AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Abhandlungen walt selbst. Dies mit der Konsequenz, dass in einigen Ländern der Mandant vom Berufsgeheimnis nicht entbinden kann, 14) , 15) und jedenfalls Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht durch einfaches Gesetz größeren Schranken unterliegen. Es ist daher für den hier interessierenden Aspekt angebracht, zunächst auf die wesentlichen Unterschiede des kontinentaleuropäischen, insbesondere österreichischen Ansatzes im Verhältnis zum Konzept des „Legal Professional Privilege“ einzugehen und festzustellen, worin Unterschiede im Schutzbereich bestehen. Vorangestellt sei, dass eine bloß vordergründige Übersetzung des „Legal Professional Privilege“ („LLP“) in die deutsche Sprache als „Anwaltsprivileg“ zu kurz greift und die Gefahr von Missverständnissen begründet. In keinem Rechtskreis, auch nicht im englischen, geht es um ein „Privileg“ des Anwaltes, sondern um den Grundrechtsschutz des Mandanten und um einen auf verschiedene Weise institutionalisierten, abgesicherten Zugang der Bürger zum Recht, welcher letztlich in einem fairen Verfahren durchgesetzt werden können muss. Schutzgut ist die Klienteninformation und das in einem Rechtsstaat unabdingbare, unverfälschte, von jeglichen Ängsten in Bezug auf potenziell negative Nachwirkungen einer eventuellen Selbstbelastung als Folge der Suche nach anwaltlichem Rat unbelastete Vertrauensverhältnis des Klienten zu seinem Mandanten. Insofern kann bereits begrifflich nicht von einem „Anwaltsprivileg“ die Rede sein. 2. Zum anwaltlichen Berufsgeheimnis („secret professionel“) Das Berufsgeheimnis („secret professionel“) iS des kontinentaleuropäischen Verständnisses ist eine umfassende Verpflichtung des Rechtsanwaltes zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen. Nach österreichischer Rsp unterliegen der Verschwiegenheitspflicht des § 9 RAO nicht nur alle Mitteilungen des Klienten, die den erteilten Auftrag betreffen, und dessen Aufzeichnungen darüber, sondern jegliche sonstige Information, deren Geheimhaltung im Interesse seiner Partei gelegen ist, die der Rechtsanwalt in Ausübung seiner Berufstätigkeit in Erfahrung bringt oder die ihm, etwa durch Akteneinsicht, zur Kenntnis gelangt. Dies unabhängig von einer formellen Vollmachts- oder Mandatserteilung und unabhängig davon, ob diese Information sonst bekannt ist. 16) Die berufsrechtliche Basis der Verpflichtung zur Verschwiegenheit beruht neben der vertraglichen Treuepflicht in den einzelnen Ländern auf gesetzlichen Normen in verschiedenem Rang, zum Teil ausdrücklich im Verfassungsrang, 17) und den im Rahmen der Regulierungskompetenz der Rechtsanwaltskammern geschaffenen Standesvorschriften. Eine Verletzung zieht disziplinäre, zum Teil auch strafrechtliche Sanktionen 18) im Fall eines Verstoßes 19) nach sich. Die Verpflichtung gilt zeitlich grundsätzlich unbegrenzt, unabhängig von der Dauer des Mandates. Die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Einschränkung (Entbindung von) der Geheimhaltungspflicht durch den Klienten unterliegt, soweit die Verschwiegenheitspflicht nicht eine absolute ist, 20) gewissen Beschränkungen oder entbindet, so etwa in Österreich, den Rechtsanwalt dennoch nicht von seiner berufsrechtlichen eigenverantwortungsvollen Prüfung der potenziellen negativen Folgen einer Informationspreisgabe für den