Leseprobe

§15
tete Vermögen des Besitzunternehmens dem PV im Rahmen einer Vermögensverwaltung zuzuordnen
ist, was bedeutet, daû auûerhalb der zeitlichen Grenzen des § 23 EStG bei Veräuûerungen
realisierte Wertsteigerungen des Vermögens ertragsteuerlich unbeachtlich sind.
Der BFH BStBl II 1987, 858 hat sogar die nachträgliche) bewuûte Beendigung einer Betriebsaufspaltung
durch Herbeiführung von Besitzverhältnissen nach dem ¹Wiesbadener Modellª
durch gezielten gegenseitigen Beteiligungsverkauf anerkannt. Der Leitsatz dieses Urt lautet:
¹Besondere Umstände, die es im Fall einer Betriebsaufspaltung rechtfertigen, die Anteile von
Ehegatten an einem Unternehmen zusammenzurechnen, liegen nicht vor, wenn der mit 90 vH
an der Betriebs-GmbH beteiligte Ehemann die 10 vH-Beteiligung seiner Ehefrau an der Betriebs-
GmbH erwirbt und ihr gleichzeitig einen Teil seiner Beteiligung an der Besitzgemeinschaft
schenkt.ª
Im Urteilsfall verkaufte die Ehefrau ihren Geschäftsanteil an der Betriebs-GmbH zum Preis von
5 000 DM an den Ehegatten, der gleichzeitig seiner Ehefrau 1 100 der Anteile an dem Besitzunternehmen
schenkte. Dabei legt der BFH besonderen Wert auf die Feststellung, daû die Ehefrau im
Gegenzug mit dem 1 100 Miteigentumsanteil an der Besitzunternehmung ¹einen Wert bekam, der
dem Nominalwert ihres Anteils an der GmbH in etwa entsprach. Im Streitfall haben die Kläger
also ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage planmäûig
und gemeinsam gestaltet, sondern lediglich Leistungen ausgetauscht.ª
Die Ablehnung einer Betriebsaufspaltung beim Wiesbadener Modell stützt der VIII. Senat des
BFH in seinem Grundsatzurteil vom 30.07.1985 BFH BStBl II 1986, 359) auf die richtige Überlegung,
daû eine Betriebsaufspaltung voraussetzt,
¹daû die Ehegatten nebeneinander an wenigstens einem der Unternehmen beteiligt sind. Nur
dann können sie, gemeinsam handelnd, ihre Interessen in bezug auf diese Unternehmen zusammenführen
oder einander behilflich sein, den Willen eines von ihnen ± sei es auch lediglich in
einem der Unternehmen ± durchzusetzen. Sind die Ehegatten weder an dem ¸Besitzunternehmen`
noch an dem ¸Betriebsunternehmen` nebeneinander beteiligt, kann nicht mehr von einer personellen
¸Verflechtung` gesprochen werden. Die Eheleute stehen sich, eingebunden in verschiedene
Unternehmen, gegenüber und werden, wie insbesondere der Extremfall von zwei Einzelunternehmen
der beiden Ehegatten zeigt, zuförderst die Interessen ihres eigenen Unternehmens
wahren.ª
Nach dem dem Urt vorangestellten Leitsatz gilt dies ¹auch für Ehegatten, bei denen aufgrund
besonderer Beweisanzeichen gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen anzunehmen sindª hierzu
s Rn 330). SÖFFING NWB, Fach 18, 2787/88) ergänzt zu Recht, daû eine andere Auffassung
bedeuten würde ¹daû sich die Einkunftsart eines StPfl ± hier des vermietenden Ehegatten ± nach
dem Verhalten eines Dritten ± dem mietenden Ehegatten ± bestimmt. Ein solches Ergebnis wäre
mit den Grundsätzen des deutschen Einkommensteuerrechtes unvereinbar.ª
Angemerkt sei noch, daû sich die Gestaltung nach dem sog Wiesbadener Modell nicht auf Ehegatten
beschränkt, sondern auch mit volljährigen mE ebenfalls minderjährigen) Kindern möglich
ist: vgl hierzu die nachstehenden Ausführungen.
Gehören dagegen sowohl das Betriebsgrundstück als auch die Mehrheit der Anteile an der Betriebs-GmbH
zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft, sosindstets ± auch beim Wiesbadener
Modell ± die Voraussetzungen einer personellen Verflechtung erfüllt: BFH BStBl II
1993, 876.
Gewarnt sei vor überzogenen Gestaltungen des Wiesbadener Modells, hierzu bei Kombination
mit stiller Beteiligung an einer Familien GmbH & Co KG als Betriebsgesellschaft) s Rn 24b.
Schlieûlich ist zB bei 2 Kindern bei der Festlegung der Erbfolge beim Wiesbadener Modell zu
bedenken, die Anteile und das Grundstück getrennt zu halten, um einer unfreiwilligen Begründung
einer Betriebsaufspaltung vorzubeugen.
± jahrelanges konfliktfreies Zusammenwirken der Eheleute innerhalb der Besitz-Gesellschaft dagegen
noch BMF BStBl I 1985, 537, das ¹zB das langjährige kollisionsfreie Bestehen des Betriebsaufspaltungsverhältnissesª
bereits als ausreichendes Beweisanzeichen erachtete; dem ist
der BFH zu Recht entgegengetreten mit dem Hinweis, daû Konfliktfreiheit kein nur Gesellschaftsverhältnissen
unter Ehegatten eigenes Merkmal ist, sondern vielmehr das erstrebte Ergebnis
jedweden Gesellschafts- und Vertragsverhältnisses). Bei anders lautendem Urteilstenor wäre
die Protokollierung von Ehezwistigkeiten bei angestrebter Verhinderung der Betriebsaufspaltung
zur Pflichtkür geworden: s BITZ, DB 1986, 412.
± Herkunft der Mittel für die Beteiligung der Ehefrau an der Betriebsgesellschaft vom Ehemann
SCHMIDT, DStR 1979, 699/702, hatte dagegen seinerzeit die Schenkung der Anteile noch als Be-
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