

ausdrücklich auf das anwaltliche Berufsgeheimnis Bezug 

nehmen, besteht doch ein in allen Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union und auch durch die Rechtsprechung 

des EGMR anerkannter, grundrechtlich 

verbürgter, in manchen Ländern ausdrücklich in der 

Verfassung 2) abgesicherter Schutz der Vertraulichkeit 

der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und seinem 

Mandanten. Jedem muss es möglich sein, sich völlig 

frei an einen Rechtsanwalt zu wenden, zu dessen beruflichen 

Aufgaben es gehört, unabhängige Rechtsberatung 

all denen zu erteilen, die danach fragen. 3) Mit 

den Worten der Generalanwältin Kokott: „Der Schutz 

des Anwaltsgeheimnisses hat im Unionsrecht den Rang 

eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes mit Grundrechtscharakter“. 

4) Wer sich an einen Rechtsanwalt wendet, 

soll sich zu Recht darauf verlassen dürfen, dass die unter 

die anwaltliche Verschwiegenheit fallenden Informationen 

nicht offengelegt werden. Die Wahrung des Berufsgeheimnisses 

gehört zu den zentralen Berufspflichten 

jedes Rechtsanwaltes. 5) 

Der Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit bedarf 

einer entsprechenden Konkretisierung auf Verfahrensebene. 

Diese umfasst verschiedene Aspekte wie 

Aussageverweigerungsrecht des Anwalts, Schutz vor 

Abhörung und vor Überwachung, Geheimnisschutzmaßnahmen 

bei Durchsuchungen von Orten, Gegenständen 

oder Personen, Beschlagnahmefreiheit von 

Unterlagen oder sonstigen Datenträgern mit geschützter 

Information, Umgehungsverbote, Verwertungsverbot. 

Grundlagen, Lösungsansätze, Art und Reichweite 

des Schutzes des anwaltlichen Berufsgeheimnisses differieren 

in den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union bei im Kern gleichem angestrebtem Rechtsschutzziel 

je nach Rechtskreis, Rechtssystem und 

Rechtstradition, zum Teil bloß in Einzelheiten oder 

nur scheinbar, zum Teil nicht unbeträchtlich. Kenntnis 

über Unterschiede in Reichweite und Schutzvoraussetzungen 

gegenüber dem „gewohnten“ eigenen nationalen 

System ist für den grenzüberschreitend tätigen 

Rechtsanwalt ebenso wie für den nur national tätigen 

Rechtsanwalt, welcher mit Anwälten aus verschiedenen 

Staaten zusammenarbeitet, von erheblicher praktischer 

Relevanz, aber auch von standesrechtlicher Bedeutung. 

Art 5.2.2 des CCBE Code of Conduct, welcher gem 

Art XIV Abs 2 RL-BA auch für österreichische Rechtsanwälte 

verbindlich ist, hält fest, dass bei der Zusammenarbeit 

von Rechtsanwälten aus mehreren Mitgliedstaaten 

beide Seiten die sich möglicherweise aus den 

verschiedenen Rechtssystemen, Berufsorganisationen, 

Zuständigkeiten und Berufspflichten ergebenden Unterschiede 

zu berücksichtigen haben. Der CCBE befasst 

sich mit der näheren Prüfung, in welchen Punkten 

die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen der europä- 

*) Dieser Beitrag ist in der FS Gerhard Benn-Ibler, Verlag Manz (2011) 

erschienen. 

1) Vgl nur Charta der Grundprinzipien der Europäischen Rechtsanwälte, 

verabschiedet auf der Vollversammlung des CCBE vom 24. 11. 2006 

in Brüssel, veröffentlicht unter www.ccbe.eu und 

www.rechtsanwaelte.at 

2) Siehe etwa Spanien und Portugal in Dal (Hrsg), Le Secret Professionel 

de l’avocat dans la jurisprudence Européenne – Legal professional 

privilege and European Case Law [Larcier 2010], eine aus Anlass 

des 50-jährigen Bestehens des CCBE veröffentlichte Zusammenstellung 

der Rechtslage zum anwaltlichen Berufsgeheimnis in 20 Mitgliedsländern 

der EU einschließlich der Schweiz. 

3) EuGH 18. 5. 1982, C-155/79, AM & S Europe Ltd vs Kommission, Slg 

1982, 1575; zum Schutz der Berufsverschwiegenheit in der Rsp des 

EGMR unter Art 6 und 8 EMRK s insb Spielmann, Das anwaltliche Berufsgeheimnis 

in der Rechtsprechung des EGMR, AnwBl 2010, 346 

mwN; vgl auch Rosbaud, Zur Durchsuchung einer Anwaltskanzlei 

im Kartellverfahren, wbl 2010, 433 mwN. 

4) Erwägungsgrund 47 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott 

vom 29. 4. 2010 zu Rs C-550/07 P. 

5) § 9 RAO; Art 2.3. der Berufsregeln der Europäischen Rechtsanwälte 

(CCBE Code of Conduct). 

56 

„Legal Professional Privilege“ vs Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit 

Autorin: RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien 


Abhandlungen 

ischen Union beim Schutz des Anwaltsgeheimnisses 

übereinstimmen oder divergieren und worauf Unterschiede 

beruhen. 6) Diese Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen. 

Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache 

„Akzo Nobel“ 7) betrifft im Zusammenhang mit einem 

spezifischen unionsrechtlichen Verfahren, dem europäischen 

Kartellverfahren, den bei Hausdurchsuchungen 

(Nachprüfungen) durch Kartellbehörden praxisbedeutsamen 

Teilbereich der Abgrenzung beschlagnahmeimmuner 

Unterlagen, die iwS auf Kommunikation zwischen 

Rechtsanwalt und Mandanten zurückgehen und 

sich in der Gewahrsame des durchsuchten Unternehmens 

befinden. Der EuGH nimmt rund 30 Jahre nach 

seiner Grundsatzentscheidung in der Rechtssache 

AM&S 8) wesentliche Klarstellungen zum persönlichen 

Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Schutzes der 

Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und seinem 

Mandanten vor. Der Gerichtshof bestätigt den schon 

in der AM&S-Entscheidung festgehaltenen Grundsatz, 

dass die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen 

Rechtsanwalt und Mandant auf der Ebene der Europäischen 

Gemeinschaft geschützt werden muss. Dies, 

wenn die vom EuGH geforderten zwei kumulativen 

Kriterien vorliegen, dass nämlich der Schriftwechsel 

mit dem Rechtsanwalt zum einen mit der Ausübung 

des „Rechts des Mandanten auf Verteidigung“ in Zusammenhang 

stehen und es sich zum anderen um einen 

Schriftwechsel handeln muss, der von unabhängigen 

Rechtsanwälten ausgeht, die nicht durch einen Dienstvertrag 

an den Mandanten gebunden sind. 9) Auf unternehmensinternen 

Schriftverkehr von angestellten 

Unternehmensjuristen (inhouse counsel, Syndikusanwälte), 

seien diese auch, wie dies nach der Rechtsordnung 

einiger Mitgliedstaaten der Union möglich ist, 

Mitglied einer Rechtsanwaltskammer, mit der Geschäftsführung 

des Unternehmens, dessen Dienstnehmer 

sie sind, erstreckt sich der unionsrechtliche Anwaltskommunikationsschutz 

nicht. 10) 

Ausgehend von den an den EuGH in den Rechtssachen 

AM&S und Akzo Nobel jeweils aus dem Vereinigten 

Königreich herangetragenen Sachverhalten hat 

in Bezug auf die Beschlagnahmeimmunität von Dokumenten 

der Vertraulichkeitsschutz gemäß dem common-law-Konzept 

des „Legal Professional Privilege“ 

Eingang in den unionsrechtlichen Schutz der anwaltlichen 

Verschwiegenheit gefunden. Gegenstand der 

folgenden Überlegungen soll nicht die in der Literatur 

überwiegend diskutierte, vom EuGH verneinte 

Erstreckung des Berufsgeheimnisschutzes materiae 

personae auf Syndikusanwälte 11) sein, sondern mit einem 

Blick auf die näheren Konturen eines eventuellen 

„acquis communautaire des Berufsgeheimnisschutzes“ 

die Frage nach Folgerungen für den Schutz der 

anwaltlichen Verschwiegenheit nach österreichischem 

Recht. 

II. „Legal Professional Privilege“/ 

anwaltliches Berufsgeheimnis 

1. Vorbemerkung 

Wie Hellwig frühzeitig analysiert hat, 12) geht hinsichtlich 

der Grundlagen der Berufsrechte und -pflichten 

der Rechtsanwälte der englische Rechtskreis von einer 

fundamental unterschiedlichen Position gegenüber jener 

des romanischen Rechtskreises, aber auch des deutschen 

und österreichischen Rechts aus. Während das 

englische Recht in Bezug auf die Verschwiegenheitspflicht 

entscheidend auf die vertraglich disponible Basis 

des Mandatsvertrags abstellt und nicht zuletzt deshalb 

Einschränkungen durch den Gesetzgeber in Form 

von Meldepflichten oder Melderechten der Anwälte liberaler 

gesehen werden, steht in den kontinentaleuropäischen 

Rechtsordnungen die spezifische institutionelle 

Funktion des Anwaltes als Garant des Rechtsstaates 

und „Mitgestalter der Rechtspflege“ 13) im Vordergrund, 

und daraus resultierend, eine Verortung der 

Pflicht – mit daraus resultierenden Rechten – beim An- 

6) Siehe dazu in Dal (Hrsg), Le Secret Professionel de l’avocat dans la 

jurisprudence Européenne – Legal professional privilege and European 

Case Law [Larcier 2010], die aus Anlass des 50-jährigen Bestehens 

des CCBE veröffentlichte Zusammenstellung der Rechtslage in 

20 Mitgliedsländern der EU einschließlich der Schweiz. 

7) EuGH 14. 9. 2010, C-550/07 p ÖKZ 2011, 43 = dAnwBl 2010, 796. 

8) Siehe FN 4. 

9) Erwägungsgründe 40 und 41 des Urteils FN 7; s auch Erwägungsgründe 

54 ff der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 

29. 4. 2010. 

10) Siehe Erwägungsgrund 57 des Urteils in FN 7: Der formale Akt der 

Zulassung eines unternehmensangehörigen Juristen als Rechtsanwalt 

und die standesrechtlichen Bindungen, die für diesen aus dieser 

Zulassung folgen, würden nichts an der wirtschaftlichen Abhängigkeit 

und an der persönlichen Identifizierung des in einem Beschäftigungsverhältnis 

stehenden Anwaltes mit seinem Unternehmen ändern. 

Die Nichterstreckung des persönlichen Anwendungsbereiches 

des Berufsgeheimnisschutzes auf angestellte Unternehmensjuristen 

ist in Österreich im Hinblick auf § 21 g RAO und § 5 RL-BA anders 

als in Ländern, nach deren System Rechtsanwälte, freilich stets unter 

eingeschränkten Bedingungen, ein Dienstverhältnis mit einem Klienten 

eingehen dürfen, bislang nicht kontroversiell diskutiert. Dem vermittelnden 

Kompromissvorschlag des CCBE (Rat der Europäischen 

Anwaltschaften), die Beurteilung des Vertraulichkeitsschutzes nach 

dem jeweiligen Recht des zugelassenen Rechtsanwaltes auszurichten, 

soweit eine nationale Rechtsordnung eben Syndikusanwälte zulässt, 

folgte der Gerichtshof nicht; s dazu auch Saupe, Der Fall Akzo 

Nobel – ein EuG-Urteil zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, AnwBl 

2007, 512; Marx, Der EuGH und das Berufsgeheimnis der Syndici, 

dAnwBl 4/2010, VI. 

11) Zu Fragen der persönlichen Reichweite des „Anwaltsprivilegs“ infolge 

des Urteiles Akzo Nobel des EuGH s etwa Schnichels/Resch, Das Anwaltsprivileg 

im europäischen Kontext, EuZW 2011, 47 mwN; 

Gruber, Das „Anwaltsprivileg“ im Wettbewerbsrecht, ÖZK 2010, 

103; Hummer, Akzo: Keine wirkliche Erweiterung des Anwaltsprivilegs, 

ecolex 2007, 871. 

12) Hellwig, Unterschiede der nationalen Berufsrechte, AnwBl 

2002,190 ff, 194 ff. 

13) Erwägungsgrund 48 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott 

vom 29. 4. 2010, C-550/07 P. 




57

Abhandlungen 

walt selbst. Dies mit der Konsequenz, dass in einigen 

Ländern der Mandant vom Berufsgeheimnis nicht entbinden 

kann, 14) , 15) und jedenfalls Ausnahmen von der 

Verschwiegenheitspflicht durch einfaches Gesetz größeren 

Schranken unterliegen. 

Es ist daher für den hier interessierenden Aspekt angebracht, 

zunächst auf die wesentlichen Unterschiede 

des kontinentaleuropäischen, insbesondere österreichischen 

Ansatzes im Verhältnis zum Konzept des „Legal 

Professional Privilege“ einzugehen und festzustellen, 

worin Unterschiede im Schutzbereich bestehen. Vorangestellt 

sei, dass eine bloß vordergründige Übersetzung 

des „Legal Professional Privilege“ („LLP“) in die 

deutsche Sprache als „Anwaltsprivileg“ zu kurz greift 

und die Gefahr von Missverständnissen begründet. In 

keinem Rechtskreis, auch nicht im englischen, geht es 

um ein „Privileg“ des Anwaltes, sondern um den 

Grundrechtsschutz des Mandanten und um einen auf 

verschiedene Weise institutionalisierten, abgesicherten 

Zugang der Bürger zum Recht, welcher letztlich in einem 

fairen Verfahren durchgesetzt werden können 

muss. Schutzgut ist die Klienteninformation und das 

in einem Rechtsstaat unabdingbare, unverfälschte, von 

jeglichen Ängsten in Bezug auf potenziell negative 

Nachwirkungen einer eventuellen Selbstbelastung als 

Folge der Suche nach anwaltlichem Rat unbelastete 

Vertrauensverhältnis des Klienten zu seinem Mandanten. 

Insofern kann bereits begrifflich nicht von einem 

„Anwaltsprivileg“ die Rede sein. 

2. Zum anwaltlichen Berufsgeheimnis 

(„secret professionel“) 

Das Berufsgeheimnis („secret professionel“) iS des kontinentaleuropäischen 

Verständnisses ist eine umfassende 

Verpflichtung des Rechtsanwaltes zur Verschwiegenheit 

über die ihm anvertrauten Angelegenheiten 

und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt 

gewordenen Tatsachen. Nach österreichischer Rsp unterliegen 

der Verschwiegenheitspflicht des § 9 RAO 

nicht nur alle Mitteilungen des Klienten, die den erteilten 

Auftrag betreffen, und dessen Aufzeichnungen darüber, 

sondern jegliche sonstige Information, deren 

Geheimhaltung im Interesse seiner Partei gelegen ist, 

die der Rechtsanwalt in Ausübung seiner Berufstätigkeit 

in Erfahrung bringt oder die ihm, etwa durch Akteneinsicht, 

zur Kenntnis gelangt. Dies unabhängig von 

einer formellen Vollmachts- oder Mandatserteilung 

und unabhängig davon, ob diese Information sonst bekannt 

ist. 16) Die berufsrechtliche Basis der Verpflichtung 

zur Verschwiegenheit beruht neben der vertraglichen 

Treuepflicht in den einzelnen Ländern auf gesetzlichen 

Normen in verschiedenem Rang, zum Teil ausdrücklich 

im Verfassungsrang, 17) und den im Rahmen 

der Regulierungskompetenz der Rechtsanwaltskammern 

geschaffenen Standesvorschriften. Eine Verletzung 

zieht disziplinäre, zum Teil auch strafrechtliche 

Sanktionen 18) im Fall eines Verstoßes 19) nach sich. Die 

Verpflichtung gilt zeitlich grundsätzlich unbegrenzt, 

unabhängig von der Dauer des Mandates. 

Die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Einschränkung 

(Entbindung von) der Geheimhaltungspflicht 

durch den Klienten unterliegt, soweit die Verschwiegenheitspflicht 

nicht eine absolute ist, 20) gewissen 

Beschränkungen oder entbindet, so etwa in Österreich, 

den Rechtsanwalt dennoch nicht von seiner 

berufsrechtlichen eigenverantwortungsvollen Prüfung 

der potenziellen negativen Folgen einer Informationspreisgabe 

für den Mandanten. 

Gleichzeitig – als notwendige Kehrseite der Medaille 

der Verschwiegenheitspflicht – besteht das Recht des 

Rechtsanwaltes auf Wahrung dieser Verschwiegenheit, welches 

durch entsprechende korrespondierende Schutzmaßnahmen 

nach Maßgabe des jeweiligen nationalen 

Rechtsrahmens abgesichert ist. Auch hier bestehen in 

den einzelnen Rechtsordnungen Unterschiede in einzelnen 

Punkten nicht zuletzt aufgrund unterschiedlicher 

Verfahrensrechte, welche zum Teil bloß scheinbaren, 

weil im Ergebnis äquivalenten oder in Randbereichen 

tatsächlichen Regelungsdifferenzen noch vertiefter 

rechtsvergleichender Evaluierung bedürfen. 

Soweit in Extremfällen infolge eines liberaleren Zuganges 

einer Rechtsordnung Offenlegungspflicht oder 

Melderecht mit einer uU strafrechtlich sanktionierten 

Verschwiegenheitspflicht der strengeren Rechtsordnung 

kollidieren sollte, 21) kann sich ein in mehreren Jurisdiktionen 

tätiger Anwalt nach dem ihm berufsrechtlich 

auferlegten Gebot der Einhaltung der „double deontology“ 

in einem kaum lösbaren Dilemma wiederfinden. 

Eine weitere, gesondert zu prüfende Frage, welche 

anhand der jeweiligen nationalen Rechtsordnungen 

14) Etwa in Frankreich, Belgien, s die entsprechenden Länderberichte in 

Dal (Hrsg), aaO 73, 117. 

15) Der romanische Rechtskreis kennt darüber hinaus eine besondere 

Form vertraulicher Korrespondenz zwischen Anwälten, welche im 

Falle eines entsprechenden Vertraulichkeitsvermerks die Weitergabe 

der darin enthaltenen Information selbst an die eigenen Klienten 

ausschließt. Art 5.3. des CCBE Code of Conduct sieht im Hinblick 

auf diese Divergenz zum umfassenden Informationsanspruch des 

Mandanten gegenüber seinem Anwalt in den meisten anderen Berufsrechten 

eine entsprechende wechselseitige vorherige Warnpflicht 

vor, wenn solchermaßen vertrauliche Korrespondenz zwischen 

Anwälten nicht geführt werden kann. 

16) Ausführlich dazu Schur, Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht in 

der österreichischen Rechtsordnung, AnwBl 2009, 257 mwN; 

Prochaska-Marchried, Geheimnisschutz berufsmäßiger Parteienvertreter 

(1998). 

17) FN 2. 

18) Vgl etwa in Deutschland § 203 dStGB; für Frankreich Artikel 

226 – 13 des Code Pénal. 

19) Siehe dazu die Länderberichte in Dal (Hrsg), aaO FN 5. 

20) FN 14. 

21) Siehe Hellwig, aaO FN 12. 

58 




Abhandlungen 

im Einzelfall nicht kongruent beantwortet werden mag, 

ist, welche Wirkungen eine rechtsgeschäftliche Entbindung 

des Mandanten in ihrer Querverbindung auf die 

jeweils zugunsten des Rechtsanwaltes bestehenden verfahrensrechtlichen 

Schutzmaßnahmen für das Berufsgeheimnis 

hat. Dies betrifft etwa das Zeugnisverweigerungsrecht 

in Verfahren, oder als im Ergebnis weitere 

Ausprägung desselben, die Einsichtnahme- bzw Beschlagnahmefreiheit 

von Urkunden. 

Soweit diesbezüglich unter Hinweis auf älteres 

Schrifttum in Österreich die Auffassung vertreten wird, 

dass eine gültige Entbindung das Recht des Rechtsanwaltes 

auf Aussageverweigerung beseitige, 22) ist dieser 

Ansicht für Österreich entgegenzutreten: 

Das nach der österreichischen Rechtsordnung einem 

Rechtsanwalt gesetzlich eingeräumte allgemeine Aussageverweigerungsrecht 

darüber, was ihm in dieser seiner 

Eigenschaft „anvertraut“ (§ 321 Abs 1 Z 4 ZPO) oder, 

noch weitergehend, „bekannt“ (§ 157 Abs 1 Z 2 StPO) 

wurde, ist nicht durch eine negative Tatbestandsvoraussetzung 

des Fehlens einer (vertraglichen) Entbindung 

beschränkt. Wenn, soweit ersichtlich, einzig 

§ 321 Abs 1 Z 3 ZPO, der das allgemeine Zeugnisverweigerungsrecht 

für alle „staatlich anerkannten“ Verschwiegenheitspflichten 

regelt, einen Hinweis auf eine 

Entbindungsmöglichkeit enthält, ist dies einerseits 

nur die Klarstellung, dass das Entschlagungsrecht jedenfalls 

in Anspruch genommen werden darf, „solange 

hievon nicht gültig entbunden wurde“. Andererseits wird 

§ 321 Abs 1 Z 3 ZPO durch den insoweit weiteren 

Schutzumfang der lex specialis des § 9 RAO einschließlich 

des dort normierten Umgehungsverbotes überlagert. 

23) Ändert eine rechtsgeschäftliche Entbindung, zivilrechtliche 

Gültigkeit unterstellt, iS der gefestigten 

Rsp und Standesauffassung nichts an der weiter bestehenden 

und auch disziplinär sanktionierten berufsrechtlichen 

eigenen Prüfpflicht des Anwaltes, ob der 

Mandant im Falle der Geheimnispreisgabe ins Gewicht 

fallende Nachteile erleiden könnte, deren dieser sich 

nicht ohne weiteres bewusst sein mag, und folgt daraus, 

dass gegebenenfalls die Aussage auch gegen den Willen 

des Mandanten zu verweigern ist, 24) brächte ein Wegfall 

des Zeugnisentschlagungsrechtes auf der verfahrensrechtlichen 

Seite den Anwalt in ein unauflösliches Dilemma. 

Art 6 und 8 EMRK ebenso wie das in § 9 Abs 3 

RAO normierte direkte und indirekte Umgehungsverbot 

verbieten es, das dem Rechtsanwalt aus übergeordneten 

Rechtsstaatlichkeitsinteressen eingeräumte eigene 

Zeugnisverweigerungsrecht qua Entbindung durch den 

Mandanten zu unterlaufen und auszuhebeln. Der Anwalt 

darf zwar im Falle einer gültigen Entbindung nach 

Maßgabe des Ergebnisses seiner eigenen Prüfung nach 

§ 9 RAO uU als Zeuge aussagen, er kann aber im Hinblick 

auf seine dennoch bestehende Schweigepflicht 

nicht dazu verhalten werden. Daraus folgt weiters, dass 

weder die Weigerung des Mandanten zu entbinden, 

noch die Berufung des Anwaltes auf sein Aussageverweigerungsrecht 

trotz einer ins Treffen geführten Entbindung 

Gegenstand einer nachteiligen Beweiswürdigung 

sein darf. 25) 

3. Ad „Legal Professional Privilege“ (LLP) 

a) Allgemein 

Das LLP hingegen ist ein im common law infolge der 

verfahrensrechtlichen Disclosure-Besonderheiten aus 

einer privilegierten Beweisregel entwickeltes, sohin im 

Verfahrensrecht verortetes Vertraulichkeitsschutzkonzept, 

wonach bestimmte Dokumente und Unterlagen, die 

Kommunikation zwischen dem Anwalt und seinem 

Mandanten enthalten, unter bestimmten Voraussetzungen 

nicht vor- und offengelegt werden müssen. 

Hintergrund ist derselbe Schutzgedanke, der auch 

dem „secret professionel“-Konzept zugrundeliegt: Zugang 

zu Rechtsrat und Verteidigung in Verfahren muss 

jedermann unbeeinflusst und frei von Sorge darüber 

möglich sein, dass das, was mit dem Rechtsanwalt ausgetauscht 

wird, jemals zum Nachteil in einem Verfahren 

gegen ihn verwendet werden könnte: 

„The rationale underlying LLP is the fundamental 

requirement that a man should not be inhibited in speaking 

freely and frankly to his lawyer by concern that 

what he says may subsequently be disclosed to his prejudice.“ 

26) 

Das Recht, LLP in Anspruch zu nehmen, ist ein absolutes 

Recht 27) und ein Recht des Klienten: 

22) Csoklich/Scheuba, Standesrecht der Rechtsanwälte (2010) 51 unter 

Hinweis auf Harbich, AnwBl 1983, 677; die als Beleg für diese Ansicht 

zitierte E der OBDK 14. 10. 1991, Bkd 92/89 AnwBl 1993, 

429 (Anm Strigl) trägt eine solche Schlussfolgerung nicht. Im Gegenteil 

wurde die potenziell die Gefahr eines Finanzstrafverfahrens für 

den ehemaligen Klienten begründende Zeugenaussage des Anwaltes 

trotz einer behaupteten konkludenten Entbindung unter Hinweis auf 

das absolut zu schützende Vertrauen des Klienten als Disziplinarvergehen 

der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes und 

der Berufspflichtenverletzung beurteilt; Strigl verweist darauf, dass 

eine Entbindung überhaupt nur für „anvertraute“ Angelegenheiten, 

nicht aber für sonst in der Eigenschaft als Rechtsanwalt bekannt geworden 

der Verschwiegenheitspflicht unterliegende, Tatsachen in 

Frage komme. 

