AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
chen Grundlage erfolgt, ein „legitimes Ziel“ verfolgt
und in einer „demokratischen Gesellschaft notwendig“
ist, wobei in der bisherigen Judikatur des EGMR der
letzteren Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit besonderes
Gewicht zukommt. Sieht eine nationale
Rechtsordnung für den Fall der Durchsuchung anwaltlicher
Korrespondenz keinen entsprechenden Schutz
des Verhältnisses zwischen Rechtsanwalt und seinem
Mandanten vor, fehlt es bereits an der gesetzlichen
Grundlage iSd Art 8 Abs 2 EMRK. 48) Daneben ist sowohl
in der Anordnung als auch bei Durchführung einer
Hausdurchsuchung in einer Anwaltskanzlei zwingend
das Berufsgeheimnis durch begleitende Sicherungsmaßnahmen
zu wahren, insbesondere durch die
klar formulierte Anordnung, in welcher Form anwaltliche
Kommunikation zu schützen ist; weiters durch Beiziehung
unabhängiger Zeugen mit entsprechender juristischer
Qualifikation als Teil der notwendigen begleitend
schützenden Verfahrensgarantien. 49) Dieser
Schutz der anwaltlichen Kommunikation durch grundrechtlich
zwingend notwendige Verfahrensgarantien
erstreckt sich auch auf elektronische Daten, 50) Daten
auf dem Computer eines Rechtsanwaltes 51) und ist nicht
auf die Kanzleiräumlichkeiten des Anwaltes beschränkt,
sondern erstreckt sich insbesondere auch auf dessen
Wohnung und Räumlichkeiten des Klienten. 52)
Der Rsp des EGMR, insbesondere jener unter Art 8
EMRK, wird nach dem Beitritt der Union zur EMRK
infolge des Vertrages von Lissabon neben der Rsp des
EuGH noch stärkere Bedeutung für die einzuhaltenden
Mindestschutzgarantien und die Schärfung eines
unionsweiten Schutzstandards des anwaltlichen Berufsgeheimnisses
zukommen.
2. Exkurs: Wegfall des „legal privilege“ bereits
bei Verdachtslage gegen den Rechtsanwalt?
Die österreichische kartellrechtliche Judikatur hat sich,
soweit ersichtlich, bislang erst einmal mit der Frage der
Geltung des „legal privilege“ nach der Judikatur des
EuGH in einem Verfahren nach nationalem österreichischem
Kartellrecht befasst. 53)
Hintergrund der E 16 Ok 2/10, Feuerwehrfahrzeuge
II, war der Vorwurf einer horizontalen Kartellabsprache,
wonach die beteiligten Unternehmen Marktquotenabsprachen
getroffen und ein Marktinformationssystem
installiert haben sollen, welches über einen
Schweizer Wirtschaftstreuhänder abgewickelt wurde.
Dieser fungierte gemäß dem Vorwurf der deutschen
Kartellbehörde als „Kartellwächter“, indem er Treffen
der Kartellanten organisierte, deren Quoten berechnete
und als „kartellbuchhhaltende Stelle“ fungierte.
Dieser „Kartellwächter“ stellte für angeblich bloß fiktive
Leistungen Honorarnoten auf eine in Österreich
ansässige Rechtsanwaltskanzlei aus, die von dieser anstandslos
bezahlt wurden, weswegen nach dem Vorwurf
der Kartellbehörden von diesen ein Beitrag zur Stabilisierung
des Kartells geleistet wurde, indem Zahlungsströme
und Verbindungen zwischen den kartellbeteiligten
Unternehmen und der kartellbuchhhaltenden
Stelle vertuscht worden seien. Der OGH als KOG bejahte
eine objektive Verdachtslage, dass die betroffene
Anwaltskanzlei zumindest in den Grundzügen von
den kartellrechtswidrigen Vorgängen informiert gewesen
sei, ihren Kartellunterstützungsbeitrag hätte erkennen
können und bestätigte den beantragten Hausdurchsuchungsbefehl
in den Räumlichkeiten der Anwaltskanzlei.
Die Frage allfälliger Wahrung von Berufsgeheimnissen
bzw des „legal privilege“ in Bezug auf die Judikatur
des EuGH müsse nach Ansicht des OGH allerdings
schon deshalb nicht erörtert werden, weil sich das Verfahren
des Bundeskartellamtes auch gegen die Anwälte
richte, die im Verdacht stünden, als Mittäter oder Gehilfen
am Kartellverstoß mitgewirkt zu haben. Dieses in
Bezug auf das LLP verkürzende obiter dictum bedarf
aus zweierlei Gründen einer Klarstellung: Zunächst
kommt für die in Frage stehenden Urkunden (angeblich
kartellfördernde fiktive Honorarnoten eines Wirtschaftstreuhänders
an den Anwalt) von vornherein weder
das LLP iS des englischen Rechtskreises noch unter
dem Akzo Nobel-Rechtssatz des EuGH, wonach es sich
um ausschließlich zu dem Zweck erstellte Unterlagen
handeln müsse, „um im Rahmen der Ausübung der Verteidigerrechte
eine rechtliche Beratung eines Rechtsanwaltes
einzuholen“, in Betracht. Aus diesem Grund erübrigte
sich in der Tat eine nähere Erörterung. Andererseits
und maßgeblich ist allerdings das LLP nicht davon abhängig,
dass ein Anwalt frei von Tatverdacht ist. Rosbaud
54) weist unter Hinweis auf die Rsp des EGMR
überzeugend nach, dass eine für die Anordnung einer
Hausdurchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei (zunächst)
objektiv argumentierbare Verdachtslage gegen
einen Rechtsanwalt als vermuteten Beitragstäter zu einem
in Untersuchung stehenden angeblichen Kartellverhalten
seines Mandanten nicht automatisch das „Anwaltsprivileg“
beseitigt und nicht von der Einhaltung
der aus Gründen der Art 6 und 8 EMRK notwendigen
verfahrensrechtlichen Sicherungsmaßnahmen zum
Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit entbindet.
Das Berufsgeheimnis ist somit aus Grundrechtserwägungen
auch in Verdachtssituationen gegen einen
Rechtsanwalt zu beachten, insbesondere gegenüber
48) Siehe zutreffend Rosbaud, aaO 441 mwN.
49) FN 44 mwN.
50) Wieser und Bicos Beteiligungen GmbH/Österreich, Nr 74336/01
CEDH 2007–XI ÖJZ 2008, 246.
51) Roemen et Schmit/Luxemburg, Nr 51772/99 CEDH 2003–IV; Spielmann,
aaO 351.
52) Xavier da Silveira/Frankreich, Nr 43757/05; Spielmann, aaO 348.
53) 16 Ok 2/10 wbl 2010,179, Feuerwehrfahrzeuge II.
54) AaO 442 f mwN.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02
„Legal Professional Privilege“ vs Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit
Autorin: RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien
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