Leseprobe

§10
nung der steuerrechtlich unbeachtlichen privaten Vermögensumschichtung vom stpfl Zinsanteil
verfassungsrechtlich geboten BFH, aaO Abschn II. 2d; ebenso: FG D'dorf v 03.11.1993 ± 14 K
166/88 E ± nv; BMF BStBl I 1996, 1508 Tz 50 S 1 iVm 42 S 1). Erhält ± wie im Urteilsfall ± ein
pflichtteilsberechtigter Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom Erben unter Anrechnung
auf seinen Pflichtteil für die Dauer von 15 Jahren wiederkehrende Leistungen und zwar in
schwankender Höhe, so sind diese nicht mit ihrem vollen Bezug als Einkünfte aus wiederkehrenden
Leistungen § 22 Nr 1 S 1 EStG), sondern nur mit ihrem Zinsanteil § 20 Abs 1 Nr 7 EStG) steuerbar.
Nach heutiger Rechtsauffassung ist entscheidungserheblich, dass bei zeitlich begrenzten wiederkehrenden
Leistungen eine völlig andere Interessenlage der Vertragschlieûenden als bei Versorgungsverträgen
vorliegt. In diesen Fällen steht nämlich die Höhe der wiederkehrenden Leistungen
fest, das kalkulatorische Element ist für die getroffenen Vereinbarungen bestimmend. Dies hat zur
Folge, dass in den vorbenannten Fällen entgeltliche wiederkehrende Leistungen anzunehmen sind,
bei denen von vornherein eine Trennung von Vermögensumschichtung und Zinsanteil vorzunehmen
ist und zwar unabhängig davon, ob es sich um gleichbleibende oder in ihrer Höhe schwankende
Leistungen handelt vgl BFH v 26.11.1992, BStBl II 1993, 298 Abschn 2d; BMF BStBl I 1996,
1508 Tz 50 S 1 iVm 42 S 1). Damit ist die eigenständige steuerrechtliche Bedeutung der ¹Zeitrenteª
entfallen BFH BStBl II, 1993, 298 Abschn II. 3b aE; FISCHER, Wiederkehrende Bezüge u Leistungen,
Rz 207).
Der bei gleichmäûigen wie bei abänderbaren wiederkehrenden Leistungen lediglich) zu besteuernde
Zinsanteil errechnet sich entweder durch Abzug der jährlichen Barwertminderung von der jährlichen
Gesamtleistung oder in Einzelfällen von geringer betragsmäûiger Bedeutung in Anlehnung
an die Ertragwerttabelle des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG BFH BStBl II 1993, 298, Abschn II. 6e),
also iVm § 55 EStDV vgl auch MARTIN, BB 1993, 1773, 1779) oder nach finanzmathematischen
Grundsätzen vgl BMF BStBl I 1996, 1508 Tz 45 S 3 f). Nach FISCHER FR 1933, 334 setzt der
BFH mit dieser Entscheidung das Grundprinzip der Wertverrechnung bei entgeltlichen oder teilentgeltlichen
dauernden Lasten vgl BFH BStBl III 1965, 706; BStBl II 1985, 709; 1986, 674; 1989,
779; zum Ganzen: STEPHAN, DB 1986, 450) konsequent um vgl auch: BFH BStBl II 1992, 609,
Abschn 3 aE; BFH BStBl II 1992, 612, Abschn 3).
67b Der so errechnete Zinsanteil unterliegt beim Verpflichteten dem grundsätzlichen Abzugsverbot privater
Schuldzinsen, sofern die Schuldzinsen nicht im Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen
oder ± was hier nicht der Fall ist ± aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zu zahlen sind, die
dem Vertragstypus ¹Vermögensübertragung im Rahmen einer vorweggenommenen Erbregelung gegen
Versorgungsleistungenª unterfallen s Rn 45).
Das gilt sowohl hinsichtlich des Zinsanteils bei nichtabänderbaren als auch änderbaren wiederkehrenden
Leistungen Renten, dauernde Lasten; verfassungskonforme Auslegung; Art 3 GG). Mit
§ 10 Abs 1 Nr 1a S 2 EStG bezweckt das G nach Auffassung des X. Senats des BFH lediglich, den
Anteil der abziehbaren privaten Schuldzinsen pauschalierend zu beziffern. Nach Streichung des privaten
Schuldzinsenabzugs durch das St¾ndG 1973 sei die Grundnorm entfallen. Die gesetzliche
Quantifizierung des privaten Schuldzinsenabzugs sei damit gegenstandslos geworden, soweit nicht
die Besteuerung anzuerkennender privater Versorgungsleistungen s Rn 45 ff) in Rede stehe so
BFH X, BStBl II 1996, 666 Abschn 6; BFH X, BFH/NV 1993, 586 Abschn II. 1b, aa; BMF BStBl I
1996, 1508 Tz 55 iVm 46; MARTIN, BB 1993, 1773, 1780; FISCHER, Wiederkehrende Bezüge u Leistungen,
Rz 63; krit: BIERGANS/KOLLER, DStR 1993, 858, 864; DRENSECK, StbJb 1993/94, 187, 203).
3. Abgekürzte/verlängerte Leibrenten, Mindestzeitrenten
68 Werden Renten auf Lebenszeit mit einer Beschränkung auf eine bestimmte Zeit Höchstzeit) vereinbart
abgekürzte Leibrente; § 55 Abs 2 S 1 EStDV), so enden sie frühestens mit dem Tode des Rentenberechtigten
oder der anderen Person, von deren Lebenszeit das Rentenrecht abhängt vgl § 55
Abs 2 S 3 EStDV), spätestens jedoch mit Ablauf der Höchstzeit. Da hierbei jedoch die Höchstlaufzeit
kürzer ist als die voraussichtliche Lebenserwartung, ist das Zeitelement für die Behandlung der
wiederkehrenden Leistungen bzw Bezüge entscheidend. Sie sind daher als Zeitrenten s Rn 67a f) zu
qualifizieren vgl BMF BStBl I 1996, 1508 Tz 50 S 1).
Bei sog verlängerten Leibrenten oder Mindestzeitrenten hängen die Leistungen von der Lebenserwartung
des Berechtigten und einer Mindestlaufzeit ab, wobei letztere länger ist als die durchschnittliche
Lebenserwartung des Berechtigten. Die Zahlung hat also ggf noch an die Erben zu er-
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