23) Siehe Schur, aaO 258 mwN. 

24) Prochaska-Marchried, aaO 138; Bkd 92/83 AnwBl 1993, 429 (Anm 

Strigl). 

25) Siehe auch Prochaska-Marchried, aaO FN 24. 

26) Lord Philips in Re v McE (2009) UHKL 15; UK Länderbericht in Dal 

(Hrsg), aaO 201. 

27) Vgl Lord Scott in Three Rivers District Council v Governor and the 

Bank of England (No 5): „. . . if a communication or document qualifies 

for legal professional privilege, the privilege is absolute. It cannot 

be overridden by some supposedly greater public interest. It can 

be waived by the person, the client entitled to it and it can be overridden 

by statute . . . but it is otherwise absolute . . . . Certainly in 

this country legal professional privilege, it is attracted by a particular 

communication between lawyer and client or attached to a particular 

document, cannot be set aside on the ground that some other 




59

Abhandlungen 

„The principle that runs through all [the authorities] 

is that a man must be able to consult his lawyer in confidence, 

since otherwise he might hold back half the 

truth. The client must be sure that what he tells the lawyer 

in confidence will never be revealed without his 

consent. Legal professional privilege is thus much more 

than an ordinary rule of evidence, limited in its application 

to the facts of a particular case. It is a fundamental 

condition on which the administration of justice as a 

whole rests.“ 28) 

Da LLP ein Mandantenrecht bezogen auf bestimmte, 

sich für LLP qualifizierende Dokumente 

oder äquivalente Unterlagen für Zwecke der Rechtsberatung 

oder der Vertretung in Verfahren ist (- weswegen 

anstelle der sich in der deutschsprachigen Literatur 

für LLP-Fälle einbürgernden Bezeichnung 

„Anwaltsprivileg“ eher der Begriff „Urkundenprivileg“ 

angebracht wäre –), folgt daraus auch, dass ein 

Dokument nicht allein deshalb geschützt bzw „privilegiert“ 

ist, weil es irgendwann in die Gewahrsame 

eines Anwaltes oder diesem zur Kenntnis gelangt 29) 

und auch nicht geschützt ist, wenn es ursprünglich 

ohne jeden Bezug auf ein Verfahren erstellt wurde, 

aber später einem Anwalt für Zwecke eines Verfahrens 

ausgehändigt wird. 30) 

Unter dem Oberbegriff LLP werden zwei Unterkategorien 

unterschieden: Einerseits das „legal advice privilege“, 

welches im Wesentlichen die Kommunikation 

zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten im Zusammenhang 

mit der Anfrage um Erteilung von 

Rechtsrat schützt, und andererseits das „litigation privilege“, 

welches in einem gewissen weiteren Umfang Dokumente 

im Zusammenhang für eine Beweisführung in 

Verfahren (nach gewissen Kriterien, einschließlich solcher, 

die nicht von einem Anwalt verfasst werden) von 

der Offenlegungspflicht immunisiert. Grundsätzlich ist 

ein Dokument, das einmal für LLP „privilegiert“ ist, 

immer geschützt; das LLP erstreckt sich sodann nicht 

nur auf das ursprünglich ins Auge gefasste, sondern 

auch auf andere Verfahren. 31) Dies mit der – sehr – 

maßgeblichen Einschränkungswirkung eines Verzichtes 

des Mandanten. 

Angesichts des aus Beweisregeln unter den Aspekten 

des notwendigen Schutzes vertraulichen Rechtsrates 

und der Rechtsverteidigung im Verfahren nach dem 

common law Richterrecht entwickelten LLP besteht 

umfangreiches, für einen Rechtsanwalt aus einem 

Blickwinkel eines kontinentalen, insbesondere des 

österreichischen Berufsgeheimnisschutzes möglicherweise 

überraschendes case-law dazu, welche Art von Urkunden 

unter welchen Umständen, in bzw ab welchem 

Zeitraum, für welche Verfahren unter welchem Personenkreis 

solcherart „privilegiert“ sind und welche Prüfschritte 

einzuhalten sind, um letztlich die Qualifikation 

einer Urkunde für das LLP – und damit deren Nichtoffenlegung 

– durch eine gerichtliche Entscheidung 

herbeizuführen, ohne dass zuvor durch unbefugte Einsicht 

oder Beschlagnahme der Schutzzweck des LLP 

vereitelt wird. Relevant ist der Zusammenhang der Erstellung 

des Dokuments in Verbindung mit rechtlichem 

Rat zur Ausübung der Rechteverteidigung im 

Gegensatz zu sonstigen Dokumenten allgemein geschäftlicher 

oder strategischer Natur; von Bedeutung 

ist auch, wer aller Anwalt ist, (noch) dem Kreis des Anwaltes 

oder Klienten zuzuordnen oder einem Klienten 

gleichzustellen ist. Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben 

sich, wenn etwa ein Dokument für mehrere verschiedene 

Zwecke, einschließlich solcher, auf welche 

sich das LLP nicht erstreckt, erstellt wurde oder wenn 

fraglich ist, ab welchem Zeitpunkt fairerweise ein letztlich 

zu LLP führender Zweck festgestellt werden 

kann. 32) Abzugrenzen ist, inwieweit Korrespondenz 

zwischen mehreren Verfahrensparteien untereinander 

schutzfähig ist. 

Das LLP als absolutes Recht des Klienten kennt nur 

wenige Ausnahmen: Einerseits den (vertraglichen) Verzicht 

(waiver) des Mandanten – ein in seiner Reichweite 

sehr bedeutsamer Unterschied gegenüber Systemen 

des kontinentalen Berufsgeheimnisses einschließlich 

der österreichischen Auffassung. Da das LLP ein Recht 

des Mandanten und dieser der Herr seines Vertraulichkeitsschutzes 

mit Verzichtmöglichkeit ist, mag dieser in 

bestimmten Konstellationen umgekehrt auch eine vertragliche 

Verpflichtung zur Offenlegung haben, welche 

auf das LLP negativ durchschlägt. 33) Bis zu einem Verzicht 

des Mandanten hat der Rechtsanwalt des englischen 

Rechtskreises gleich wie in allen anderen Mitgliedstaaten 

die Vertraulichkeit (confidentiality) zu 

wahren, soweit ihn nicht eine gesetzliche Berichtspflicht 

trifft oder er Melde- oder Berichtsrechte hat. 34) 

Verzichtet der Mandant auf sein LLP, kann sich der 

higher public interest requires that to be done.“; UK Länderbericht in 

Dal (Hrsg), aaO. 

28) Lord Taylor C.J in Re v Derby Magistrates’ Court Ex p. B (1996) A. 

C.487. 

29) Graham v Bogle ([1924) 1 Ir.R.68; Plender, Legal Professional Privilege 

in English Law, in Dal (Hrsg), aaO 17 (18). 

30) Ventouris v Mountain (1991) 1 W.L.R. 607, CA; Plender, aaO. 

31) Allerdings unterliegt zB ein Dokument, welches in einem Schiedsverfahren 

herangezogen wurde, sehr wohl der Disclosure-Verpflichtung 

in einem späteren Verfahren zwischen anderen Parteien, Shearson 

Lehman Hutton Inv v Maclaine Watson & Co Ltd (No 3) (1998) 1 

W.L.R. 946; Plender, aaO. 

32) Plender in Dal (Hrsg), aaO 22. 

33) Siehe Plender, aaO 19. 

34) Hellwig, aaO FN 12 hat auf die praktischen Probleme hingewiesen, 

die sich aus einem Konflikt von Schweigepflicht vs Berichtspflichten 

nach englischem Recht ergeben können, wenn gleichzeitig beide 

Rechtsordnungen anzuwenden sind; zu im österreichischen Recht 

nicht bekannten Melderechten und weitergehenden Meldepflichten 

des englischen Rechtes, etwa im Zusammenhang mit schwerer Kriminalität 

oder Terrorismusverdacht, s auch UK Länderbericht in Dal 

(Hrsg), 205. 

60 




Abhandlungen 

Rechtsanwalt nicht weiter zu seinen Gunsten darauf berufen. 

35) 

Weiters ist anerkannt, dass LLP durch gesetzliche 

Regelungen (statute) aufgehoben oder eingeschränkt 

werden kann. Dies setzt nach der Rsp eine eindeutige 

und ausdrückliche Formulierung im Gesetz voraus. 36) 

Auch insofern ergeben sich aus einigen, die Verschwiegenheitspflicht 

in manchen Bereichen gegenüber dem 

kontinentalen Verständnis nicht unmaßgeblich verdünnenden 

gesetzlichen Regelungen in UK praxisbedeutsame 

Unterschiede. 

Schließlich wird LLP nicht für Schriftverkehr mit 

dem Rechtsanwalt gewährt, wenn damit unmittelbar 

ein Verbrechen verfolgt, gefördert oder verdeckt wird 

oder der Anwalt unmittelbar dazu beiträgt oder missbraucht 

wird, durch seinen Rechtsrat das Verbrechen 

sozusagen zu perfektionieren. 37) 

b) LLP in der AM&S- und Akzo Nobel-Rsp des EuGH 

Vor diesem Hintergrund des common law LLP-Konzeptes 

erschließen sich die spezifischen dokumentenbezogenen 

Erörterungen des EuG und EuGH im Fall Akzo 

Nobel näher, ob bestimmte interne vorbereitende Vermerke 

des Geschäftsführers eines Unternehmens, die 

mit dem Vermerk „mit XY (einem externen Rechtsanwalt) 

telefonisch erörtert“ versehen waren, und ob E- 

Mails bzw handschriftliche Notizen des Geschäftsführers 

mit einem angestellten Syndikusanwalt (ohne besonderen 

Vertraulichkeitshinweis) in einem europäischen 

Kartellverfahren dem Vertraulichkeitsschutz 

unterliegen. 38) 

Das EuG unterstellte im Interesse des anwaltlichen 

Vertraulichkeitsschutzes – und insoweit praxisbedeutsam 

diesen Schutzbereich klarstellend und erweiternd 

39) – auch unternehmensinterne „vorbereitende Unterlagen“, 

die nicht zum unmittelbaren Schriftverkehr 

mit dem Rechtsanwalt gehörten bzw nicht als solche 

für die Übergabe an den Rechtsanwalt verfasst, sondern 

deshalb erstellt wurden, um im Rahmen der 

Ausübung der Verteidigungsrechte eine rechtliche 

Beratung eines Rechtsanwaltes einzuholen, dem Vertraulichkeitsschutz. 

Allerdings genüge der bloße Umstand, 

dass ein Schriftstück mit einem Rechtsanwalt erörtert 

worden sei, noch nicht, es als geschützt anzuerkennen; 

auch dass ein Dokument im Rahmen eines 

„Compliance-Programms“ verfasst wurde, welches die 

Einhaltung des Kartellrechtes im Unternehmen sicherstellen 

soll, genüge für sich genommen noch 

nicht, da solche Compliance-Programme auch Inhalte 

und Informationen umfassen, die nicht unmittelbar 

die Ausübung von Verteidigungsrechten betreffen. 

Unterlagen, welche lediglich Entwürfe für im Ergebnis 

nicht immunisierte Dokumente darstellen, sind 

konsequenterweise ebenfalls nicht beschlagnahmebefreit. 

Daraus folgt auch, dass die Beweislast dafür, 

dass die Unterlagen, hinsichtlich derer LLP geltend 

gemacht wird, „ausschließlich erstellt worden sind, um 

im Rahmen der Ausübung der Verteidigerrechte eine 

rechtliche Beratung eines Rechtsanwaltes einzuholen“, 

beim betroffenen Unternehmen liegt. 40) 

In Bezug auf die persönliche Reichweite des Schutzes 

und die Frage, wer für Zwecke des LLP als Rechtsanwalt 

gilt, ist ergänzend anzumerken, dass der englische 

Rechtskreis LLP für Kommunikation mit angestellten, 

dem englischen Recht unterliegenden in-house-solicitors 

anerkennt, 41) aber offenbar, zumindest nach Auffassung 

des Office of Fair Trading, nicht auch für den 

Schriftverkehr mit Syndikusanwälten aus anderen Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union, sofern das andere 

nationale Recht nicht die gleiche Offenlegungsimmunisierung 

gewährt. 42) Somit wird aus Sicht des englischen 

Rechtskreises LLP für angestellte Anwälte keineswegs 

generell unionsweit, sondern nur unter der 

Voraussetzung der Gegenseitigkeit anerkannt. Der 

EuGH hat die Ablehnung der Erstreckung des LLP 

auf angestellte Rechtsanwälte für den Anwendungsbereich 

des europäischen Kartellverfahrens auch damit 

begründet, dass für das unionsrechtliche Kartellverfahren 

eine unionsweit einheitliche Auslegung und Anwendung 

des Grundsatzes der Vertraulichkeit der 

Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant 

unerlässlich ist, damit die Nachprüfungen der Kommission 

in Wettbewerbsverfahren unter Bedingungen 

stattfinden können, die die Gleichbehandlung der betreffenden 

Unternehmen gewährleisten. Eine solche 

einheitliche Auslegung und Anwendung der Rechtsordnung 

könne nicht vom Ort der Nachprüfung und 

etwaigen Besonderheiten des nationalen Rechts abhängen. 

43) 

4. Zwischenergebnis 

Der unterschiedliche Lösungsansatz führt unabhängig 

von der Frage, ob insoweit angestellte Unterneh- 

35) UK Länderbericht in Dal (Hrsg), aaO 205. 

36) FN 28. 

37) Sogenannte „iniquity exception“; s auch UK Länderbericht in Dal 

(Hrsg), aaO 205. 

38) Das englische OFT hat bei kartellrechtlichen Nachprüfungen, die 

dem Competition Act 1998 unterliegen, ebenfalls kein Einsichtsrecht 

in Unterlagen, die durch das LLP geschützt sind. 

39) Vgl Zellhofer/Reichert, aaO 45 mwN. 

40) EuG 17. 9. 2007, T-125/03 und T-253/03; Saupe, aaO; FN 22; zu 

den im europäischen Kartellverfahren immunisierten Unterlagen s 

auch Prochaska-Marchried, aaO 121. 

41) Alfred Crompton Amusement Machines Ltd v Customs Excise Communications 

(No2) (1972) 2 QB 102. 

42) UK Länderbericht in Dal (Hrsg), aaO 217; der Sachverhalt zur Akzo 

Nobel-Entscheidung war insoweit besonders gelagert, als die unternehmensinterne 

Korrespondenz mit einem in-house counsel betroffen 

war, welcher nach seinem NL-Heimatstaatsrecht Mitglied der 

Rechtsanwaltskammer war. 

43) FN 7 Erwägungsgrund 115. 




61

Abhandlungen 

mensjuristen selbständigen Rechtsanwälten gleichzustellen 

sind, wohl zwingend zu Inkongruenzen im 

sachlichen Schutzumfang, wenn einerseits umfassend 

die Klienteninformation in Form des einem Rechtsanwalt 

„Anvertrauten“ oder „sonst“ in seiner Eigenschaft 

bekannt Gewordenen vor Preisgabe geschützt 

ist, wobei der Mandant auf diese Schutzsphäre nicht 

oder nur sehr eingeschränkt verzichten kann, hingegen 

andererseits aus Sicht einer besonderen Verfahrensregel, 

mag diese auch über eine einfache Beweislastregel 

für das spezifische Verfahren in ein „substantive 

law“ hinausgewachsen sein, die „Privilegierung“ 

iS einer Offenlegungsimmunisierung eines 

Dokumentes unter dem LLP sehr maßgeblich dokumentenspezifisch 

auf die Abgrenzung eines spezifischen 

geschützten Errichtungsanlasses und -zwecks bezogen auf 

einen spezifischen Verfasser- und Adressatenkreis und 

den Zeitpunkt der dokumentenspezifischen Informationserstellung 

abzustellen ist und der rechtsgeschäftliche 

Verzicht des Mandanten (waiver) zur Offenlegung 

führt und damit den Geheimnisschutz umfassend 

und für immer beseitigt. Der Informationsschutz 

unter dem Konzept des Berufsgeheimnisses 

und des § 9 RAO ist vom Ansatz her gesehen weiter. 

Allerdings ist unter dem LLP, soweit sich ein Dokument 

dafür qualifiziert, unerheblich, wo sich dieses 

befindet, während für den Geltungsbereich des Berufsgeheimnisschutzes 

zumindest in Österreich diskutiert 

wird, ob die Beschlagnahmeimmunisierung eine 

Gewahrsame des Rechtsanwaltes voraussetzt und 

nur für Durchsuchungen in den Räumlichkeiten des 

Rechtsanwaltes gilt. 44) 

Der EuGH legt für die bisher an ihn heran getragenen 

Fragen einen einheitlichen unionsrechtlichen 

Schutzrahmen für ein bestimmtes Verfahren fest. Dieser 

ist bei näherer Betrachtung im Verhältnis zum nach 

kontinentaleuropäischem Verständnis engeren LLP- 

Konzept wiederum enger als das LLP-Konzept des 

englischen Rechtskreises: Der Schutzbereich nach der 

Akzo-Nobel-Judikatur des EuGH erstreckt sich einerseits 

in persönlicher Hinsicht generell nicht auf Korrespondenz 

mit angestellten Unternehmensjuristen, während 

dies unter dem LLP-Konzept des englischen 

Rechtskreises der Fall ist, wenngleich für Syndici aus 

anderen Ländern differenzierend nach dem Gegenseitigkeitsprinzip. 

Andererseits inhaltlich nur auf Dokumente, 

die ausschließlich erstellt wurden, „um im Rahmen 

der Ausübung der Verteidigerrechte eine rechtliche Beratung 

eines Rechtsanwaltes einzuholen“, womit durch die Abstellung 

auf die Ausübung von „Verteidigerrechten“ auch 

sachlich ein engerer Rahmen gegenüber dem LLP- 

Konzept, welches allgemein das legal advice privilege 

einschließt, gezogen scheint. Zu Konvergenzfragen 

zum Schutzkonzept des Berufsgeheimnisses iS des kontinentaleuropäischen 

Verständnisses musste der EuGH 

bislang nicht Stellung nehmen. 

III. Grundrechtevorrang 

1. Das Berufsgeheimnis als Schutzgut der EMRK 

und Grundrechtecharta der EU 

Die Generalanwältin Kokott und der EuGH räumen 

dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses im Unionsrecht 

den Rang eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes mit 

Grundrechtscharakter ein. Das anwaltliche Berufsgeheimnis 

ist grundrechtlich unter Art 6 (Recht auf ein 

faires Verfahren) und Art 8 EMRK (Schutz der „Wohnung“ 

und „Korrespondenz“ einer Person) geschützt; 

hinzu tritt unionsrechtlich seit dem Vertrag von Lissabon 

Art 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (Achtung der Kommunikation) in Verbindung 

mit Art 47 Abs 1 und Abs 2 Satz 2 und Art 48 

Abs 2 (Recht auf Beratung, Verteidigung und Vertretung, 

Achtung der Verteidigerrechte), 45) welcher 

Schutzumfang der EU-Grundrechte-Charta uU sogar 

über jenen der EMRK hinausreichen mag. 46) Entscheidend 

ist, dass der für das anwaltliche Berufsgeheimnis 

bestehende Grundrechteschutz nach der EMRK und 

der Grundrechtecharta der EU Lücken oder allfällig 

fehlende Verankerungen in nationalen Verfahrensgesetzen 

überlagert und insoweit für die weitere Konkretisierung 

der Konturen eines europäischen acquis des 

anwaltlichen Berufsgeheimnisses und für Inkongruenzen 

nach den verschiedenen nationalen Schutzrechtssystemen 

bedeutsam ist. Für Durchsuchungen in einer 

Anwaltskanzlei und die Beschlagnahme von Anwaltskorrespondenz 

iwS ist unabhängig davon, ob es sich 

um ein nationales oder ein unionsrechtliches Verfahren 

handelt, auf die Grundrechtsgarantien Bedacht zu nehmen. 

Betrachtet man die Judikatur des EGMR, so unterstreicht 

diese den besonderen Schutz der Kommunikation 

eines Anwaltes mit seinem Mandanten unter Art 6 

und 8 EMRK im Hinblick auf die zentrale Stelle, die 

Rechtsanwälte in der Rechtspflege und als Mittler zwischen 

den Rechtsunterworfenen und den Gerichten 

einnehmen. Der Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses 

ist die logische Folge des Rechtes, sich nicht 

selber belasten zu müssen. Durchsuchungen einer 

Rechtsanwaltskanzlei müssen zwingend von besonderen 

Verfahrensgarantien zum Schutz dieses Berufsgeheimnisses 

begleitet sein; insbesondere setzt der 

EGMR der Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzleien 

sehr enge Grenzen. 47) Eine solche Durchsuchung ist 

nur zulässig, wenn die Anordnung auf einer gesetzli- 

44) Zellhofer/Reichert, aaO 47 mwN, insb in FN 42. 

45) Erwägungsgründe 47 ff der Schlussanträge der Generalanwältin 

Kokott vom 29. 4. 2010 zu Rs C-550/07 P; s ausführlich Spielmann, 

Das anwaltliche Berufsgeheimnis in der Rechtsprechung des EGMR, 

AnwBl 2010, 346. 

46) Vgl Rosbaud, Zur Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in Kartellverfahren, 

wbl 2010, 433 mwN. 

47) Spielmann, aaO 348 mwN; Rosbaud, aaO 442. 

62 




Abhandlungen 

chen Grundlage erfolgt, ein „legitimes Ziel“ verfolgt 

und in einer „demokratischen Gesellschaft notwendig“ 

ist, wobei in der bisherigen Judikatur des EGMR der 

letzteren Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit besonderes 

Gewicht zukommt. Sieht eine nationale 

Rechtsordnung für den Fall der Durchsuchung anwaltlicher 

Korrespondenz keinen entsprechenden Schutz 

des Verhältnisses zwischen Rechtsanwalt und seinem 

Mandanten vor, fehlt es bereits an der gesetzlichen 

Grundlage iSd Art 8 Abs 2 EMRK. 48) Daneben ist sowohl 

in der Anordnung als auch bei Durchführung einer 

Hausdurchsuchung in einer Anwaltskanzlei zwingend 

das Berufsgeheimnis durch begleitende Sicherungsmaßnahmen 

zu wahren, insbesondere durch die 

klar formulierte Anordnung, in welcher Form anwaltliche 

Kommunikation zu schützen ist; weiters durch Beiziehung 

unabhängiger Zeugen mit entsprechender juristischer 

Qualifikation als Teil der notwendigen begleitend 

schützenden Verfahrensgarantien. 49) Dieser 

Schutz der anwaltlichen Kommunikation durch grundrechtlich 

zwingend notwendige Verfahrensgarantien 

erstreckt sich auch auf elektronische Daten, 50) Daten 

auf dem Computer eines Rechtsanwaltes 51) und ist nicht 

auf die Kanzleiräumlichkeiten des Anwaltes beschränkt, 

sondern erstreckt sich insbesondere auch auf dessen 

Wohnung und Räumlichkeiten des Klienten. 52) 

Der Rsp des EGMR, insbesondere jener unter Art 8 

EMRK, wird nach dem Beitritt der Union zur EMRK 

infolge des Vertrages von Lissabon neben der Rsp des 

EuGH noch stärkere Bedeutung für die einzuhaltenden 

Mindestschutzgarantien und die Schärfung eines 

unionsweiten Schutzstandards des anwaltlichen Berufsgeheimnisses 

zukommen. 

2. Exkurs: Wegfall des „legal privilege“ bereits 

bei Verdachtslage gegen den Rechtsanwalt? 

Die österreichische kartellrechtliche Judikatur hat sich, 

soweit ersichtlich, bislang erst einmal mit der Frage der 

Geltung des „legal privilege“ nach der Judikatur des 

EuGH in einem Verfahren nach nationalem österreichischem 

Kartellrecht befasst. 53) 

Hintergrund der E 16 Ok 2/10, Feuerwehrfahrzeuge 

II, war der Vorwurf einer horizontalen Kartellabsprache, 

wonach die beteiligten Unternehmen Marktquotenabsprachen 

getroffen und ein Marktinformationssystem 

installiert haben sollen, welches über einen 

Schweizer Wirtschaftstreuhänder abgewickelt wurde. 

