AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
„The principle that runs through all [the authorities]
is that a man must be able to consult his lawyer in confidence,
since otherwise he might hold back half the
truth. The client must be sure that what he tells the lawyer
in confidence will never be revealed without his
consent. Legal professional privilege is thus much more
than an ordinary rule of evidence, limited in its application
to the facts of a particular case. It is a fundamental
condition on which the administration of justice as a
whole rests.“ 28)
Da LLP ein Mandantenrecht bezogen auf bestimmte,
sich für LLP qualifizierende Dokumente
oder äquivalente Unterlagen für Zwecke der Rechtsberatung
oder der Vertretung in Verfahren ist (- weswegen
anstelle der sich in der deutschsprachigen Literatur
für LLP-Fälle einbürgernden Bezeichnung
„Anwaltsprivileg“ eher der Begriff „Urkundenprivileg“
angebracht wäre –), folgt daraus auch, dass ein
Dokument nicht allein deshalb geschützt bzw „privilegiert“
ist, weil es irgendwann in die Gewahrsame
eines Anwaltes oder diesem zur Kenntnis gelangt 29)
und auch nicht geschützt ist, wenn es ursprünglich
ohne jeden Bezug auf ein Verfahren erstellt wurde,
aber später einem Anwalt für Zwecke eines Verfahrens
ausgehändigt wird. 30)
Unter dem Oberbegriff LLP werden zwei Unterkategorien
unterschieden: Einerseits das „legal advice privilege“,
welches im Wesentlichen die Kommunikation
zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten im Zusammenhang
mit der Anfrage um Erteilung von
Rechtsrat schützt, und andererseits das „litigation privilege“,
welches in einem gewissen weiteren Umfang Dokumente
im Zusammenhang für eine Beweisführung in
Verfahren (nach gewissen Kriterien, einschließlich solcher,
die nicht von einem Anwalt verfasst werden) von
der Offenlegungspflicht immunisiert. Grundsätzlich ist
ein Dokument, das einmal für LLP „privilegiert“ ist,
immer geschützt; das LLP erstreckt sich sodann nicht
nur auf das ursprünglich ins Auge gefasste, sondern
auch auf andere Verfahren. 31) Dies mit der – sehr –
maßgeblichen Einschränkungswirkung eines Verzichtes
des Mandanten.
Angesichts des aus Beweisregeln unter den Aspekten
des notwendigen Schutzes vertraulichen Rechtsrates
und der Rechtsverteidigung im Verfahren nach dem
common law Richterrecht entwickelten LLP besteht
umfangreiches, für einen Rechtsanwalt aus einem
Blickwinkel eines kontinentalen, insbesondere des
österreichischen Berufsgeheimnisschutzes möglicherweise
überraschendes case-law dazu, welche Art von Urkunden
unter welchen Umständen, in bzw ab welchem
Zeitraum, für welche Verfahren unter welchem Personenkreis
solcherart „privilegiert“ sind und welche Prüfschritte
einzuhalten sind, um letztlich die Qualifikation
einer Urkunde für das LLP – und damit deren Nichtoffenlegung
– durch eine gerichtliche Entscheidung
herbeizuführen, ohne dass zuvor durch unbefugte Einsicht
oder Beschlagnahme der Schutzzweck des LLP
vereitelt wird. Relevant ist der Zusammenhang der Erstellung
des Dokuments in Verbindung mit rechtlichem
Rat zur Ausübung der Rechteverteidigung im
Gegensatz zu sonstigen Dokumenten allgemein geschäftlicher
oder strategischer Natur; von Bedeutung
ist auch, wer aller Anwalt ist, (noch) dem Kreis des Anwaltes
oder Klienten zuzuordnen oder einem Klienten
gleichzustellen ist. Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben
sich, wenn etwa ein Dokument für mehrere verschiedene
Zwecke, einschließlich solcher, auf welche
sich das LLP nicht erstreckt, erstellt wurde oder wenn
fraglich ist, ab welchem Zeitpunkt fairerweise ein letztlich
zu LLP führender Zweck festgestellt werden
kann. 32) Abzugrenzen ist, inwieweit Korrespondenz
zwischen mehreren Verfahrensparteien untereinander
schutzfähig ist.
Das LLP als absolutes Recht des Klienten kennt nur
wenige Ausnahmen: Einerseits den (vertraglichen) Verzicht
(waiver) des Mandanten – ein in seiner Reichweite
sehr bedeutsamer Unterschied gegenüber Systemen
des kontinentalen Berufsgeheimnisses einschließlich
der österreichischen Auffassung. Da das LLP ein Recht
des Mandanten und dieser der Herr seines Vertraulichkeitsschutzes
mit Verzichtmöglichkeit ist, mag dieser in
bestimmten Konstellationen umgekehrt auch eine vertragliche
Verpflichtung zur Offenlegung haben, welche
auf das LLP negativ durchschlägt. 33) Bis zu einem Verzicht
des Mandanten hat der Rechtsanwalt des englischen
Rechtskreises gleich wie in allen anderen Mitgliedstaaten
die Vertraulichkeit (confidentiality) zu
wahren, soweit ihn nicht eine gesetzliche Berichtspflicht
trifft oder er Melde- oder Berichtsrechte hat. 34)
Verzichtet der Mandant auf sein LLP, kann sich der
higher public interest requires that to be done.“; UK Länderbericht in
Dal (Hrsg), aaO.
28) Lord Taylor C.J in Re v Derby Magistrates’ Court Ex p. B (1996) A.
C.487.
29) Graham v Bogle ([1924) 1 Ir.R.68; Plender, Legal Professional Privilege
in English Law, in Dal (Hrsg), aaO 17 (18).
30) Ventouris v Mountain (1991) 1 W.L.R. 607, CA; Plender, aaO.
31) Allerdings unterliegt zB ein Dokument, welches in einem Schiedsverfahren
herangezogen wurde, sehr wohl der Disclosure-Verpflichtung
in einem späteren Verfahren zwischen anderen Parteien, Shearson
Lehman Hutton Inv v Maclaine Watson & Co Ltd (No 3) (1998) 1
W.L.R. 946; Plender, aaO.
32) Plender in Dal (Hrsg), aaO 22.
33) Siehe Plender, aaO 19.
34) Hellwig, aaO FN 12 hat auf die praktischen Probleme hingewiesen,
die sich aus einem Konflikt von Schweigepflicht vs Berichtspflichten
nach englischem Recht ergeben können, wenn gleichzeitig beide
Rechtsordnungen anzuwenden sind; zu im österreichischen Recht
nicht bekannten Melderechten und weitergehenden Meldepflichten
des englischen Rechtes, etwa im Zusammenhang mit schwerer Kriminalität
oder Terrorismusverdacht, s auch UK Länderbericht in Dal
(Hrsg), 205.
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„Legal Professional Privilege“ vs Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit
Autorin: RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02