AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rezensionen
Für Sie gelesen
" Die Zwei-Klassen-Justiz. Von Werner Tomanek. Verlag edition a,
Wien 2012, 192 Seiten, geb, a 19,95.
Erstaunlich offen prangert Werner Tomanek,
renommierter Strafverteidiger und durch
die Vertretung der „Eis Lady“ Estibaliz C.
im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit,
das System der von ihm als „Zwei-Klassen-
Justiz“ apostrophierten Gerichtsbarkeit mit
folgenden Argumenten an:
Während die Unterschicht von Justiz und
Exekutive überrollt wird, gelingt es der „justiziellen
Oberschicht“, den White Collar-
Kriminellen, aufgrund ihrer Intelligenz und mithilfe der verfügbaren
finanziellen Mittel einer Bestrafung zu entgehen.
Diese an sich triviale Erkenntnis schildert der Autor anhand
diverser Beispiele mit erfrischender Unverblümtheit und
klagt – erstaunlicherweise – genau jenes System an, von
dem er und seine renommierten Kollegen auch profitieren.
Die Intention des Verfassers ist daher nicht ganz klar, macht
er sich doch möglicherweise gerade jene zu Feinden, auf deren
Wohlwollen er für eine erfolgreiche Strafverteidigung
zählen können muss.
Durchaus zutreffend kritisiert Tomanek hingegen Gerichtsverfahren
wie den Tierschützerprozess, durch den die
letztlich Freigesprochenen um ihre wirtschaftliche Existenz
gebracht wurden oder die Aufhebung des Urteils gegen
Manfred Scheuch wegen eines zweifelhaften Formalfehlers
und die entgegenkommende Behandlung im zweiten
Rechtsgang.
Hart geht Werner Tomanek mit den von ihm als „Diskontverteidiger“
bezeichneten Kollegen ins Gericht, die
ihre Mandanten – nach Meinung Tomaneks – mit extrem
günstigen Kostenvoranschlägen für eine Vertretung gewinnen
und, nach Ansicht des Autors, ins Verderben führen.
Offen bleibt, an wen Tomanek seine Systemkritik richtet:
In der breiten Öffentlichkeit, also dem nichtjuristischen
Publikum, herrscht ja durchaus die Meinung vor, dass
man „es sich mit Geld richten kann“. Für die mit dem
System vertrauten Rechtsanwälte sind die Aussagen bekannt,
die Justiz, also die Richter und Staatsanwälte, könnten
die vorgetragene Kritik vielleicht als Kampfansage verstehen.
Sprachlich gut verfasst ist das Buch jedenfalls ein mutiger
Beitrag zur kritischen Darstellung bestehender Verhältnisse
in der Justiz – und zur Pflege der Marke „Werner
Tomanek“.
Johannes Sääf
" Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers. Ein europäischer
Rechtsvergleich. Von Hubertus Thum. Verlag Österreich,
Wien 2012, 311 Seiten, br, a 79,–.
Es ist leicht, eine Rezension für ein Buch zu
schreiben, dessen Autor ein junger Jurist
mit Begeisterung für Franchising ist und
den ich deshalb in seiner Absicht, das Thema
des „Ausgleichsanspruches des Franchisenehmers“
zunächst in seiner Dissertation
aufzuarbeiten und anschließend in diesem
Buch umfassend darzulegen, sehr bestärkt
und unterstützt habe.
Jetzt liegt also das Werk von Herrn Dr. Hubertus Thum
vor, der seinen Doktortitel dem Franchising verdankt. Es
wird ein unverzichtbarer Teil der Bibliothek zumindest jedes
Rechtsanwalts sein, der Beratung und Vertretung in Franchisesachen
anbietet, ist aber auch eine Bestandaufnahme der
derzeitigen Literatur und Judikatur für Lehre und Rsp.
Franchising ist nämlich sozusagen juristisch „unterbelichtet“.
Trotz des Erfolgs dieser Vertriebsform im Wirtschaftsleben
sind die rechtstheoretischen Abhandlungen als auch
dessen Vorkommen in der Rsp sehr gering. Dieses Manko
behebt das vorliegende Werk ganz wesentlich.
Es bietet nämlich durch die Unzahl von Zitaten und Verweisen
einen ausgezeichneten Überblick über den derzeitigen
Stand von Lehre und Rsp bei Franchising.
Das „heißeste Eisen“ im Franchising ist mit Sicherheit die
Frage, ob und unter welchen Bedingungen dem Franchisenehmer
ein Ausgleichsanspruch zusteht.
Hierbei hat die österr Rsp eine Vorreiterrolle in Europa
eingenommen und dem Franchisenehmer unter gewissen
Umständen bei Vertragsauflösung analog dem Handelsvertreter
einen Ausgleichsanspruch zuerkannt. Bisher sind dieser
Rsp nur Gerichte in Deutschland gefolgt, während in
den übrigen Ländern der EU wohl eine gewisse Tendenz
zu ähnlichen Überlegungen besteht, aber noch keine konkreten
Entscheidungen vorliegen. Das Buch zeigt beispielhaft
die Situation in Frankreich und in Spanien als auch im
Nicht-EU-Land Schweiz auf.
Es ist erkenntlich, dass der Autor sich der Meinung der österr
Gerichte anschließt und deren Rechtsprechung zur analogen
Anwendung des Ausgleichsanspruchs auf Franchisenehmer
deshalb detailliert mit der europarechtlichen Handelsvertreter-Richtlinie
(RL 86/653/EWG), der Rechtsnatur
des Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs gemäß Handelsvertretergesetz
sowie den Voraussetzungen für die Analogie
begründet.
Auch die Berechnung des Ausgleichsanspruchs, die besonders
wegen der unterschiedlichen Gestaltung der Entgelte
zwischen Handelsvertreter und Geschäftsherrn und Franchisenehmer
und Franchisegeber besondere Schwierigkeiten
mit sich bringt, wird in verständlicher Weise erläutert.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02
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