Dieser fungierte gemäß dem Vorwurf der deutschen 

Kartellbehörde als „Kartellwächter“, indem er Treffen 

der Kartellanten organisierte, deren Quoten berechnete 

und als „kartellbuchhhaltende Stelle“ fungierte. 

Dieser „Kartellwächter“ stellte für angeblich bloß fiktive 

Leistungen Honorarnoten auf eine in Österreich 

ansässige Rechtsanwaltskanzlei aus, die von dieser anstandslos 

bezahlt wurden, weswegen nach dem Vorwurf 

der Kartellbehörden von diesen ein Beitrag zur Stabilisierung 

des Kartells geleistet wurde, indem Zahlungsströme 

und Verbindungen zwischen den kartellbeteiligten 

Unternehmen und der kartellbuchhhaltenden 

Stelle vertuscht worden seien. Der OGH als KOG bejahte 

eine objektive Verdachtslage, dass die betroffene 

Anwaltskanzlei zumindest in den Grundzügen von 

den kartellrechtswidrigen Vorgängen informiert gewesen 

sei, ihren Kartellunterstützungsbeitrag hätte erkennen 

können und bestätigte den beantragten Hausdurchsuchungsbefehl 

in den Räumlichkeiten der Anwaltskanzlei. 

Die Frage allfälliger Wahrung von Berufsgeheimnissen 

bzw des „legal privilege“ in Bezug auf die Judikatur 

des EuGH müsse nach Ansicht des OGH allerdings 

schon deshalb nicht erörtert werden, weil sich das Verfahren 

des Bundeskartellamtes auch gegen die Anwälte 

richte, die im Verdacht stünden, als Mittäter oder Gehilfen 

am Kartellverstoß mitgewirkt zu haben. Dieses in 

Bezug auf das LLP verkürzende obiter dictum bedarf 

aus zweierlei Gründen einer Klarstellung: Zunächst 

kommt für die in Frage stehenden Urkunden (angeblich 

kartellfördernde fiktive Honorarnoten eines Wirtschaftstreuhänders 

an den Anwalt) von vornherein weder 

das LLP iS des englischen Rechtskreises noch unter 

dem Akzo Nobel-Rechtssatz des EuGH, wonach es sich 

um ausschließlich zu dem Zweck erstellte Unterlagen 

handeln müsse, „um im Rahmen der Ausübung der Verteidigerrechte 

eine rechtliche Beratung eines Rechtsanwaltes 

einzuholen“, in Betracht. Aus diesem Grund erübrigte 

sich in der Tat eine nähere Erörterung. Andererseits 

und maßgeblich ist allerdings das LLP nicht davon abhängig, 

dass ein Anwalt frei von Tatverdacht ist. Rosbaud 

54) weist unter Hinweis auf die Rsp des EGMR 

überzeugend nach, dass eine für die Anordnung einer 

Hausdurchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei (zunächst) 

objektiv argumentierbare Verdachtslage gegen 

einen Rechtsanwalt als vermuteten Beitragstäter zu einem 

in Untersuchung stehenden angeblichen Kartellverhalten 

seines Mandanten nicht automatisch das „Anwaltsprivileg“ 

beseitigt und nicht von der Einhaltung 

der aus Gründen der Art 6 und 8 EMRK notwendigen 

verfahrensrechtlichen Sicherungsmaßnahmen zum 

Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit entbindet. 

Das Berufsgeheimnis ist somit aus Grundrechtserwägungen 

auch in Verdachtssituationen gegen einen 

Rechtsanwalt zu beachten, insbesondere gegenüber 

48) Siehe zutreffend Rosbaud, aaO 441 mwN. 

49) FN 44 mwN. 

50) Wieser und Bicos Beteiligungen GmbH/Österreich, Nr 74336/01 

CEDH 2007–XI ÖJZ 2008, 246. 

51) Roemen et Schmit/Luxemburg, Nr 51772/99 CEDH 2003–IV; Spielmann, 

aaO 351. 

52) Xavier da Silveira/Frankreich, Nr 43757/05; Spielmann, aaO 348. 

53) 16 Ok 2/10 wbl 2010,179, Feuerwehrfahrzeuge II. 

54) AaO 442 f mwN. 




63

Abhandlungen 

unbeteiligten Dritten und anderen Klienten abzusichern. 

55) 

Ein objektiv zunächst begründbarer Mittäter-Verdacht 

gegen den Anwalt, weswegen eine Hausdurchsuchung 

in einer Anwaltskanzlei zulässigerweise angeordnet 

werden kann, kann sich als unbegründet erweisen; 

die Erteilung von Rechtsrat im Zusammenhang mit 

Fragen oder Sachverhalten, die später Gegenstand behördlicher 

oder gerichtlicher Untersuchungen werden, 

darf für sich genommen noch nicht eine Beitragstäterschaft 

des Anwaltes begründen. Es ist sorgsam abzugrenzen, 

dass durch ein Unter-Verdacht-Stellen eines 

Rechtsanwalts durch Ermittlungsbehörden weder in einem 

Verfahren nach europäischem Recht noch in einem 

Verfahren nach nationalem Recht letztlich unumkehrbare 

Eingriffe in den Grundrechtekern des Berufsgeheimnisschutzes 

oder Umgehungen desselben stattfinden. 

Jegliche Einschränkung erfordert zwingend 

eindeutige, klare, vorhersehbare gesetzliche Sicherstellungsmechanismen 

unter Beiziehung unabhängiger 

Geheimnisschutzzeugen mit gerichtlicher Nachprüfbarkeit 

und mit entsprechenden Beweisverwertungsverboten 

im Falle eines unzulässigen Eingriffs. 

IV. Folgen der Akzo Nobel- 

Entscheidung? 

Da die – grundlegenden – Aussagen des EuGH in der 

Rechtssache Akzo Nobel zu Nachprüfungsbefugnissen 

der Kommission im Konflikt mit dem anwaltlichen 

Vertraulichkeitsschutz das spezifische unionsrechtliche 

Kartellverfahren betreffen, ergibt sich wegen des 

Grundsatzes der nationalen Verfahrensautonomie 

mangels einer einschlägigen Unionsregelung keine unmittelbare 

rechtliche Folgewirkung für das nationale 

Kartellverfahren. Auch nicht, darüber hinausgehend, 

für das nationale Recht betreffend den Schutz des Berufsgeheimnisses. 

Der EuGH weist ausdrücklich darauf 

hin, dass der Vollzug des Wettbewerbsrechtes der 

Union und das nationale Kartellrecht unter unterschiedlichen 

Aspekten beurteilt würden, sodass die Regelungen 

betreffend den Schutz der Vertraulichkeit der 

Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant nach 

Maßgabe dieser Zuständigkeitsverteilung und der für 

den jeweiligen Bereich geltenden Regelungen Unterschiede 

aufweisen. 56) Unterschiede, zu welchen sich die 

betroffenen Unternehmen nach Auffassung des EuGH 

„nach Maßgabe der Zuständigkeiten dieser Behörden und 

ihrer konkreten Befugnisse hinsichtlich der Beschlagnahme 

von Unterlagen sachgerecht orientieren“ könnten, sodass 

der Grundsatz der Rechtssicherheit es nicht gebiete, 

auf die beiden parallelen Verfahrensschienen in Bezug 

auf die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen 

Rechtsanwalt und Mandant die gleichen Kriterien anzuwenden. 

57) 

Freilich löst diese aus Sicht des Unionsrechtes korrekte, 

dem Subsidiaritätsprinzip und der nationalen 

Verfahrensautonomie entsprechende Abgrenzung, die 

den Ball für den nationalen Verschwiegenheitsschutz 

zurück ins nationale Recht spielt, nicht die aus innerstaatlichem 

Verfassungsrecht und der Grundrechteüberlagerung 

folgende Frage, inwieweit bei einem im 

Wesentlichen mit dem Unionsrecht identischen materiellen 

Sach-(Kartell-)recht eine Schutzdivergenz, insbesondere 

eine allfällige Unterschreitung im Schutzniveau, 

Bestand haben kann. Nationale Schutzkonzepte 

haben Konvergenzprobleme aus Sicht des Grundrechterahmens 

zu lösen. 

In Bezug auf die verfahrensrechtliche Absicherung 

des Berufsgeheimnisses ist für Österreich allgemein anzumerken, 

dass zwar grundsätzlich „Deckungsgleichheit“ 

zwischen der Verschwiegenheitspflicht des § 9 

RAO und der verfahrensrechtlich korrespondierenden 

Absicherung des Aussageverweigerungsrechtes (– und 

den weiteren, davon abgeleiteten Aspekten wie die Beschlagnahmeimmunität 

–) besteht, 58) sich jedoch bedingt 

durch unterschiedliche historische Entwicklung 

und Besonderheiten der einzelnen Verfahrensordnungen 

das grundsätzlich insgesamt hohe Schutzniveau 

als ein Puzzle unterschiedlich formulierter, nach dem 

jeweiligen Wortlaut der Formulierung möglicherweise 

unterschiedlich weit reichender, insoweit auslegungsund 

analogiebedürftiger Regeln darstellt. 59) 

Im österreichischen Kartellverfahren zeigen sich in 

Bezug auf Beschlagnahmesicherheitsschutzmechanismen 

und generell in Bezug auf den Schutz des Berufsgeheimnisses 

Defizite: Sowohl im KartG als auch im 

WettbG fehlen eindeutige Vorschriften, wie dem Erfordernis 

des Schutzes der anwaltlichen Verschwiegenheit 

Rechnung zu tragen ist; auch Vorschriften, welche 

zumindest das LLP iS der Rsp der EuGH sichern. 

Hinzu kommt, dass zwei verschiedene Verfahrensordnungen 

zu beachten sind: das Verfahren außer Streitsachen, 

soweit unmittelbar der Anwendungsbereich des 

KartG betroffen ist (§ 38 KartG), und (eingeschränkt) 

das AVG für Ermittlungen der Kartellbehörde (§ 11 

Abs 2 WettbG). Es fehlt in § 12 WettbG für die Hausdurchsuchung 

in den Räumen einer Anwaltskanzlei 

eine ausdrückliche § 121 Abs 2 StPO korrespondierende 

Regelung, wonach bei einer solchen Durchsuchung 

in den der Berufsausübung gewidmeten Räumen 

von Amts wegen ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer 

beizuziehen ist. § 12 WettbG verweist in Abs 4 

nur auf einzelne, seit der Strafprozessreform 2004 

überdies nicht mehr in Geltung stehende Bestimmun- 

55) Vgl EGMR in Petri Sallinen/Finland; Iliya Stefanov/Bulgarien. 

56) Erwägungsgründe 102 f Urteil EuGH 14. 9. 2010, C-550/07 P. 

57) Erwägungsgründe 104 f Urteil EuGH 14. 9. 2010, C-550/07 P. 

58) Siehe dazu ausf Prochaska-Marchried, aaO 138. 

59) Ähnlich Schur, aaO. 

64 




Abhandlungen 

gen der StPO 1975 (§ 412 und § 145 Abs 1 StPO aF). 

Fraglich ist, ob der dynamische Verweis des § 19 

WettbG für die Verweise auf andere Bundesgesetze 

im WettbG in der „jeweils geltenden Fassung“ als doppelt 

dynamischer Verweis überhaupt die neue Stammfassung 

der StPO umfasst. Umgekehrt normiert der 

Gesetzgeber der neuen StPO in § 515 Abs 1 Satz 2, 

dass Verweise auf die StPO aF in anderen Bundesgesetzen 

„auf die entsprechenden neuen Bestimmungen zu 

beziehen sind“. Infolge der gänzlichen Neustrukturierung 

des Ermittlungsverfahrens der StPO durch die 

Strafprozessreform 2004 finden sich nicht mehr alle Aspekte 

der im WettbG genannten Bestimmungen der 

StPO aF in den korrespondierenden Bestimmungen 

der StPO nF zur Hausdurchsuchung oder zur Sicherstellung 

bzw werden Aspekte davon nicht umfasst. 60) 

So etwa das mE bei verfassungs- und grundrechtskonformer 

Interpretation hinzu zu lesende, in der StPO 

nF neu geregelte Umgehungsverbot, wonach die Anordnung 

oder Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen 

„auch unzulässig ist, soweit dadurch das Recht einer 

Person gemäß § 157 Abs 1 Z 2 bis 4, die Aussage zu verweigern, 

umgangen wird“ (§ 144 Abs 2 StPO). Und noch 

weiter präzisierend in § 157 Abs 2 StPO: „Das Recht der 

in Abs 1 Z 2 bis 5 angeführten Personen, die Aussage zu 

verweigern, darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen 

werden, insbesondere nicht durch Sicherstellung und Beschlagnahme 

von Unterlagen oder auf Datenträgern gespeicherten 

Informationen oder durch Vernehmung der Hilfskräfte 

oder der Personen, die zur Ausbildung an der berufsmäßigen 

Tätigkeit.“ 61) Auch ist wohl qua § 515 StPO als 

Teil des Verweises auf § 142 Abs 2 bis 4 StPO aF das 

bisher zwar nicht in der verwiesenen Norm, aber in 

korrespondierenden neuen Bestimmungen des § 121 

Abs 2 StPO neu geregelte Erfordernis der amtswegigen 

Beiziehung eines Vertreters der Rechtsanwaltskammer 

bei einer Durchsuchung von „ausschließlich der Berufsausübung 

gewidmeten Räumen“ als notwendiger 

Bestandteil des Hausdurchsuchungsverfahrens nach 

§ 12 WettbG zu interpretieren. Den Bedenken von 

Rosbaud, 62) ob der Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses 

im österreichischen Kartellverfahren im 

Lichte der Erfordernisse der Rsp des EGMR überhaupt 

derzeit die ausreichende erforderliche „gesetzliche 

Grundlage“ hat, ist wegen der undeutlichen Regelungen 

und der wechselseitig interpretationsbedürftigen 

Gemengelage von außer Kraft getretenen und neuen 

gültigen Regelungen beizupflichten. Hinzu kommt, 

dass die Sicherung des Berufsgeheimnisses bei Durchsuchung 

in anderen Räumen als jenen, die iSd § 121 

StPO nF (über den Verweis des § 12 WettbG auf 

§ 142 StPO aF) „ausschließlich der Berufsausübung gewidmet 

sind“, also beim Mandanten oder Dritten, 

ebenfalls nicht geregelt ist. Dazu wird von manchen offenbar 

im Hinblick auf die Verortung des Verschwiegenheitsschutzes 

beim Rechtsanwalt vertreten, dass 

der Berufsgeheimnisschutz sich nur auf Schriftstücke 

in der Gewahrsame des Rechtsanwaltes bzw in seiner 

Kanzlei bezieht. 63) 

Es ist schwer vorstellbar, dass der Vertraulichkeitsschutz 

für schriftliche Kommunikation des Anwaltes 

mit dem Klienten einschließlich vorbereitender Unterlagen 

im Zusammenhang mit Rechtsrat im Allgemeinen, 

insbesondere in Kartellrechtsangelegenheiten, 

im Lichte der die europäische wie nationale 

Rechtsordnung überlagernden Grundrechtserfordernisse 

ein Defizit des Schutzniveaus der autonomen 

nationalen Verfahren gegenüber dem unionsrechtlichen 

Verfahren rechtfertigen könnte. Als Reflexund 

Folgewirkung der Präzisierung des unionsrechtlichen 

sachlichen und räumlichen Schutzbereiches in 

Kartellverfahren für bestimmte Anwaltskorrespondenz 

durch die Akzo Nobel-Rsp des EuGH unter 

LLP-Aspekten hat auch im nationalen Schutzbereich 

zumindest ein gleicher Mindeststandard zu gelten. Auf 

den Ort, wo sich geschützte Information befindet, 

oder auf die Gewahrsame einer bestimmten Person 

kann es auch in österreichischen Verfahren nicht ankommen. 

Infolge des Akzo Nobel-Erkenntnisses des EuGH 

ist für das österreichische Kartellverfahren – und 

darüber hinaus für andere Verfahren verallgemeinerungsfähig 

– anzuerkennen, dass der notwendige 

Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses nicht 

auf die Kanzleiräumlichkeiten oder eine Gewahrsame 

des Anwaltes beschränkt ist und zumindest und jedenfalls 

jene Dokumente ortsungebunden beschlagnahmeimmunisiert 

sind, die auch nach dem LLP- 

Konzept iS der Rsp des EuGH von einer Beschlagnahme 

und Einsicht durch Behörden ausgenommen 

sind. Insoweit wird ein im Ergebnis äquivalenter unionsrechtlich 

„deckungsgleicher“ Mindestschutzrahmen 

des Berufsgeheimnisses auch auf nationaler Verfahrensebene 

gewährleistet, auf welchen sich die betroffenen 

Unternehmen unionsweit verlassen dürfen. 

Dasselbe Ergebnis folgt aus der bisherigen Rsp des 

EGMR und bei EMRK-konformer Interpretation 

des Schutzbereiches einschließlich des Umgehungsverbotes 

des § 9 RAO bzw von §§ 144 Abs 2 und 

§ 175 Abs 2 StPO. 

60) Ausführlich und auch dazu, wie die Querverweise interpretiert werden 

sollten, Rosbaud, aaO 435. 

61) Gemäß § 157 Abs 1 Z 2 StPO sind Rechtsanwälte zur Verweigerung 

der Aussage „über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden 

ist“. 

62) AaO 442. 

63) Siehe Müller in Petsche/Urlesberger/Vartian (Hrsg), § 12 WettbG 

Rz 16; Thyri, Kartellrechtsvollzug in Österreich (2007) Rz 634; 

Tipold/Zerbes, WK-StPO § 143 Rz 23; aA Zellhofer/Reichert, aaO 

47 f mwN. 




65

Abhandlungen 

V. Schlussbemerkungen 

Der EuGH musste sich bisher nicht mit Divergenzen 

der sachlichen Reichweite des Schutzes des anwaltlichen 

Berufsgeheimnisses im Unionsrecht im Verhältnis 

zu jenen nationalen Lösungen mit einem inhaltlich umfassenderen, 

nicht auf spezifische Dokumente und deren 

Erstellungszweck abgestellten Informationsschutz 

nach dem Verständnis des kontinentalen Systems des 

secret professionel befassen. Die dokumentespezifischen, 

aus dem englischen Rechtskreis herangetragenen 

Beschlagnahmeimmunitätsfragen nach dem Konzept 

des LLP im spezifischen Verfahren zur Durchsetzung 

des Wettbewerbsrechtes der Union umschreiben 

nur einen Mindestacquis des Berufsgeheimnisschutzes 

für einen Sonderfall, dessen Schutzniveau in nationalen 

Verfahrensordnungen auch im Hinblick auf den diese 

überlagernden Grundrechtsschutz und die bisherige 

Judikatur des EGMR nicht unterschritten werden darf. 

Ein zukünftig in seinen Konturen geschärft herausgefilterter 

„acquis communautaire des Berufsgeheimnisschutzes“ 

könnte der Nukleus eines – in weiter Zukunft 

– harmonisierten und entsprechend umfassend 

grundrechtlich gegen Eingriffe und Einschränkungsversuche 

des europäischen wie auch des nationalen Gesetzgebers 

abgesicherten Berufsrechtes sein. Ein solcher 

muss sich am umfassenden höchsten Schutzniveau, 

nicht an einem kleinsten gemeinsamen Nenner 

orientieren. Bei der Schärfung dieser Konturen wird 

der bisherigen und zukünftigen Rsp des EGMR unter 

Art 6 und 8 EMRK, der einen umfassend weiten sachlichen 

Schutzbereich verbunden mit zwingenden Verfahrensgarantien 

und eindeutigen gesetzlichen Grundlagen 

fordert, verstärkte Bedeutung zukommen. 

Das Berufsgeheimnis als Schutzgut der EMRK und 

der EU-Grundrechtecharta erfordert im nationalen 

Bereich eine Deckungsgleichheit von beruflicher Verschwiegenheit 

mit Umgehungsverbot und korrespondierenden 

Schutzmechanismen in den Verfahrensordnungen, 

weiters Beweisverwertungsverbote sowie 

Nichtigkeitssanktionen. Ein Unterschied im Schutzniveau 

nach Verfahrensart, nach Ort oder Person, welche 

die Gewahrsame an der geschützten Information hat, 

ist nicht angebracht. 

Für Österreich wäre de lege ferenda ein in den 

verschiedenen Verfahrensordnungen durchgehend 

gleichgestalteter „moderner“ Berufsgeheimnisnormenschutzkorpus 

mit Blick auf die jüngere Rsp des EGMR 

im Interesse der Kohärenz und Rechtssicherheit wünschenswert; 

insbesondere sind entsprechend deutliche 

Schutzvorschriften für das österreichische Kartellverfahren 

geboten. 

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66 




Abhandlungen 

Innovationsmanagement in Rechtsanwaltskanzleien 

Von Mag. Bruno Jahn, Traun. Der Autor ist seit 2004 als Unternehmensberater tätig und auf die Beratung von Rechtsanwaltskanzleien 

spezialisiert. 

In einem dynamischen wirtschaftlichen Umfeld ist die Notwendigkeit von Innovationen unbestritten. Trotzdem 

haben bisher nur die wenigsten Rechtsanwaltskanzleien ein nachhaltiges Innovationsmanagement installiert. 

Ohne ein solches Konzept wird ein Unternehmen – und somit auch eine Anwaltskanzlei – mittel- bis langfristig 

kaum überleben (können). In diesem Beitrag wird dargestellt, wie sich Rechtsanwaltskanzleien wirklich zu innovativen 

Unternehmen entwickeln können. 

2013, 67 

I. Problemstellung 

Der Wettbewerb im Markt für anwaltliche Dienstleistungen 

nimmt stetig an Intensität zu; die Zahl der Anbieter 

wächst, neuen Anbietern gelingt es, anwaltliche Angebote 

zu substituieren, und die Erwartungen der Klienten 

steigen. 1) Was kann man tun? Die Lösung heißt 

nachhaltiges Innovationsmanagement. Es ist dies die 

systematische Planung, Steuerung und Kontrolle von 

Innovationen in Organisationen, und zwar dauerhaft. 

Die Meinung von Hohenstatt, dass „der Innovationsdruck 

im 1 st Tier“ zunimmt, muss relativiert werden: 2) 

Alle Anwaltskanzleien, die sich nicht in Preiskämpfe 

verwickeln wollen, müssen innovativ sein. Eine Kanzlei 

kann entweder nur ein Niedrigpreisanbieter oder ein 

Innovator sein. 

Rechtsanwaltskanzleien brauchen auch geeignete 

Rahmenbedingungen, um innovativ zu sein. Ein Beispiel 

dafür ist das Kanzleimarketing – die Standesregeln 

ermöglichen nur teilweise innovative Aktionen. 

II. Der Begriff „Innovation“ 

Bei einer Innovation handelt es sich um etwas „Neuartiges“: 

Neuartig ist mehr als neu, es bedeutet eine Änderung 

der Art, nicht nur dem Grade nach. Es betrifft neuartige 

Produkte, Verfahren, Vertragsformen, Vertriebswege, 

Werbeaussagen und Corporate Identity. Innovation ist 

wesentlich mehr als eine graduelle Verbesserung. Innovation 

ist mehr als ein technisches Problem. 3) 

Kreativität ist nicht identisch mit Innovation: Kreativität 

ist die Entwicklung von neuen Ideen. Innovation 

dagegen beinhaltet Kreativität und die praktische Umsetzung 

von Ideen. 

Für die Beantwortung der Frage, wann eine (unternehmerische) 

Innovation im konkreten Fall vorliegt, 

kommt folgender Personenkreis in Betracht: a) Experten, 

b) Führungskräfte (des eigenen Unternehmens), c) 

eigene Branche. 

III. Die Vorteile durch Innovationen 

Die meisten Anwaltskanzleien sehen unglaublich ähnlich 

aus. Innovation liefert häufig den differenzierenden 

Unterschied, den man braucht, um sich von der Konkurrenz 

abzuheben (Differenzierungsstrategie). 4) Differenzierung 

hilft nicht nur bei der Gewinnung 5) und 

Bindung 6) von (attraktiven) Klienten, sondern auch 

von jungen (talentierten) Juristen. 

Darüber hinaus bietet Innovation die Möglichkeit, 

die internen Geschäftsprozesse einer Kanzlei zu verbessern 

bzw zu optimieren. 

IV. Die Arten von Innovationen 

Die Möglichkeiten, Innovationen zu kategorisieren, 

sind vielfältig. Im Folgenden werden zwei häufig genutzte 

Unterscheidungskriterien dargestellt: 

1. Produkt- und Prozessinnovationen 

Produktinnovationen betreffen die Entwicklung neuer 

materieller und immaterieller Güter, die auf die Befriedigung 

konkreter Kundenbedürfnisse abzielen. Sie sind 

jedenfalls in einem Markt durchzusetzen. Prozessinnovationen 

betreffen die Veränderung bzw Neugestaltung 

der im Unternehmen für die Leistungserbringung 

erforderlichen Prozesse. Sie sind in der Regel „nur“ innerbetrieblich 

durchzusetzen. 

