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trans aktuell 08 2014

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<strong>trans</strong> <strong>aktuell</strong> 8 · 4. April <strong>2014</strong> SCHWERPUNKT FINANZIERUNG I 5<br />

Maut für Kleinlaster kommt<br />

Finanzierung: Ab Juli 2015 gilt die Lkw-<br />

Maut auf weiteren Strecken. Ab Herbst<br />

desselben Jahres betrifft sie auch<br />

weitere Fahrzeugklassen. Jedoch<br />

sinken die Einnahmen gleichzeitig.<br />

Rund 100 Tage nach seinem<br />

Amtsantritt hatte<br />

Bundesverkehrsminister<br />

Alexander Dobrindt (CSU) für<br />

das Transportgewerbe eine gute<br />

und eine weniger gute Nachricht.<br />

Die gute: Alle Mautsätze<br />

(einschließlich Euro 6) werden<br />

sinken. Die weniger gute: Ab<br />

1. Juli 2015 werden weitere<br />

vierstreifige Bundesstraßen<br />

und ab Mitte 2018 alle Bundesstraßen<br />

bemautet. Außerdem<br />

ist geplant, voraussichtlich ab<br />

Herbst 2015 auch die 7,5- bis<br />

12-Tonner in die Mautpflicht<br />

einzubeziehen.<br />

Grundlage für diese<br />

Aktivitäten sind sowohl der<br />

schwarz-rote Koalitionsvertrag<br />

als auch das nun endlich vorliegende<br />

Wegekostengutachten.<br />

In ihm wird nämlich festgelegt,<br />

wie teuer die Infrastruktur tatsächlich<br />

ist. Und dieses rechtfertigt<br />

schlicht keine höheren<br />

Mautsätze. Im Gegenteil: Die<br />

Kosten für die Kapitalbindung<br />

seien heute deutlich geringer<br />

als noch vor fünf Jahren, macht<br />

Dobrindt klar. Diese Kapitalbindung<br />

werde verzinst. Und<br />

die Zinsen sind nun wesentlich<br />

niedriger als beim vergangenen<br />

Mautgutachten. »Dieser Zinsvorteil<br />

muss an die Nutzer der<br />

Straße weitergegeben werden«,<br />

erläutert der Minister. Die Folge<br />

ist eine erwartete Reduzierung<br />

der Mauteinnahmen. So rechnet<br />

Dobrindt trotz steigender Verkehrserwartung<br />

und Mautausdehnung<br />

auf weitere Bundesstraßen<br />

mit geringeren Erlösen<br />

von zwei Milliarden Euro in<br />

dieser Legislaturperiode.<br />

Trotzdem werde es nicht<br />

zu einer Finanzierungslücke<br />

bei der Infrastruktur kommen,<br />

verspricht der Minister. Denn<br />

mit Finanzminister Wolfgang<br />

Schäuble (CDU) hat Dobrindt<br />

nach eigenen Angaben vereinbart,<br />

dass die fehlenden Wegekosten<br />

durch Mittel aus dem<br />

Bundeshaushalt aufgefüllt werden.<br />

»Erstmals ist es gelungen,<br />

Mautpflichtige Lkw fahren künftig billiger: Das Ministerium muss die Tarife aufgrund des neuen Wegekostengutachtens reduzieren.<br />

