trans aktuell 08 2014
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<strong>trans</strong> <strong>aktuell</strong> 8 · 4. April <strong>2014</strong> SCHWERPUNKT FINANZIERUNG I 5<br />
Maut für Kleinlaster kommt<br />
Finanzierung: Ab Juli 2015 gilt die Lkw-<br />
Maut auf weiteren Strecken. Ab Herbst<br />
desselben Jahres betrifft sie auch<br />
weitere Fahrzeugklassen. Jedoch<br />
sinken die Einnahmen gleichzeitig.<br />
Rund 100 Tage nach seinem<br />
Amtsantritt hatte<br />
Bundesverkehrsminister<br />
Alexander Dobrindt (CSU) für<br />
das Transportgewerbe eine gute<br />
und eine weniger gute Nachricht.<br />
Die gute: Alle Mautsätze<br />
(einschließlich Euro 6) werden<br />
sinken. Die weniger gute: Ab<br />
1. Juli 2015 werden weitere<br />
vierstreifige Bundesstraßen<br />
und ab Mitte 2018 alle Bundesstraßen<br />
bemautet. Außerdem<br />
ist geplant, voraussichtlich ab<br />
Herbst 2015 auch die 7,5- bis<br />
12-Tonner in die Mautpflicht<br />
einzubeziehen.<br />
Grundlage für diese<br />
Aktivitäten sind sowohl der<br />
schwarz-rote Koalitionsvertrag<br />
als auch das nun endlich vorliegende<br />
Wegekostengutachten.<br />
In ihm wird nämlich festgelegt,<br />
wie teuer die Infrastruktur tatsächlich<br />
ist. Und dieses rechtfertigt<br />
schlicht keine höheren<br />
Mautsätze. Im Gegenteil: Die<br />
Kosten für die Kapitalbindung<br />
seien heute deutlich geringer<br />
als noch vor fünf Jahren, macht<br />
Dobrindt klar. Diese Kapitalbindung<br />
werde verzinst. Und<br />
die Zinsen sind nun wesentlich<br />
niedriger als beim vergangenen<br />
Mautgutachten. »Dieser Zinsvorteil<br />
muss an die Nutzer der<br />
Straße weitergegeben werden«,<br />
erläutert der Minister. Die Folge<br />
ist eine erwartete Reduzierung<br />
der Mauteinnahmen. So rechnet<br />
Dobrindt trotz steigender Verkehrserwartung<br />
und Mautausdehnung<br />
auf weitere Bundesstraßen<br />
mit geringeren Erlösen<br />
von zwei Milliarden Euro in<br />
dieser Legislaturperiode.<br />
Trotzdem werde es nicht<br />
zu einer Finanzierungslücke<br />
bei der Infrastruktur kommen,<br />
verspricht der Minister. Denn<br />
mit Finanzminister Wolfgang<br />
Schäuble (CDU) hat Dobrindt<br />
nach eigenen Angaben vereinbart,<br />
dass die fehlenden Wegekosten<br />
durch Mittel aus dem<br />
Bundeshaushalt aufgefüllt werden.<br />
»Erstmals ist es gelungen,<br />
Mautpflichtige Lkw fahren künftig billiger: Das Ministerium muss die Tarife aufgrund des neuen Wegekostengutachtens reduzieren.<br />
dass im Haushalt nicht an den<br />
Infrastrukturmitteln gekürzt<br />
wird«, sagt Dobrindt.<br />
500 Millionen Euro zusätzlicher<br />
Einnahmen erhofft sich<br />
der Minister durch die Ausweitung<br />
der Maut auf weitere<br />
vierspurige Bundesstraßen ab<br />
Mitte nächsten Jahres. Das ist<br />
gegenwärtig fast die einzige<br />
berechenbare Größe, weil alle<br />
anderen geplanten Änderungen<br />
im Mautsystem vorerst fiktiv<br />
bleiben. Denn sowohl die angekündigte<br />
Mautsenkung als<br />
auch die beabsichtigte Mautpflicht<br />
für die leichteren Lieferfahrzeuge<br />
ab 7,5 Tonnen, die<br />
dann zusätzliche 200 Millionen<br />
Euro bringen soll, hängen von<br />
Gutachten ab, die noch erstellt<br />
werden. Termine dafür gebe es<br />
noch nicht, sagt Dobrindt.<br />
Der Minister ist überzeugt,<br />
dass die technischen Voraussetzungen<br />
bis Mitte 2018 vorhanden<br />
sein werden, um die<br />
Maut auf allen Bundesstraßen<br />
erheben zu können. Allerdings<br />
steht noch nicht fest, welches<br />
Betreibermodell dafür zur Anwendung<br />
kommt. Doch Dobrindt<br />
ist optimistisch, auch<br />
dafür dann die entsprechende<br />
Lösung zu finden.<br />
