AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rezensionen
Aber auch Herr Dr. Thum muss zugeben, dass sich die Rsp
im Fluss befindet. Es ist also auch in Österreich keineswegs
fix, dass jedem Franchisenehmer und unter allen Bedingungen
im Fall der Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch
zusteht.
Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft versucht werden
wird, wegen der grundsätzlichen Unterschiede der Vertriebsformen
des Handelsvertreters und des Franchisings
die analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs vom
Handelsvertreter auf den Franchisenehmer doch als nicht
zutreffend und sachgerecht anzusehen. Auch für diese Argumentation
finden sich wertvolle Hinweise im vorliegenden
Werk.
Sinnvollerweise rundet der Autor sein Buch mit dem Exkurs
zum zwingenden Charakter des Ausgleichsanspruchs
sowie zu den Möglichkeiten der Rechtswahl und der Gerichtsstandsvereinbarung
bei Franchiseverträgen ab.
Wer also in Österreich Franchiseverträge verfassen und
Franchisegeber oder Franchisenehmer beraten oder vor Gericht
vertreten will, sollte an diesem Buch nicht vorbeigehen.
Benedikt Spiegelfeld
" Unfalltod und Schadensersatz. Unterhaltsschaden und andere
Ansprüche.
Von Jürgen Jahnke. 2. Auflage, Deutscher Anwaltverlag, Bonn
2012, ca 500 Seiten, br, ca a 50,50.
Auch wenn sich diese Veröffentlichung mit
dem deutschen Schadensersatzrecht befasst,
ist sie für jeden österreichischen Anwalt,
der mit Unfällen zu tun hat, eine wertvolle
Fundgrube. Die Bearbeitung von Ansprüchen
nach dem Tode eines Menschen zählt,
wie im Vorwort hingewiesen wird, zu den
schwierigsten Aufgaben der Personenschadenregulierung.
Deshalb ist es in besonderer
Weise wichtig, zumindest die psychische Belastung für die
Angehörigen zu vermindern und die Abwicklung des Schadensfalles
in professionelle Hände zu geben, sodass die
Regulierung in „ruhiges Fahrwasser“ gebracht werden kann.
Wie umfangreich die im Zusammenhang mit einem Unfalltod
entstehenden Probleme sein können, ergibt sich schon
aus dem 14 Seiten langen, detaillierten Inhaltsverzeichnis.
Hier einige Stichworte: mittelbar Geschädigte, Erbschaftskosten,
Pflegetätigkeit, arbeitsrechtliche Nachteile, seelische
Beeinträchtigung, soziale Einbuße, Unternehmer, nicht ersatzfähige
Vermögenseinbußen, anwaltliche Vertretung,
Wiederheirat, Ansprüche der Verletzten – Ansprüche der
Erben, ererbtes Vermögen, Erbengemeinschaft, Halter
und Insasse des eigenen Fahrzeugs, Auseinanderfallen von
Unfall und Tod, Selbstmord, Geschäftsführung ohne
Auftrag, vertragliche Haftungsbeschränkung, Arbeitsunfall,
Mitverantwortung des Getöteten, Schadensminderungspflicht,
Hinterbliebenen-Quotenvorrecht, Angehörigenschmerzensgeld,
Drittleistungen im Todesfall, Beschränkung
des Haftpflichtversicherers gegenüber Drittleistungsträgern,
sachliche und zeitliche Kongruenz,
Quotenvorrecht, Sozialversicherungsträger, Schmerzensgeld,
Ausländer als Unfallopfer, Beerdigungskosten, überholende
Kausalität, Sozialversorgung, Anspruchsgrundlage für
entgangene Dienste, insbesondere bei Ehegatten, nicht eheliche
Beziehungen, Kind-Eltern, Eltern-Kind, Kind-Verwandtschaft,
Dauer und Höhe des Anspruches, unterhaltsberechtigter
Personenkreis, gesetzlicher Unterhaltsrückstand,
angemessener Unterhalt, Unterhaltschaden nach Trennung
und Scheidung von Eheleuten, Berechnung des Barunterhaltschadens,
Naturalunterhalt, Haushaltsführungsschaden,
Betreuungsschaden, Vorteilsausgleich, eigenes Einkommen,
Waiseneinkommen, Rechnungsbeispiele für Unterhaltsschaden,
Drittleistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung,
Sozialversorgung, betriebliche Altersvorsorge, Regulierung
des Schadens durch Verhandlungen mit den Unfallbeteiligten,
Steuerrechtliche Aspekte, Kapitalisierung, Verjährung
etc.
Schon aus der reinen Aufzählung dieser wichtigsten
Punkte im Inhaltsverzeichnis ergeben sich eine Unmenge
von Fragen, denen sich jeder Anwalt, der mit Unfalltod
und Schadenersatz zu tun hat, notwendigerweise stellen
muss. Im vorliegenden Werk findet er viele Denkanstöße
und Hinweise, die problemlos auch für das österreichische
Recht herangezogen werden können, um entsprechende Lösungen
zu suchen und zu finden. Ein uneingeschränkt wertvolles
Hilfsmittel bei der Bearbeitung von diffizilen Schadensfällen.
Ivo Greiter
" Zugang zum OGH. Von Georg E. Kodek (Hrsg). Verlag Manz, Wien
2012, 162 Seiten, flexibler Einband, a 34,80.
Das vorliegende Buch enthält die schriftliche
Fassung der bei einem Symposium „Zugang
zum OGH in Zivil- und Strafsachen“ im Oktober
2010 gehaltenen Vorträge. Die Rolle
des Herausgebers hat Georg E. Kodek übernommen,
als Hofrat des OGH und Professor
an der Wirtschaftsuniversität Wien durch
zahlreiche Publikationen und Vorträge ausgewiesen.
Die meisten Beiträge sind auf
dem Stand vom Oktober 2010, wo geboten wurden aber
durchaus spätere Entwicklungen auch berücksichtigt. Auf
personelle Veränderungen an der Spitze des OGH und in
der Geschäftsverteilung wird im Vorwort verwiesen.
Den Auftakt macht Birgit Forgó-Feldner von der Universität
Wien mit einem Beitrag über den OGH und den Zugang
zu seinen Entscheidungen in historischer Perspektive. Die
Schilderung der historischen Wurzeln des OGH und der
Entwicklung der Einrichtungen zur Sicherung einer einheitlichen
Rsp wie auch der Veröffentlichung der Entscheidungen
kann nur als äußerst gelungener Auftakt bezeichnet werden.
Peter B. Rutledge von der University of Georgia folgt mit
90
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02