dass im Haushalt nicht an den<br />

Infrastrukturmitteln gekürzt<br />

wird«, sagt Dobrindt.<br />

500 Millionen Euro zusätzlicher<br />

Einnahmen erhofft sich<br />

der Minister durch die Ausweitung<br />

der Maut auf weitere<br />

vierspurige Bundesstraßen ab<br />

Mitte nächsten Jahres. Das ist<br />

gegenwärtig fast die einzige<br />

berechenbare Größe, weil alle<br />

anderen geplanten Änderungen<br />

im Mautsystem vorerst fiktiv<br />

bleiben. Denn sowohl die angekündigte<br />

Mautsenkung als<br />

auch die beabsichtigte Mautpflicht<br />

für die leichteren Lieferfahrzeuge<br />

ab 7,5 Tonnen, die<br />

dann zusätzliche 200 Millionen<br />

Euro bringen soll, hängen von<br />

Gutachten ab, die noch erstellt<br />

werden. Termine dafür gebe es<br />

noch nicht, sagt Dobrindt.<br />

Der Minister ist überzeugt,<br />

dass die technischen Voraussetzungen<br />

bis Mitte 2018 vorhanden<br />

sein werden, um die<br />

Maut auf allen Bundesstraßen<br />

erheben zu können. Allerdings<br />

steht noch nicht fest, welches<br />

Betreibermodell dafür zur Anwendung<br />

kommt. Doch Dobrindt<br />

ist optimistisch, auch<br />

dafür dann die entsprechende<br />

Lösung zu finden.<br />

Herbert Schadewald<br />

Foto: DKV<br />

DIE REAKTIONEN<br />

Was die Verbände zur Ausweitung der Lkw-Maut sagen<br />

Allianz pro Schiene: Zusammen mit der Ausweitung der Maut<br />

auf weitere Bundesstraßen und der Absenkung der Gewichtsgrenze<br />

auf 7,5 Tonnen ist die Einbeziehung der vom Lkw verursachten<br />

Lärm- und Luftverschmutzungs-Folgekosten ein<br />

Schritt in die richtige Richtung und ein Beitrag zu mehr Wettbewerbsgleichheit<br />

im Güterverkehr. Die Allianz pro Schiene<br />

fordert zugleich, dass die zu erwarteten Einnahmen aus der<br />

Lkw-Maut künftig für alle Verkehrsträger zur Verfügung stehen.<br />

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen<br />

(BGA): Die Ausweitung der Lkw-Maut auch für Lastwagen ab<br />

7,5 Tonnen und auf mehr Bundesstraßen stellt neben steigenden<br />

Energie- und Arbeitskosten eine weitere kräftige Belastung<br />

für die Unternehmen dar und schadet damit dem Wirtschaftsstandort<br />

Deutschland. Bereits die Ausdehnung der Lkw-Maut<br />

auf mehrstreifige Bundesstraßen hat bei vielen Logistikunternehmen<br />

zu Mehrkosten in fünfstelliger Höhe geführt.<br />

Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung<br />

(BGL): Durch die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt<br />

angekündigte Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge<br />

ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und auf weitere 1.000 Kilometer<br />

Bundesstraßen wird vor allem der regionale Wirtschaftsverkehr<br />

in Deutschland betroffen sein. Im Gegensatz zu Bundesautobahnen,<br />

auf denen der mautpflichtige Anteil gebietsfremder<br />

Fahrzeuge sich der 40-Prozentmarke nähert, sind die<br />

auf Bundesstraßen eingesetzten Fahrzeuge überwiegend mit<br />

Kennzeichen D im regionalen Wirtschaftsverkehr tätig. Aufgrund<br />

des intensiven<br />

Preis- und Leistungswettbewerbs<br />

sind die erzielten<br />

Margen im regionalen<br />

Wirtschaftsverkehr<br />

so gering,<br />

dass die Überwälzung<br />

zusätzlicher<br />

Mautkosten auf die<br />

Verbraucher erforderlich<br />

wird.<br />

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Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL):<br />

Der BWVL erwarten eine schnelle Veröffentlichung des Wegekostengutachtens,<br />

damit die vom Minister genannten<br />

Zahlen belegbar werden und in der Gesamtheit stichhaltig<br />

eingeschätzt werden können. Aus den bisher gemachten Angaben<br />

erschließt sich bei Einbeziehung externer Kosten für<br />

den BWVL noch nicht die genannte Einnahmelücke von rund<br />

zwei Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode. Die<br />

Ausdehnung der Mautpflicht auf alle Bundesstraßen sieht<br />

der BWVL weiterhin sehr kritisch, da hierdurch die regionale<br />

Wirtschaftsstruktur negativ beeinflusst wird. Vierspurige Bundesstraßen<br />

mit Autobahnanbindung stellen aus Verbandssicht<br />

die Grenze der Bemautung dar.<br />

Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV): Speditionen,<br />

Transportunternehmen und Verlader erwarten jetzt<br />

konkrete Aussagen zu den künftigen Mautsätzen, vor allem<br />

auch zu der notwendigen Spreizung zwischen Euro-5- und<br />

Euro-6-Fahrzeugen. Die Anschaffung modernster Fahrzeugtechnik<br />

hat sich für die Speditionen bislang nicht gelohnt. Die<br />

Wirtschaft braucht jetzt verlässliche Daten, auf deren Basis<br />

sie Logistikkosten ermitteln kann. Es darf nicht automatisch<br />

unterstellt werden, dass Mautkosten sinken. Sorgfältig sind<br />

hier die Teilmärkte zu prüfen, denn je nach Fahrzeugeinsatz<br />

und Region werden die Transportpreise anziehen.<br />

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