AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Chronik Fotohinweis: RAK/Wajand Landesgerichtspräsident Dr. Bernd Lutschounig, der Präsident der Rechtsanwaltskammer für Kärnten Dr. Gernot Murko, der Chef der Kärntner Wirtschaftstreuhänder Mag. Peter Katschnig, Notariatspräsident Dr. Erfried Beck erhoben auf einen schönen Abend ihre Gläser. Am Tanzparkett gesehen wurde Hausherr Werner Radl, die Kreditschützer Barbara Wiesler-Hofer und Arno Ruckhofer, Klagenfurts Magistratsdirektorin Claudia Koroschetz, Wolfgang Waldner und Beate Prettner von der Kärntner Landesregierung, die „Dancing Stars“ Babsi Koitz und Marco Ventre, die Rechtsanwälte Klaus Haslinglehner, Michael Pontasch-Müller, Simone Kriegner, Felix Fuchs, Robert Levovnik, Peter Bernhard, Konrad Burger-Scheidlin, Marwin Gschöpf, Tanja Mulley, Astrid Wutte-Lang, Gaby Schaunig, Karin Kostan, Kammeranwalt Christian Tschurtschenthaler, Bankerin Nina Brosch, Staatsanwältin Gabriele Lutschounig, die Elektroexperten Hans Schaunig und Gerd Hofer, Innovationsmanager Erich Schwarz, die Rechtsexperten Johannes Heinrich und Doris Hattenberger von der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Lederspezialist Johannes Neuner, Unternehmer Robert Ukowitz, Künstlerin Barbara Graber, Grafiker Florian Pontasch-Müller, Wohnungserrichter Klaus Wutte und viele andere mehr. Mag. Petra Eggerer Seminar für Bankrecht 2013 Das Institut für Bankrecht an der Johannes Kepler Universität Linz veranstaltet im Sommersemester 2013 wieder ein Seminar für Bankrecht. Programm: 19. 3. 2013: Dr. Reinhard Rebernig/Dr. Christian Grininger: „Der Kredit in der Krise – Ein Streifzug durch Theorie und Praxis“ 16. 4. 2013: Dr. Christoph Kodada/Mag. Martina Andexlinger: „Die Rolle der Finanzmarktaufsicht im Bereich der Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ 14. 5. 2013: Prof. Dr. Martin Spitzer: „Fragen der Insolvenzfestigkeit der Treuhand“ 18. 6. 2013: RA Univ.-Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz: „Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Steuerbehörden – aktuelle Entwicklungen“ Die Seminarveranstaltungen finden jeweils um 17.00 Uhr in den Repräsentationsräumen der Johannes Kepler Universität Linz statt (Änderungen vorbehalten). Seminarbeitrag (für die gesamte Veranstaltungsreihe; jeweils inkl 10% USt): insgesamt a 1.760,– für beliebig viele Mitarbeiter/innen eines Bankinstituts; a 429,– für Einzelpersonen (ermäßigt a 209,–). Für Angehörige der Justiz, Universitätsangehörige und Studierende ist die Teilnahme kostenlos. Das Seminar wird von der Rechtsanwaltskammer OÖ als Ausbildungsveranstaltung für Rechtsanwaltsanwärter anerkannt. Anmeldungen werden bis 12. 3. 2013 erbeten an Frau Maria Hochstöger, Institut für Bankrecht, Johannes Kepler Universität Linz, 4040 Linz-Auhof; Fax: (0732) 2468-8909; E-Mail: bankrecht@jku.at oder unter www. bankrechtsinstitut.at/anmeldung.php Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Homepage mit der Adresse www.bankrechtsinstitut.at 78 Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02
Rechtsprechung Disziplinarrecht § 28 DSt; § 1 b RAO – Einleitungsbeschluss; Firmenbestandteile für RA-Gesellschaften Der Einleitungsbeschluss gem § 28 DSt ist nicht als Bescheid iSd Art 144 Abs 1 B-VG anzusehen. Es handelt sich lediglich um eine prozessleitende Verfügung, die der Durchführung des DisVerfahrens vorauszugehen hat. VfGH 28. 9. 2012, B 1148/11 – 12; OBDK 8. 9. 2011, 10 Bkd 3/11 Aus den Gründen: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschwerde des KA gegen den Einstellungsbeschluss Folge gegeben, und der DR der RAK beauftragt, einen Einleitungsbeschluss bestimmten Umfangs zu fassen. Nach der Rsp des VfGH hat ein solcher Einleitungsbeschluss auf die Berufsrechte des betroffenen RA keine einschränkende Wirkung und enthält keine der Rechtskraft fähige Entscheidung. Er stellt daher eine bloße Verfahrensanordnung dar, die weder mit einem ordentlichen RM noch mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf selbständig bekämpft werden kann (vgl VfSlg 9425/1982;15.876/2000). Dies trifft nach der Rsp des VfGH auch für den Fall zu, dass ein Beschluss der OBDK auf Einleitung des DisVerfahrens, mit dem gleichzeitig einer Administrativbeschwerde des KA stattgegeben wurde, angefochten wird (VfSlg 12.881/1991). Im vorliegenden Fall hat zwar