Es gibt empirische Belege, dass Prozessinnovationen 

schwerer durchsetzbar sind als Produktinnovationen. 7) 

Beispiel: 

Eine (englische) Anwaltskanzlei entwickelt für ihre Zielgruppe 

„Rechtsabteilungen“ eine Mind-Map: Mit diesem 

Tool soll visuell die Frage beantwortet werden, was der Job 

1) Vgl Staub, Festlegung der Kanzleistrategie – Einführung und Übersicht, 

in Staub/Hehli Hidber, Management von Anwaltskanzleien 

(2012) 3. 

2) Vgl Hohenstatt, Die Zukunft des Anwaltsmarktes, in Staub/Hehli 

Hidber, 954, der diese Aussage auf den deutschen Rechtsberatungsmarkt 

bezieht. 

3) Vgl Hauschildt/Salomo, Innovationsmanagement (2011) 3. 

4) Vgl Jahn, Der Strategieentwicklungsprozess in Rechtsanwaltskanzleien, 

AnwBl 4/2012, 214 ff. 

5) Vgl Jahn, Der Auswahlprozess von Anwaltskanzleien in den österreichischen 

Rechtsabteilungen (Studie), August 2011. 

6) Vgl Jahn, Die Performance von Anwaltskanzleien aus der Sicht der 

österreichischen Rechtsabteilungen (Studie), Oktober 2012. 

7) Vgl Hauschildt/Salomo, aaO 5. 



Autor: Mag. Bruno Jahn, Traun 

67

Abhandlungen 

eines Unternehmensjuristen ist. Sie soll helfen, die Anforderungen 

an seine Funktion zu verstehen, weiterzuentwickeln 

und zu kommunizieren (Produktinnovation). 

Beispiel: 

Eine (englische) Anwaltskanzlei setzt in einem Projekt für 

einen wichtigen Mandanten einen Nicht-Juristen als Projektleiter 

ein. Das Ziel ist, „typical lawyer thinking“ abzuschütteln 

und bestehende Methoden, die im Zuge der Mandatsbearbeitung 

angewendet wurden, zu hinterfragen (Prozessinnovation). 

2. Technische, organisationale und 

geschäftsbezogene Innovationen 

Technische Innovationen betreffen Produkte, Prozesse 

und technisches Wissen. Organisationale Innovationen 

betreffen Strukturen, Kulturen, Systeme und 

Management-Innovationen. Geschäftsbezogene Innovationen 

betreffen die Erneuerung des Geschäftsmodells, 

der Branchenstruktur, der Marktstrukturen und 

-grenzen und der Spielregeln. 8) 

Beispiel: 

Eine (italienische) Anwaltskanzlei führt ein Onlinespiel 

ein, um die Rekrutierung von jungen Juristen zu fördern: 

In einer Reihe von kurzen Online-Videos wird ein konstruierter 

juristischer Fall dargelegt. Um das nächste Video anzusehen, 

müssen die Benutzer die Fragen korrekt beantworten. 

Nach dem letzten Video, das den gesamten Fall darstellt, 

können die Benutzer eine Kurzmitteilung über den Fall (zusammen 

mit ihrem Lebenslauf) abschicken. Der Gewinner 

erhält einen Preis und ist berechtigt, in dieser Kanzlei ein 

Praktikum zu absolvieren (technische Innovation – Prozesse). 

Beispiel: 

Eine (deutsche) Anwaltskanzlei schafft das Einzelbüro ab: 

In Zukunft teilen sich Partner und Associates die Räume (organisationale 

Innovation – Kulturen). 

Beispiel: 

Im angelsächsischen Raum haben die ersten Anwaltskanzleien 

begonnen, bestimmte rechtliche Dienstleistungen (zB 

Dokumentenverwaltung, juristische Recherchen) auszulagern 

(geschäftsbezogene Innovation – Geschäftsmodell). 

V. Innovationsmanagement 

Das Innovationsmanagement besteht aus fünf Stellschrauben: 

Innovationsstrategie, 

Innovationsprozess, 

Innovationsinstrumente, 

Innovationsstrukturen und 

Innovationskultur. 9) 

Vorausgesetzt wird dabei, dass eine Organisation 

überhaupt bereit ist, Veränderungen in Gang zu setzen. 

1. Veränderungsbereitschaft 

Prof. Staub, Universität St. Gallen, sieht die Veränderungsbereitschaft 

in der Anwaltschaft kritisch: Anwälte 

neigen nicht dazu, Neuerungen besonders aufgeschlossen 

gegenüber zu stehen. Sie sind eher konservativ, 

bauen darauf, dass einmal Eingeführtes berechenbar 

und zuverlässig abgewickelt wird. Die Beschäftigung 

mit Veränderungen empfinden sie eher als irritierend. 

Neuem gegenüber sind sie skeptisch eingestellt. Werden 

Lösungsvorschläge präsentiert, sehen sie sofort 

die Ausnahmen und die mit der Umsetzung bestimmt 

einhergehenden Probleme. 10) Erfahrungsgemäß gehören 

Anwälte nicht gerade zu den Ersten im Einsatz 

von neuen Technologien. 11) 

Vielen Rechtsanwaltskanzleien fehlt eine „Veränderungsenergie“: 

12) Eine solche Energie entsteht aus 

der Kombination zweier Faktoren: 

a) Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Status 

Quo („Was passiert, wenn nichts passiert?“), 

b) Formulierung eines klaren Zukunftsbildes des 

wünschenswerten Zustands („Da wollen wir hin!“). 

Die Variablen für das Gelingen von Veränderungsprojekten 

sind (vgl Abb 1): 13) 

C x Z x M > K(s) = V 

C = Case for Action (d.h. Anlass für die Veränderung des bestehenden Status Quo) 

Z = Attraktives Zukunftsbild 

M = Masterplan (d.h. Projektplan und Kommunikationsplan) 

K(s) = Subjektive Kosten, die mit der Veränderung verbunden sind 

V =Veränderung 

Abb 1: Erfolgreiche Veränderung 

Ein Veränderungsprojekt wird nur dann erfolgreich 

sein, wenn sowohl C als auch Z in Kombination 

mit M die subjektiv empfundenen Kosten K übersteigen. 

2. Innovationsstrategie 14) 

Die Innovationsstrategie ist das Bindeglied zwischen 

der Unternehmensstrategie und den eigentlichen Innovationsaktivitäten. 

Erfolgreiche Unternehmen verankern 

in der Unternehmensstrategie deutlich, dass und 

wie sie Wachstums- und Ertragsziele durch Innovationen 

erreichen wollen. 

Folgende Schritte sind erforderlich: 

a) Die Grundausrichtung überprüfen: „Für was soll 

eigentlich unser Unternehmen stehen?“, 

8) Vgl Hauschildt/Salomo, aaO 5. 

9) Vgl Birkenmeier/Brodbeck, Wunderwaffe Innovation (2010) 20. 

10) Vgl Staub, Entwicklung von Geschäftsmodellen für Anwaltskanzleien 

– Einführung und Übersicht, aaO 274. 

11) Vgl Staub/Mascello, Trends im Umgang mit Unternehmensmandanten, 

Deutscher AnwaltSpiegel 21/2012, 18. 

12) Zum Begriff vgl Zillner/Krusche, Systemisches Innovationsmanagement 

(2012) 227 ff. 

13) Vgl Zillner/Krusche, aaO 231. 

14) Vgl Birkenmeier/Brodbeck, aaO 55. 

68 




Abhandlungen 

b) Vereinbarungen treffen: „Was verstehen wir unter 

Innovation?“, 

c) Den Innovationsbedarf ermitteln (Gap-Analyse, 

zB auf Basis des Umsatzes), 

d) Konkrete Innovationsziele formulieren, 

e) Ressourcen (Budgets) zuteilen. 

3. Innovationsprozess 15) 

Der Innovationsprozess sieht natürlich in jedem Unternehmen 

anders aus, da die Aufgaben, welche Unternehmen 

im Rahmen der Innovationsentwicklung zu erledigen 

haben, sehr individuell sind. Abb 2 zeigt folgendes 

Grundmodell: 

Konzeptionsphase 

Umsetzungsphase 

Innova- Lösungs- Innova- Innova- Innovationspo- 

ideen tionspro- tionspro- tionen 

tenzial gene- jekte ent- jekte um- implemenermitteln 

rieren wickeln setzen tieren 

Abb 2: Innovationsprozess 

Innovationspotenzial ermitteln: 

Die Suche kann zB bei den strategischen Unternehmenszielen, 

bei neuen oder noch nicht befriedigten 

Kundenbedürfnissen, bei Verbesserungen von bestehenden 

Produkten (bzw Dienstleistungen) und bei 

Verbesserungen von internen Abläufen ansetzen. 

Lösungsideen generieren: 

Folgende Schritte sind erforderlich: 

a) Ideen verstehen bzw identische Ideen zusammenfassen, 

b) Ideen grob bewerten bzw nicht realisierbare Ideen 

ausscheiden, 

c) Ideen bewerten bzw Ideen priorisieren. 

Innovationsprojekte entwickeln: 

Das Resultat dieses Schrittes ist ein Projektantrag mit 

folgendem Inhalt: 

a) Projektdefinition, 

b) Projektbegründung, 

c) Projektplan. 

Innovationsprojekte umsetzen: 

Der Innovationsprozess ist hinsichtlich der Projektorganisation, 

der Entscheidungswege, der Finanzierung 

und der eingesetzten Controlling-Instrumente 

weiter zu differenzieren: 

a) Um welche Art von Innovation handelt es sich? 

b) Welche Anforderungen werden an die zu entwickelnde 

Innovation gestellt? 

Innovationen implementieren: 

Ein Innovationsprojekt muss – speziell bei Produktinnovationen 

– die Phase der Markteinführung umfassen. 

4. Innovationsinstrumente 16) 

Nicht jede Technik eignet sich zur Lösung jedes Problems. 

Für die Entwicklung einer Dienstleistungsinnovation 

eignen sich zB folgende Instrumente: 

Kundenbeobachtung, Kundennutzen-Analyse, Branchendogmen-Analyse, 

Brainstorming, Brainwriting/ 

6- 3-5-Methode, Reizwortanalyse. 

Nachfolgend wird die Kundennutzen-Analyse 17) 

erläutert: 

Schritt 1: 

Das Produkt bzw die Dienstleistung aus Kundensicht 

betrachten (dh sämtliche Kundenkontaktpunkte auflisten). 

Schritt 2: 

Ansatzpunkte suchen, um die Attraktivität des Produkts 

bzw der Dienstleistung für den Kunden zu erhöhen 

(zB Risiko verringern). 

Schritt 3: 

Eine Matrix erstellen und für jedes Feld nach Ideen 

suchen (vgl Abb 3). 

P R O Z E S S E 

Angebots- Verhand- Mandatsan- Matter Manage- Ab- Debitorenerstellung 

lungen/ lage/Konflikt- ment (inkl. Kos- rech- kontrolle/ … 

(Pitch) Pricing prüfung tenmonitoring) nung Mahnung 

Einfacher … … … … … … … 

machen 

Zusätzlicher … … … … … … … 

Nutzen 

Risiko … … … … … … … 

verkleinern 

Was wäre … … … … … … … 

"Wow"? 

… … … … … … … … 

Abb 3: Kundennutzen-Matrix 

5. Innovationsstrukturen 18) 

Hierbei geht es um die organisatorische Abbildung 

des Innovationsmanagements (zB „Innovationsmanager“). 

6. Innovationskultur 19) 

Maßnahmen zur Schaffung einer Innovationskultur 

können zB sein: 

a) Innovationssignale aussenden (zB tue Gutes und 

sprich davon), 

b) Eigeninitiative fördern (zB effiziente Ideenkanäle 

schaffen), 

c) Veränderungsbereitschaft fördern (zB Job-Rotation). 

VI. Zusammenfassung 

Innovationsmanagement ist für alle Anwaltskanzleien 

(egal, ob groß oder klein, national oder international) 

von sehr großer Bedeutung (ausgenommen davon sind 



17) Vgl Scherer, Kreativitätstechniken (2007) 69. 






69

Abhandlungen 

Niedrigpreisanbieter). 20) Eine kleine Kanzlei wird jedoch 

ein solches Konzept anders ausgestalten als eine 

Großkanzlei: 

Kleine Kanzleien werden wohl den Innovationsprozess 

und die Innovationsstrukturen eher informell gestalten 

(im Kanzlei-Organigramm wird es zB keinen 

„Innovationsmanager“ geben). Andererseits müssen 

kleine Kanzleien – genauso wie Großkanzleien – eine 

Innovationsstrategie, mehrere Innovationsinstrumente 

und eine Innovationskultur haben. Kleine Kanzleien 

(mit idR begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen) 

werden letztendlich kostengünstige Innovationen 

entwickeln (was nicht bedeuten muss, dass solche 

Neuheiten weniger gut sind). 

20) Ein sehr geringer Teil dieser Anwaltskanzleien hat sogar ein innovatives 

Geschäftsmodell. 

http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00658-7 &utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Pesek-Verbraucherkreditvertrag 

Pesek 

http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00658-7 /www.manz.at/list.html?isbn=9 Der &utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Pesek-Verbraucherkreditvertrag 

http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00658-7 /www.manz.at/list.html?isbn=9 

&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Pesek-Verbraucherkreditvertrag 



2012. XVIII, 298 Seiten. 



Br. EUR 59,– 

ISBN 978-3-214-00658-7 

http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00658-7 /www at/list html?isbn=9 


Der Autor widmet sich in diesem Werk jenen Rechtsfragen, die sich zwischen Unternehmer und Verbraucher 

rund um den Abschluss eines Kreditvertrages nach dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) ergeben und behandelt 

– stets unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben – viele praxisrelevante Probleme aus 

den folgenden Themengebieten: 

• Anwendungsbereich des VKrG 

• Werbung für Kreditverträge 

• Vorvertragliche Informationspflichten 

• Bonitätsprüfpflicht 

• Vertragsdokument 

• Rücktrittsrecht 

Der Autor Univ.-Ass. Dr. Reinhard Pesek ist Assistent am Institut für Zivilrecht der Universität Wien. 



70 




Europa aktuell 

EuGH: Österreichische Datenschutzkommission 

nicht unabhängig 

Die österr Datenschutzkommission (DSK) ist nicht 

vollständig unabhängig und erfüllt deshalb nicht 

die Anforderungen der RL 95/46/EG zum Schutz natürlicher 

Personen bei der Verarbeitung personenbezogener 

Daten. Zu diesem Urteil gelangte die große 

Kammer des EuGH im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage 

der Europäischen Kommission gegen Österreich 

am 16. 10. 2012 (Rechtssache C-614/10). Das Urteil 

bestätigt die bereits 2009 geäußerte Kritik des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages an der mangelnden 

Unabhängigkeit der DSK. 

Die Mitgliedstaaten sind gem Art 28 Abs 1 der RL 

95/46/EG grundsätzlich dazu verpflichtet, eine oder 

mehrere öffentliche Stellen zu beauftragen, die Anwendung 

und Einhaltung der von ihnen erlassenen 

einzelstaatlichen Datenschutz-Vorschriften in ihrem 

Hoheitsgebiet zu überwachen. Diese Stellen haben 

ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrzunehmen. 

Nach Ansicht der Europäischen Kommission 

habe die österr DSK nicht die Möglichkeit, ihre 

Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ auszuüben, da 

nach der bestehenden österr Rechtslage stets ein Beamter 

des Bundeskanzleramts die Geschäftsführung 

dieser Institution übernehmen müsse. Dies habe zur 

Folge, dass alle laufenden Geschäfte der DSK faktisch 

durch einen Bundesbeamten betrieben werden, 

der an die Weisungen seines Dienstherrn gebunden 

sei und der Dienstaufsicht nach § 45 Abs 1 BDG 

1979 unterliege. Darüber hinaus sei die DSK aufgrund 

ihrer organisatorischen Eingliederung in das 

Bundeskanzleramt weder institutionell noch materiell 

unabhängig. 

Die Republik Österreich entgegnete den Argumenten 

der Kommission, dass es sich bei der DSK um eine 

„Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag“ iSd B- 

VG handle, die ein unabhängiges Gericht iSd Art 267 

AEUV bzw des Art 6 Abs 1 EMRK darstelle und somit 

das Unabhängigkeitskriterium der Art 28 Abs 1 Z 2 der 

RL erfülle. Generell sei keines der von der Kommission 

angeführten Merkmale geeignet, die Unabhängigkeit 

der DSK iSd Art 28 Abs 1 Z 2 der RL 95/46/EG in 

Frage zu stellen. 

Der EuGH kam zu dem Schluss, dass die DSK insofern 

funktionell unabhängig ist, als ihre Mitglieder 

gem § 37 Abs 1 DSG 2000 „in Ausübung ihres Amtes 

unabhängig und an keine Weisungen gebunden“ sind. 

Allerdings reiche eine solche funktionelle Unabhängigkeit 

für sich allein nicht aus, um die Kontrollstelle 

vor jeder äußeren Einflussnahme zu bewahren. Die 

gem Art 28 Abs 1 Z 2 der RL 95/46/EG erforderliche 

Unabhängigkeit soll nämlich nicht nur die unmittelbare 

Einflussnahme in Form von Weisungen ausschließen, 

sondern auch jede Form der mittelbaren 

Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen 

der Kontrollstelle geeignet wäre. Vor allem das 

Dienstverhältnis zwischen dem geschäftsführenden 

Mitglied der DSK und einer Bundesbehörde stehe 

den Anforderungen des Art 28 Abs 1 Z 2 der RL aufgrund 

der Überwachungsbefugnis durch Vorgesetzte 

gem § 45 Abs 1 BDG 1979 entgegen. Ebenso verhindere 

die organisatorische „Verzahnung“ mit dem 

Bundeskanzleramt, dass die DSK über jeden Verdacht 

der Parteilichkeit erhaben ist, und ist somit nicht mit 

dem Erfordernis der „Unabhängigkeit“ der RL vereinbar. 

Selbiges treffe auch hinsichtlich des Unterrichtungsrechts 

des Bundeskanzlers zu. In Anbetracht 

dieser Feststellungen kam der EuGH zu dem Urteil, 

dass die rechtliche Grundlage der österr DSK nicht 

den Unabhängigkeitsanforderungen der RL 95/46/ 

EG entspricht. 

Mag. Philipp Winkler, 

ÖRAK Büro Brüssel 


71

Aus- und Fortbildung 

Anwaltsakademie 

Terminübersicht Februar bis April 2013 

Februar 2013 

1. und 2. 2. GRAZ 

Special 

„Die 12 Geschworenen“ –Strafrecht II 

Seminarnummer: 20130201/5 

1. und 2. 2. WIEN 

Special 

Mietrecht 


8. und 9. 2. SATTLEDT 

Basic 

Europarecht in der anwaltlichen Praxis 


12. und 19. 2. WIEN 

Seminarreihe Steuerrecht: 

2. Unternehmenssteuerrecht 


15. und 16. 2. WIEN 

Special 

Zentrale Fragen des Verwaltungsverfahrens 


20. und 27. 2. WIEN 

Extra 

Professional Legal Writing in English: 

Three Key Skills for New Associates 

Seminarnummer: 20130220A/8 

21. und 22. 2. WIEN 

Special 

Intellectual Property 


21. bis 23. 2. WIEN 

Key qualifications 

Verhandeln bei Gericht für Rechtsanwaltsanwärter 

– alles, was Sie noch können sollten! 

Seminarnummer: 20130221A/8 

21. und 22. 2. FELDKIRCH 

Basic 

Familienrecht: Ehe/Eingetragene Partnerschaft & 

die Folgen ihrer Auflösung 


22. und 23. 2. WIEN 

Basic 

Gesellschaftsrecht I 


25. 2. WIEN 

Update 

Sachwalterschaft 


25. und 26. 2. SALZBURG 

Update 

Rechtsentwicklung im Abgabenrecht/ 

Rechtsänderung 


März 2013 

1. 3. WIEN 

Update zum Insolvenzrecht – 

Insolvenzverfahren von A bis Z 

Seminarnummer: 20130301B/8 

1. 3. WIEN 

Special 

Anglo-amerikanisches Zivil- und 

Wirtschaftsrecht (Schwerpunkt Vertragsrecht) 

Seminarnummer: 20130301/8 

1. und 2. 3. ANSFELDEN-SÜD 

Basic 

Zivilverfahren I 


1. und 2. 3. WIEN 

Special 

Versicherungsvertragsrecht 

Seminarnummer: 20130301A/8 

5. 3. WIEN 


3. Internationales Steuerrecht 


8. 3. WIEN 

Update 

Insolvenzrecht spezial – Workshop für Insolvenzverwalter 


8. und 9. 3. GRAZ 

Basic 

Gesellschaftsrecht I 


8. und 9. 3. INNSBRUCK 

Basic 

Steuer- und Abgabenrecht 


72 



8. und 9. 3. WIEN 

Basic 

Strafprozess interaktiv 


8. und 9. 3. WIEN 


Außergerichtliche Streitbeilegung: 

Mediation und Kommunikation 


13. 3. WIEN 

Extra 

Workshop Legal Writing: 

Mastering the Mechanics 


14. und 15. 3. WIEN 

Special 

Einführung in das Umgründungsrecht 


14. bis 16. 3. WIEN 

Basic 

Europäisches Wirtschaftsrecht 


15. 3. WIEN 

Update 

Zivilprozess (mit Lugano-Abkommen/ 

Brüssel-Verordnungen), Exekution und Insolvenz 


15. und 16.3. BREGENZ 

Special 

Konsumentenschutzrecht 


15. und 16. 3. ATTERSEE 

Basic 

Abgabenrecht 


20. 3. WIEN 

Update 

Rechtsentwicklung im Recht der 

Kapitalgesellschaften 


21. bis 23. 3. BRUNN AM GEBIRGE 

Basic 

Zivilverfahren 


22. und 23. 3. WIEN 

Special 

Verwaltungsverfahren Teil III: 

Die VfGH- und VwGH-Beschwerde 


April 2013 

4. bis 6. 4. IGLS 

Basic 

Zivilverfahren 


5. und 6. 4. HINTERBRÜHL 

Extra 

Akquisition 


5. und 6. 4. ST. GEORGEN i.A. 

Basic 

Die Ehescheidung und ihre Folgen 


5. und 6. 4. WIEN 

Special 

Kapitalmarktrecht 


5. und 12. 4. WIEN 

Special 

Insolvenzrecht 


10. und 24. 4. WIEN 

Extra 

Professional Legal Writing in English: 

The Five-Step Edit 


12. und 13. 4. GRAZ 

Basic 



12. und 13. 4. RANKWEIL 

Special 

Firmenbuch und Grundbuch 


12. und 13. 4. WIEN 

Special 

Arbeitsrecht 


12. und 13. 4. WIEN 

Special 

Bauvertrag und Bauverfahren 


17. 4. SALZBURG 

Update 

Update zum Insolvenz- und Sanierungsrecht 



73


17. 4. WIEN 

Privatissimum 

Achtung: Verjährung! 

Wichtiges für die Advokatur 


16. und 23. 4. WIEN 


4. Umsatzsteuer 


18. und 19. 4. WIEN 

Special 

Schriftsätze im Zivilprozess 


19. und 20. 4. LINZ 

Update 

Rechtsentwicklung im Wirtschaftsrecht 


19. und 20. 4. WIEN 


Plädoyer: Rhetorik und Körpersprache I 


26. und 27. 4. GRAZ 


Außergerichtliche Streitbeilegung: 

Vom Konflikt zum Konsens 


26. und 27. 4. INNSBRUCK 

Basic 

Familienrecht: Ehe/Eingetragene 

Partnerschaft & die Folgen ihrer Auflösung 


26. und 27. 4. LINZ 

Basic 

Verkehrsunfall I 


26. und 27. 4. WIEN 

Basic 

Standesrecht 


26. und 27. 4. WIEN 

Special 

Verwaltungsstrafrecht und -strafverfahren 


26. und 27. 4. WIEN 

Special 

Sozialrecht 


Sachwalterschaft 

Update 

Warum Sie teilnehmen sollten: 

Das Thema Sachwalterschaft kann JEDE/N 

treffen! 

Vielleicht kommt ein Richter auf die Idee, gerade Sie zum 

Sachwalter zu bestellen, oder ein Klient ersucht Sie, die 

Sachwalterschaft für seine Mutter zu übernehmen. 

Dieses Seminar soll den Teilnehmern einen praxisorientierten 

Überblick über das materielle und formelle 

Sachwalterrecht einerseits und die Umsetzung dieses 

Rechtsgebietes in der täglichen Arbeit für und mit 

den Betroffenen andererseits verschaffen. 

Das Seminar richtet sich daher insbesondere an Rechtsanwälte 

und -anwärter aus Kanzleien, deren Schwerpunkte 

in anderen Rechtsgebieten als Sachwalterrecht 

liegen, die jedoch mit einer Bestellung konfrontiert 

sind, aber auch an jene, die sich mit diesem Rechtsgebiet 

und der Tätigkeit als Sachwalter vertraut machen 

wollen und/oder bereits den einen oder anderen Betroffenen 

betreuen. 

