AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Abhandlungen 2013, 56 „Legal Professional Privilege“ vs Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit *) Zu den Folgen der Entscheidung Akzo Nobel des EuGH für die österreichische Rechtslage Von RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien. Prunbauer & Romig, Präsidentin des CCBE 2012 und Vizepräsidentin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. I. Einleitung Das Recht und – damit verbunden – die Pflicht der Rechtsanwälte, alle den Mandanten betreffenden Angelegenheiten vertraulich zu behandeln und das Berufsgeheimnis zu wahren, ist ein unverzichtbares Kernelement der Rechtsstaatlichkeit und ein allen Anwaltschaften Europas, ja darüber hinaus weltweit gemeinsames Grundprinzip („core principle“), 1) unerlässlich für die Rechtspflege, den Zugang zum Recht, das Grundrecht auf ein faires Verfahren sowie den Schutz des Privatlebens. Wenngleich weder die EMRK noch das Unionsrecht ausdrücklich auf das anwaltliche Berufsgeheimnis Bezug nehmen, besteht doch ein in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch durch die Rechtsprechung des EGMR anerkannter, grundrechtlich verbürgter, in manchen Ländern ausdrücklich in der Verfassung 2) abgesicherter Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und seinem Mandanten. Jedem muss es möglich sein, sich völlig frei an einen Rechtsanwalt zu wenden, zu dessen beruflichen Aufgaben es gehört, unabhängige Rechtsberatung all denen zu erteilen, die danach fragen. 3) Mit den Worten der Generalanwältin Kokott: „Der Schutz des Anwaltsgeheimnisses hat im Unionsrecht den Rang eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes mit Grundrechtscharakter“. 4) Wer sich an einen Rechtsanwalt wendet, soll sich zu Recht darauf verlassen dürfen, dass die unter die anwaltliche Verschwiegenheit fallenden Informationen nicht offengelegt werden. Die Wahrung des Berufsgeheimnisses gehört zu den zentralen Berufspflichten jedes Rechtsanwaltes. 5) Der Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit bedarf einer entsprechenden Konkretisierung auf Verfahrensebene. Diese umfasst verschiedene Aspekte wie Aussageverweigerungsrecht des Anwalts, Schutz vor Abhörung und vor Überwachung, Geheimnisschutzmaßnahmen bei Durchsuchungen von Orten, Gegenständen oder Personen, Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen oder sonstigen Datenträgern mit geschützter Information, Umgehungsverbote, Verwertungsverbot. Grundlagen, Lösungsansätze, Art und Reichweite des Schutzes des anwaltlichen Berufsgeheimnisses differieren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei im Kern gleichem angestrebtem Rechtsschutzziel je nach Rechtskreis, Rechtssystem und Rechtstradition, zum Teil bloß in Einzelheiten oder nur scheinbar, zum Teil nicht unbeträchtlich. Kenntnis über Unterschiede in Reichweite und Schutzvoraussetzungen gegenüber dem „gewohnten“ eigenen nationalen System ist für den grenzüberschreitend tätigen Rechtsanwalt ebenso wie für den nur national tätigen Rechtsanwalt, welcher mit Anwälten aus verschiedenen Staaten zusammenarbeitet, von erheblicher praktischer Relevanz, aber auch von standesrechtlicher Bedeutung. Art 5.2.2 des CCBE Code of Conduct, welcher gem Art XIV Abs 2 RL-BA auch für österreichische Rechtsanwälte verbindlich ist, hält fest, dass bei der Zusammenarbeit von Rechtsanwälten aus mehreren Mitgliedstaaten beide Seiten die sich möglicherweise aus den verschiedenen Rechtssystemen, Berufsorganisationen, Zuständigkeiten und Berufspflichten ergebenden Unterschiede zu berücksichtigen haben. Der CCBE befasst sich mit der näheren Prüfung, in welchen Punkten die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen der europä- *) Dieser Beitrag ist in der FS Gerhard Benn-Ibler, Verlag Manz (2011) erschienen. 1) Vgl nur Charta der Grundprinzipien der Europäischen Rechtsanwälte, verabschiedet auf der Vollversammlung des CCBE vom 24. 11. 2006 in Brüssel, veröffentlicht unter www.ccbe.eu und www.rechtsanwaelte.at 2) Siehe etwa Spanien und Portugal in Dal (Hrsg), Le Secret Professionel de l’avocat dans la jurisprudence Européenne – Legal professional privilege and European Case Law [Larcier 2010], eine aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des CCBE veröffentlichte Zusammenstellung der Rechtslage zum anwaltlichen Berufsgeheimnis in 20 Mitgliedsländern der EU einschließlich der Schweiz. 