Sicherheit in vernetzten Systemen - RRZ Universität Hamburg

KAPITEL 10. PUBLIC-KEY ZERTIFIZIERUNGEN
Weiterhin sieht die EU-Richtlinie im Unterschied zum deutschen Signaturgesetz Haftungsregelungen
für die Anbieter von Zertifizierungsdiensten vor. Sie legt auch fest, daß es kein obligatorisches
Akkreditierungsverfahren für Zertifizierungsstellen geben darf. Außerdem gestattet die EU-Richtlinie
ausdrücklich die Verwendung von Pseudonymen anstelle von Namen in Zertifikaten.
Geplante Gleichstellung von Schrift- und elektronischer Form
Nach der Einführung der digitalen Signatur durch den deutschen Gesetzgeber (siehe 10.6.3) steht
einer breiten Anwendung in vielen Fällen noch das Schriftform-Erfordernis des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) im Wege (§ 126 BGB). Dieses macht die Anerkennung oder Beweiserleichterung vom
Vorliegen einer verkörperten Urkunde, abhängig. Um alternativ dazu in Zukunft auch digital signierte
Dokumente in elektronischer Form mit der gleichen rechtlichen Bedeutung einsetzen zu können, sollen
in 2000 die entsprechenden Vorschriften des BGB um eine „elektronische Form“ ergänzt werden,
die grundsätzlich als Option zur Schriftform dient. 22 Die elektronische Form wird dabei Bezug auf die
Anforderungen des Signaturgesetzes nehmen. Dadurch wird – bis auf wenige, explizit benannte Ausnahmen
wie Eheschließungen oder Grundstückskäufe – in allen Fällen, in denen auf die Schriftform
gemäß BGB rekurriert wird, als gleichgestellte Alternative zur Papierform auch eine digitale Signatur
gemäß SigG zulässig sein.
Krypto-Regulierung
Innerhalb Deutschlands gibt es – anders als in einigen anderen Ländern wie z.B. Rußland oder Frankreich
23 – keinerlei gesetzliche Beschränkungen der Nutzung von Verschlüsselungsverfahren. Versuche,
entsprechende Restriktionen politisch durchzusetzen (Stichwort: Krypto-Regulierung), waren
bislang nicht mehrheitsfähig.
Exportkontrolle
Soweit es sich nicht um Krypto-Produkte handelt, die ausschließlich zur Erzeugung von digitalen Signaturen
eingesetzt werden können, sondern um solche, die auch die Verschlüsselung von Nachrichten
ermöglichen, müssen bei der Ausfuhr der Produkte oder entsprechender Entwicklungswerkzeuge
die gesetzlichen Exportbestimmungen beachtet bzw. Ausfuhrgenehmigungen eingeholt werden. Den
Rahmen hierfür gibt vor allem das Wassenaar-Übereinkommen 24 vor, eine multilaterale zwischenstaatliche
Übereinkunft, die (auf politischer Ebene, rechtlich nicht verbindlich) regelt, welche Produktkategorien
einer Exportkontrolle unterworfen werden sollen. Zu den kontrollierten Kategorien
gehört dabei u.a. die Verschlüsselungstechnik.
10.7 Ausblick
Zum Abschluß sollen kurz einige der sich abzeichnenden zukünftigen Entwicklungen umrissen werden,
die auf Public-Key-Verfahren oder -Infrastrukturen aufsetzen oder eng mit diesen verbunden
sind.
22 Entwurf online unter ftp://ftp.pca.dfn.de/pub/pca/docs/SigG/BGBE5-99.doc,
Begründung zum Entwurf online unter http://www.dud.de/dud/files/bgbebegr.zip
23 siehe B.-J. Koops: Crypto Law Survey, http://cwis.kub.nl/~frw/people/koops/lawsurvy.htm
24 http://www.wassenaar.org
160 SS 99, Seminar 18.416: Sicherheit in vernetzten Systemen