AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
ischen Union beim Schutz des Anwaltsgeheimnisses
übereinstimmen oder divergieren und worauf Unterschiede
beruhen. 6) Diese Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen.
Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache
„Akzo Nobel“ 7) betrifft im Zusammenhang mit einem
spezifischen unionsrechtlichen Verfahren, dem europäischen
Kartellverfahren, den bei Hausdurchsuchungen
(Nachprüfungen) durch Kartellbehörden praxisbedeutsamen
Teilbereich der Abgrenzung beschlagnahmeimmuner
Unterlagen, die iwS auf Kommunikation zwischen
Rechtsanwalt und Mandanten zurückgehen und
sich in der Gewahrsame des durchsuchten Unternehmens
befinden. Der EuGH nimmt rund 30 Jahre nach
seiner Grundsatzentscheidung in der Rechtssache
AM&S 8) wesentliche Klarstellungen zum persönlichen
Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Schutzes der
Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und seinem
Mandanten vor. Der Gerichtshof bestätigt den schon
in der AM&S-Entscheidung festgehaltenen Grundsatz,
dass die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen
Rechtsanwalt und Mandant auf der Ebene der Europäischen
Gemeinschaft geschützt werden muss. Dies,
wenn die vom EuGH geforderten zwei kumulativen
Kriterien vorliegen, dass nämlich der Schriftwechsel
mit dem Rechtsanwalt zum einen mit der Ausübung
des „Rechts des Mandanten auf Verteidigung“ in Zusammenhang
stehen und es sich zum anderen um einen
Schriftwechsel handeln muss, der von unabhängigen
Rechtsanwälten ausgeht, die nicht durch einen Dienstvertrag
an den Mandanten gebunden sind. 9) Auf unternehmensinternen
Schriftverkehr von angestellten
Unternehmensjuristen (inhouse counsel, Syndikusanwälte),
seien diese auch, wie dies nach der Rechtsordnung
einiger Mitgliedstaaten der Union möglich ist,
Mitglied einer Rechtsanwaltskammer, mit der Geschäftsführung
des Unternehmens, dessen Dienstnehmer
sie sind, erstreckt sich der unionsrechtliche Anwaltskommunikationsschutz
nicht. 10)
Ausgehend von den an den EuGH in den Rechtssachen
AM&S und Akzo Nobel jeweils aus dem Vereinigten
Königreich herangetragenen Sachverhalten hat
in Bezug auf die Beschlagnahmeimmunität von Dokumenten
der Vertraulichkeitsschutz gemäß dem common-law-Konzept
des „Legal Professional Privilege“
Eingang in den unionsrechtlichen Schutz der anwaltlichen
Verschwiegenheit gefunden. Gegenstand der
folgenden Überlegungen soll nicht die in der Literatur
überwiegend diskutierte, vom EuGH verneinte
Erstreckung des Berufsgeheimnisschutzes materiae
personae auf Syndikusanwälte 11) sein, sondern mit einem
Blick auf die näheren Konturen eines eventuellen
„acquis communautaire des Berufsgeheimnisschutzes“
die Frage nach Folgerungen für den Schutz der
anwaltlichen Verschwiegenheit nach österreichischem
Recht.
II. „Legal Professional Privilege“/
anwaltliches Berufsgeheimnis
1. Vorbemerkung
Wie Hellwig frühzeitig analysiert hat, 12) geht hinsichtlich
der Grundlagen der Berufsrechte und -pflichten
der Rechtsanwälte der englische Rechtskreis von einer
fundamental unterschiedlichen Position gegenüber jener
des romanischen Rechtskreises, aber auch des deutschen
und österreichischen Rechts aus. Während das
englische Recht in Bezug auf die Verschwiegenheitspflicht
entscheidend auf die vertraglich disponible Basis
des Mandatsvertrags abstellt und nicht zuletzt deshalb
Einschränkungen durch den Gesetzgeber in Form
von Meldepflichten oder Melderechten der Anwälte liberaler
gesehen werden, steht in den kontinentaleuropäischen
Rechtsordnungen die spezifische institutionelle
Funktion des Anwaltes als Garant des Rechtsstaates
und „Mitgestalter der Rechtspflege“ 13) im Vordergrund,
und daraus resultierend, eine Verortung der
Pflicht – mit daraus resultierenden Rechten – beim An-
6) Siehe dazu in Dal (Hrsg), Le Secret Professionel de l’avocat dans la
jurisprudence Européenne – Legal professional privilege and European
Case Law [Larcier 2010], die aus Anlass des 50-jährigen Bestehens
des CCBE veröffentlichte Zusammenstellung der Rechtslage in
20 Mitgliedsländern der EU einschließlich der Schweiz.
7) EuGH 14. 9. 2010, C-550/07 p ÖKZ 2011, 43 = dAnwBl 2010, 796.
8) Siehe FN 4.
9) Erwägungsgründe 40 und 41 des Urteils FN 7; s auch Erwägungsgründe
54 ff der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom
29. 4. 2010.
10) Siehe Erwägungsgrund 57 des Urteils in FN 7: Der formale Akt der
Zulassung eines unternehmensangehörigen Juristen als Rechtsanwalt
und die standesrechtlichen Bindungen, die für diesen aus dieser
Zulassung folgen, würden nichts an der wirtschaftlichen Abhängigkeit
und an der persönlichen Identifizierung des in einem Beschäftigungsverhältnis
stehenden Anwaltes mit seinem Unternehmen ändern.
Die Nichterstreckung des persönlichen Anwendungsbereiches
des Berufsgeheimnisschutzes auf angestellte Unternehmensjuristen
ist in Österreich im Hinblick auf § 21 g RAO und § 5 RL-BA anders
als in Ländern, nach deren System Rechtsanwälte, freilich stets unter
eingeschränkten Bedingungen, ein Dienstverhältnis mit einem Klienten
eingehen dürfen, bislang nicht kontroversiell diskutiert. Dem vermittelnden
Kompromissvorschlag des CCBE (Rat der Europäischen
Anwaltschaften), die Beurteilung des Vertraulichkeitsschutzes nach
dem jeweiligen Recht des zugelassenen Rechtsanwaltes auszurichten,
soweit eine nationale Rechtsordnung eben Syndikusanwälte zulässt,
folgte der Gerichtshof nicht; s dazu auch Saupe, Der Fall Akzo
Nobel – ein EuG-Urteil zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, AnwBl
2007, 512; Marx, Der EuGH und das Berufsgeheimnis der Syndici,
dAnwBl 4/2010, VI.
11) Zu Fragen der persönlichen Reichweite des „Anwaltsprivilegs“ infolge
des Urteiles Akzo Nobel des EuGH s etwa Schnichels/Resch, Das Anwaltsprivileg
im europäischen Kontext, EuZW 2011, 47 mwN;
Gruber, Das „Anwaltsprivileg“ im Wettbewerbsrecht, ÖZK 2010,
103; Hummer, Akzo: Keine wirkliche Erweiterung des Anwaltsprivilegs,
ecolex 2007, 871.
12) Hellwig, Unterschiede der nationalen Berufsrechte, AnwBl
2002,190 ff, 194 ff.
13) Erwägungsgrund 48 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott
vom 29. 4. 2010, C-550/07 P.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02
„Legal Professional Privilege“ vs Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit
Autorin: RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien
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