3) EuGH 18. 5. 1982, C-155/79, AM & S Europe Ltd vs Kommission, Slg 1982, 1575; zum Schutz der Berufsverschwiegenheit in der Rsp des EGMR unter Art 6 und 8 EMRK s insb Spielmann, Das anwaltliche Berufsgeheimnis in der Rechtsprechung des EGMR, AnwBl 2010, 346 mwN; vgl auch Rosbaud, Zur Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Kartellverfahren, wbl 2010, 433 mwN. 4) Erwägungsgrund 47 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 29. 4. 2010 zu Rs C-550/07 P. 5) § 9 RAO; Art 2.3. der Berufsregeln der Europäischen Rechtsanwälte (CCBE Code of Conduct). 56 „Legal Professional Privilege“ vs Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit Autorin: RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02
Abhandlungen ischen Union beim Schutz des Anwaltsgeheimnisses übereinstimmen oder divergieren und worauf Unterschiede beruhen. 6) Diese Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Akzo Nobel“ 7) betrifft im Zusammenhang mit einem spezifischen unionsrechtlichen Verfahren, dem europäischen Kartellverfahren, den bei Hausdurchsuchungen (Nachprüfungen) durch Kartellbehörden praxisbedeutsamen Teilbereich der Abgrenzung beschlagnahmeimmuner Unterlagen, die iwS auf Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandanten zurückgehen und sich in der Gewahrsame des durchsuchten Unternehmens befinden. Der EuGH nimmt rund 30 Jahre nach seiner Grundsatzentscheidung in der Rechtssache AM&S 8) wesentliche Klarstellungen zum persönlichen Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Schutzes der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und seinem Mandanten vor. Der Gerichtshof bestätigt den schon in der AM&S-Entscheidung festgehaltenen Grundsatz, dass die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft geschützt werden muss. Dies, wenn die vom EuGH geforderten zwei kumulativen Kriterien vorliegen, dass nämlich der Schriftwechsel mit dem Rechtsanwalt zum einen mit der Ausübung des „Rechts des Mandanten auf Verteidigung“ in Zusammenhang stehen und es sich zum anderen um einen Schriftwechsel handeln muss, der von unabhängigen Rechtsanwälten ausgeht, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind. 9) Auf unternehmensinternen Schriftverkehr von angestellten Unternehmensjuristen (inhouse counsel, Syndikusanwälte), seien diese auch, wie dies nach der Rechtsordnung einiger Mitgliedstaaten der Union möglich ist, Mitglied einer Rechtsanwaltskammer, mit der Geschäftsführung des Unternehmens, dessen Dienstnehmer sie sind, erstreckt sich der unionsrechtliche Anwaltskommunikationsschutz nicht. 10) Ausgehend von den an den EuGH in den Rechtssachen AM&S und Akzo Nobel jeweils aus dem Vereinigten Königreich herangetragenen Sachverhalten hat in Bezug auf die Beschlagnahmeimmunität von Dokumenten der Vertraulichkeitsschutz gemäß dem common-law-Konzept des „Legal Professional Privilege“ Eingang in den unionsrechtlichen Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit gefunden. Gegenstand der folgenden Überlegungen soll nicht die in der Literatur überwiegend diskutierte, vom EuGH verneinte Erstreckung des Berufsgeheimnisschutzes materiae personae auf Syndikusanwälte 11) sein, sondern mit einem Blick auf die näheren Konturen eines eventuellen „acquis communautaire des Berufsgeheimnisschutzes“ die Frage nach Folgerungen für den Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit nach österreichischem Recht. II. „Legal Professional Privilege“/ anwaltliches Berufsgeheimnis 1. Vorbemerkung Wie Hellwig frühzeitig analysiert hat, 12) geht hinsichtlich der Grundlagen der Berufsrechte und -pflichten der Rechtsanwälte der englische Rechtskreis von einer fundamental unterschiedlichen Position gegenüber jener des romanischen Rechtskreises, aber auch des deutschen und österreichischen Rechts aus. Während das englische Recht in Bezug auf die Verschwiegenheitspflicht entscheidend auf die vertraglich disponible Basis des Mandatsvertrags abstellt und nicht zuletzt deshalb Einschränkungen durch den Gesetzgeber in Form von Meldepflichten oder Melderechten der Anwälte liberaler gesehen werden, steht in den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen die spezifische institutionelle Funktion des Anwaltes als Garant des Rechtsstaates und „Mitgestalter der Rechtspflege“ 13) im Vordergrund, und daraus resultierend, eine Verortung der Pflicht – mit daraus resultierenden Rechten – beim An- 6) Siehe dazu in Dal (Hrsg), Le Secret Professionel de l’avocat dans la jurisprudence Européenne – Legal professional privilege and European Case Law [Larcier 2010], die aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des CCBE veröffentlichte Zusammenstellung der Rechtslage in 20 Mitgliedsländern der EU einschließlich der Schweiz. 