Mandanten. Gleichzeitig – als notwendige Kehrseite der Medaille der Verschwiegenheitspflicht – besteht das Recht des Rechtsanwaltes auf Wahrung dieser Verschwiegenheit, welches durch entsprechende korrespondierende Schutzmaßnahmen nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechtsrahmens abgesichert ist. Auch hier bestehen in den einzelnen Rechtsordnungen Unterschiede in einzelnen Punkten nicht zuletzt aufgrund unterschiedlicher Verfahrensrechte, welche zum Teil bloß scheinbaren, weil im Ergebnis äquivalenten oder in Randbereichen tatsächlichen Regelungsdifferenzen noch vertiefter rechtsvergleichender Evaluierung bedürfen. Soweit in Extremfällen infolge eines liberaleren Zuganges einer Rechtsordnung Offenlegungspflicht oder Melderecht mit einer uU strafrechtlich sanktionierten Verschwiegenheitspflicht der strengeren Rechtsordnung kollidieren sollte, 21) kann sich ein in mehreren Jurisdiktionen tätiger Anwalt nach dem ihm berufsrechtlich auferlegten Gebot der Einhaltung der „double deontology“ in einem kaum lösbaren Dilemma wiederfinden. Eine weitere, gesondert zu prüfende Frage, welche anhand der jeweiligen nationalen Rechtsordnungen 14) Etwa in Frankreich, Belgien, s die entsprechenden Länderberichte in Dal (Hrsg), aaO 73, 117. 15) Der romanische Rechtskreis kennt darüber hinaus eine besondere Form vertraulicher Korrespondenz zwischen Anwälten, welche im Falle eines entsprechenden Vertraulichkeitsvermerks die Weitergabe der darin enthaltenen Information selbst an die eigenen Klienten ausschließt. Art 5.3. des CCBE Code of Conduct sieht im Hinblick auf diese Divergenz zum umfassenden Informationsanspruch des Mandanten gegenüber seinem Anwalt in den meisten anderen Berufsrechten eine entsprechende wechselseitige vorherige Warnpflicht vor, wenn solchermaßen vertrauliche Korrespondenz zwischen Anwälten nicht geführt werden kann. 16) Ausführlich dazu Schur, Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht in der österreichischen Rechtsordnung, AnwBl 2009, 257 mwN; Prochaska-Marchried, Geheimnisschutz berufsmäßiger Parteienvertreter (1998). 17) FN 2. 18) Vgl etwa in Deutschland § 203 dStGB; für Frankreich Artikel 226 – 13 des Code Pénal. 19) Siehe dazu die Länderberichte in Dal (Hrsg), aaO FN 5. 20) FN 14. 21) Siehe Hellwig, aaO FN 12. 58 „Legal Professional Privilege“ vs Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit Autorin: RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02
Abhandlungen im Einzelfall nicht kongruent beantwortet werden mag, ist, welche Wirkungen eine rechtsgeschäftliche Entbindung des Mandanten in ihrer Querverbindung auf die jeweils zugunsten des Rechtsanwaltes bestehenden verfahrensrechtlichen Schutzmaßnahmen für das Berufsgeheimnis hat. Dies betrifft etwa das Zeugnisverweigerungsrecht in Verfahren, oder als im Ergebnis weitere Ausprägung desselben, die Einsichtnahme- bzw Beschlagnahmefreiheit von Urkunden. Soweit diesbezüglich unter Hinweis auf älteres Schrifttum in Österreich die Auffassung vertreten wird, dass eine gültige Entbindung das Recht des Rechtsanwaltes auf Aussageverweigerung beseitige, 22) ist dieser Ansicht für Österreich entgegenzutreten: Das nach der österreichischen Rechtsordnung einem Rechtsanwalt gesetzlich eingeräumte allgemeine Aussageverweigerungsrecht darüber, was ihm in dieser seiner Eigenschaft „anvertraut“ (§ 321 Abs 1 Z 4 