Planung: ao. Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, RA in 

Wien 

Referenten: Dr. Martina Simlinger-Haas, RA in Wien 

Mag. Doris Täubel-Weinreich, Richterin am Bezirksgericht 

Innere Stadt 

Termin: Montag, 25. 2. 2013 = 2 Halbtage 

Seminarort: Wien, Austria Trend Hotel Savoyen 

Vienna 

Rechtsentwicklung im Abgabenrecht/Rechtsänderungen 

Update 


Ein Großteil der Rechtsberatung im wirtschaftlichen 

Bereich erfordert auch die Berücksichtigung steuerlicher 

Aspekte. Laufend verändern höchstgerichtliche 

Entscheidungen und Richtlinien die Gestaltungsmöglichkeiten. 

Der Schwerpunkt dieser Veranstaltung liegt 

in der Vermittlung von kürzlich erfolgten sowie bevor- 

74 



stehenden Rechtsänderungen im Bereich des Abgabenrechtes. 

Aktuelle Gesetzesänderungen mit den Auswirkungen 

vor allem auf das Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, 

Umsatzsteuer- sowie Umgründungssteuergesetz 

werden Hauptthemen sein. Ein weiterer Schwerpunkt 

wird auf die Entwicklungen im Finanzstrafrecht 

gelegt. 

Planung: Mag. Johannes Eisl, Wirtschaftstreuhänder 

und Steuerberater in Salzburg 

Referenten: Mag. Rainer Brandl, Steuerberater in Linz 

Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG, RA in Wels 

Mag. Johannes Eisl, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater 

in Salzburg 

Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn, Hofrat des VwGH, Universität 

Innsbruck – Institut für Unternehmens- und 

Steuerrecht 

Dr. Christian Huber, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 

in Linz 

Mag. Christoph Schlager, stv Leiter der Abteilung VI/6 

Einkommen- und Körperschaftsteuer, Bundesministerium 

für Finanzen 

Termin: Montag, 25. 2. 2013 und Dienstag, 26. 2. 

2013 = 3 Halbtage 

Seminarort: Salzburg, Castellani Parkhotel Salzburg 

Abgabenrecht 

Basic 


Dieses Basisseminar führt in die Grundbegriffe des Abgabenrechts 

ein. Insbesondere werden jene Steuerbereiche 

beleuchtet, die für den Anwalt von Bedeutung 

sind, sei es als Parteienvertreter, als Vertragsverfasser 

oder auch als Steuerzahler. 

Planung: Dr. Norbert Nagele, RA in Linz 

Referenten: Univ.-Lektor Dr. Christian Huber, Wirtschaftsprüfer 

und Steuerberater in Linz 

Mag. Manfred Schima, Steuerberater in Gmunden 

Termin: Freitag, 15. 3. 2013 und Samstag, 16. 3. 2013 

= 3 Halbtage 

Seminarort: Attersee, Hotel Seegasthof Oberndorfer 

Konsumentenschutzrecht 

Special 


Das Seminar gibt einen systematischen Überblick über 

wesentliche Voraussetzungen und Bestimmungen des 

Konsumentenschutzrechtes und stellt die Instrumente 

der Durchsetzung von Konsumentenrechten – insbesondere 

auch anhand von Beispielen aus der Praxis – 

dar. 

Planung: Mag. Stefan Aberer, RA in Bregenz 

Referenten: Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht 

im Verein für Konsumenteninformation 

Dr. Stefan Langer, RA in Wien 


= 3 Halbtage 

Seminarort: Bregenz, Hotel Schwärzler 


Basic 


Dieses Seminar soll einen praxisnahen Zugang zum 

Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht geben. Es 

werden nicht nur ABGB und EheG berücksichtigt, 

sondern auch weitere Gesetze behandelt, die im Zusammenhang 

mit einer Scheidung von Bedeutung sind, 

zB ASVG, GSVG, MRG, EO. 

Planung: Mag. Doris Prossliner, RA in Linz 

Referenten: Dr. Thomas Bauer, Richter des LG Linz 

Mag. Doris Prossliner, RA in Linz 

Termin: Freitag, 5. 4. 2013 und Samstag, 6. 4. 2013 = 

3 Halbtage 

Seminarort: St. Georgen i. A., Hotel Attergauhof 


75



Basic 

Eingetragene Rechtsanwälte entrichten im ersten Jahr 

nach ihrer Eintragung in die „Liste der Rechtsanwälte“ 

den Seminarbeitrag, welcher für Rechtsanwaltsanwärter 

Gültigkeit hat. Der Veranstaltungstermin dieser 

vergünstigten Seminare muss im Zeitraum bis zum Ablauf 

von einem Jahr nach Eintragung liegen. Der Anmeldung 

muss ein Nachweis des Eintragungszeitpunktes 

beigelegt werden. Mit dieser Maßnahme sollen 

Rechtsanwälte nach ihrer Eintragung eine finanzielle 

Unterstützung erhalten, sich nach ihrer Ausbildung 

weiterhin fortzubilden. 


Dieses Seminar soll einen praxisnahen Zugang zum 

Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht geben. Es 

werden nicht nur ABGB und EheG berücksichtigt, 

sondern auch weitere Gesetze behandelt, die im Zusammenhang 

mit einer Scheidung von Bedeutung sind, 

zB ASVG, GSVG, MRG, EO. 

Planung: Dr. Gottfried Berdnik, RA in Graz 

Referenten: Dr. Gottfried Berdnik, RA in Graz 

Dr. Raphael Thunhart, Richter des BG Graz-West 


= 3 Halbtage 

Seminarort: Graz, Hotel Das Weitzer 

Nähere Informationen erhalten Sie unter: 

Tel: (01) 710 57 22-0 oder Fax: (01) 710 57 22-20 

oder E-Mail: office@awak.at 

Zusätzlich haben Sie unter www.awak.at Gelegenheit, 

sich zu informieren und sich anzumelden. 

Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen ausschließlich 

schriftlich Gültigkeit haben! 

AVM 

Das Kindeswohl 

Der Gesetzgeber hat nun in § 138 ABGB eine Reihe von 

Beurteilungskriterien für das Kindeswohl aufgezählt, 

wie etwa verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen, 

sichere Bindungen und Vermeidung von Loyalitätskonflikten 

und Schuldgefühlen des Kindes. 

Da stellt sich die Frage, wie vermeidet man Loyalitätskonflikte? 

Was können wir als Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte tun? Wie können wir das Wohl 

der Kinder erkennen? Was können wir unseren MandantInnen 

oder den anderen Elternteilen rückmelden? 

Welche Langzeitwirkungen haben Scheidungen für 

Kinder? Wie kann man negative Auswirkungen verhindern? 

Welche kann geklärt oder getan werden, damit 

Kinder möglichst wenig Schaden erleiden? 

Antworten auf diese Fragen finden Sie im Seminar: 

Das Kind im Scheidungs- und Trennungskonflikt 

der Eltern von Dr. Eva Mückstein, Psychotherapeutin 

und Präsidentin des österreichischen Bundesverbands 

für Psychotherapie (ÖBVP). 

Das Seminar findet am 16. 3. 2013 von 9.00 Uhr 

bis 18.15 Uhr in der Rechtsanwaltskammer Wien, 

1010 Wien, Ertlgasse 2/Ecke Rotenturmstraße 13, 

1. Stock, statt. Wenn Sie teilnehmen wollen, melden 

Sie sich bitte über www.avm-mediation.at oder telefonisch 

bei Frau Dr. Ingrid Auer, Präsidentin der AVM, 

(01) 533 34 03 oder Anna-Maria Freiberger, Generalsekretärin 

der AVM, (01) 718 44 88 an. 

RA Mag. Anna-Maria Freiberger, 

Generalsekretärin der AVM 

76 


Chronik 

Wieder Gold-Orden für Tiroler Anwälte 

Am Dienstag, dem 4. 12. 2012, war die Tiroler 

Rechtsanwaltskammer, wie bereits eine Woche zuvor, 

wieder Schauplatz eines ganz besonderen Festaktes: 

der Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens für 

Verdienste um die Republik. Dr. Walter Pilgermair, 

Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck, überreichte 

im Namen von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer 

die hohe Auszeichnung an fünf Tiroler Rechtsanwälte. 

Innerhalb von nur einer Woche wurden die begehrten 

Ehrenzeichen damit an zehn Tiroler Rechtsanwälte 

verliehen. 

Die Republik sagt Danke 

Der Präsident des OLG-Innsbruck überreichte die 

hohen Orden stellvertretend für den Bundespräsidenten: 

„Es freut mich, dass ich den fünf zu ehrenden 

Rechtsanwälten in Anerkennung ihrer besonderen 

Verdienste um die Republik Österreich diese hohe 

Auszeichnung überreichen und ihnen für die erbrachten 

ehrenamtlichen Leistungen den Dank der Republik 

aussprechen darf“, so der Präsident des Oberlandesgerichtes 

Innsbruck, Dr. Walter Pilgermair, in 

Richtung der Geehrten. 

Die frisch dekorierten Träger des Goldenen 

Ehrenzeichens 

Unverzichtbar für den Rechtsstaat 

„Rechtsanwälte sind nicht nur Teil der Rechtspflege, 

sie sind für einen funktionierenden Rechtsstaat unverzichtbar. 

Und dass innerhalb von nur einer Woche wieder 

fünf Tiroler Rechtsanwälte das Goldene Ehrenzeichen 

erhalten, zeugt von der Anerkennung und der 

Wertschätzung, die dem Rechtsanwaltsstand durch 

die Republik Österreich entgegengebracht wird“, 

zeigt sich der Präsident der Tiroler Rechtsanwaltskammer, 

Dr. Markus Heis, zu Recht stolz. 

© Die Fotografen 

vlnr: OLG-Präsident Dr. Walter Pilgermair, Dr. Wolfgang 

Offer, Dr. Christian Girardi, Dr. Stephan Rainer, 

Dr. Josef M. Danler, Dr. Michael E. Sallinger und RAK- 

Präsident Dr. Markus Heis 

Die Träger der Ehrenzeichen 

Ausgezeichnet mit dem Goldenen Ehrenzeichen wurden 

die Innsbrucker Rechtsanwälte Dr. Josef M. Danler, 

Dr. Christian Girardi, Dr. Wolfgang Offer, Dr. Stephan 

Rainer sowie Dr. Michael E. Sallinger, LL. M., für ihre 

langjährigen und ehrenamtlichen Funktionen in der 

Tiroler Rechtsanwaltskammer. 

Mag. Johannes Lentner 

Juristenball 2013: Zum Tanzen verurteilt 

Nach jahrelanger „Tanzpause“ lud die Rechtsanwaltskammer 

für Kärnten die heimischen Rechtsanwälte, 

Wirtschaftstreuhänder, Notare, Richter und 

Staatsanwälte Freitagabend zum Juristenball 2013 – 

und das im außergewöhnlichen Ambiente des Bezirksgerichtes 

in der Landeshauptstadt. 

Wo normalerweise über Recht und Unrecht diskutiert 

wird, drehte sich alles im Dreivierteltakt: Das Bezirksgericht 

Klagenfurt verwandelte sich nämlich in 

einen riesigen Ballsaal – passenderweise in der Farbe 

der Unschuld, weiß. Nach jahrelanger Ballabstinenz 

baten die heimischen Juristen, sprich Rechtsanwälte, 

Wirtschaftstreuhänder, Notare, Richter und Ankläger 

zum Tanz und luden zum „Juristenball 2013“. In einer 

einzigartigen Kooperation wurde das Event auf 

die Beine gestellt, die Fäden behielt dabei die Klagenfurter 

Rechtsanwältin Sabine Gauper-Müller fest in der 

Hand. 

„Ein vollkommen anderes Raumgefühl“, schwärmte 

der Präsident der Rechtsanwaltskammer für Kärnten 

Gernot Murko vom einzigartigen Ambiente. Mit Ehefrau 

Gerlinde, ebenfalls Rechtsanwältin, schwang er 

das Tanzbein. Gemeinsam mit dem Präsidenten des 

Landesgerichtes Bernd Lutschounig, dem Chef der 

Kärntner Notare Erfried Bäck, Wirtschaftstreuhänder- 

Präsident Peter Katschnig, Chefankläger Friedrich Borotschnik, 

Landesamtsdirektor Dieter Platzer und Astrid 

Roblyek von der Juristischen Gesellschaft sprach Murko 

dann das Urteil: Der Juristenball muss auch im nächsten 

Jahr stattfinden. 


77

Chronik 

Fotohinweis: RAK/Wajand 

Landesgerichtspräsident Dr. Bernd Lutschounig, der Präsident 

der Rechtsanwaltskammer für Kärnten Dr. Gernot 

Murko, der Chef der Kärntner Wirtschaftstreuhänder 

Mag. Peter Katschnig, Notariatspräsident Dr. Erfried Beck 

erhoben auf einen schönen Abend ihre Gläser. 

Am Tanzparkett gesehen wurde Hausherr Werner Radl, 

die Kreditschützer Barbara Wiesler-Hofer und Arno 

Ruckhofer, Klagenfurts Magistratsdirektorin Claudia Koroschetz, 

Wolfgang Waldner und Beate Prettner von der 

Kärntner Landesregierung, die „Dancing Stars“ Babsi 

Koitz und Marco Ventre, die Rechtsanwälte Klaus Haslinglehner, 

Michael Pontasch-Müller, Simone Kriegner, Felix 

Fuchs, Robert Levovnik, Peter Bernhard, Konrad Burger-Scheidlin, 

Marwin Gschöpf, Tanja Mulley, Astrid 

Wutte-Lang, Gaby Schaunig, Karin Kostan, Kammeranwalt 

Christian Tschurtschenthaler, Bankerin Nina Brosch, 

Staatsanwältin Gabriele Lutschounig, die Elektroexperten 

Hans Schaunig und Gerd Hofer, Innovationsmanager 

Erich Schwarz, die Rechtsexperten Johannes Heinrich 

und Doris Hattenberger von der Alpen-Adria-Universität 

Klagenfurt, Lederspezialist Johannes Neuner, Unternehmer 

Robert Ukowitz, Künstlerin Barbara Graber, 

Grafiker Florian Pontasch-Müller, Wohnungserrichter 

Klaus Wutte und viele andere mehr. 

Mag. Petra Eggerer 

Seminar für Bankrecht 2013 

Das Institut für Bankrecht an der Johannes Kepler 

Universität Linz veranstaltet im Sommersemester 

2013 wieder ein Seminar für Bankrecht. 

Programm: 

19. 3. 2013: Dr. Reinhard Rebernig/Dr. Christian Grininger: 

„Der Kredit in der Krise – Ein Streifzug durch 

Theorie und Praxis“ 

16. 4. 2013: Dr. Christoph Kodada/Mag. Martina Andexlinger: 

„Die Rolle der Finanzmarktaufsicht im Bereich 

der Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ 

14. 5. 2013: Prof. Dr. Martin Spitzer: „Fragen der Insolvenzfestigkeit 

der Treuhand“ 

18. 6. 2013: RA Univ.-Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz: 

„Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Steuerbehörden 

– aktuelle Entwicklungen“ 

Die Seminarveranstaltungen finden jeweils um 

17.00 Uhr in den Repräsentationsräumen der Johannes 

Kepler Universität Linz statt (Änderungen vorbehalten). 

Seminarbeitrag (für die gesamte Veranstaltungsreihe; 

jeweils inkl 10% USt): insgesamt a 1.760,– für 

beliebig viele Mitarbeiter/innen eines Bankinstituts; 

a 429,– für Einzelpersonen (ermäßigt a 209,–). Für 

Angehörige der Justiz, Universitätsangehörige und Studierende 

ist die Teilnahme kostenlos. 

Das Seminar wird von der Rechtsanwaltskammer 

OÖ als Ausbildungsveranstaltung für Rechtsanwaltsanwärter 

anerkannt. 

Anmeldungen werden bis 12. 3. 2013 erbeten an 

Frau Maria Hochstöger, Institut für Bankrecht, Johannes 

Kepler Universität Linz, 4040 Linz-Auhof; Fax: (0732) 

2468-8909; E-Mail: bankrecht@jku.at oder unter www. 

bankrechtsinstitut.at/anmeldung.php 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte 

unserer Homepage mit der Adresse 

www.bankrechtsinstitut.at 

78 


Rechtsprechung 

Disziplinarrecht 

§ 28 DSt; § 1 b RAO – Einleitungsbeschluss; Firmenbestandteile für RA-Gesellschaften 

Der Einleitungsbeschluss gem § 28 DSt ist nicht als Bescheid iSd Art 144 Abs 1 B-VG anzusehen. Es 

handelt sich lediglich um eine prozessleitende Verfügung, die der Durchführung des DisVerfahrens vorauszugehen 

hat. 

VfGH 28. 9. 2012, B 1148/11 – 12; OBDK 8. 9. 2011, 10 Bkd 3/11 

Aus den Gründen: 

Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschwerde 

des KA gegen den Einstellungsbeschluss 

Folge gegeben, und der DR der RAK beauftragt, einen 

Einleitungsbeschluss bestimmten Umfangs zu fassen. 

Nach der Rsp des VfGH hat ein solcher Einleitungsbeschluss 

auf die Berufsrechte des betroffenen RA keine 

einschränkende Wirkung und enthält keine der Rechtskraft 

fähige Entscheidung. Er stellt daher eine bloße 

Verfahrensanordnung dar, die weder mit einem ordentlichen 

RM noch mit einem außerordentlichen 

Rechtsbehelf selbständig bekämpft werden kann (vgl 

VfSlg 9425/1982;15.876/2000). 

Dies trifft nach der Rsp des VfGH auch für den Fall 

zu, dass ein Beschluss der OBDK auf Einleitung des 

DisVerfahrens, mit dem gleichzeitig einer Administrativbeschwerde 

des KA stattgegeben wurde, angefochten 

wird (VfSlg 12.881/1991). 

Im vorliegenden Fall hat zwar die OBDK keinen 

Einleitungsbeschluss gefasst, sondern den Einstellungsbeschluss 

des DR der RAK aufgehoben und diesem die 

Einleitung eines DisVerfahrens auch betreffend den 

dem Einstellungsbeschluss zugrunde liegenden Sachverhalt 

aufgetragen. Dies ist nach Auffassung des 

VfGH der Erlassung eines Einleitungsbeschlusses 

gleichzuhalten, weil auch hier der angefochtene Beschluss 

keine einschränkende Wirkung auf die Berufsrechte 

der betroffenen RAe hat und keine der Rechtskraft 

fähige Entscheidung über die Qualifikation der 

den Bf zur Last gelegten Handlungsweisen als DisVergehen 

enthält (vgl VfSlg 9425/1982). 

Da gem Art 144 B-VG Voraussetzung für die Zuständigkeit 

des VfGH das Vorliegen einer behördlichen 

Erledigung ist, der Bescheidcharakter zukommt, 

was hier jedoch nicht zutrifft, war die Beschwerde wegen 

Unzuständigkeit des VfGH als unzulässig zurückzuweisen 

(VfSlg 12.881/1991). 

Anmerkung: 

Der VfGH hält seine stRsp aufrecht, wonach ein Einleitungsbeschluss 

durch Beschwerde beim VfGH nicht angefochten werden 

kann. Auch der Beschluss der OBDK, dem DR die Einleitung 

des DisVerfahrens aufzutragen, ist diesbezüglich gleich 

zu behandeln. 

Inhaltlich geht es darum, ob bestimmte Firmenbestandteile 

der RA-Gesellschaft und eine konkrete Internetdomain zulässig 

sind oder nicht. 

Zum Thema, ob die gegenständliche Fantasiebezeichnung 

mit § 1 b RAO im Einklang steht, nimmt der VfGH hier nicht 

Stellung. An anderer Stelle spricht er ausdrücklich aus, dass 

sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 1 b RAO eindeutig ergibt, 

dass eine Fantasiebezeichnung nicht zulässig ist. 

Klingsbigl 

8339 

Verfassungsrecht/Europarecht 

Art 3 bis 9 RL 2006/24/EG ua – Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-RL – Bedenken des VfGH 

und Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH 

Vorlage von Fragen an den EuGH betreffend die Vereinbarkeit von Bestimmungen der Richtlinie über 

die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta sowie die Auslegung des Datenschutzgrundrechts 

der Charta aus Anlass von Gesetzesprüfungsverfahren bezüglich der im Telekommunikationsgesetz 

2003 enthaltenen Speicherungsverpflichtungen. Dem Gerichtshof der EU werden gem 

Art 267 AEUV folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: 

1. Zur Gültigkeit von Handlungen von Organen der Union 

Sind die Art 3 bis 9 der RL 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 15. 3. 2006 über 

die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer 

Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, 

und zur Änderung der RL 2002/58/EG mit Art 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der EU vereinbar? 

2. Zur Auslegung der Verträge 

2.1. Sind im Lichte der Erläuterungen zu Art 8 der Charta, die gem Art 52 Abs 7 der Charta als Anleitung 

zur Auslegung der Charta verfasst wurden und vom VfGH gebührend zu berücksichtigen sind, die 


79


8340 

RL 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und 

zum freien Datenverkehr und die VO (EG) 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung 

personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien 

Datenverkehr für die Beurteilung der Zulässigkeit von Eingriffen gleichwertig mit den Bedingungen 

nach Art 8 Abs 2 und Art 52 Abs 1 der Charta zu berücksichtigen? 

2.2. In welchem Verhältnis steht das in Art 52 Abs 3 letzter Satz der Charta in Bezug genommene 

„Recht der Union“ zu den RL im Bereich des Datenschutzrechts? 

2.3. Sind angesichts dessen, dass die RL 95/46/EG und die VO (EG) 45/2001 Bedingungen und Beschränkungen 

für die Wahrnehmung des Datenschutzgrundrechts der Charta enthalten, Änderungen 

als Folge späteren Sekundärrechts bei der Auslegung des Art 8 der Charta zu berücksichtigen? 

2.4. Hat unter Berücksichtigung des Art 52 Abs 4 der Charta der Grundsatz der Wahrung höherer 

Schutzniveaus in Art 53 der Charta zur Konsequenz, dass die nach der Charta maßgeblichen Grenzen 

für zulässige Einschränkungen durch Sekundärrecht enger zu ziehen sind? 

2.5. Können sich im Hinblick auf Art 52 Abs 3 der Charta, Abs 5 der Präambel und die Erläuterungen zu 

Art 7 der Charta, wonach die darin garantierten Rechte den Rechten nach Art 8 EMRK entsprechen, 

aus der Rsp des EuGH für Menschenrechte zu Art 8 EMRK Gesichtspunkte für die Auslegung des Art 8 

der Charta ergeben, die die Auslegung des zuletzt genannten Artikels beeinflussen? 

Die Gesetzesprüfungsverfahren werden nach Vorliegen der E des Gerichtshofes der EU fortgesetzt 

werden. 

VfGH 28. 11. 2012, G 47/12, G 59/12, G 62, 70, 71/12 

Sachverhalt: 

Am 15. 3. 2006 wurde die RL 2006/24/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates erlassen, mit welcher 

die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung 

öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste 

oder öffentlicher Kommunikationsnetze 

erzeugt oder verarbeitet werden, erfolgen soll. 

Durch diese RL werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, 

entsprechende gesetzliche Grundlagen dafür zu 

schaffen, dass Anrufe, E-Mails und Internettelefonie 

bzw die entsprechenden Daten (Rufnummern, IP-Adressen, 

Namen und Anschriften der Teilnehmer oder 

registrierten Benutzer) für mindestens sechs Monate 

gespeichert werden. Die RL wurde mit dem Telekommunikationsgesetz 

2003 – TKG 2003 (insb § 102 a 

TKG 2003) umgesetzt und trat am 1. 4. 2012 in Kraft. 

Die Kärntner Landesregierung sowie über 11.000 

Privatpersonen und ein Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens 

haben daraufhin den Antrag an 

den VfGH gestellt, ua diverse Bestimmungen des TKG 

2003, insb den erwähnten § 102 a TKG 2003, wegen 

Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Der VfGH geht – 

derzeit – davon aus, dass der Antrag der Kärntner Landesregierung 

und die Individualanträge auf Normenkontrolle 

zulässig sind. 

Aus der Begründung: 

Der VfGH geht bei seiner inhaltlichen Prüfung davon 

aus, dass auch die von der Grundrechte-Charta garantierten 

Rechte einen Prüfungsmaßstab in den Verfahren 

auf Normenkontrolle nach Art 139 und 140 B- 

VG darstellen. Dies gelte insb dann, wenn die betreffende 

Garantie der Grundrechte-Charta in ihrer Formulierung 

und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten 

Rechten der österreichischen Bundesverfassung 

gleiche (vgl VfGH 14. 3. 2012, U 466/11 ua). 

