AnwBl_2013-02 43..98 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Europa aktuell
EuGH: Österreichische Datenschutzkommission
nicht unabhängig
Die österr Datenschutzkommission (DSK) ist nicht
vollständig unabhängig und erfüllt deshalb nicht
die Anforderungen der RL 95/46/EG zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten. Zu diesem Urteil gelangte die große
Kammer des EuGH im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage
der Europäischen Kommission gegen Österreich
am 16. 10. 2012 (Rechtssache C-614/10). Das Urteil
bestätigt die bereits 2009 geäußerte Kritik des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages an der mangelnden
Unabhängigkeit der DSK.
Die Mitgliedstaaten sind gem Art 28 Abs 1 der RL
95/46/EG grundsätzlich dazu verpflichtet, eine oder
mehrere öffentliche Stellen zu beauftragen, die Anwendung
und Einhaltung der von ihnen erlassenen
einzelstaatlichen Datenschutz-Vorschriften in ihrem
Hoheitsgebiet zu überwachen. Diese Stellen haben
ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrzunehmen.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission
habe die österr DSK nicht die Möglichkeit, ihre
Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ auszuüben, da
nach der bestehenden österr Rechtslage stets ein Beamter
des Bundeskanzleramts die Geschäftsführung
dieser Institution übernehmen müsse. Dies habe zur
Folge, dass alle laufenden Geschäfte der DSK faktisch
durch einen Bundesbeamten betrieben werden,
der an die Weisungen seines Dienstherrn gebunden
sei und der Dienstaufsicht nach § 45 Abs 1 BDG
1979 unterliege. Darüber hinaus sei die DSK aufgrund
ihrer organisatorischen Eingliederung in das
Bundeskanzleramt weder institutionell noch materiell
unabhängig.
Die Republik Österreich entgegnete den Argumenten
der Kommission, dass es sich bei der DSK um eine
„Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag“ iSd B-
VG handle, die ein unabhängiges Gericht iSd Art 267
AEUV bzw des Art 6 Abs 1 EMRK darstelle und somit
das Unabhängigkeitskriterium der Art 28 Abs 1 Z 2 der
RL erfülle. Generell sei keines der von der Kommission
angeführten Merkmale geeignet, die Unabhängigkeit
der DSK iSd Art 28 Abs 1 Z 2 der RL 95/46/EG in
Frage zu stellen.
Der EuGH kam zu dem Schluss, dass die DSK insofern
funktionell unabhängig ist, als ihre Mitglieder
gem § 37 Abs 1 DSG 2000 „in Ausübung ihres Amtes
unabhängig und an keine Weisungen gebunden“ sind.
Allerdings reiche eine solche funktionelle Unabhängigkeit
für sich allein nicht aus, um die Kontrollstelle
vor jeder äußeren Einflussnahme zu bewahren. Die
gem Art 28 Abs 1 Z 2 der RL 95/46/EG erforderliche
Unabhängigkeit soll nämlich nicht nur die unmittelbare
Einflussnahme in Form von Weisungen ausschließen,
sondern auch jede Form der mittelbaren
Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen
der Kontrollstelle geeignet wäre. Vor allem das
Dienstverhältnis zwischen dem geschäftsführenden
Mitglied der DSK und einer Bundesbehörde stehe
den Anforderungen des Art 28 Abs 1 Z 2 der RL aufgrund
der Überwachungsbefugnis durch Vorgesetzte
gem § 45 Abs 1 BDG 1979 entgegen. Ebenso verhindere
die organisatorische „Verzahnung“ mit dem
Bundeskanzleramt, dass die DSK über jeden Verdacht
der Parteilichkeit erhaben ist, und ist somit nicht mit
dem Erfordernis der „Unabhängigkeit“ der RL vereinbar.
Selbiges treffe auch hinsichtlich des Unterrichtungsrechts
des Bundeskanzlers zu. In Anbetracht
dieser Feststellungen kam der EuGH zu dem Urteil,
dass die rechtliche Grundlage der österr DSK nicht
den Unabhängigkeitsanforderungen der RL 95/46/
EG entspricht.
Mag. Philipp Winkler,
ÖRAK Büro Brüssel
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/02
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