7) EuGH 14. 9. 2010, C-550/07 p ÖKZ 2011, 43 = dAnwBl 2010, 796. 8) Siehe FN 4. 9) Erwägungsgründe 40 und 41 des Urteils FN 7; s auch Erwägungsgründe 54 ff der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 29. 4. 2010. 10) Siehe Erwägungsgrund 57 des Urteils in FN 7: Der formale Akt der Zulassung eines unternehmensangehörigen Juristen als Rechtsanwalt und die standesrechtlichen Bindungen, die für diesen aus dieser Zulassung folgen, würden nichts an der wirtschaftlichen Abhängigkeit und an der persönlichen Identifizierung des in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Anwaltes mit seinem Unternehmen ändern. Die Nichterstreckung des persönlichen Anwendungsbereiches des Berufsgeheimnisschutzes auf angestellte Unternehmensjuristen ist in Österreich im Hinblick auf § 21 g RAO und § 5 RL-BA anders als in Ländern, nach deren System Rechtsanwälte, freilich stets unter eingeschränkten Bedingungen, ein Dienstverhältnis mit einem Klienten eingehen dürfen, bislang nicht kontroversiell diskutiert. Dem vermittelnden Kompromissvorschlag des CCBE (Rat der Europäischen Anwaltschaften), die Beurteilung des Vertraulichkeitsschutzes nach dem jeweiligen Recht des zugelassenen Rechtsanwaltes auszurichten, soweit eine nationale Rechtsordnung eben Syndikusanwälte zulässt, folgte der Gerichtshof nicht; s dazu auch Saupe, Der Fall Akzo Nobel – ein EuG-Urteil zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, AnwBl 2007, 512; Marx, Der EuGH und das Berufsgeheimnis der Syndici, dAnwBl 4/2010, VI. 11) Zu Fragen der persönlichen Reichweite des „Anwaltsprivilegs“ infolge des Urteiles Akzo Nobel des EuGH s etwa Schnichels/Resch, Das Anwaltsprivileg im europäischen Kontext, EuZW 2011, 47 mwN; Gruber, Das „Anwaltsprivileg“ im Wettbewerbsrecht, ÖZK 2010, 103; Hummer, Akzo: Keine wirkliche Erweiterung des Anwaltsprivilegs, ecolex 2007, 871. 12) Hellwig, Unterschiede der nationalen Berufsrechte, AnwBl 2002,190 ff, 194 ff. 13) Erwägungsgrund 48 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 29. 4. 2010, C-550/07 P. Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02 „Legal Professional Privilege“ vs Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit Autorin: RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien 57
Seite 1: 45 - 96 02 2013 P.b.b. Verlagsposta
Seite 4 und 5: Inhalt Autoren dieses Heftes: RA Dr
Seite 6 und 7: Werbung und PR NEU NEU NEU NEU NEU
Seite 8 und 9: Termine 15. März 2013 WIEN Akademi
Seite 10: Recht kurz & bündig Diese Ausgabe
Seite 13 und 14: Recht kurz & bündig " § 281 Abs 1
Seite 15: Recht kurz & bündig Im hier vom OG
Seite 19 und 20: Abhandlungen im Einzelfall nicht ko
Seite 21 und 22: Abhandlungen Rechtsanwalt nicht wei
Seite 23 und 24: Abhandlungen chen Grundlage erfolgt
Seite 25 und 26: Abhandlungen gen der StPO 1975 (§
Seite 27 und 28: Abhandlungen Innovationsmanagement
Seite 29 und 30: Abhandlungen b) Vereinbarungen tref
Seite 31 und 32: Europa aktuell EuGH: Österreichisc
Seite 33 und 34: Aus- und Fortbildung 8. und 9. 3. W
Seite 35 und 36: Aus- und Fortbildung stehenden Rech
Seite 37 und 38: Chronik Wieder Gold-Orden für Tiro
Seite 39 und 40: Rechtsprechung Disziplinarrecht §
Seite 41 und 42: Rechtsprechung lich. Beschränkunge
Seite 43 und 44: Rechtsprechung jeweiligen Standort
Seite 45 und 46: Zeitschriftenübersicht 991 Kleiser
Seite 47 und 48: Bei Verschmelzung, Umwandlung & Co!
Seite 49 und 50: © Viktoriya Sukhanova - istockphot
Seite 51 und 52: Rezensionen Für Sie gelesen " Die
Seite 53 und 54: Rezensionen einem Bericht über den
Seite 55 und 56: Indexzahlen Indexzahlen 2012: Novem
Seite 57 und 58: Inserate Niederlande: Rechtsanwalts
Seite 59 und 60: http://itunes.apple.com/de/app/manz

AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?