Aufgrund dessen ist der VfGH verpflichtet, nicht nur 

in Fragen der Auslegung der Grundrechte-Charta, sondern 

auch in Fällen, in denen in einem bei ihm anhängigen 

Verfahren die Vereinbarkeit von Sekundärrecht 

mit der Grundrechte-Charta und damit dessen Gültigkeit 

in Frage steht, einen Vorlageantrag an den Gerichtshof 

der EU zu stellen. Da der VfGH sowohl Bedenken 

betreffend die Auslegung der Grundrechte- 

Charta als auch Bedenken ob der Gültigkeit der RL 

2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung hat, 

richtete er mit Beschluss v 28. 11. 2012 ein Ersuchen 

um Vorabentscheidung an den EuGH und hat die eingangs 

angeführten Fragen zur Entscheidung gem 

Art 267 AEUV vorgelegt. 

Das Ersuchen wird vom VfGH – zusammengefasst – 

wie folgt begründet: 

1. Mit § 102 a TKG 2003 wurden die wesentlichen 

Bestandteile der RL 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung 

umgesetzt. Insbesondere wurden damit 

die grundsätzliche Speicherungsverpflichtung (Art 3) 

und die Mindestfrist von sechs Monaten (Art 6) gesetzlich 

verankert. § 102 a TKG 2003 steht im Spannungsverhältnis 

zu § 1 DSG 2000 (Verfassungsrang) und 

Art 8 EMRK. Insbesondere § 1 Abs 1 DSG 2000 räumt 

jeder natürlichen und juristischen Person einen Anspruch 

auf Geheimhaltung der sie betreffenden personenbezogenen 

Daten ein, soweit ein schutzwürdiges 

Interesse daran besteht. § 1 Abs 2 DSG 2000 enthält 

darüber hinaus einen materiellen Gesetzesvorbehalt, 

der die Grenzen der Eingriffe enger zieht, als Art 8 

Abs 2 EMRK dies zulässt. Die Verwendung von personenbezogenen 

Daten ist nur im lebenswichtigen Interesse 

des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung mög- 

80 



lich. Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung 

sind weiters nur zulässig, sofern sie zur Wahrung 

überwiegend berechtigter Interessen eines anderen dienen, 

und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde 

nur aufgrund von Gesetzen. Über Art 8 EMRK hinausgehend 

wird in § 1 Abs 2 DSG gefordert, dass schutzwürdige 

Daten nur verwendet werden dürfen, wenn 

dies zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen 

notwendig ist. Gleichzeitig müssen angemessene Garantien 

für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen 

des Betroffenen geschaffen werden. Der Eingriff in dieses 

Grundrecht darf nur das gelindeste Mittel sein. 

In den Anträgen der Kärntner Landesregierung und 

der Individualantragsteller wird die Verhältnismäßigkeit 

der in der RL vorgesehenen Speicherungspflicht 

von mindestens sechs Monaten mit Blick auf Art 8 

der Charta der Grundrechte der EU in Abrede gestellt. 

Treffen die Bedenken zu, so fordert das Unionsrecht 

die Umsetzung einer RL, die als Bestandteil des Sekundärrechts 

Vorrang gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht 

genießt. Davon wäre auch das Grundrecht 

des § 1 DSG 2000 betroffen, so dass dem VfGH wegen 

des Vorranges der RL vor dem innerstaatlichen Datenschutzgrundrecht 

eine Prüfung des § 102 a TKG 2003 

am Maßstab des § 1 DSG 2000 verwehrt wäre. 

2. Weiters ist die Vereinbarkeit der gegenständlichen 

RL mit Art 8 Grundrechte-Charta nicht geklärt. Der 

EuGH war zwar bereits hinsichtlich der Gültigkeit 

mit der Vorratsdatenspeicherungs-RL befasst, jedoch 

nur hinsichtlich der Wahl der Rechtsgrundlage, nicht 

jedoch iZm der allfälligen Verletzung von Grundrechten 

(EuGH 10. 2. 2009, C-301/06, Irland/Europ. Parlament 

u. Rat Slg 2009, I-00593). Art 8 der Grundrechte- 

Charta sieht vor, dass jede Person das Recht auf Schutz 

der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat 

(Art 8 Abs 1) und diese nur nach Treu und Glauben 

für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen 

Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten 

legitimen Grundlage verarbeitet werden. Darüber 

hinaus hat jede Person das Recht, Auskunft über 

die sie betreffenden Daten zu erhalten und deren Berichtigung 

zu erwirken (Art 8 Abs 2). Auch hier ergibt 

sich die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherungs-RL 

mit den Grundsätzen des Art 8 der Grundrechte- 

Charta und über deren Art 52 mit Art 8 EMRK vereinbar 

ist. 

3. Bedenken ergeben sich für den VfGH überdies aus 

der Pflicht der Netzbetreiber zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung 

und der mit ihr notwendig verbundenen 

Folgen sowie der hohen Eingriffsintensität. Die 

Speicherdauer reicht von sechs Monaten bis zu zwei 

Jahren (Art 6 der RL); der VfGH hegt auch diesbezüglich 

erhebliche Bedenken. 

Aus dem Umfang der Vorratsdatenspeicherung ergeben 

sich für den VfGH Zweifel an der Grundrechtskonformität. 

Unter Bezugnahme auf das Gutachten 

von Walter Berka für die Verhandlungen des 18. Österreichischen 

Juristentages 2012 erweckt die Streubreite 

des datenschutzrelevanten Eingriffs für den VfGH 

Zweifel, zumal der Zugriff auf Daten und der von diesem 

betroffene Personenkreis samt deren Verknüpfung 

alle vom VfGH bisher zu beurteilenden Grundrechtseingriffe 

bei weitem übertrifft (vgl Berka, Das Grundrecht 

auf Datenschutz im Spannungsfeld zwischen 

Freiheit und Sicherheit 112 f). 

Zur Vorratsdatenspeicherung geben fast alle davon 

Betroffenen keinen Anlass. Sie werden zum Objekt 

staatlicher Überwachung gemacht, so dass ein schwerwiegender 

Grundrechtseingriff vorliegt (Berka, aaO 

113). Behörden haben die Möglichkeit, Daten über Privatpersonen, 

die keinerlei Anlass für die Datenspeicherung 

gegeben haben, zu sammeln. Durch diese Daten 

können sich die Behörden über das private Verhalten 

solcher Personen informieren und diese Daten für andere 

Zwecke weiterverwenden. 

In diesem Zusammenhang verweist der VfGH auch 

auf das erhöhte Risiko des Missbrauchs. Aufgrund der 

Vielzahl der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen 

und somit Speicherungsverpflichteten hat 

ein nicht überblickbarer Kreis von Personen Zugriff 

auf diese Art von Daten. Insbesondere kleinere 

Diensteanbieter sind wegen ihrer geringen Größe im 

Hinblick auf die Sicherung vor Missbrauch nur begrenzt 

leistungsfähig (vgl BVerfG 2. 3. 2010, 1 BvR 

256/08 ua) 

Letztlich geht der VfGH davon aus, dass die Eignung 

zur Zielerreichung zweifelhaft erscheint und der 

Eingriff in das Grundrecht daher unverhältnismäßig ist. 

4. Zur Auslegung der Verträge sieht sich der VfGH 

veranlasst, an den EuGH Fragen betreffend das Verhältnis 

des Grundrechts zum Unionsrecht einschließlich 

des Sekundärrechts, zur EMRK und zu den Verfassungen 

der Mitgliedstaaten zu richten. 

So scheint dem VfGH derzeit nicht geklärt, in welchem 

Verhältnis das in den Erläuterungen der Grundrechte-Charta 

ausdrücklich bezeichnete Sekundärrecht 

zu den in den Art 8 Abs 2 und Art 52 Abs 1 und 3 

Grundrechte-Charta enthaltenen Schranken (vgl Frage 

2.1.) bzw zu Richtlinien im selben Regelungsbereich 

(vgl Fragen 2.2. und 2.3.) steht. 

Mit Frage 2.4. soll geklärt werden, ob für den Fall, 

dass einzelne Verfassungen der Mitgliedstaaten im Bereich 

des Datenschutzes weitergehenden Schutz gewähren 

als Art 8 der Grundrechte-Charta, bei der Beurteilung 

von Handlungen der Mitgliedstaaten in 

Durchführung von Unionsrecht bzw der Gültigkeit 

von Sekundärrecht den Schranken vorgehen, die sich 

aus der Grundrechte-Charta selbst ergeben. Der VfGH 

geht davon aus, dass im Anwendungsbereich der 

Grundrechte-Charta zwar nicht ein einzelnes Grundrecht 

der Verfassung eines einzigen Mitgliedstaates 

maßgeblich sein und die uneingeschränkte Anwendbar- 


81


keit des Charta-Grundrechts beseitigen kann. Wohl 

aber kann nach Ansicht des VfGH ein höheres Schutzniveau 

als jenes nach der Grundrechte-Charta, das sich 

aus einem wertenden Rechtsvergleich der Verfassungen 

der Mitgliedstaaten ergibt, maßgeblich sein und 

dazu zwingen, die einschlägige Garantie der Grundrechte-Charta 

so auszulegen, dass der Grundrechtsstandard 

der mitgliedstaatlichen Verfassungen nicht 

unterschritten wird. 

Zuletzt geht es dem VfGH in Frage 2.5. darum, die 

Bedeutung der Rsp des EuGH für Menschenrechte 

zu Art 8 EMRK zu klären. Dies ist deshalb von Interesse, 

weil sich der EGMR in zahlreichen Urteilen betreffend 

Art 8 EMRK mit Fragen des Datenschutzes beschäftigt 

hat, die Erläuterungen zu Art 8 der Grundrechte-Charta 

jedoch keinen Bezug auf Art 8 EMRK 

enthalten. In den Erläuterungen zu Art 7 der Grundrechte-Charta 

(„Achtung des Privat- und Familienlebens“) 

wird jedoch erklärt, dass dieser dem Art 8 

EMRK entspreche. Für den VfGH erscheint es daher 

klärungsbedürftig, inwieweit die Rsp zu Art 8 EMRK 

bei der Auslegung nicht nur des Art 7, sondern auch 

des Art 8 Grundrechte-Charta zu berücksichtigen ist. 

Anmerkung: 

Die Gesetzesprüfungsverfahren werden vom VfGH nach Vorliegen 

der Entscheidung des Gerichtshofes der EU fortgesetzt 

werden. Wie lange der EuGH für das Verfahren brauchen 

wird, lässt sich nicht abschätzen. Für das Jahr 2011 gibt er 

eine durchschnittliche Verfahrensdauer bei Vorabentscheidungsersuchen 

von 16,4 Monaten an. 

VP Dr. Bernhard Fink 

Gebühren- und Steuerrecht 

8341 

§ 3 Abs 1 RGG – Wohngemeinschaft: Einheitlicher „Standort“ und daher einfacher Rundfunkgebührenbeitrag 

Wohnen mehrere Personen in einem gemeinsamen Wohnungsverband, gewähren einander wechselseitigen 

Zutritt zu ihren Räumlichkeiten und üben eine Form des Zusammenlebens (Wohngemeinschaft), 

so ist von einer gemeinsamen Wohnung und einem einheitlichen Standort iSd RGG auszugehen, 

selbst wenn es für die Personen des Wohnungsverbandes durchaus getrennte Wohn- und Rückzugsbereiche 

in ihrer grundsätzlichen Verfügungshoheit gibt. 

VwGH 24. 10. 2012, 2009/17/0194 

Sachverhalt: 

Mit dem angef B wies die bel Beh nach Einsicht in 

die Baupläne des Hauses die Berufung ab und bestätigte 

gem § 66 Abs 4 AVG den erstinstanzlichen Bescheid 

über eine gesonderte Vorschreibung von 

Rundfunkgebühren für Fernsehen und Radio. Begründend 

hielt sie fest, dass „vermutlich seit dem Kalenderjahr 

1977“, dem Jahr der Aufstockung des Gebäudes, 

„zwei mehr oder minder getrennte Wohneinheiten“ 

bestünden und „es auf das Zusammenleben 

einer ‚Großfamilie‘ gemäß den Bestimmungen des 

RGG nicht ankommt“. Im Übrigen bestehe „im Erdgeschoß 

eine Türe zur eigentlichen Wohnung des 

Vaters“. Der Schenkungsvertrag sehe ein lebenslängliches 

und unentgeltliches Wohnungsrecht der Eltern 

des Bf vor, das aus der „alleinigen Benützung“ des 

Erdgeschoßes und der jederzeitigen Mitbenützung 

des Kellers, des Dachbodens und der Garage und 

des Gartens bestehe. 

Spruch: 

Aufhebung des angef B wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. 

Aus den Gründen: 

Anknüpfungspunkt für die Rundfunkgebührenpflicht 

ist der „Standort“ (§ 3 Abs 1 RGG: „für jeden Standort“). 

Das Rundfunkgebührengesetz geht dabei davon 

aus, dass mehrere Personen an einem Standort einen 

gemeinsamen Wohnsitz begründen können (vgl § 2 

Abs 5 RGG: „jene, die dort ihren Wohnsitz haben“) 

und dass an einem Standort generell bis zu zehn Radiobzw 

Fernseh-Empfangseinrichtungen betrieben werden 

dürfen, ohne eine weitere (Zusatz-)Gebühr auszulösen 

(§ 3 Abs 2 RGG). Diese Zahl wird in Abs 3 für 

einzelne Standorte erweitert. So darf bspw gem § 3 

Abs 3 Z 5 RGG „am jeweiligen Standort eine unbeschränkte 

Anzahl von Radio- bzw Fernseh-Empfangseinrichtungen 

betrieben werden in (. . .) Gästezimmern 

von gewerblichen Beherbergungsbetrieben“. 

Ein „Standort“ wird in § 2 Abs 2 RGG definiert als 

„die Wohnung oder eine sonstige Räumlichkeit bzw 

ein geschlossener Verband von Räumlichkeiten mit 

einheitlichem Nutzungszweck, wo eine Rundfunkempfangseinrichtung 

betrieben wird“. Ein Standort ist also 

entweder eine „Wohnung“ oder „eine sonstige Räumlichkeit 

bzw ein geschlossener Verband von Räumlichkeiten 

mit einheitlichem Nutzungszweck“. Für mehrere 

Wohnungen und somit Standorte ist mehrfach 

Rundfunkgebühr zu entrichten (vgl § 3 Abs 1 sowie 

Abs 3 a RGG). Der Begriff des Standortes ist dabei jedoch 

offensichtlich nicht zu eng zu verstehen. So ergibt 

sich bspw aus § 3 Abs 3 Z 5 RGG, dass das RGG bei einem 

Hotel von einem gemeinsamen Standort (arg: „am 

82 



jeweiligen Standort“) ausgeht, obwohl die Hotelgäste 

jeweils über ihre eigenen Aufenthaltsbereiche verfügen. 

Gemeinsame Klammer über diese eigenen Bereiche ist 

jedoch der Hotelbetrieb, der als solcher als Standort im 

Sinne des RGG angesehen wird. Dieses gesetzliche 

Beispiel zeigt, dass Untereinheiten nach dem RGG zulässig 

sind und noch nicht notwendigerweise einen eigenen 

Standort begründen. 

Entscheidend ist im vorliegenden Fall die Begriffsbestimmung 

von „Wohnung“, wobei hierfür keine eigene 

Legaldefinition im RGG besteht. Eine Wohnung ist 

dabei die Zusammenfassung von Räumlichkeiten und 

Einrichtungen, die nach der Verkehrsauffassung zum 

Wohnen geeignet sind (vgl schon zu § 26 BAO das 

hg Erk 7. 5. 1969, 125/68 Slg 3901). Dass eine Wohnung 

regelmäßig nicht nur der dauernden Befriedigung 

des individuellen Wohnbedürfnisses einer einzelnen 

Person, sondern auch des Wohnbedürfnisses einer 

durch enge Bande zusammengefügten Gemeinschaft 

(Familie) dient, hat der VwGH – wie die Beschwerde 

zu Recht aufzeigt – bereits in anderem Zusammenhang 

hervorgehoben (vgl das hg Erk 26. 1. 1989, 88/16/ 

0090, zu § 4 Abs 1 GrEStG 1955). Ob ein Privatwohnhaus 

zwei „Wohnungen“ beinhaltet oder als solches 

eine „Wohnung“ bildet, ist jedoch letztlich eine Tatfrage 

und nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. 

Dabei ist es ein erstes Indiz, ob die Liegenschaft eine 

gemeinsame oder eine getrennte Bezeichnung/Anschrift 

besitzt. Letztlich sind aber die tatsächlichen 

Umstände der Wohnnutzung maßgebend, wobei sich 

für den VwGH folgendes Abgrenzungsmuster ergibt: 

Wohnen mehrere Personen in einem gemeinsamen 

Wohnungsverband, gewähren einander wechselseitigen 

Zutritt zu ihren Räumlichkeiten und üben eine 

Form des Zusammenlebens (Wohngemeinschaft), so 

ist von einer gemeinsamen Wohnung und einem einheitlichen 

Standort iSd RGG auszugehen. Die Annahme 

eines solchen Wohnungsverbandes wird dabei 

noch nicht dadurch ausgeschlossen, dass es für die Personen 

des Wohnungsverbandes durchaus getrennte 

Wohn- und Rückzugsbereiche in ihrer grundsätzlichen 

Verfügungshoheit gibt. Dies zeigen auch die Beispiele 

für eine einheitliche Zuordnung zu einem Standort in 

§ 3 Abs 3 a RGG (Gästezimmer von Privatzimmervermietern 

und von gewerblichen Beherbergungsbetrieben 

oder Heimen für Auszubildende und für ältere 

Menschen). Liegen hingegen zwei getrennte und abgeschlossene 

Einheiten vor, ist von zwei Standorten iSd 

RGG auszugehen. Eine solche Trennung manifestiert 

sich bspw in getrennten Eingangsbereichen, getrennten 

Postfächern, versperrbaren und regelmäßig versperrten 

Eingangsportalen zu den jeweiligen Einheiten. 

Ein räumliches „Zusammenleben“, das über ein Nachbarschaftsverhältnis 

hinausgeht, findet hier nicht statt. 

Sie erscheinen damit auch nach außen bspw nicht als 

einheitliche Abgabenstelle iSd § 2 Z 4 ZustellG. Vor 

diesem Hintergrund ist die „Bewohnung getrennter 

Wohnbereiche“ oder das Vorhandensein getrennter 

Infrastrukturen wie Küche und Bad auf zwei miteinander 

verbundenen Stockwerken allein noch kein Grund, 

von zwei Standorten iSd RGG auszugehen. 

Anmerkung: 

1. Mit dem vorliegenden Erk hat der VwGH erstmals die 

Grenzen des Begriffs der „Wohnung“ im Rundfunkgebührengesetz 

ausgelotet. Der Beschwerdefall betraf eine wohl nicht 

untypische Form des Zusammenlebens einer Großfamilie 

mit einem Wohnbereich der Eltern im Erdgeschoß und 

einem Wohnbereich der Jungfamilie im Obergeschoß, 

wobei ein gemeinsamer Eingang nach außen bestand. Das zuständige 

FA sah darin bereits zwei getrennte gebührenpflichtige 

Standorte. 

2. Der VwGH hat sich nun näher mit den Begriffsbestimmungen 

des RGG auseinandergesetzt und aus dem im RGG 

selbst enthaltenen Beispielkatalog ein weites Standortverständnis 

abgeleitet. Dies gilt auch für den Begriff der Wohnung, 

die – wie der VwGH schon in anderem Zusammenhang 

judiziert hat – regelmäßig nicht nur der dauernden Befriedigung 

des individuellen Wohnbedürfnisses einer einzelnen Person, 

sondern auch des Wohnbedürfnisses einer durch enge 

Bande zusammengefügten Gemeinschaft (Familie) dient. 

3. Entscheidend sind daher die tatsächlichen Umstände 

der Wohnnutzung. Getrennte Wohnungen und Standorte 

manifestieren sich dabei bspw in getrennten Eingangsbereichen, 

getrennten Postfächern, versperrbaren und regelmäßig 

versperrten Eingangsportalen zu den jeweiligen Einheiten. 

Ein räumliches „Zusammenleben“, das über ein Nachbarschaftsverhältnis 

hinausgeht, findet hier nicht statt. Üben dagegen 

– wie im Beschwerdefall – mehrere Personen in einem 

gemeinsamen Wohnungsverband eine Form des Zusammenlebens 

(Wohngemeinschaft), so ist selbst dann von einer gemeinsamen 

Wohnung und einem einheitlichen Standort iSd 

RGG auszugehen, wenn es für die Personen des Wohnungsverbandes 

durchaus getrennte Wohn- und Rückzugsbereiche 

in ihrer grundsätzlichen Verfügungshoheit gibt. 

Franz Philipp Sutter 


83

Zeitschriftenübersicht 

Zeitschriften 

" Aufsichtsrat aktuell 

6| 5 Kalss, Susanne: Strafbare Handlung eines Vorstandsmitglieds 

– Was hat der Aufsichtsrat zu 

tun? 

10 Schimka, Matthias: Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern. 

Aktien- und zivilrechtliche 

Folgen bei Verstoß gegen § 95 Abs 5 Z 12 

AktG 

14 Perner, Roman und Paul Schörghofer: Haftung 

von Vorstand/Geschäftsführung und Aufsichtsrat 

bei Verschmelzungen 

" Bank Archiv 

12 | 797 Bydlinski, Peter: Anlegeberaterhaftung: Beweislast, 

Beweismaß, Beweiswürdigung und Non liquet 

hinsichtlich Schaden(shöhe) und Kausalität 

816 Schumacher, Hubertus: Neues zur Zahlungsunfähigkeit 

und Zahlungsstockung 

820 Butschek, Christian: Treuhand, Treuhandmissbrauch 

und Gesellschaft bürgerlichen Rechts 

" bau aktuell 

6 | 203 Edthaler, Johannes: Zur Fälligkeit von Teilzahlungen 

bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 

" baurechtliche blätter 

6 | 235 Kanonier, Arthur: Zwischennutzungen in Wien 

aus planungs- und baurechtlicher Sicht 

" ecolex 

11 | 944 Rauter, Roman Alexander: Geschäftsführerhaftung 

bei gewünschter Gesetzesverletzung 

947 Engin-Deniz, Egon und Patricia Kaindl: Haftung 

von GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorstandsmitgliedern 

bei Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtsverletzungen 

952 Keisler, Robert: Haftung von Geschäftsführern 

und Vorständen im Verwaltungsstrafrecht 

955 Juranek, Johannes und Christian Stögerer: Sicherheitslücken 

in der Unternehmens-EDV und 

Haftungskonsequenzen 

959 Sindelar, Wolfgang: Wann ist ein Neuwagen 

noch ein Neuwagen? 

962 Goriany, Theresa: Neues zum Energieausweis 

999 Pöschl, Walter und Matthias Unterrieder: Novelle 

zum AÜG – Neue Pflichten für Beschäftiger 

und Überlasser 

1002 Kietaibl, Christoph, Jens Winter und Christoph 

Wolf: Zur Geltung von Betriebsvereinbarungen 

für Beamte 

1025 Reichel, Paul: Zur Ausnahmegenehmigung nach 

§ 104 a WRG 

12 | 1052 Rabl, Christian: Neues zur Kündbarkeit der prämienbegünstigten 

Zukunftsvorsorge – Besprechung 

der E 7 Ob 40/12 a 

1072 Busse, Daniel: „Rom I“ und „Rom II“: Anwendbarkeit 

vor Schiedsgerichten 

1079 Melicharek, Peter: Die Parteistellung der Stiftung 

im gerichtlichen Abberufungsverfahren 

1085 Boka, Manuel und Markus Hübner: Die österreichische 

Urheberrechtsabgabe 

1093 Burz, Alexander: Die Tücken des (neuen) AÜG 

1097 Mazal, Wolfgang: Altersvorsorge: Gestaltungsmöglichkeiten, 

Fürsorgepflicht und Arbeitgeberhaftung 

1106 Twardosz, Benjamin: Beihilfe zur Steuerhinterziehung 

bei Entgegennahme von Schweizer Kapitalvermögen? 

" immolex 

12 | 330 Benesch, Martin: Ursachen, Gefahren und Auswirkungen 

der Schimmelbildung in Gebäuden 

334 Prader, Christian: Mietrechtliche Fragen rund 

um die Schimmelbildung 

338 Edelhauser, Alexander: Schimmelbildung im Gebäude 

im Bereich des Wohnungseigentums 

" jusIT 

6 | 201 Esztegar, Balazs und Johannes Öhlböck: Der dauerhafte 

Datenträger im Fernabsatzrecht – Bestandsanalyse 

und Ausblick. Zugleich eine Besprechung 

von EuGH C-49/11 

211 Pachinger, Michael M.: Datenschutzkommission 

quo vadis? EuGH 16. 10. 2012, C-614/10, Kommission/Österreich 

" Österreichische Blätter für gewerblichen 

Rechtsschutz und Urheberrecht 

6 | 244 Kulka, Andreas: EuGH zum Handel mit „gebrauchter 

Software“: Geburtsstunde eines blühenden 

Geschäftszweigs? 