ZPO) oder, noch weitergehend, „bekannt“ (§ 157 Abs 1 Z 2 StPO) wurde, ist nicht durch eine negative Tatbestandsvoraussetzung des Fehlens einer (vertraglichen) Entbindung beschränkt. Wenn, soweit ersichtlich, einzig § 321 Abs 1 Z 3 ZPO, der das allgemeine Zeugnisverweigerungsrecht für alle „staatlich anerkannten“ Verschwiegenheitspflichten regelt, einen Hinweis auf eine Entbindungsmöglichkeit enthält, ist dies einerseits nur die Klarstellung, dass das Entschlagungsrecht jedenfalls in Anspruch genommen werden darf, „solange hievon nicht gültig entbunden wurde“. Andererseits wird § 321 Abs 1 Z 3 ZPO durch den insoweit weiteren Schutzumfang der lex specialis des § 9 RAO einschließlich des dort normierten Umgehungsverbotes überlagert. 23) Ändert eine rechtsgeschäftliche Entbindung, zivilrechtliche Gültigkeit unterstellt, iS der gefestigten Rsp und Standesauffassung nichts an der weiter bestehenden und auch disziplinär sanktionierten berufsrechtlichen eigenen Prüfpflicht des Anwaltes, ob der Mandant im Falle der Geheimnispreisgabe ins Gewicht fallende Nachteile erleiden könnte, deren dieser sich nicht ohne weiteres bewusst sein mag, und folgt daraus, dass gegebenenfalls die Aussage auch gegen den Willen des Mandanten zu verweigern ist, 24) brächte ein Wegfall des Zeugnisentschlagungsrechtes auf der verfahrensrechtlichen Seite den Anwalt in ein unauflösliches Dilemma. Art 6 und 8 EMRK ebenso wie das in § 9 Abs 3 RAO normierte direkte und indirekte Umgehungsverbot verbieten es, das dem Rechtsanwalt aus übergeordneten Rechtsstaatlichkeitsinteressen eingeräumte eigene Zeugnisverweigerungsrecht qua Entbindung durch den Mandanten zu unterlaufen und auszuhebeln. Der Anwalt darf zwar im Falle einer gültigen Entbindung nach Maßgabe des Ergebnisses seiner eigenen Prüfung nach § 9 RAO uU als Zeuge aussagen, er kann aber im Hinblick auf seine dennoch bestehende Schweigepflicht nicht dazu verhalten werden. Daraus folgt weiters, dass weder die Weigerung des Mandanten zu entbinden, noch die Berufung des Anwaltes auf sein Aussageverweigerungsrecht trotz einer ins Treffen geführten Entbindung Gegenstand einer nachteiligen Beweiswürdigung sein darf. 25) 3. Ad „Legal Professional Privilege“ (LLP) a) Allgemein Das LLP hingegen ist ein im common law infolge der verfahrensrechtlichen Disclosure-Besonderheiten aus einer privilegierten Beweisregel entwickeltes, sohin im Verfahrensrecht verortetes Vertraulichkeitsschutzkonzept, wonach bestimmte Dokumente und Unterlagen, die Kommunikation zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten enthalten, unter bestimmten Voraussetzungen nicht vor- und offengelegt werden müssen. Hintergrund ist derselbe Schutzgedanke, der auch dem „secret professionel“-Konzept zugrundeliegt: Zugang zu Rechtsrat und Verteidigung in Verfahren muss jedermann unbeeinflusst und frei von Sorge darüber möglich sein, dass das, was mit dem Rechtsanwalt ausgetauscht wird, jemals zum Nachteil in einem Verfahren gegen ihn verwendet werden könnte: „The rationale underlying LLP is the fundamental requirement that a man should not be inhibited in speaking freely and frankly to his lawyer by concern that what he says may subsequently be disclosed to his prejudice.“ 26) Das Recht, LLP in Anspruch zu nehmen, ist ein absolutes Recht 27) und ein Recht des Klienten: 22) Csoklich/Scheuba, Standesrecht der Rechtsanwälte (2010) 51 unter Hinweis auf Harbich, AnwBl 1983, 677; die als Beleg für diese Ansicht zitierte E der OBDK 14. 