AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rezensionen
einem Bericht über den Zugang zum amerikanischen
Supreme Court, der anders als der österreichische OGH
nicht nur für Zivil- und Strafsachen, sondern auch für verfassungs-
und verwaltungsrechtliche Fragen zuständig ist. Aufgrund
statistischer Daten wird belegt, dass die Wahrscheinlichkeit
der Annahme eines Berufungsantrages durch den
Supreme Court stark rückläufig ist und im Jahr 2004 bereits
unter einem Prozent lag. Aus praktischer Sicht sind im amerikanischen
Bundesgerichtssystem daher die Court of Appeals
faktisch die letzte Instanz. Es folgt ein Beitrag über
den Zugang zum Bundesgericht, dem Höchstgericht in Zivil-
und Strafsachen in der Schweiz, von Rodrigo Rodriguez
von der Universität Bern.
Den Zugang zum OGH in Zivilsachen schildert Andreas
Geroldinger von der Universität Linz. Er bietet einen instruktiven
Überblick über die Entwicklung von der Vollrevision
zur heutigen Grundsatz- und Zulassungsrevision,
untersucht den Begriff der „Rechtsfrage von erheblicher
Bedeutung“ und stellt diesem die „Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung“ gegenüber. Lesenswert auch seine
Ausführungen zur Entwicklung der Wertgrenzen, Erfolgsquoten
und der von ihm verneinten Frage nach einem Bedarf
an „OGH-Rechtsanwälten“ (nach dem Vorbild der
BGH-Rechtsanwälte). Unter dem Titel Grundrechtsschutz
und Rechtsmittelverfahren untersucht Michael Holoubek,
Mitglied des VfGH und Professor an der Wirtschaftsuniversität
Wien, einerseits die Frage nach einem grundrechtlich
gewährleisteten Recht auf Zugang zum OGH und andererseits
die Verortung des OGH im System des österreichischen
und europäischen Grundsrechtschutzes. Unter
Hinweis auf die Entscheidung des VfGH v 14. 3. 2012
(U 466/11; U 1836/11) sieht er das Kooperationsverhältnis
zwischen den österreichischen Höchstgerichten (aber auch
zwischen dem EuGH, dem EGMR und den jeweiligen nationalen
Verfassungsgerichten) in Bewegung und betont
die Notwendigkeit von Dialog und Kooperation zwischen
den Höchstgerichten, um gemeinsam das System des
Grundrechtsschutzes weiter zu entwickeln. Es folgt ein
Beitrag des Herausgebers, Georg E. Kodek, zur Funktion
und Arbeitsweise des OGH aus Binnensicht. Eingangs bemerkt
Kodek, dass er einen „Blick hinter die Kulissen“ präsentieren
möchte. Mit seiner Schilderung über die institutionellen
Rahmenbedingungen am OGH (Senate, Geschäftsverteilung,
Evidenzbüro), die Arbeitsweise des
OGH (Aktenzuteilung, Beratung, Ausfertigung), das Verhältnis
des OGH zum Gesetzgeber, zur Lehre, zum VfGH
und zum EuGH und schließlich mit ausgewählten Bemerkungen
zum Begründungsstil und zu methodischen Themen
von Entscheidungen des OGH wird er diesem selbstgewählten
Anspruch voll gerecht.
Zwei Beiträge über die Rolle des OGH in Strafsachen
runden diese Sammlung höchst lesenswerter Beiträge ab.
Eckart Ratz, seit Anfang 2012 Präsident des OGH und Honorarprofessor
an der Universität Wien, widmet sich der
Überprüfung von Entscheidungen durch den OGH in
Strafsachen. Seine Darstellung führt vom Grundrechtsschutz
gegenüber Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei
im Ermittlungsverfahren zur historischen Entwicklung
des Grundrechtsschutzes im Strafverfahren und schließt
mit Überlegungen zur Rolle der Nichtigkeitsgründe als
Checkliste für die Hauptverhandlung und zur Rolle der
Nichtigkeitsbeschwerde im Rechtsschutzsystem. Im abschließenden
Beitrag ergänzt Peter Lewisch, Professor an
der Universität Wien und Rechtsanwalt, die Ausführungen
über den Zugang zum OGH in Strafsachen aus anwaltlicher
Sicht. Einen wesentlichen Grund für enttäuschte Erwartungen
bei Rechtsmitteln an den OGH identifiziert
Lewisch darin, dass sich der OGH stark an der Schaffung
eines klaren und – insbesondere auch für den Erstrichter
– berechenbaren prozessualen Systems orientiert; hingegen
hat der Rechtsmittelwerber kein Interesse an einem Beitrag
zu diesem System, sondern ist an seinem Einzelfall interessiert
und erwartet vom OGH als Rechtsmittelgericht Einzelfallgerechtigkeit
auch jenseits formeller Schranken. Der
OGH wolle diesen Anspruch der Einzelfallgerechtigkeit
jenseits formeller Schranken jedoch gar nicht einlösen, weil
dies die beträchtliche Gefahr eines negativen prozessualen
Anreizsystems generiere.
Die Autoren der im vorliegenden Band vereinten Beiträge
haben gute Arbeit geleistet. Sie bieten einen sehr interessanten
und lesenswerten Überblick zu verschiedenen Fragen des
Zugangs zum OGH in Zivil- und Strafsachen, einschließlich
eines „Blickes hinter die Kulissen“. Die Lektüre dieses Buches
kann vorbehaltlos empfohlen werden.
Markus Heidinger
" Immobilienbesteuerung. Von Peter Haunold/Herbert Kovar/Josef
Schuch/Roland Wahrlich (Hrsg). 2. Auflage, Linde Verlag, Wien
2012, 424 Seiten, br, a 54,–.
In zahlreichen Einzelbeiträgen wird eine umfassende
Analyse der Besteuerung von Immobilieninvestitionen
aus nationaler und
internationaler Sicht durchgeführt, sodass
dieses Buch tatsächlich ein Handbuch der
Immobilienbesteuerung darstellt. Die steuerlichen
Auswirkungen der Immobilienveranlagung
durch Privatpersonen, Kapitalgesellschaften,
Stiftungen und Immobilieninvestmentfonds
werden ebenso erläutert wie steuerliche Aspekte
der Immobilienfinanzierung oder Gestaltungsvarianten im
Zusammenhang mit der Übertragung von Liegenschaften
(etwa sehr anschaulich die Gegenüberstellung von „Share
Deals“ zu „Asset Deals“ durch Wehinger oder die unterschiedlichen
Gestaltungsvarianten im Zusammenhang mit Fruchtgenussrechten
[Hübner/Six]). Selbstverständlich werden
auch die einschlägigen gebührenrechtlichen Fragen (besonders
instruktiv durch Kotschnigg) erörtert.
Besonders hervorzuheben ist die umfassende Darstellung
der neuen Immobilienbesteuerung nach dem Stabilitätsgesetz,
die gerade für Rechtsanwälte als Vertragsverfasser die
neue Rechtslage und die daraus folgenden Pflichten klar dar-
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02
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