" Österreichische Juristen-Zeitung 

22 | 985 Resch, Reinhard: Art 21 Abs 4 B-VG und Vordienstzeiten 

aus unmittelbar vorangegangenen 

Arbeitsverträgen 

989 Ramharter, Martin: Zahlungsverpflichtung des 

Versicherers an den gesetzlichen Vertreter iSd 

§ 234 ABGB in der Fremdversicherung. Anmerkungen 

zu OGH 7 Ob 67/12 x 

84 



991 Kleiser, Christoph: Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs 

zum Gewerberecht 2011 

998 Salimi, Farsam: Zahnloses Cyberstrafrecht? Eine 

Analyse der gerichtlichen Straftatbetände zum 

Daten- und Geheimnisschutz 

23/24 | 1035 Konecny, Andreas: Die Zulässigkeit des Rekurses 

gegen Beschlüsse der Insolvenzgerichte 

1045 Mosser, Christian: Rechtsprechung zum internationalen 

Zivilverfahrensrecht 2010/11 

" Österreichische Notariats-Zeitung 

11 | 321 Schopper, Alexander und Florian Skarics: Grenzüberschreitende 

Umwandlungen nach der Entscheidung 

des EuGH in der Rs VALE 

" Österreichische Richterzeitung 

12 | 266 Eichinger, Walter: Gesetzgebung und Rechtsprechung 

im Spannungsverhältnis zwischen dem 

gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) und 

dem ausgeschlossenen Richter (§ 43 StPO) 

270 Auer, Alexander und Fabian Sylle: Die Zurechnungsproblematik 

einmaliger größerer Zuflüsse 

im Rahmen der Entschädigungsermittlung eines 

Sachwalters – Eine sachgerechte Ermittlung 

275 Pramhofer, Karl und Andrea Michalitsch: Mediation 

als ergänzende Alternative zum Gerichtsverfahren 

276 Kaspar, Herbert und Martin L. Karnthaler: Kostenvorbehalt 

de lege lata ferendaque 

" Österreichische Steuerzeitung 

22 | 546 Ehrke-Rabel, Tina: Die Haftung von Wirtschaftstreuhändern, 

Rechtsanwälten, Notaren 

für die Abgabenschulden ihrer Mandanten nach 

§ 9 Abs 2 BAO 

" Österreichisches Recht der Wirtschaft 

12 | 703 Iro, Gert: Verstärkter Senat zur Wiederholungsgefahr 

bei KSchG-Verbandsklage – causa finita? 

704 Jakubowski, Johanna und Peter Ondrejka: EuGH: 

Rs VALE – Grenzüberschreitende Umwandlung 

von Gesellschaften 

709 Hämmerle, Heinz Dieter: Leben Bankgarantien 

nach Anfechtung der Abdeckung der gesicherten 

Forderung wieder auf? 

712 Wagner, Josef: Die Insolvenz des Schuldners im 

Zivilprozess 

715 Katzlinger, Dan: Die besondere Haftung mehrerer 

Auftragnehmer nach Pkt 12.4 ÖNORM 

B 2110 

717 Werdnik, Rainer: Aktuelle Entwicklungen im europäischen 

Kartellrecht zu ne bis in idem 

732 Mosing, Florian: Benötigt ein freier Dienstnehmer 

eine Gewerbeberechtigung? 

734 Gerhartl, Andreas: Anspruch auf Postensuchtage 

bei Urlaub 

746 Beiser, Reinhold: Die neue Grundstücksbesteuerung 

bei Erbteilungen bis zur Einantwortung. 

Eine Abgrenzung entgeltlicher und unentgeltlicher 

Erwerbe 

" Das Recht der Arbeit 

6 | 555 Kodek, Georg: Entwicklung und Reformbedarf in 

der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit – neue 

Herausforderungen für die Rechtsdurchsetzung 

565 Gagawczuk, Walter: Soziale Grundrechte und 

die Rechtsprechung des EuGH 

575 Kozak, Wolfgang: Die sonstige strafbare Handlung 

des § 82 lit d GewO 1859 

" Recht der Medizin 

6 | 268 Geiblinger, Michael: Die Arbeitsunfähigkeitsbestätigung 

als Gefälligkeitsattest 

277 Wallner, Jürgen: Die Beschneidung von nicht 

einwilligungsfähigen Knaben. Eine rechtsethische 

Analyse vor dem Hintergrund der österreichischen 

Rechtsordnung 

284 Keinert, Elisabeth Maria: Haftung für zu geringe 

Personalausstattung in Krankenanstalten 

288 Larcher, Albin: Welche rechtliche Qualität haben 

Verhaltensvorschriften in Anstaltsordnungen 

von Krankenanstalten? 

" Recht der Umwelt 

6 | 225 Kerschner, Ferdinand und Katharina Sagerer: Kostendeckungsprinzip 

nach Art 9 Wasserrahmenrichtlinie 

– einheitliche Bedingungen im Wettbewerbsrecht 

232 Kind, Martin: Hochwasserschutz, Kalte Enteignung 

durch Retentionsflächen? 

" Sachverständige 

Sonderausgabe 2012 

24 Rechberger, Walter H.: Die Rechtsstellung der 

Beteiligten beim Sachverständigenbeweis 

34 Ratz, Eckart: Zur Stellung von Sachverständigen 

im Strafverfahren nach der StPO 

38 Kerschner, Ferdinand: Enteignungsentschädigung 

bei Leitungsrechten 

53 Fabrizy, Ernst Eugen: Strafbestimmungen des 

StGB für Sachverständige 

" Steuer- und Wirtschaftskartei 

36 | 1558 Werdnik, Rainer: Sind GmbH-Gesellschafter 

Verbraucher oder Unternehmer im Sinne des 

KSchG? 

" Wohnrechtliche Blätter 

11 | 369 Pittl, Raimund und Christian Prader: Zur Wirkung 

einer Mietzinsverdoppelungsklausel bei 

der Geschäftsraummiete 


85


374 Kulka, Andreas: Rechtsfragen bei der Anwendung 

des § 37 Abs 4 WEG 2002 

" Zeitschrift der unabhängigen 

Verwaltungssenate 

4 | 147 Kind, Martin: Verfassungsrechtliche Überlegungen 

zu (steirischen) Motorsportanlagen 

" Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht 

6 | 336 Schörghofer, Felix: Zur Umsetzung der Leiharbeits-RL 

im AÜG 

345 Kietaibl, Christoph und Michael Reiner: Das Pensionskassenmodell 

im Betriebsübergang 

" Zeitschrift für Finanzmarktrecht 

6 | 248 Granner, Georg: Verfassungs- und unionsrechtliche 

Überlegungen zum Systemwechsel in der 

betrieblichen Altersvorsorge 

255 Stadler, Manuela: Ausgewählte Änderungen im 

Bereich der betrieblichen Altersvorsorge 

262 Slezak, Michael: Erweiterung der Wahlrechte für 

Anwartschaftsberechtigte durch Lebensphasenmodell 

und Sicherheits-VRG 

270 Födermayr, Barbara: Betriebliche Altersvorsorge: 

Änderungen im Beitragsrecht der betrieblichen 

Altersvorsorge 

276 Resch, Reinhard: Der Wechsel zwischen Pensionskasse 

und betrieblicher Kollektivversicherung 

" Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 

9 | 431 Karollus, Martin: Erwerb von Kreditforderungen 

durch einen Gesellschafter – ein Anwendungsfall 

des EKEG? 

436 Jovic, Zoran: Herleitung einer Treuepflicht im 

Personengesellschaftsrecht 

453 Birnbauer, Wilhelm: Firmenbuch-Praxis: Anmeldung 

zur Eintragung einer bar gegründeten Aktiengesellschaft 

" Zeitschrift für Verkehrsrecht 

12 | 384 Stowasser, Johannes: Die Verwendung von Kfz 

mit ausländischer Zulassung in Österreich. 

Rechnet sich die Ersparnis von NoVA und 

Kfz-Steuer? 

389 Stabentheiner, Johannes: Der Pistenrand als Einfahrtshindernis 

für Variantenfahrer und „Pistenrückkehrer“ 

–Haftung des Pistenhalters für 

Dritte? 

" Zivilrecht aktuell 

21 | 403 Kolmasch, Wolfgang: Judikaturübersicht zur Sittenwidrigkeit 

408 Bruchbacher, Karin und Christina Denk: Zur Heilung 

der Internationalen Unzuständigkeit im 

Europäischen Mahnverfahren 

22 | 423 Neumayer, Georgia: Die Ausgestaltung und Anpassungsfähigkeit 

von Dienstbarkeiten 

86 


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DDr. Arthur Weilinger ist Universitätsprofessor am Institut für Recht der 

Wirtschaft an der Universität Wien. 

Das Autorenteam besteht aus Mitarbeitern der Finanzmarktaufsicht, der 

Oesterreichischen Nationalbank und des Instituts für Recht der Wirtschaft 

der Universität Wien. 




© Viktoriya Sukhanova – istockphoto.com 

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Rezensionen 

Für Sie gelesen 

" Die Zwei-Klassen-Justiz. Von Werner Tomanek. Verlag edition a, 

Wien 2012, 192 Seiten, geb, a 19,95. 

Erstaunlich offen prangert Werner Tomanek, 

renommierter Strafverteidiger und durch 

die Vertretung der „Eis Lady“ Estibaliz C. 

im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit, 

das System der von ihm als „Zwei-Klassen- 

Justiz“ apostrophierten Gerichtsbarkeit mit 

folgenden Argumenten an: 

Während die Unterschicht von Justiz und 

Exekutive überrollt wird, gelingt es der „justiziellen 

Oberschicht“, den White Collar- 

Kriminellen, aufgrund ihrer Intelligenz und mithilfe der verfügbaren 

finanziellen Mittel einer Bestrafung zu entgehen. 

Diese an sich triviale Erkenntnis schildert der Autor anhand 

diverser Beispiele mit erfrischender Unverblümtheit und 

klagt – erstaunlicherweise – genau jenes System an, von 

dem er und seine renommierten Kollegen auch profitieren. 

Die Intention des Verfassers ist daher nicht ganz klar, macht 

er sich doch möglicherweise gerade jene zu Feinden, auf deren 

Wohlwollen er für eine erfolgreiche Strafverteidigung 

zählen können muss. 

Durchaus zutreffend kritisiert Tomanek hingegen Gerichtsverfahren 

wie den Tierschützerprozess, durch den die 

letztlich Freigesprochenen um ihre wirtschaftliche Existenz 

gebracht wurden oder die Aufhebung des Urteils gegen 

Manfred Scheuch wegen eines zweifelhaften Formalfehlers 

und die entgegenkommende Behandlung im zweiten 

Rechtsgang. 

Hart geht Werner Tomanek mit den von ihm als „Diskontverteidiger“ 

bezeichneten Kollegen ins Gericht, die 

ihre Mandanten – nach Meinung Tomaneks – mit extrem 

günstigen Kostenvoranschlägen für eine Vertretung gewinnen 

und, nach Ansicht des Autors, ins Verderben führen. 

Offen bleibt, an wen Tomanek seine Systemkritik richtet: 

In der breiten Öffentlichkeit, also dem nichtjuristischen 

Publikum, herrscht ja durchaus die Meinung vor, dass 

man „es sich mit Geld richten kann“. Für die mit dem 

System vertrauten Rechtsanwälte sind die Aussagen bekannt, 

die Justiz, also die Richter und Staatsanwälte, könnten 

die vorgetragene Kritik vielleicht als Kampfansage verstehen. 

Sprachlich gut verfasst ist das Buch jedenfalls ein mutiger 

Beitrag zur kritischen Darstellung bestehender Verhältnisse 

in der Justiz – und zur Pflege der Marke „Werner 

Tomanek“. 

Johannes Sääf 

" Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers. Ein europäischer 

Rechtsvergleich. Von Hubertus Thum. Verlag Österreich, 

Wien 2012, 311 Seiten, br, a 79,–. 

Es ist leicht, eine Rezension für ein Buch zu 

schreiben, dessen Autor ein junger Jurist 

mit Begeisterung für Franchising ist und 

den ich deshalb in seiner Absicht, das Thema 

des „Ausgleichsanspruches des Franchisenehmers“ 

zunächst in seiner Dissertation 

aufzuarbeiten und anschließend in diesem 

Buch umfassend darzulegen, sehr bestärkt 

und unterstützt habe. 

Jetzt liegt also das Werk von Herrn Dr. Hubertus Thum 

vor, der seinen Doktortitel dem Franchising verdankt. Es 

wird ein unverzichtbarer Teil der Bibliothek zumindest jedes 

Rechtsanwalts sein, der Beratung und Vertretung in Franchisesachen 

anbietet, ist aber auch eine Bestandaufnahme der 

derzeitigen Literatur und Judikatur für Lehre und Rsp. 

Franchising ist nämlich sozusagen juristisch „unterbelichtet“. 

Trotz des Erfolgs dieser Vertriebsform im Wirtschaftsleben 

sind die rechtstheoretischen Abhandlungen als auch 

dessen Vorkommen in der Rsp sehr gering. Dieses Manko 

behebt das vorliegende Werk ganz wesentlich. 

Es bietet nämlich durch die Unzahl von Zitaten und Verweisen 

einen ausgezeichneten Überblick über den derzeitigen 

Stand von Lehre und Rsp bei Franchising. 

Das „heißeste Eisen“ im Franchising ist mit Sicherheit die 

Frage, ob und unter welchen Bedingungen dem Franchisenehmer 

ein Ausgleichsanspruch zusteht. 

Hierbei hat die österr Rsp eine Vorreiterrolle in Europa 

eingenommen und dem Franchisenehmer unter gewissen 

Umständen bei Vertragsauflösung analog dem Handelsvertreter 

einen Ausgleichsanspruch zuerkannt. Bisher sind dieser 

Rsp nur Gerichte in Deutschland gefolgt, während in 

den übrigen Ländern der EU wohl eine gewisse Tendenz 

zu ähnlichen Überlegungen besteht, aber noch keine konkreten 

Entscheidungen vorliegen. Das Buch zeigt beispielhaft 

die Situation in Frankreich und in Spanien als auch im 

Nicht-EU-Land Schweiz auf. 

Es ist erkenntlich, dass der Autor sich der Meinung der österr 

Gerichte anschließt und deren Rechtsprechung zur analogen 

Anwendung des Ausgleichsanspruchs auf Franchisenehmer 

deshalb detailliert mit der europarechtlichen Handelsvertreter-Richtlinie 

(RL 86/653/EWG), der Rechtsnatur 

des Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs gemäß Handelsvertretergesetz 

sowie den Voraussetzungen für die Analogie 

begründet. 

Auch die Berechnung des Ausgleichsanspruchs, die besonders 

wegen der unterschiedlichen Gestaltung der Entgelte 

zwischen Handelsvertreter und Geschäftsherrn und Franchisenehmer 

und Franchisegeber besondere Schwierigkeiten 

mit sich bringt, wird in verständlicher Weise erläutert. 


89

Rezensionen 

Aber auch Herr Dr. Thum muss zugeben, dass sich die Rsp 

im Fluss befindet. Es ist also auch in Österreich keineswegs 

fix, dass jedem Franchisenehmer und unter allen Bedingungen 

im Fall der Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch 

zusteht. 

Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft versucht werden 

wird, wegen der grundsätzlichen Unterschiede der Vertriebsformen 

des Handelsvertreters und des Franchisings 

die analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs vom 

Handelsvertreter auf den Franchisenehmer doch als nicht 

zutreffend und sachgerecht anzusehen. Auch für diese Argumentation 

finden sich wertvolle Hinweise im vorliegenden 

Werk. 

Sinnvollerweise rundet der Autor sein Buch mit dem Exkurs 

zum zwingenden Charakter des Ausgleichsanspruchs 

sowie zu den Möglichkeiten der Rechtswahl und der Gerichtsstandsvereinbarung 

bei Franchiseverträgen ab. 

Wer also in Österreich Franchiseverträge verfassen und 

Franchisegeber oder Franchisenehmer beraten oder vor Gericht 

vertreten will, sollte an diesem Buch nicht vorbeigehen. 

Benedikt Spiegelfeld 

" Unfalltod und Schadensersatz. Unterhaltsschaden und andere 

Ansprüche. 

Von Jürgen Jahnke. 2. Auflage, Deutscher Anwaltverlag, Bonn 

2012, ca 500 Seiten, br, ca a 50,50. 

Auch wenn sich diese Veröffentlichung mit 

dem deutschen Schadensersatzrecht befasst, 

ist sie für jeden österreichischen Anwalt, 

der mit Unfällen zu tun hat, eine wertvolle 

Fundgrube. Die Bearbeitung von Ansprüchen 

nach dem Tode eines Menschen zählt, 

wie im Vorwort hingewiesen wird, zu den 

schwierigsten Aufgaben der Personenschadenregulierung. 

Deshalb ist es in besonderer 

Weise wichtig, zumindest die psychische Belastung für die 

Angehörigen zu vermindern und die Abwicklung des Schadensfalles 

in professionelle Hände zu geben, sodass die 

Regulierung in „ruhiges Fahrwasser“ gebracht werden kann. 

Wie umfangreich die im Zusammenhang mit einem Unfalltod 

entstehenden Probleme sein können, ergibt sich schon 

aus dem 14 Seiten langen, detaillierten Inhaltsverzeichnis. 

Hier einige Stichworte: mittelbar Geschädigte, Erbschaftskosten, 

Pflegetätigkeit, arbeitsrechtliche Nachteile, seelische 

Beeinträchtigung, soziale Einbuße, Unternehmer, nicht ersatzfähige 

Vermögenseinbußen, anwaltliche Vertretung, 

Wiederheirat, Ansprüche der Verletzten – Ansprüche der 

Erben, ererbtes Vermögen, Erbengemeinschaft, Halter 

und Insasse des eigenen Fahrzeugs, Auseinanderfallen von 

Unfall und Tod, Selbstmord, Geschäftsführung ohne 

Auftrag, vertragliche Haftungsbeschränkung, Arbeitsunfall, 

Mitverantwortung des Getöteten, Schadensminderungspflicht, 

Hinterbliebenen-Quotenvorrecht, Angehörigenschmerzensgeld, 

Drittleistungen im Todesfall, Beschränkung 

des Haftpflichtversicherers gegenüber Drittleistungsträgern, 

sachliche und zeitliche Kongruenz, 

Quotenvorrecht, Sozialversicherungsträger, Schmerzensgeld, 

Ausländer als Unfallopfer, Beerdigungskosten, überholende 

Kausalität, Sozialversorgung, Anspruchsgrundlage für 

entgangene Dienste, insbesondere bei Ehegatten, nicht eheliche 

Beziehungen, Kind-Eltern, Eltern-Kind, Kind-Verwandtschaft, 

Dauer und Höhe des Anspruches, unterhaltsberechtigter 

Personenkreis, gesetzlicher Unterhaltsrückstand, 

angemessener Unterhalt, Unterhaltschaden nach Trennung 

und Scheidung von Eheleuten, Berechnung des Barunterhaltschadens, 

Naturalunterhalt, Haushaltsführungsschaden, 

Betreuungsschaden, Vorteilsausgleich, eigenes Einkommen, 

Waiseneinkommen, Rechnungsbeispiele für Unterhaltsschaden, 

Drittleistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung, 

Sozialversorgung, betriebliche Altersvorsorge, Regulierung 

des Schadens durch Verhandlungen mit den Unfallbeteiligten, 

Steuerrechtliche Aspekte, Kapitalisierung, Verjährung 

etc. 

Schon aus der reinen Aufzählung dieser wichtigsten 

Punkte im Inhaltsverzeichnis ergeben sich eine Unmenge 

von Fragen, denen sich jeder Anwalt, der mit Unfalltod 

und Schadenersatz zu tun hat, notwendigerweise stellen 

muss. Im vorliegenden Werk findet er viele Denkanstöße 

und Hinweise, die problemlos auch für das österreichische 

Recht herangezogen werden können, um entsprechende Lösungen 

zu suchen und zu finden. Ein uneingeschränkt wertvolles 

Hilfsmittel bei der Bearbeitung von diffizilen Schadensfällen. 

Ivo Greiter 

" Zugang zum OGH. Von Georg E. Kodek (Hrsg). Verlag Manz, Wien 

2012, 162 Seiten, flexibler Einband, a 34,80. 

Das vorliegende Buch enthält die schriftliche 

Fassung der bei einem Symposium „Zugang 

zum OGH in Zivil- und Strafsachen“ im Oktober 

2010 gehaltenen Vorträge. Die Rolle 

des Herausgebers hat Georg E. Kodek übernommen, 

als Hofrat des OGH und Professor 

an der Wirtschaftsuniversität Wien durch 

zahlreiche Publikationen und Vorträge ausgewiesen. 

Die meisten Beiträge sind auf 

dem Stand vom Oktober 2010, wo geboten wurden aber 

durchaus spätere Entwicklungen auch berücksichtigt. Auf 

personelle Veränderungen an der Spitze des OGH und in 

der Geschäftsverteilung wird im Vorwort verwiesen. 

Den Auftakt macht Birgit Forgó-Feldner von der Universität 

Wien mit einem Beitrag über den OGH und den Zugang 

zu seinen Entscheidungen in historischer Perspektive. Die 

Schilderung der historischen Wurzeln des OGH und der 

Entwicklung der Einrichtungen zur Sicherung einer einheitlichen 

Rsp wie auch der Veröffentlichung der Entscheidungen 

kann nur als äußerst gelungener Auftakt bezeichnet werden. 

Peter B. Rutledge von der University of Georgia folgt mit 

90 


Rezensionen 

einem Bericht über den Zugang zum amerikanischen 

Supreme Court, der anders als der österreichische OGH 

nicht nur für Zivil- und Strafsachen, sondern auch für verfassungs- 

und verwaltungsrechtliche Fragen zuständig ist. Aufgrund 

statistischer Daten wird belegt, dass die Wahrscheinlichkeit 

der Annahme eines Berufungsantrages durch den 

Supreme Court stark rückläufig ist und im Jahr 2004 bereits 

unter einem Prozent lag. Aus praktischer Sicht sind im amerikanischen 

Bundesgerichtssystem daher die Court of Appeals 

faktisch die letzte Instanz. Es folgt ein Beitrag über 

den Zugang zum Bundesgericht, dem Höchstgericht in Zivil- 

und Strafsachen in der Schweiz, von Rodrigo Rodriguez 

von der Universität Bern. 

Den Zugang zum OGH in Zivilsachen schildert Andreas 

Geroldinger von der Universität Linz. Er bietet einen instruktiven 

Überblick über die Entwicklung von der Vollrevision 

zur heutigen Grundsatz- und Zulassungsrevision, 

untersucht den Begriff der „Rechtsfrage von erheblicher 

Bedeutung“ und stellt diesem die „Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung“ gegenüber. Lesenswert auch seine 

Ausführungen zur Entwicklung der Wertgrenzen, Erfolgsquoten 

und der von ihm verneinten Frage nach einem Bedarf 

an „OGH-Rechtsanwälten“ (nach dem Vorbild der 

BGH-Rechtsanwälte). Unter dem Titel Grundrechtsschutz 

und Rechtsmittelverfahren untersucht Michael Holoubek, 

Mitglied des VfGH und Professor an der Wirtschaftsuniversität 

Wien, einerseits die Frage nach einem grundrechtlich 

gewährleisteten Recht auf Zugang zum OGH und andererseits 

die Verortung des OGH im System des österreichischen 

und europäischen Grundsrechtschutzes. Unter 

Hinweis auf die Entscheidung des VfGH v 14. 3. 2012 

(U 466/11; U 1836/11) sieht er das Kooperationsverhältnis 

zwischen den österreichischen Höchstgerichten (aber auch 

zwischen dem EuGH, dem EGMR und den jeweiligen nationalen 

Verfassungsgerichten) in Bewegung und betont 

die Notwendigkeit von Dialog und Kooperation zwischen 

den Höchstgerichten, um gemeinsam das System des 

Grundrechtsschutzes weiter zu entwickeln. Es folgt ein 

Beitrag des Herausgebers, Georg E. Kodek, zur Funktion 

und Arbeitsweise des OGH aus Binnensicht. Eingangs bemerkt 

Kodek, dass er einen „Blick hinter die Kulissen“ präsentieren 

möchte. Mit seiner Schilderung über die institutionellen 

Rahmenbedingungen am OGH (Senate, Geschäftsverteilung, 

Evidenzbüro), die Arbeitsweise des 

OGH (Aktenzuteilung, Beratung, Ausfertigung), das Verhältnis 

des OGH zum Gesetzgeber, zur Lehre, zum VfGH 

und zum EuGH und schließlich mit ausgewählten Bemerkungen 

zum Begründungsstil und zu methodischen Themen 

von Entscheidungen des OGH wird er diesem selbstgewählten 

Anspruch voll gerecht. 

Zwei Beiträge über die Rolle des OGH in Strafsachen 

runden diese Sammlung höchst lesenswerter Beiträge ab. 

