AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtsprechung
keit des Charta-Grundrechts beseitigen kann. Wohl
aber kann nach Ansicht des VfGH ein höheres Schutzniveau
als jenes nach der Grundrechte-Charta, das sich
aus einem wertenden Rechtsvergleich der Verfassungen
der Mitgliedstaaten ergibt, maßgeblich sein und
dazu zwingen, die einschlägige Garantie der Grundrechte-Charta
so auszulegen, dass der Grundrechtsstandard
der mitgliedstaatlichen Verfassungen nicht
unterschritten wird.
Zuletzt geht es dem VfGH in Frage 2.5. darum, die
Bedeutung der Rsp des EuGH für Menschenrechte
zu Art 8 EMRK zu klären. Dies ist deshalb von Interesse,
weil sich der EGMR in zahlreichen Urteilen betreffend
Art 8 EMRK mit Fragen des Datenschutzes beschäftigt
hat, die Erläuterungen zu Art 8 der Grundrechte-Charta
jedoch keinen Bezug auf Art 8 EMRK
enthalten. In den Erläuterungen zu Art 7 der Grundrechte-Charta
(„Achtung des Privat- und Familienlebens“)
wird jedoch erklärt, dass dieser dem Art 8
EMRK entspreche. Für den VfGH erscheint es daher
klärungsbedürftig, inwieweit die Rsp zu Art 8 EMRK
bei der Auslegung nicht nur des Art 7, sondern auch
des Art 8 Grundrechte-Charta zu berücksichtigen ist.
Anmerkung:
Die Gesetzesprüfungsverfahren werden vom VfGH nach Vorliegen
der Entscheidung des Gerichtshofes der EU fortgesetzt
werden. Wie lange der EuGH für das Verfahren brauchen
wird, lässt sich nicht abschätzen. Für das Jahr 2011 gibt er
eine durchschnittliche Verfahrensdauer bei Vorabentscheidungsersuchen
von 16,4 Monaten an.
VP Dr. Bernhard Fink
Gebühren- und Steuerrecht
8341
§ 3 Abs 1 RGG – Wohngemeinschaft: Einheitlicher „Standort“ und daher einfacher Rundfunkgebührenbeitrag
Wohnen mehrere Personen in einem gemeinsamen Wohnungsverband, gewähren einander wechselseitigen
Zutritt zu ihren Räumlichkeiten und üben eine Form des Zusammenlebens (Wohngemeinschaft),
so ist von einer gemeinsamen Wohnung und einem einheitlichen Standort iSd RGG auszugehen,
selbst wenn es für die Personen des Wohnungsverbandes durchaus getrennte Wohn- und Rückzugsbereiche
in ihrer grundsätzlichen Verfügungshoheit gibt.
VwGH 24. 10. 2012, 2009/17/0194
Sachverhalt:
Mit dem angef B wies die bel Beh nach Einsicht in
die Baupläne des Hauses die Berufung ab und bestätigte
gem § 66 Abs 4 AVG den erstinstanzlichen Bescheid
über eine gesonderte Vorschreibung von
Rundfunkgebühren für Fernsehen und Radio. Begründend
hielt sie fest, dass „vermutlich seit dem Kalenderjahr
1977“, dem Jahr der Aufstockung des Gebäudes,
„zwei mehr oder minder getrennte Wohneinheiten“
bestünden und „es auf das Zusammenleben
einer ‚Großfamilie‘ gemäß den Bestimmungen des
RGG nicht ankommt“. Im Übrigen bestehe „im Erdgeschoß
eine Türe zur eigentlichen Wohnung des
Vaters“. Der Schenkungsvertrag sehe ein lebenslängliches
und unentgeltliches Wohnungsrecht der Eltern
des Bf vor, das aus der „alleinigen Benützung“ des
Erdgeschoßes und der jederzeitigen Mitbenützung
des Kellers, des Dachbodens und der Garage und
des Gartens bestehe.
Spruch:
Aufhebung des angef B wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
Aus den Gründen:
Anknüpfungspunkt für die Rundfunkgebührenpflicht
ist der „Standort“ (§ 3 Abs 1 RGG: „für jeden Standort“).
Das Rundfunkgebührengesetz geht dabei davon
aus, dass mehrere Personen an einem Standort einen
gemeinsamen Wohnsitz begründen können (vgl § 2
Abs 5 RGG: „jene, die dort ihren Wohnsitz haben“)
und dass an einem Standort generell bis zu zehn Radiobzw
Fernseh-Empfangseinrichtungen betrieben werden
dürfen, ohne eine weitere (Zusatz-)Gebühr auszulösen
(§ 3 Abs 2 RGG). Diese Zahl wird in Abs 3 für
einzelne Standorte erweitert. So darf bspw gem § 3
Abs 3 Z 5 RGG „am jeweiligen Standort eine unbeschränkte
Anzahl von Radio- bzw Fernseh-Empfangseinrichtungen
betrieben werden in (. . .) Gästezimmern
von gewerblichen Beherbergungsbetrieben“.
Ein „Standort“ wird in § 2 Abs 2 RGG definiert als
„die Wohnung oder eine sonstige Räumlichkeit bzw
ein geschlossener Verband von Räumlichkeiten mit
einheitlichem Nutzungszweck, wo eine Rundfunkempfangseinrichtung
betrieben wird“. Ein Standort ist also
entweder eine „Wohnung“ oder „eine sonstige Räumlichkeit
bzw ein geschlossener Verband von Räumlichkeiten
mit einheitlichem Nutzungszweck“. Für mehrere
Wohnungen und somit Standorte ist mehrfach
Rundfunkgebühr zu entrichten (vgl § 3 Abs 1 sowie
Abs 3 a RGG). Der Begriff des Standortes ist dabei jedoch
offensichtlich nicht zu eng zu verstehen. So ergibt
sich bspw aus § 3 Abs 3 Z 5 RGG, dass das RGG bei einem
Hotel von einem gemeinsamen Standort (arg: „am
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Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02