AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
unbeteiligten Dritten und anderen Klienten abzusichern.
55)
Ein objektiv zunächst begründbarer Mittäter-Verdacht
gegen den Anwalt, weswegen eine Hausdurchsuchung
in einer Anwaltskanzlei zulässigerweise angeordnet
werden kann, kann sich als unbegründet erweisen;
die Erteilung von Rechtsrat im Zusammenhang mit
Fragen oder Sachverhalten, die später Gegenstand behördlicher
oder gerichtlicher Untersuchungen werden,
darf für sich genommen noch nicht eine Beitragstäterschaft
des Anwaltes begründen. Es ist sorgsam abzugrenzen,
dass durch ein Unter-Verdacht-Stellen eines
Rechtsanwalts durch Ermittlungsbehörden weder in einem
Verfahren nach europäischem Recht noch in einem
Verfahren nach nationalem Recht letztlich unumkehrbare
Eingriffe in den Grundrechtekern des Berufsgeheimnisschutzes
oder Umgehungen desselben stattfinden.
Jegliche Einschränkung erfordert zwingend
eindeutige, klare, vorhersehbare gesetzliche Sicherstellungsmechanismen
unter Beiziehung unabhängiger
Geheimnisschutzzeugen mit gerichtlicher Nachprüfbarkeit
und mit entsprechenden Beweisverwertungsverboten
im Falle eines unzulässigen Eingriffs.
IV. Folgen der Akzo Nobel-
Entscheidung?
Da die – grundlegenden – Aussagen des EuGH in der
Rechtssache Akzo Nobel zu Nachprüfungsbefugnissen
der Kommission im Konflikt mit dem anwaltlichen
Vertraulichkeitsschutz das spezifische unionsrechtliche
Kartellverfahren betreffen, ergibt sich wegen des
Grundsatzes der nationalen Verfahrensautonomie
mangels einer einschlägigen Unionsregelung keine unmittelbare
rechtliche Folgewirkung für das nationale
Kartellverfahren. Auch nicht, darüber hinausgehend,
für das nationale Recht betreffend den Schutz des Berufsgeheimnisses.
Der EuGH weist ausdrücklich darauf
hin, dass der Vollzug des Wettbewerbsrechtes der
Union und das nationale Kartellrecht unter unterschiedlichen
Aspekten beurteilt würden, sodass die Regelungen
betreffend den Schutz der Vertraulichkeit der
Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant nach
Maßgabe dieser Zuständigkeitsverteilung und der für
den jeweiligen Bereich geltenden Regelungen Unterschiede
aufweisen. 56) Unterschiede, zu welchen sich die
betroffenen Unternehmen nach Auffassung des EuGH
„nach Maßgabe der Zuständigkeiten dieser Behörden und
ihrer konkreten Befugnisse hinsichtlich der Beschlagnahme
von Unterlagen sachgerecht orientieren“ könnten, sodass
der Grundsatz der Rechtssicherheit es nicht gebiete,
auf die beiden parallelen Verfahrensschienen in Bezug
auf die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen
Rechtsanwalt und Mandant die gleichen Kriterien anzuwenden.
57)
Freilich löst diese aus Sicht des Unionsrechtes korrekte,
dem Subsidiaritätsprinzip und der nationalen
Verfahrensautonomie entsprechende Abgrenzung, die
den Ball für den nationalen Verschwiegenheitsschutz
zurück ins nationale Recht spielt, nicht die aus innerstaatlichem
Verfassungsrecht und der Grundrechteüberlagerung
folgende Frage, inwieweit bei einem im
Wesentlichen mit dem Unionsrecht identischen materiellen
Sach-(Kartell-)recht eine Schutzdivergenz, insbesondere
eine allfällige Unterschreitung im Schutzniveau,
Bestand haben kann. Nationale Schutzkonzepte
haben Konvergenzprobleme aus Sicht des Grundrechterahmens
zu lösen.
In Bezug auf die verfahrensrechtliche Absicherung
des Berufsgeheimnisses ist für Österreich allgemein anzumerken,
dass zwar grundsätzlich „Deckungsgleichheit“
zwischen der Verschwiegenheitspflicht des § 9
RAO und der verfahrensrechtlich korrespondierenden
Absicherung des Aussageverweigerungsrechtes (– und
den weiteren, davon abgeleiteten Aspekten wie die Beschlagnahmeimmunität
–) besteht, 58) sich jedoch bedingt
durch unterschiedliche historische Entwicklung
und Besonderheiten der einzelnen Verfahrensordnungen
das grundsätzlich insgesamt hohe Schutzniveau
als ein Puzzle unterschiedlich formulierter, nach dem
jeweiligen Wortlaut der Formulierung möglicherweise
unterschiedlich weit reichender, insoweit auslegungsund
analogiebedürftiger Regeln darstellt. 59)
Im österreichischen Kartellverfahren zeigen sich in
Bezug auf Beschlagnahmesicherheitsschutzmechanismen
und generell in Bezug auf den Schutz des Berufsgeheimnisses
Defizite: Sowohl im KartG als auch im
WettbG fehlen eindeutige Vorschriften, wie dem Erfordernis
des Schutzes der anwaltlichen Verschwiegenheit
Rechnung zu tragen ist; auch Vorschriften, welche
zumindest das LLP iS der Rsp der EuGH sichern.
Hinzu kommt, dass zwei verschiedene Verfahrensordnungen
zu beachten sind: das Verfahren außer Streitsachen,
soweit unmittelbar der Anwendungsbereich des
KartG betroffen ist (§ 38 KartG), und (eingeschränkt)
das AVG für Ermittlungen der Kartellbehörde (§ 11
Abs 2 WettbG). Es fehlt in § 12 WettbG für die Hausdurchsuchung
in den Räumen einer Anwaltskanzlei
eine ausdrückliche § 121 Abs 2 StPO korrespondierende
Regelung, wonach bei einer solchen Durchsuchung
in den der Berufsausübung gewidmeten Räumen
von Amts wegen ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer
beizuziehen ist. § 12 WettbG verweist in Abs 4
nur auf einzelne, seit der Strafprozessreform 2004
überdies nicht mehr in Geltung stehende Bestimmun-
55) Vgl EGMR in Petri Sallinen/Finland; Iliya Stefanov/Bulgarien.
56) Erwägungsgründe 102 f Urteil EuGH 14. 9. 2010, C-550/07 P.
57) Erwägungsgründe 104 f Urteil EuGH 14. 9. 2010, C-550/07 P.
58) Siehe dazu ausf Prochaska-Marchried, aaO 138.
59) Ähnlich Schur, aaO.
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„Legal Professional Privilege“ vs Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit
Autorin: RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02