Eckart Ratz, seit Anfang 2012 Präsident des OGH und Honorarprofessor 

an der Universität Wien, widmet sich der 

Überprüfung von Entscheidungen durch den OGH in 

Strafsachen. Seine Darstellung führt vom Grundrechtsschutz 

gegenüber Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei 

im Ermittlungsverfahren zur historischen Entwicklung 

des Grundrechtsschutzes im Strafverfahren und schließt 

mit Überlegungen zur Rolle der Nichtigkeitsgründe als 

Checkliste für die Hauptverhandlung und zur Rolle der 

Nichtigkeitsbeschwerde im Rechtsschutzsystem. Im abschließenden 

Beitrag ergänzt Peter Lewisch, Professor an 

der Universität Wien und Rechtsanwalt, die Ausführungen 

über den Zugang zum OGH in Strafsachen aus anwaltlicher 

Sicht. Einen wesentlichen Grund für enttäuschte Erwartungen 

bei Rechtsmitteln an den OGH identifiziert 

Lewisch darin, dass sich der OGH stark an der Schaffung 

eines klaren und – insbesondere auch für den Erstrichter 

– berechenbaren prozessualen Systems orientiert; hingegen 

hat der Rechtsmittelwerber kein Interesse an einem Beitrag 

zu diesem System, sondern ist an seinem Einzelfall interessiert 

und erwartet vom OGH als Rechtsmittelgericht Einzelfallgerechtigkeit 

auch jenseits formeller Schranken. Der 

OGH wolle diesen Anspruch der Einzelfallgerechtigkeit 

jenseits formeller Schranken jedoch gar nicht einlösen, weil 

dies die beträchtliche Gefahr eines negativen prozessualen 

Anreizsystems generiere. 

Die Autoren der im vorliegenden Band vereinten Beiträge 

haben gute Arbeit geleistet. Sie bieten einen sehr interessanten 

und lesenswerten Überblick zu verschiedenen Fragen des 

Zugangs zum OGH in Zivil- und Strafsachen, einschließlich 

eines „Blickes hinter die Kulissen“. Die Lektüre dieses Buches 

kann vorbehaltlos empfohlen werden. 

Markus Heidinger 

" Immobilienbesteuerung. Von Peter Haunold/Herbert Kovar/Josef 

Schuch/Roland Wahrlich (Hrsg). 2. Auflage, Linde Verlag, Wien 

2012, 424 Seiten, br, a 54,–. 

In zahlreichen Einzelbeiträgen wird eine umfassende 

Analyse der Besteuerung von Immobilieninvestitionen 

aus nationaler und 

internationaler Sicht durchgeführt, sodass 

dieses Buch tatsächlich ein Handbuch der 

Immobilienbesteuerung darstellt. Die steuerlichen 

Auswirkungen der Immobilienveranlagung 

durch Privatpersonen, Kapitalgesellschaften, 

Stiftungen und Immobilieninvestmentfonds 

werden ebenso erläutert wie steuerliche Aspekte 

der Immobilienfinanzierung oder Gestaltungsvarianten im 

Zusammenhang mit der Übertragung von Liegenschaften 

(etwa sehr anschaulich die Gegenüberstellung von „Share 

Deals“ zu „Asset Deals“ durch Wehinger oder die unterschiedlichen 

Gestaltungsvarianten im Zusammenhang mit Fruchtgenussrechten 

[Hübner/Six]). Selbstverständlich werden 

auch die einschlägigen gebührenrechtlichen Fragen (besonders 

instruktiv durch Kotschnigg) erörtert. 

Besonders hervorzuheben ist die umfassende Darstellung 

der neuen Immobilienbesteuerung nach dem Stabilitätsgesetz, 

die gerade für Rechtsanwälte als Vertragsverfasser die 

neue Rechtslage und die daraus folgenden Pflichten klar dar- 


91

Rezensionen 

stellt. Neu in der 2. Auflage ist ein Beitrag über die steuerlichen 

Aspekte, die ein deutscher Investor beachten sollte, wenn 

er in eine österreichische Immobilie investieren will (Lieber/ 

Wagner/Shekhovtsova). Wer immer mit Immobilienrecht befasst 

ist, wird an diesem Buch nicht vorbeigehen können. 

Peter Csoklich 

" Der Rechtsschutz vor dem Gerichtshof der EU nach dem Vertrag 

von Lissabon. Von Jürgen Schwarze (Hrsg). Beiheft 1/2012, 

Europarecht, Verlag Nomos, Baden-Baden 2012, 81 Seiten, br, 

a 20,60. 

Der vorliegende Band hält die Ergebnisse 

fest, welche die Fachgruppe Europarecht 

zum Thema „Der Rechtsschutz vor dem Gerichtshof 

der EU nach dem Vertrag von Lissabon“ 

im Rahmen der 33. Tagung für 

Rechtsvergleichung im September 2011 

erarbeitet hat. Das europäische Gemeinschaftsrecht 

wird auch in der täglichen anwaltlichen 

Praxis immer wichtiger. Nicht 

nur, dass in vielen Bereichen Richtlinien und Verordnungen, 

somit europäisches Gemeinschaftsrecht, die inhaltlichen 

Vorgaben präsentieren, sondern auch greift die EU teilweise 

direkt in die Rechte von Betroffenen ein. Dies betrifft nicht 

nur die großen Unternehmen (Stichwort Wettbewerbsrecht), 

sondern es kann auch den Mann von der Straße 

(Stichwort Konsumentenschutzrecht) betreffen. 

Diesbezüglich muss sich der Rechtsanwalt immer die Frage 

stellen, welche rechtlichen Schritte, welche rechtlichen Maßnahmen 

auf der Ebene Europa möglich und sinnvoll sind, wie 

sieht das System aus. Es ist allgemein bekannt, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten 

der EU sehr restriktiv sind, oft hängt es 

von den nationalen Gerichten ab, ob eine Vorlage an den Gerichtshof 

der Europäischen Union erfolgt oder nicht. 

Dieses schmale Bändchen gibt einen aktuellen Überblick 

über das Rechtsschutzsystem samt all den damit verbundenen 

Problemen. Angenehm findet der Rezensent den Stil, 

der sehr flüssig und leicht lesbar ist. Als Wochenendlektüre 

zur Vertiefung des Verständnisses des Rechtsschutzsystems 

ist dieses Werk optimal. 

Wolf-Georg Schärf 

" Kommentar zum ABGB – Klang Kommentar. 3. Auflage, Band 2, 

§§ 1451 – 1502. Von Attily Fenyves/Ferdinand Kerschner/Andreas 

Vonkilch (Hrsg). Von Karin Gusenleitner-Helm/Peter Vollmaier (Bearb). 

Verlag Österreich, Wien 2012, 589 Seiten, geb, a 138,–, Abopreis 

a 117,30. 

Mitte 2012 erschien ein weiterer – und somit 

der neunte – Band der 3. Auflage des berühmten 

Klang Kommentars zum ABGB. 

Im vorliegenden Band wird das vierte Hauptstück 

des dritten Teils des ABGB „Von der 

Verjährung und Ersitzung“ bearbeitet. 

Zunächst behandelt Vollmaier ausführlich 

die Verjährung iSd § 1451 ABGB, und geht 

dabei auch auf internationale Bezüge ein. 

Gusenleitner-Helm behandelt in weiterer 

Folge das umfangreiche Thema der Ersitzung und geht ausführlich 

auf die Voraussetzungen der Ersitzung ein. 

Im überwiegenden Teil des weiteren Kommentars widmet 

sich Vollmaier den unterschiedlichen Verjährungszeiten. 

Hervorzuheben ist auch die Kommentierung zur Unterbrechung 

der Verjährung, in welcher prozessuale Aspekte der 

Unterbrechungswirkung behandelt werden. 

Der Kommentar ist – wie dies beim Klang Kommentar generell 

der Fall ist – äußerst umfangreich und detailliert. Um 

sich im Bereich der Ersitzung und Verjährung zurecht zu 

finden, geben die Autoren auf wenigen Seiten vor der eigentlichen 

Kommentierung einen Überblick über den Verjährungsbegriff 

des ABGB inklusive seiner historischen Entwicklung 

und verwandten Einrichtungen wie Verfall, Verwirkung 

und Verschweigung. 

Wie schon aus den bisher rezensierten Bänden bekannt 

und bewährt ist der Aufbau. Nach Abdruck der bearbeiteten 

Norm ist ein Literaturverzeichnis angegeben, manchmal, 

wenn aufgrund des Umfangs notwendig, ein Inhaltsverzeichnis 

und danach die Kommentierung. Fundstellen und Anmerkungen 

sind mittels Fußnoten vermerkt. 

Am Ende findet sich – wie immer beim Klang Kommentar 

– ein umfangreiches Stichwortverzeichnis. 

Jakob Hütthaler 

92 


Indexzahlen 

Indexzahlen 2012: November Dezember*) 

Berechnet von Statistik Austria 

Index der Verbraucherpreise 2010 (1 2010 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107,0 107,2*) 

Großhandelsindex (1 2010 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111,1 110,3*) 

Verkettete Vergleichsziffern 



Index der Verbraucherpreise 96 (1 1996 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136,3 136,6*) 

Index der Verbraucherpreise 86 (1 1986 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178,3 178,6*) 



Verbraucherpreisindex I (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 619,6 620,8*) 

Verbraucherpreisindex II (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621,7 622,8*) 

Lebenshaltungskostenindex (April 1945 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5444,7 5454,9*) 

Kleinhandelsindex (März 1938 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692,5 4701,3*) 







Großhandelsindex (März 1938 = 100) ohne MWSt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3147,2 3124,6*) 

*) vorläufige Werte Zahlenangaben ohne Gewähr 

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Aufenthaltsbestimmung, Kindesentführung – Obsorgeverfahren und Durchsetzung der Obsorge – 

Interimskompetenz des Jugendwohlfahrtsträgers – Kontaktregelung, Besuchsmittler – Kindesunterhaltsrecht 

– Mündelgeldverwaltung – Familiengerichtshilfe – Mediation – Erweiterte Scheidungsfolgenbelehrung 

• Gesetzestext, Materialien, Paragrafengegenüberstellung 



zum 

Inkrafttreten! 


93

Inserate 

Substitutionen 

Wien 

Übernehme Substitutionen in Wien und Umgebung, 

auch kurzfristig, in Zivil- und Strafsachen (Nähe Justizzentrum), 

auch Verfahrenshilfe und Rechtsmittel. 

Dr. Christa Scheimpflug, Rechtsanwalt, Erdberger 

Lände 6, 1030 Wien. Telefon (01) 713 78 33 und 

(01) 712 32 28, auch außerhalb der Bürozeiten, 

Telefax (01) 713 78 33 – 74 oder 

Mobiltelefon (0664) 430 33 73 und (0676) 603 25 33, 

E-Mail: scheimpflug@aon.at 

RA Dr. Elisabeth Nowak, 1190 Wien, Gymnasiumstraße 

68/6, Telefon (01) 369 59 34, Telefax 

(01) 369 59 34 – 4, übernimmt Substitutionen 

in Zivil- und Strafsachen in Wien und Umgebung, 

insbesondere vor den Bezirksgerichten Döbling 

und Hernals. 

RA Dr. Helmut Denck, 1010 Wien, Fütterergasse 1, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 535 60 92, Telefax (01) 535 53 88. 

Verfahrenshilfe in Strafsachen. 

RA Dr. Irene Pfeifer-Preclik, Riemergasse 10, 1010 

Wien, Telefon (01) 512 22 90, (0664) 302 53 56, 

Telefax (01) 513 50 35, übernimmt Substitutionen, 

auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und Rechtsmittel. 

Substitutionen aller Art (auch in Straf- und Exekutionssachen) 

in Wien und Umgebung (in Wien auch 

kurzfristig) übernehmen die Rechtsanwälte Mag. 

Wolfgang Reiffenstuhl & Mag. Günther Reiffenstuhl, 

Franz-Josefs-Kai 41/9, 1010 Wien (nächst Justizzentrum 

Wien-Mitte). Telefon (01) 218 25 70, 

Telefax (01) 218 84 60. 

RA Dr. Michaela Iro, 1030 Wien, Invalidenstraße 13, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen 

(auch Verfahrenshilfe) in Wien und Umgebung und 

steht auch für die Verfassung von Rechtsmitteln zur 

Verfügung. Jederzeit auch außerhalb der Bürozeiten 

erreichbar. Telefon (01) 712 55 20 und 

(0664) 144 79 00, Telefax (01) 712 55 20 – 20, 

E-Mail: iro@aon.at 

RA Dr. Thomas Würzl, 1010 Wien, Sonnenfelsgasse 3, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 532 27 80, Telefax (01) 533 84 39, 

E-Mail: office.wuerzl@chello.at 

RA Dr. Claudia Stoitzner, 1060 Wien, Mariahilfer 

Straße 45/5/36, übernimmt – auch kurzfristig – 

Substitutionen aller Art in Wien und Umgebung, 

auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und Ausarbeitung 

von Rechtsmitteln. Telefon (01) 585 33 00, 

Telefax (01) 585 33 05, Mobil (0664) 345 94 66, 

E-Mail: rechtsanwaltskanzlei@patleych.at 

Wien: RA Mag. Katharina Kurz, 1030 Wien, Invalidenstraße 

5 – 7, Tür 6+7, vis-à-vis Justizzentrum 

Wien-Mitte, übernimmt Substitutionen in Wien und 

Umgebung, insbesondere auch vor dem BG I, BG für 

Handelssachen Wien und dem Handelsgericht 

Wien. Telefon (01) 877 38 90, 

Telefax (01) 877 38 90 – 6, Mobil (0664) 441 55 33. 

Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivilund 

Strafsachen übernimmt RA-Kanzlei Dr. Gerhard 

Huber – Dr. Michael Sych, 1080 Wien, 

Laudongasse 25, Telefon (01) 405 25 55, Telefax 

(01) 405 25 55 – 24, E-Mail: huber-sych@aon.at 

Dr. Steiner und Mag. Isbetcherian übernehmen – auch 

kurzfristig – Substitutionen aller Art (auch in 

Strafsachen), auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und 

Ausarbeitung von Rechtsmitteln, dies in Wien und 

Umgebung. 1030 Wien, Hintzerstraße 11/4, 

Telefon (01) 712 63 14, (01) 713 23 20, 

Telefax (01) 713 07 96, 

E-Mail: ra-steiner-isbetcherian@aon.at 

Substitutionen aller Art (auch Verfahrenshilfe und 

Ausarbeitung von Rechtsmitteln) in ganz Wien übernimmt 

RA Mag. Christian Bammer, 1070 Wien, Kaiserstraße 

57 – 59/1/14B. Telefon (01) 522 65 19, 

Telefax (01) 522 65 97, E-Mail: office@ra-bammer.at, 

www.ra-bammer.at 

Übernehme (auch kurzfristig) Substitutionen in Zivilsachen, 

insbesondere vor dem BG I, BG HS, HG, BG 

Döbling und Hernals sowie auch die Ausarbeitung 

von Rechtsmitteln. RA Mag. Birgit Noha, LLM, 

Geblergasse 93, 1170 Wien. Auch außerhalb der 

Bürozeiten erreichbar. Telefon (0 699) 17 17 1009, 

Telefax (01) 90 680 – 618, E-Mail: office@laws.at 

Oberösterreich 

Rechtsanwalt Mag. Benedikt Geusau, 4320 Perg, 

Hauptplatz 9, übernimmt Substitutionen in Linz und 

Umgebung sowie vor den Bezirksgerichten Perg, 

Mauthausen und Pregarten. 

Telefon (072 62) 53 50 30, 

Telefax (072 62) 53 50 34, 

E-Mail: office@geusau.com 

Salzburg 

RA Dr. Christian Adam, 5020 Salzburg, Sigmund- 

Haffner-Gasse 3, übernimmt Substitutionen aller Art 

in der Stadt Salzburg. Telefon (0662) 84 12 22 – 0, 

Telefax (0662) 84 12 22 – 6. 

RA Dr. Klaus Estl, Schanzlgasse 4 a, 5020 Salzburg 

(100 Meter vom Landes- und Bezirksgerichtsgebäude 

Salzburg entfernt), übernimmt Substitutionen 

in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. 

Telefon (0662) 84 31 64, Telefax (0662) 84 44 43, 

E-Mail: gassner.estl@salzburg.co.at 

RA Mag. Johann Meisthuber, Vogelweiderstraße 55, 

5020 Salzburg, übernimmt – auch kurzfristig – 

Substitutionen aller Art in Salzburg und Umgebung. 

Telefon (0662) 84 38 52, Telefax 

(0662) 84 04 94, E-Mail: ra-meisthuber@aon.at 

Bezirksgericht St. Johann im Pongau: Wir übernehmen 

Substitutionen vor dem BG St. Johann im 

Pongau sowie im gesamten Sprengel (auch Exekutions-Interventionen) 

zu den üblichen kollegialen Konditionen. 

Kreuzberger und Stranimaier OEG, 

Moßhammerplatz 14, 5500 Bischofshofen, 

Telefon (064 62) 41 81, Telefax (064 62) 41 81 20, 

E-Mail: office@mein-rechtsanwalt.at 

Tirol 

Übernehme Substitutionen vor den Gerichten in 

Innsbruck und Umgebung. RA Mag. Sebastian 

Ruckensteiner, Telefon (0512) 36 10 94, 

E-Mail: ruckensteiner@aon.at 

International 

Deutschland: Feuerberg Rechtsanwälte München/ 

Berlin, Mitglied RAK Berlin und RAK Tirol, übernimmt 

Mandate/Substitutionen/Zwangsvollstreckungen in 

Deutschland und Vertretungen in Kitzbühel/Tirol. 

München: Sonnenstraße 2, 80331 München; 

Telefon 0049/89/80 90 90 590; 

Telefax 0049/89/80 90 90 595. 

Berlin: Wittestraße 30 K, 13509 Berlin; 

Telefon 0049/30/435 72 573; 

Telefax 0049/30/435 72 574. 

www.feuerberg.com, office@legale.pro 

Deutschland: Zwangsvollstreckung, Titelumschreibung, 

Substitution. Rechtsanwalt aus München übernimmt 

sämtliche anwaltlichen Aufgaben in Deutschland. 

Zuverlässige und schnelle Bearbeitung garantiert! 

Rechtsanwalt István Cocron, Liebigstraße 21, 

80538 München, Telefon (0049 – 89) 552 999 50, 

Telefax (0049 – 89) 552 999 90. 

Homepage: www.cllb.de 

Finnland: Unsere Rechtsanwälte in Helsinki übernehmen 

Mandate/Substitutionen in ganz Finnland: 

internationale Transaktionen, Wirtschaftsrecht, 

Schiedsverfahren und Prozesse. BJL Bergmann Attorneys 

at Law, Ansprechpartner: RA Dr. Hans Bergmann, 

Eteläranta 4 B 9, 00130 Helsinki, 

Telefon (+358 9) 696 207 – 0, 

Telefax (+358 9) 696 207 – 10, 

E-Mail: hans.bergmann@bjl-legal.com, 

www.bjl-legal.com 

Griechenland: RA Dr. Eleni Diamanti, in Österreich 

und Griechenland zugelassen, vertritt vor griechischen 

Gerichten und Behörden und steht österreichischen 

Kollegen für Fragen zum griechischen Recht 

zur Verfügung. Weyrgasse 6, 1030 Wien, und 

Vas. Sofias 90, 11528 Athen, Telefon (01) 713 14 25, 

Telefax DW 17, E-Mail: office@diamanti.at 

Italien: RA Avv. Dr. Ulrike Christine Walter, in Österreich 

und Italien zugelassene Rechtsanwältin, 

Kärntner Straße 35, 1010 Wien, und Via A. Diaz 3, 

34170 Görz, und 33100 Udine, Viale Venezia 2, 

Italien, steht österreichischen Kollegen für 

Mandatsübernahmen und staatenübergreifende 

Substitutionen aller Art zur Verfügung. 

Telefon 0039 (0432) 60 38 62, 

Telefax 0039 (0432) 52 62 37, 

Mobil 0039 334 162 68 13, 

E-Mail: walter@avvocatinordest.it; 

www.walter-ra.eu, www.avvocatinordest.it 

Italien-Südtirol: Rechtsanwaltskanzlei Mahlknecht & 

Rottensteiner, Hörtenbergstraße 1/B, I-39100 Bozen, 

steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

gerne zur Verfügung. 

Kontakt: Telefon +39 (0471) 05 18 80, 

Telefax +39 (0471) 05 18 81, 

E-Mail: info@ital-recht.com, www.ital-recht.com 

94 


Inserate 

Niederlande: Rechtsanwaltskanzlei SCHMDT 

Advocatuur aus Amsterdam mit Zweigstelle in 

Österreich steht österreichischen Kollegen für 

Mandatsübernahmen und bei grenzüberschreitenden 

Angelegenheiten gerne zur Verfügung. Bei Fragen 

zum Niederländischen Wirtschaftsrecht, Urheberrecht 

und Allgemeinen Zivilrecht kontaktieren Sie RA 

Mag. J. Menno Schmidt (M: +43 (0)680 118 1515). 

Amsterdam, Prinsengracht 253, NL-1016 GV, 

Telefon +31 (0)20 3200 360, 

E-Mail: mail@schmdt.nl 

Niederlande: Van Dijk & Van Arnhem steht österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen in den 

Niederlanden zur Verfügung. Tätigkeitsbereiche: internationales 

Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht und 

Arbeitsrecht, sowie internationale Inkasso- und Vollstreckungsangelegenheiten. 

Kontakt: Sip van Dijk, 

LL. M. (Rechtsanwalt-NL, auch als EU/EFTA-RA in der 

Schweiz zugelassen), Soerenseweg 146-A, 

NL-7313EM Apeldoorn, Telefon +31 55 355 9899, 

Telefax +31 55 355 9818, E-Mail: aaalaw@balienet.nl, 

Website: www.rechtsanwalt-niederlande.nl 

Polen: Mag. Tomasz Gaj, zugelassen in Österreich als 

„Rechtsanwalt“ und in Polen als „adwokat“, steht 

österreichischen Kollegen/innen für Mandatsübernahmen 

in grenzüberschreitenden Angelegenheiten 

zur Verfügung. Kontakt: Kärntner Ring 12, 

1010 Wien, Telefon (01) 355 20 95, Telefax 

(01) 355 20 95 – 99, Homepage: www.tomaszgaj.com, 

E-Mail: office@tomaszgaj.com 

Serbien: Rechtsanwälte Janjic/Tesmanovic/Protic, 

Gracanicka 7, 11000 Beograd, stehen österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen besonders im 

Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht und 

Internationalen Recht zur Verfügung. Telefon 

+381 (11) 262 04 02, Telefax +381 (11) 263 34 52, 

E-Mail: office@janjic.co.rs, www.advokatijtp.rs 

Slowenien – Kroatien – Bosnien und Herzegowina – 

Serbien – Montenegro – Mazedonien – Kosovo: 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Mirko Silvo Tischler, Trdinova 

5, SI-1000 Ljubljana, Vertrauensanwalt der „Österreichischen 

und Schweizerischen Botschaft“, 

steht sämtlichen Kolleginnen und Kollegen für crossborder-Mandatsübernahmen 

in diversen Rechtssachen 

zur Verfügung. Telefon +386 (0)1 434 76 12, 

Telefax +384 (0)1 432 02 87, 

E-Mail: info@eu-rechtsanwalt.si, 

Web: www.eu-rechtsanwalt.si 

Ungarn: Die Rechtsanwaltskanzlei Noll, Podmanizky 

str. 33, H-1067 Budapest, steht österreichischen Kollegen 

für Mandatsübernahmen und cross-border- 

Rechtssachen aller Art zur Verfügung. RA Dr. Bálint 

Noll, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht. 

Telefon +36 (1) 600 11 50, Mobil 

+36 (20) 92 40 172, Telefax +36 (1) 998 04 45, 

E-Mail: balint.noll@nolliroda.hu, www.nolliroda.hu 

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8. Auf lage 2012. XXVI, 534 Seiten. 


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Finanzstrafgesetz 

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Er enthält 

• das FinStrG und alle wichtigen Nebenvorschriften auf dem Stand 

vom 1. 9. 2012 

• relevante frühere Fassungen 

• eine präzise Kommentierung zu den einzelnen Bestimmungen sowie 

• die grundlegenden Entscheidungen von OGH, VfGH, VwGH und UFS 

Berücksichtigt wurden die zahlreichen Gesetzesnovellen der vergangenen 

Jahre, ua 

• Abgabenänderungsgesetz 2012 

• Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 

• Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 

und auch bereits das Schweizer Abgeltungssteuerabkommen. 

Der Autor: 

Hofrat Dr. Richard Tannert ist Senatsvorsitzender des UFS Linz und 

Herausgeber der Manz Großen Gesetzausgabe zum Finanzstrafgesetz 

(vormals Dorazil/Harbich). 




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