AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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online © Flexmedia - Fotolia.com Faszikelwerk in hochwertigen Leinenmappen. Gesamtwerk X, 1894 Seiten. Komplettpreis EUR 312,– ISBN 978-3-214-15718-0 Im Abonnement zur Fortsetzung vorgemerkt. Rechnungslegung inklusive IFRS jetzt komplett! MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH tel +43 1 531 61 100 fax +43 1 531 61 455 bestellen@manz.at Kohlmarkt 16 ∙ 1014 Wien www.manz.at
Recht kurz & bündig " § 281 Abs 1 StPO: Erfolgreiche Freispruchbekämpfung muss alle Tatbestandsmerkmale in den Blick nehmen = EvBl-LS 2012/ 154 Gründet das Gericht einen Freispruch auf die Verneinung der inkriminierten Willensausrichtung des Angekl, ohne eine Aussage zu sämtlichen Tatbestandselementen zu treffen, reicht es für den Erfolg der NB nicht hin, einen Begründungsmangel (Z 5) bloß in Ansehung der getroffenen Urteilsannahme (der Negativfeststellung zur inneren Tatseite) aufzuzeigen. Vielmehr ist hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das U keine Konstatierungen enthält, unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der HV vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen; fehlen die dafür nötigen Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4. Wurden die fehlenden Tatbestandsmerkmale verneint, ist insoweit ein Begründungsmangel (Z 5) geltend zu machen. OGH 10. 5. 2012, 13 Os 3/12 h. " § 214 FinStrG (§ 259 Z 3, § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO; Art 4 7. ZP): Grundrechtliches Verbot mehrfacher Strafverfolgung bei abgelehnter Gerichtszuständigkeit im Finanzstrafverfahren = EvBl-LS 2012/155 Dass ein Freispruch verfehlt auf § 259 Z 3 StPO statt (richtig) auf § 214 FinStrG gestützt wurde, ist mit Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) nicht bekämpfbar, weil jedem Freispruch vom Vorwurf eines Finanzvergehens die Wirkung eines solchen nach § 214 FinStrG zukommt. Die Wahrnehmung eines allenfalls bestehenden Verfolgungshindernisses nach Art 4 des 7. ZP ist Sache der nachfolgend tätig werdenden FinanzstrafBeh. OGH 10. 5. 2012, 13 Os 17/12 t. " Art 10 MRK (§ 7 MedG) = MRK 2012/9: Medienberichterstattung über die Vollstreckung einer Entscheidung in einem Obsorgestreit (§ 7 MedG) Es war für die bf Ges hinnehmbar, über sämtliche, den Fall betreffende Einzelheiten ohne Enthüllung der Identität der betroffenen Person zu berichten. Die Wahrung des intimsten Lebensbereichs einer jugendlichen Person, die Opfer eines Obsorgestreits geworden war und die nicht aus eigenem an die Öffentlichkeit getreten war, verdient im Hinblick auf die Verletzlichkeit ihrer Lage besonderen Schutz. U EGMR 19. 6. 2012 über die BeschwNr 1593/06 im Fall Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH (Nr 2) gg Österreich. " Art 5 Nr 3 EuGVVO: Klägergerichtsstand beim Anlagebetrug = EvBl 2012/ 145 Bei der Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten ist der Handlungsort jener Ort, an dem im Rahmen eines Beratungsgesprächs falsche oder unvollständige Informationen gegeben wurden. Erfolgsort beim Anlegerschaden ist jener Ort, an dem sich das Anlagekonto (das angelegte Geld) befindet. Auf die Vermögenszentrale (Wohnsitz) des Geschädigten kann nur beim Anlagebetrug abgestellt werden. OGH 14. 6. 2012, 3 Ob 14/12 y (OLG Linz 4 R 221/ 11 i; LG Wels 8 Cg 131/10 a). " § 195 Abs 2 StPO: Frist für Fortführungsantrag nach erfolgter Akteneinsicht ohne Einstellungsbegründung = EvBl 2012/149 Die im ersten Satz des § 195 Abs 2 StPO genannte Frist von drei Monaten wird durch Zustellung der Einstellungsbegründung an ein Opfer für dieses nicht verlängert. OGH 5. 7. 2012, 13 Os 38/12 f (LG Eisenstadt 48 Bl 58/11 f). " § 156 Abs 1 StGB (§ 58 Abs 1 StGB): Betrügerische Krida und Insolvenzverfahren = EvBl 2012/150 Geschütztes Rechtsgut bei der betrügerischen Krida ist das Gläubigerinteresse an der Forderungsbefriedigung. Es kommt weder auf die Fälligkeit der Forderungen noch auf eine wirtschaftliche Krisensituation des Schuldners noch auf eine Anhängigkeit irgendwelcher Hereinbringungs- oder Sicherstellungsverfahren an. Die Tat ist vollendet, sobald feststeht, dass ein Gläubiger infolge eines wirklich oder scheinbar Vermögen verringernden Verhaltens des Schuldners eine Forderung nur zum Teil oder gar nicht beglichen erhält. OGH 28. 6. 2012, 11 Os 58/12 g (LG Feldkirch 23 Hv 109/11 d). " § 281 Abs 1 Z 2 StPO (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO): Fehlender Dolmetscher begründet kein Beweisverbot = EvBl-LS 2012/169 Die nicht unter ausdrücklicher Nichtigkeitssanktion stehende Unterlassung der Beiziehung eines gerichtlich beeideten Dolmetschers zur polizeilichen Vernehmung begründet kein Beweisverwendungsverbot für die HV. Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO scheitert an fehlender Gleichwertigkeit mit solchen Beweisverboten, die unter ausdrücklicher Nichtigkeitsdrohung stehen. OGH 26. 6. 2012, 12 Os 37/12 a. Österreichisches Anwaltsblatt <strong>2013</strong>/<strong>02</strong> 53
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