Leseprobe

§15
weisanzeichen anerkennen wollen mit Hinblick auf die daran geknüpfte moralische Erwartung
widerspruchsfreier Duldung der Herrschaft des Schenkers, was, langfristig gesehen, jeder Lebenserfahrung
widerspricht); das gilt lt BFH selbst dann, wenn die Anteile des Schenkers bereits
testamentarisch dem beschenkten Ehegatten vermacht sind. Die Rechtslage könnte dann anders
zu beurteilen sein, wenn der schenkende Ehegatte sich den freien Widerruf der Schenkung vorbehalten
hat vgl indirekt BFH v 16.05.1989, FR 1989, 653).
± ¹Geprägeª der Betriebsgesellschaft durch den Ehemann, dh nur der Ehemann führt die Geschäfte
und verfügt über die erforderlichen Fachkenntnisse faktische Beherrschung: sRn321uBFHv
15.10.1988, BStBl II 1999, 445).
± Erbeinsetzung der Ehefrau durch den Ehemann als Alleinerbe; gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft;
beabsichtigte Alterssicherung der Ehefrau. Eine andere Beurteilung greift
nur dann Platz, wenn der schenkende Ehegatte sich ausdrücklich einen Widerrufsvorbehalt ausbedingt
für den Fall gegenläufiger Interessenwahrnehmung.
Eine Zusammenrechnung der Stimmrechte von Eltern und volljährigen Kindern bzw anderen Verwandten
und Verschwägerten) wegen vermuteter gleichgerichteter Interessen kommt ebenfalls nicht
in Frage, da volljährige Kinder sich in persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten nicht stets
den Wünschen des Vaters unterordnen. Der Leitsatz von BFH BStBl II 1984, 714 lautet deshalb wie
folgt:
¹Verpachtet der Vater seinen Betrieb an eine GmbH, deren Anteilseigner ausschlieûlich erwachsene
und teilweise fachlich entsprechend vorgebildete Kinder sind, so fehlt es in der Regel an
dem für eine Betriebsaufspaltung erforderlichen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen
zwischen Verpächter und Pächter, und zwar auch dann, wenn der Vater einer der Geschäftsführer
der GmbH ist.ª Dazu führt der BFH in der Begründung aus:
¹Das FA läût bei dieser Argumentation auûer Betracht, daû zwischen Eltern und volljährigen
Kindern ± anders als zwischen Ehegatten ± keine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht.
Es widerspricht auch der Lebenserfahrung, daû sich volljährige Kinder in persönlichen und geschäftlichen
Angelegenheiten stets den Wünschen des Vaters unterordnen.ª
Diese Auffassung des VIII. Senats wurde ausdrücklich durch den I. Senat bestätigt: BFH BStBl II
1986, 362/64 glA FG MV, EFG 1999, 827; FG Nbg, EFG 1986, 135 rkr). Der BFH hat mit Beschluû
IX B 117/01 v 23.01.2002, BFH BFH/NV 2002, 777, eine NZB des FA abgelehnt in folgendem
Fall:
Eine aus zwei Personen bestehende GbR vermietete ein Seniorenheim an eine GmbH, an der als
Gesellschafter der 19 Jahre alte Sohn zugleich der Geschäftsführer) und die 18 Jahre alte Tochter
jeweils eines Eigentümers beteiligt waren. Diese unterbreiteten ihren jeweiligen Vätern ein unwiderrufliches
notarielles Angebot auf Erwerb der GmbH-Anteile zum Nennwert. Das FA wollte eine
Betriebsaufspaltung wegen tatsächlicher Beherrschung annehmen, dem schloû sich der BFH jedoch
nicht an.
Das BVerfG BStBl II 1985, 475 hat Fälle, in denen an Besitz- und Betriebsunternehmen neben den
Eltern minderjährige Kinder beteiligt sind und nur unter Zusammenrechnung der Eltern- und Kindesanteile
eine personelle Verflechtung durch Stimmrechtsmehrheit zu konstatieren ist, nicht ausdrücklich
angesprochen. Der BFH hatte in der Vergangenheit die Anteile der minderjährigen Kinder
den Eltern zugerechnet BFH BStBl II 1985, 913; 1973, 27), und zwar mit der Begründung, daû
die gemeinsame Vermögensvorsorge der Eltern gem § 1626 BGB diese dazu zwingt, die Rechte der
minderjährigen Kinder übereinstimmend wahrzunehmen. Diese Begründung ist jedoch nicht durchschlagend,
es sei denn, es sind Beweisanzeichen dafür vorhanden, daû die Eltern die Rechte aus den
Kindesanteilen in Gleichrichtung mit den Rechten aus den elterlichen Anteilen ausüben. Insb, wenn
nur ein Elternteil an jeweils einem der Unternehmen beteiligt ist der Vater mit 40% am Besitzunternehmen,
die Mutter mit 40% an der Betriebs-KapGes, die minderjährige Tochter mit je
20% an beiden Unternehmen), ist zu fragen, welchem Elternteil die Kindesanteile denn zugerechnet
werden sollen: Eine je hälftige Zurechnung der Kindesanteile kommt nicht in Frage, da eine von
den beiden Elternteilen im Kindesinteresse einvernehmlich getroffene Entscheidung nicht mit den
jeweiligen Einzelinteressen der Eltern in bezug auf ihre eigene Beteiligung übereinzustimmen
braucht. Auf der Linie des BVerfG zur Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen dürfte es somit
liegen, Beteiligungen von Eltern und minderjährigen Kindern zur Ermittlung von Mehrheitsstimmrechten
nur dann zusammenzurechnen, wenn von den FinBeh auûerhalb der familiären Beziehun-
58. Erg.-Lfg. September 2003 ± Bitz 1023