AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtsprechung
lich. Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung
sind weiters nur zulässig, sofern sie zur Wahrung
überwiegend berechtigter Interessen eines anderen dienen,
und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde
nur aufgrund von Gesetzen. Über Art 8 EMRK hinausgehend
wird in § 1 Abs 2 DSG gefordert, dass schutzwürdige
Daten nur verwendet werden dürfen, wenn
dies zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen
notwendig ist. Gleichzeitig müssen angemessene Garantien
für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen
des Betroffenen geschaffen werden. Der Eingriff in dieses
Grundrecht darf nur das gelindeste Mittel sein.
In den Anträgen der Kärntner Landesregierung und
der Individualantragsteller wird die Verhältnismäßigkeit
der in der RL vorgesehenen Speicherungspflicht
von mindestens sechs Monaten mit Blick auf Art 8
der Charta der Grundrechte der EU in Abrede gestellt.
Treffen die Bedenken zu, so fordert das Unionsrecht
die Umsetzung einer RL, die als Bestandteil des Sekundärrechts
Vorrang gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht
genießt. Davon wäre auch das Grundrecht
des § 1 DSG 2000 betroffen, so dass dem VfGH wegen
des Vorranges der RL vor dem innerstaatlichen Datenschutzgrundrecht
eine Prüfung des § 102 a TKG 2003
am Maßstab des § 1 DSG 2000 verwehrt wäre.
2. Weiters ist die Vereinbarkeit der gegenständlichen
RL mit Art 8 Grundrechte-Charta nicht geklärt. Der
EuGH war zwar bereits hinsichtlich der Gültigkeit
mit der Vorratsdatenspeicherungs-RL befasst, jedoch
nur hinsichtlich der Wahl der Rechtsgrundlage, nicht
jedoch iZm der allfälligen Verletzung von Grundrechten
(EuGH 10. 2. 2009, C-301/06, Irland/Europ. Parlament
u. Rat Slg 2009, I-00593). Art 8 der Grundrechte-
Charta sieht vor, dass jede Person das Recht auf Schutz
der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat
(Art 8 Abs 1) und diese nur nach Treu und Glauben
für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen
Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten
legitimen Grundlage verarbeitet werden. Darüber
hinaus hat jede Person das Recht, Auskunft über
die sie betreffenden Daten zu erhalten und deren Berichtigung
zu erwirken (Art 8 Abs 2). Auch hier ergibt
sich die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherungs-RL
mit den Grundsätzen des Art 8 der Grundrechte-
Charta und über deren Art 52 mit Art 8 EMRK vereinbar
ist.
3. Bedenken ergeben sich für den VfGH überdies aus
der Pflicht der Netzbetreiber zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
und der mit ihr notwendig verbundenen
Folgen sowie der hohen Eingriffsintensität. Die
Speicherdauer reicht von sechs Monaten bis zu zwei
Jahren (Art 6 der RL); der VfGH hegt auch diesbezüglich
erhebliche Bedenken.
Aus dem Umfang der Vorratsdatenspeicherung ergeben
sich für den VfGH Zweifel an der Grundrechtskonformität.
Unter Bezugnahme auf das Gutachten
von Walter Berka für die Verhandlungen des 18. Österreichischen
Juristentages 2012 erweckt die Streubreite
des datenschutzrelevanten Eingriffs für den VfGH
Zweifel, zumal der Zugriff auf Daten und der von diesem
betroffene Personenkreis samt deren Verknüpfung
alle vom VfGH bisher zu beurteilenden Grundrechtseingriffe
bei weitem übertrifft (vgl Berka, Das Grundrecht
auf Datenschutz im Spannungsfeld zwischen
Freiheit und Sicherheit 112 f).
Zur Vorratsdatenspeicherung geben fast alle davon
Betroffenen keinen Anlass. Sie werden zum Objekt
staatlicher Überwachung gemacht, so dass ein schwerwiegender
Grundrechtseingriff vorliegt (Berka, aaO
113). Behörden haben die Möglichkeit, Daten über Privatpersonen,
die keinerlei Anlass für die Datenspeicherung
gegeben haben, zu sammeln. Durch diese Daten
können sich die Behörden über das private Verhalten
solcher Personen informieren und diese Daten für andere
Zwecke weiterverwenden.
In diesem Zusammenhang verweist der VfGH auch
auf das erhöhte Risiko des Missbrauchs. Aufgrund der
Vielzahl der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen
und somit Speicherungsverpflichteten hat
ein nicht überblickbarer Kreis von Personen Zugriff
auf diese Art von Daten. Insbesondere kleinere
Diensteanbieter sind wegen ihrer geringen Größe im
Hinblick auf die Sicherung vor Missbrauch nur begrenzt
leistungsfähig (vgl BVerfG 2. 3. 2010, 1 BvR
256/08 ua)
Letztlich geht der VfGH davon aus, dass die Eignung
zur Zielerreichung zweifelhaft erscheint und der
Eingriff in das Grundrecht daher unverhältnismäßig ist.
4. Zur Auslegung der Verträge sieht sich der VfGH
veranlasst, an den EuGH Fragen betreffend das Verhältnis
des Grundrechts zum Unionsrecht einschließlich
des Sekundärrechts, zur EMRK und zu den Verfassungen
der Mitgliedstaaten zu richten.
So scheint dem VfGH derzeit nicht geklärt, in welchem
Verhältnis das in den Erläuterungen der Grundrechte-Charta
ausdrücklich bezeichnete Sekundärrecht
zu den in den Art 8 Abs 2 und Art 52 Abs 1 und 3
Grundrechte-Charta enthaltenen Schranken (vgl Frage
2.1.) bzw zu Richtlinien im selben Regelungsbereich
(vgl Fragen 2.2. und 2.3.) steht.
Mit Frage 2.4. soll geklärt werden, ob für den Fall,
dass einzelne Verfassungen der Mitgliedstaaten im Bereich
des Datenschutzes weitergehenden Schutz gewähren
als Art 8 der Grundrechte-Charta, bei der Beurteilung
von Handlungen der Mitgliedstaaten in
Durchführung von Unionsrecht bzw der Gültigkeit
von Sekundärrecht den Schranken vorgehen, die sich
aus der Grundrechte-Charta selbst ergeben. Der VfGH
geht davon aus, dass im Anwendungsbereich der
Grundrechte-Charta zwar nicht ein einzelnes Grundrecht
der Verfassung eines einzigen Mitgliedstaates
maßgeblich sein und die uneingeschränkte Anwendbar-
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02
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