AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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Abhandlungen Niedrigpreisanbieter). 20) Eine kleine Kanzlei wird jedoch ein solches Konzept anders ausgestalten als eine Großkanzlei: Kleine Kanzleien werden wohl den Innovationsprozess und die Innovationsstrukturen eher informell gestalten (im Kanzlei-Organigramm wird es zB keinen „Innovationsmanager“ geben). Andererseits müssen kleine Kanzleien – genauso wie Großkanzleien – eine Innovationsstrategie, mehrere Innovationsinstrumente und eine Innovationskultur haben. Kleine Kanzleien (mit idR begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen) werden letztendlich kostengünstige Innovationen entwickeln (was nicht bedeuten muss, dass solche Neuheiten weniger gut sind). 20) Ein sehr geringer Teil dieser Anwaltskanzleien hat sogar ein innovatives Geschäftsmodell. http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00658-7 &utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Pesek-Verbraucherkreditvertrag Pesek http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00658-7 /www.manz.at/list.html?isbn=9 Der &utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Pesek-Verbraucherkreditvertrag http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00658-7 /www.manz.at/list.html?isbn=9 &utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Pesek-Verbraucherkreditvertrag http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00658-7 /www.manz.at/list.html?isbn=9 &utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Pesek-Verbraucherkreditvertrag 2012. XVIII, 298 Seiten. http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00658-7 /www.manz.at/list.html?isbn=9 &utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Pesek-Verbraucherkreditvertrag Br. EUR 59,– ISBN 978-3-214-00658-7 http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00658-7 /www at/list html?isbn=9 &utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Pesek-Verbraucherkreditvertrag Der Autor widmet sich in diesem Werk jenen Rechtsfragen, die sich zwischen Unternehmer und Verbraucher rund um den Abschluss eines Kreditvertrages nach dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) ergeben und behandelt – stets unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben – viele praxisrelevante Probleme aus den folgenden Themengebieten: • Anwendungsbereich des VKrG • Werbung für Kreditverträge • Vorvertragliche Informationspflichten • Bonitätsprüfpflicht • Vertragsdokument • Rücktrittsrecht Der Autor Univ.-Ass. Dr. Reinhard Pesek ist Assistent am Institut für Zivilrecht der Universität Wien. MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH tel +43 1 531 61 100 fax +43 1 531 61 455 bestellen@manz.at Kohlmarkt 16 ∙ 1014 Wien www.manz.at 70 Innovationsmanagement in Rechtsanwaltskanzleien Autor: Mag. Bruno Jahn, Traun Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02
Europa aktuell EuGH: Österreichische Datenschutzkommission nicht unabhängig Die österr Datenschutzkommission (DSK) ist nicht vollständig unabhängig und erfüllt deshalb nicht die Anforderungen der RL 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zu diesem Urteil gelangte die große Kammer des EuGH im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen Österreich am 16. 10. 2012 (Rechtssache C-614/10). Das Urteil bestätigt die bereits 2009 geäußerte Kritik des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages an der mangelnden Unabhängigkeit der DSK. Die Mitgliedstaaten sind gem Art 28 Abs 1 der RL 95/46/EG grundsätzlich dazu verpflichtet, eine oder mehrere öffentliche Stellen zu beauftragen, die Anwendung und Einhaltung der von ihnen erlassenen einzelstaatlichen Datenschutz-Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen. Diese Stellen haben ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrzunehmen. Nach Ansicht der Europäischen Kommission habe die österr DSK nicht die Möglichkeit, ihre Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ auszuüben, da nach der bestehenden österr Rechtslage stets ein Beamter des Bundeskanzleramts die Geschäftsführung dieser Institution übernehmen müsse. Dies habe zur Folge, dass alle laufenden Geschäfte der DSK faktisch durch einen Bundesbeamten betrieben werden, der an die Weisungen seines Dienstherrn gebunden sei und der Dienstaufsicht nach § 45 Abs 1 BDG 1979 unterliege. Darüber hinaus sei die DSK aufgrund ihrer organisatorischen Eingliederung in das Bundeskanzleramt weder institutionell noch materiell unabhängig. Die Republik Österreich entgegnete den Argumenten der Kommission, dass es sich bei der DSK um eine „Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag“ iSd B- VG handle, die ein unabhängiges Gericht iSd Art 267 AEUV bzw des Art 6 Abs 1 EMRK darstelle und somit das Unabhängigkeitskriterium der Art 28 Abs 1 Z 2 der RL erfülle. Generell sei keines der von der Kommission angeführten Merkmale geeignet, die Unabhängigkeit der DSK iSd Art 28 Abs 1 Z 2 der RL 95/46/EG in Frage zu stellen. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass die DSK insofern funktionell unabhängig ist, als ihre Mitglieder gem § 37 Abs 1 DSG 2000 „in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden“ sind. Allerdings reiche eine solche funktionelle Unabhängigkeit für sich allein nicht aus, um die Kontrollstelle vor jeder äußeren Einflussnahme zu bewahren. Die gem Art 28 Abs 1 Z 2 der RL 95/46/EG erforderliche Unabhängigkeit soll nämlich nicht nur die unmittelbare Einflussnahme in Form von Weisungen ausschließen, sondern auch jede Form der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen der Kontrollstelle geeignet wäre. Vor allem das Dienstverhältnis zwischen dem geschäftsführenden Mitglied der DSK und einer Bundesbehörde stehe den Anforderungen des Art 28 Abs 1 Z 2 der RL aufgrund der Überwachungsbefugnis durch Vorgesetzte gem § 45 Abs 1 BDG 1979 entgegen. Ebenso verhindere die organisatorische „Verzahnung“ mit dem Bundeskanzleramt, dass die DSK über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhaben ist, und ist somit nicht mit dem Erfordernis der „Unabhängigkeit“ der RL vereinbar. Selbiges treffe auch hinsichtlich des Unterrichtungsrechts des Bundeskanzlers zu. In Anbetracht dieser Feststellungen kam der EuGH zu dem Urteil, dass die rechtliche Grundlage der österr DSK nicht den Unabhängigkeitsanforderungen der RL 95/46/ EG entspricht. Mag. Philipp Winkler, ÖRAK Büro Brüssel Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02 71
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