AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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Recht kurz & bündig " § 345 Abs 1 Z 5 StPO (§ 332 Abs 4 StPO): Anträge im Geschworenenberatungszimmer sind nicht Gegenstand der Verfahrensrüge = EvBl-LS 2012/170 § 345 Abs 1 Z 5 StPO stellt auf Anträge während der HV ab. Die Anhörung nach § 332 Abs 4 StPO aber findet außerhalb der HV statt. OGH 26. 6. 2012, 12 Os 60/12 h. " Art 5 Abs 1 lit a und c MRK (§ 2 Abs 1 GRBG): Haftverdachtsprüfung nach Aufhebung des Schuldspruchs = EvBl 2012/142 Verhängung und Fortsetzung der UHaft nach Feststellung der Schuld einer Person in einer HV, die den Erfordernissen des Art 6 Abs 1 MRK entsprochen hat, finden ihre Rechtfertigung nicht in Art 5 Abs 1 lit c MRK, sondern in Art 5 Abs 1 lit a MRK. Auch die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils im Rechtsmittelverfahren macht die bis zu diesem Zeitpunkt erlittene Freiheitsentziehung nicht konventionswidrig. Nach Kassation der hafttragenden Schuldsprüche kommt jedoch die genannte Eingriffsnorm nicht mehr zum Tragen, sodass ab diesem Zeitpunkt der dringende Tatverdacht nicht auf das (gar nicht mehr existierende) Urteil erster Instanz gestützt werden darf. OGH 19. 6. 2012, 11 Os 66/12 h (OLG Graz 10 Bs 150/12 b; LGSt Graz 14 Hv 133/11 h). " § 1003 ABGB: Rechtsanwaltshaftung und Schweigen als Zustimmung Die in diesem Verfahren bekl Rechtsanwältin vertrat einen Kreditnehmer der nun kl Bank. Der Kredit war mit Hypotheken auf zwei Liegenschaften besichert. Die Bank übermittelte der Rechtsanwältin eine auf beide Liegenschaften ausgestellte Löschungserklärung mit dem Auftrag, diese ausschließlich für die Löschung des Pfandrechts ob einer der beiden Liegenschaften zu verwenden. Der Rechtsanwältin wurde von deren Kanzlei der Begleitbrief nicht vorgelegt und sie sendete die Löschungserklärung ohne Rückfrage an den Mandanten weiter, der sie zur Löschung aller beider Hypotheken verwendete. Die Bank macht als Schaden nun den uneinbringlich gewordenen Teil der Kreditforderung geltend. Laut OGH war zu prüfen, ob das Verhalten der Bekl, die Urkunde kommentarlos und ohne Rückfrage beim Absender an den Bekl herauszugeben, die Voraussetzungen der besonderen Haftung nach § 1003 ABGB erfüllt. Die in dieser Norm enthaltene Wortfolge „zur Besorgung bestimmter Geschäfte öffentlich bestellt“ bedeute nicht, dass eine öffentlich-rechtliche Bestellung erforderlich wäre. Ausreichend ist vielmehr eine öffentliche, das heißt der Allgemeinheit bekannte Berufsausübung, was beim Rechtsanwalt der Fall sei. Die Bestimmung des § 1003 ABGB habe den Zweck, dem Offerenten rascheste Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Geschäftsbesorgung angenommen wird oder nicht. Nach Meinung des OGH hat die Bekl im vorliegenden Fall eine solche Klarstellung schuldhaft unterlassen. OGH 26. 9. 2012, 7 Ob 56/12 d Zak 2012/770, 418 (Heft 21). " § 89 c Abs 6 GOG: Verbesserungsverfahren nach Nichtbeachtung der ERV-Pflicht Gemäß § 89 c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist (§ 89 c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die auf dem Postweg und nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rsp, die in der nicht auf elektronischem Weg eingebrachten Eingabe keinen die geschäftsordnungsgemäße Behandlung hindernden Formmangel erkannte und von einem folgenlosen Verstoß gegen eine reine Ordnungsvorschrift ausging, kann infolge Änderung der Rechtslage für solche Eingaben seit 1. 5. 2012 nicht mehr aufrecht erhalten werden. OGH 6. 9. 2012, 1 Ob 156/12 s Zak 2012/772, 419 (Heft 21). " § 1295 Abs 1, § 1333 Abs 2 ABGB: Vorprozessuale Kosten für Schadensanalyse: Prozesskosten- oder Schadenersatz? Vorprozessuale Kosten, also Kosten, die der Beweissammlung und Beweissicherung dienen, sind in der Regel im Rahmen des prozessualen Kostenersatzanspruchs geltend zu machen, solange Akzessorietät zum Hauptanspruch bestehe. Für deren Rechtsdurchsetzung ist der Rechtsweg unzulässig. Im Hinblick auf Vermögensaufwendungen im Zusammenhang mit einem Schadensfall wird die Qualifikation als „vorprozessuale Kosten“ aber von der Prozessbezogenheit der Maßnahme abhängig zu machen sein. Fehlt es nämlich an einem prozessvorbereitenden oder prozessunterstützenden Charakter einer außergerichtlichen kostenverursachenden Maßnahme, ist das Bestehen eines allfälligen Ersatzanspruchs regelmäßig nach materiellrechtlichen Grundsätzen zu prüfen. 54 Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02
Recht kurz & bündig Im hier vom OGH geprüften Sachverhalt lag eine Situation vor, in welcher der Kl ein besonderes Interesse an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung in einem denkbaren späteren Prozess hatte. In erster Linie ging es darum, den Verursacher von Verunreinigungen ausfindig zu machen, um diesen zu veranlassen, die Einleitung schädlicher Abwässer einzustellen, damit der anfallende Klärschlamm in Hinkunft wieder kompostiert werden kann und nicht teuer entsorgt werden muss. OGH 11. 10. 2012, 1 Ob 189/12 v Zak 2012/795, 438 (Heft 22). http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-12850-0&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Klauser-JN-ZPO-17A Klauser · Kodek http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-12850-0&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Klauser-JN-ZPO-17A 17. Auflage http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-12850-0&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Klauser-JN-ZPO-17A Österreichisches und Europäisches Zivilprozessrecht http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-12850-0&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Klauser-JN-ZPO-17A 2012. XLII, 2614 Seiten. http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-12850-0&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Klauser-JN-ZPO-17A Ln. EUR 330,– ISBN http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-12850-0&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Klauser-JN-ZPO-17A at/list html m_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Klauser-JN-ZPO-17A Die Ausgabe enthält auf dem Stand November 2012 • Österreichisches Zivilprozessrecht: EGJN, JN / EGZPO, ZPO / OGHG / ZustG • Europäisches Zivilprozessrecht: EuGVVO (mit LGVÜ 2007), EuEheVO, EuUnterhaltsVO, EuErbrechts- VO, EuMahnVO, EuBagatellVO, EuVollstreckungstitelVO, EuZustellVO und EuBeweisVO • die relevante Judikatur, auf bereitet in mehr als 16.000 Leitsätzen • erläuternde und verweisende Anmerkungen • eine Übersicht über die Literatur. Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche Änderungen seit der Vorauflage. MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH tel +43 1 531 61 100 fax +43 1 531 61 455 bestellen@manz.at Kohlmarkt 16 ∙ 1014 Wien www.manz.at Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02 55
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