die OBDK keinen Einleitungsbeschluss gefasst, sondern den Einstellungsbeschluss des DR der RAK aufgehoben und diesem die Einleitung eines DisVerfahrens auch betreffend den dem Einstellungsbeschluss zugrunde liegenden Sachverhalt aufgetragen. Dies ist nach Auffassung des VfGH der Erlassung eines Einleitungsbeschlusses gleichzuhalten, weil auch hier der angefochtene Beschluss keine einschränkende Wirkung auf die Berufsrechte der betroffenen RAe hat und keine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Qualifikation der den Bf zur Last gelegten Handlungsweisen als DisVergehen enthält (vgl VfSlg 9425/1982). Da gem Art 144 B-VG Voraussetzung für die Zuständigkeit des VfGH das Vorliegen einer behördlichen Erledigung ist, der Bescheidcharakter zukommt, was hier jedoch nicht zutrifft, war die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VfGH als unzulässig zurückzuweisen (VfSlg 12.881/1991). Anmerkung: Der VfGH hält seine stRsp aufrecht, wonach ein Einleitungsbeschluss durch Beschwerde beim VfGH nicht angefochten werden kann. Auch der Beschluss der OBDK, dem DR die Einleitung des DisVerfahrens aufzutragen, ist diesbezüglich gleich zu behandeln. Inhaltlich geht es darum, ob bestimmte Firmenbestandteile der RA-Gesellschaft und eine konkrete Internetdomain zulässig sind oder nicht. Zum Thema, ob die gegenständliche Fantasiebezeichnung mit § 1 b RAO im Einklang steht, nimmt der VfGH hier nicht Stellung. An anderer Stelle spricht er ausdrücklich aus, dass sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 1 b RAO eindeutig ergibt, dass eine Fantasiebezeichnung nicht zulässig ist. Klingsbigl 8339 Verfassungsrecht/Europarecht Art 3 bis 9 RL 2006/24/EG ua – Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-RL – Bedenken des VfGH und Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH Vorlage von Fragen an den EuGH betreffend die Vereinbarkeit von Bestimmungen der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta sowie die Auslegung des Datenschutzgrundrechts der Charta aus Anlass von Gesetzesprüfungsverfahren bezüglich der im Telekommunikationsgesetz 2003 enthaltenen Speicherungsverpflichtungen. Dem Gerichtshof der EU werden gem Art 267 AEUV folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Zur Gültigkeit von Handlungen von Organen der Union Sind die Art 3 bis 9 der RL 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 15. 3. 2006 über die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der RL 2002/58/EG mit Art 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der EU vereinbar? 2. Zur Auslegung der Verträge 2.1. Sind im Lichte der Erläuterungen zu Art 8 der Charta, die gem Art 52 Abs 7 der Charta als Anleitung zur Auslegung der Charta verfasst wurden und vom VfGH gebührend zu berücksichtigen sind, die Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02 79
Seite 1: 45 - 96 02 2013 P.b.b. Verlagsposta
Seite 4 und 5: Inhalt Autoren dieses Heftes: RA Dr
Seite 6 und 7: Werbung und PR NEU NEU NEU NEU NEU
Seite 8 und 9: Termine 15. März 2013 WIEN Akademi
Seite 10: Recht kurz & bündig Diese Ausgabe
Seite 13 und 14: Recht kurz & bündig " § 281 Abs 1
Seite 15 und 16: Recht kurz & bündig Im hier vom OG
Seite 17 und 18: Abhandlungen ischen Union beim Schu
Seite 19 und 20: Abhandlungen im Einzelfall nicht ko
Seite 21 und 22: Abhandlungen Rechtsanwalt nicht wei
Seite 23 und 24: Abhandlungen chen Grundlage erfolgt
Seite 25 und 26: Abhandlungen gen der StPO 1975 (§
Seite 27 und 28: Abhandlungen Innovationsmanagement
Seite 29 und 30: Abhandlungen b) Vereinbarungen tref
Seite 31 und 32: Europa aktuell EuGH: Österreichisc
Seite 33 und 34: Aus- und Fortbildung 8. und 9. 3. W
Seite 35 und 36: Aus- und Fortbildung stehenden Rech
Seite 37: Chronik Wieder Gold-Orden für Tiro
Seite 41 und 42: Rechtsprechung lich. Beschränkunge
Seite 43 und 44: Rechtsprechung jeweiligen Standort
Seite 45 und 46: Zeitschriftenübersicht 991 Kleiser
Seite 47 und 48: Bei Verschmelzung, Umwandlung & Co!
Seite 49 und 50: © Viktoriya Sukhanova - istockphot
Seite 51 und 52: Rezensionen Für Sie gelesen " Die
Seite 53 und 54: Rezensionen einem Bericht über den
Seite 55 und 56: Indexzahlen Indexzahlen 2012: Novem
Seite 57 und 58: Inserate Niederlande: Rechtsanwalts
Seite 59 und 60: http://itunes.apple.com/de/app/manz

AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?