Herbert Schadewald<br />
Foto: DKV<br />
DIE REAKTIONEN<br />
Was die Verbände zur Ausweitung der Lkw-Maut sagen<br />
Allianz pro Schiene: Zusammen mit der Ausweitung der Maut<br />
auf weitere Bundesstraßen und der Absenkung der Gewichtsgrenze<br />
auf 7,5 Tonnen ist die Einbeziehung der vom Lkw verursachten<br />
Lärm- und Luftverschmutzungs-Folgekosten ein<br />
Schritt in die richtige Richtung und ein Beitrag zu mehr Wettbewerbsgleichheit<br />
im Güterverkehr. Die Allianz pro Schiene<br />
fordert zugleich, dass die zu erwarteten Einnahmen aus der<br />
Lkw-Maut künftig für alle Verkehrsträger zur Verfügung stehen.<br />
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen<br />
(BGA): Die Ausweitung der Lkw-Maut auch für Lastwagen ab<br />
7,5 Tonnen und auf mehr Bundesstraßen stellt neben steigenden<br />
Energie- und Arbeitskosten eine weitere kräftige Belastung<br />
für die Unternehmen dar und schadet damit dem Wirtschaftsstandort<br />
Deutschland. Bereits die Ausdehnung der Lkw-Maut<br />
auf mehrstreifige Bundesstraßen hat bei vielen Logistikunternehmen<br />
zu Mehrkosten in fünfstelliger Höhe geführt.<br />
Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung<br />
(BGL): Durch die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt<br />
angekündigte Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge<br />
ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und auf weitere 1.000 Kilometer<br />
Bundesstraßen wird vor allem der regionale Wirtschaftsverkehr<br />
in Deutschland betroffen sein. Im Gegensatz zu Bundesautobahnen,<br />
auf denen der mautpflichtige Anteil gebietsfremder<br />
Fahrzeuge sich der 40-Prozentmarke nähert, sind die<br />
auf Bundesstraßen eingesetzten Fahrzeuge überwiegend mit<br />
Kennzeichen D im regionalen Wirtschaftsverkehr tätig. Aufgrund<br />
des intensiven<br />
Preis- und Leistungswettbewerbs<br />
sind die erzielten<br />
Margen im regionalen<br />
Wirtschaftsverkehr<br />
so gering,<br />
dass die Überwälzung<br />
zusätzlicher<br />
Mautkosten auf die<br />
Verbraucher erforderlich<br />
wird.<br />
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Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL):<br />
Der BWVL erwarten eine schnelle Veröffentlichung des Wegekostengutachtens,<br />
damit die vom Minister genannten<br />
Zahlen belegbar werden und in der Gesamtheit stichhaltig<br />
eingeschätzt werden können. Aus den bisher gemachten Angaben<br />
erschließt sich bei Einbeziehung externer Kosten für<br />
den BWVL noch nicht die genannte Einnahmelücke von rund<br />
zwei Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode. Die<br />
Ausdehnung der Mautpflicht auf alle Bundesstraßen sieht<br />
der BWVL weiterhin sehr kritisch, da hierdurch die regionale<br />
Wirtschaftsstruktur negativ beeinflusst wird. Vierspurige Bundesstraßen<br />
mit Autobahnanbindung stellen aus Verbandssicht<br />
die Grenze der Bemautung dar.<br />
Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV): Speditionen,<br />
Transportunternehmen und Verlader erwarten jetzt<br />
konkrete Aussagen zu den künftigen Mautsätzen, vor allem<br />
auch zu der notwendigen Spreizung zwischen Euro-5- und<br />
Euro-6-Fahrzeugen. Die Anschaffung modernster Fahrzeugtechnik<br />
hat sich für die Speditionen bislang nicht gelohnt. Die<br />
Wirtschaft braucht jetzt verlässliche Daten, auf deren Basis<br />
sie Logistikkosten ermitteln kann. Es darf nicht automatisch<br />
unterstellt werden, dass Mautkosten sinken. Sorgfältig sind<br />
hier die Teilmärkte zu prüfen, denn je nach Fahrzeugeinsatz<br />
und Region werden die Transportpreise anziehen.<br />
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