10. 1991, Bkd 92/89 AnwBl 1993, 429 (Anm Strigl) trägt eine solche Schlussfolgerung nicht. Im Gegenteil wurde die potenziell die Gefahr eines Finanzstrafverfahrens für den ehemaligen Klienten begründende Zeugenaussage des Anwaltes trotz einer behaupteten konkludenten Entbindung unter Hinweis auf das absolut zu schützende Vertrauen des Klienten als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes und der Berufspflichtenverletzung beurteilt; Strigl verweist darauf, dass eine Entbindung überhaupt nur für „anvertraute“ Angelegenheiten, nicht aber für sonst in der Eigenschaft als Rechtsanwalt bekannt geworden der Verschwiegenheitspflicht unterliegende, Tatsachen in Frage komme. 23) Siehe Schur, aaO 258 mwN. 24) Prochaska-Marchried, aaO 138; Bkd 92/83 AnwBl 1993, 429 (Anm Strigl). 25) Siehe auch Prochaska-Marchried, aaO FN 24. 26) Lord Philips in Re v McE (2009) UHKL 15; UK Länderbericht in Dal (Hrsg), aaO 201. 27) Vgl Lord Scott in Three Rivers District Council v Governor and the Bank of England (No 5): „. . . if a communication or document qualifies for legal professional privilege, the privilege is absolute. It cannot be overridden by some supposedly greater public interest. It can be waived by the person, the client entitled to it and it can be overridden by statute . . . but it is otherwise absolute . . . . Certainly in this country legal professional privilege, it is attracted by a particular communication between lawyer and client or attached to a particular document, cannot be set aside on the ground that some other Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02 „Legal Professional Privilege“ vs Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit Autorin: RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien 59
Seite 1: 45 - 96 02 2013 P.b.b. Verlagsposta
Seite 4 und 5: Inhalt Autoren dieses Heftes: RA Dr
Seite 6 und 7: Werbung und PR NEU NEU NEU NEU NEU
Seite 8 und 9: Termine 15. März 2013 WIEN Akademi
Seite 10: Recht kurz & bündig Diese Ausgabe
Seite 13 und 14: Recht kurz & bündig " § 281 Abs 1
Seite 15 und 16: Recht kurz & bündig Im hier vom OG
Seite 17: Abhandlungen ischen Union beim Schu
Seite 21 und 22: Abhandlungen Rechtsanwalt nicht wei
Seite 23 und 24: Abhandlungen chen Grundlage erfolgt
Seite 25 und 26: Abhandlungen gen der StPO 1975 (§
Seite 27 und 28: Abhandlungen Innovationsmanagement
Seite 29 und 30: Abhandlungen b) Vereinbarungen tref
Seite 31 und 32: Europa aktuell EuGH: Österreichisc
Seite 33 und 34: Aus- und Fortbildung 8. und 9. 3. W
Seite 35 und 36: Aus- und Fortbildung stehenden Rech
Seite 37 und 38: Chronik Wieder Gold-Orden für Tiro
Seite 39 und 40: Rechtsprechung Disziplinarrecht §
Seite 41 und 42: Rechtsprechung lich. Beschränkunge
Seite 43 und 44: Rechtsprechung jeweiligen Standort
Seite 45 und 46: Zeitschriftenübersicht 991 Kleiser
Seite 47 und 48: Bei Verschmelzung, Umwandlung & Co!
Seite 49 und 50: © Viktoriya Sukhanova - istockphot
Seite 51 und 52: Rezensionen Für Sie gelesen " Die
Seite 53 und 54: Rezensionen einem Bericht über den
Seite 55 und 56: Indexzahlen Indexzahlen 2012: Novem
Seite 57 und 58: Inserate Niederlande: Rechtsanwalts
Seite 59 und 60: http://itunes.apple.com/de/app/manz

AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?