Wirtschaftsförderung - Wadern

SEITE 10 - AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 4/2010
Es wurde in v. g. Sitzung des Stadtrates kein neuer Doppelhaushalt
aufgestellt.
Haushalte, die auf 2 Jahre angelegt sind, bedürfen immer wieder
einer Nachregulierung. Die Gründe, warum dies auch beim Haushalt
2009/2010 erforderlich war, wurden in der Stadtratssitzung am
06.11.2009 eingehend dargelegt und erläutert. Ich möchte sie zur
Verdeutlichung noch mal kurz anführen:
- Unerwartete Entwicklungen mussten eingearbeitet werden,
Beispiel: erhebliche Mehrkosten bei der Schlussrechnung „Konfelder
Str. Morscholz“,
- Fehler bei der Systematik des Haushalts, bedingt durch den Systemwechsel
vom kameralistischen zum doppischen Haushalt,
mussten korrigiert werden,
- Finanzansätze vieler Maßnahmen mussten der tatsächlichen Kostenstruktur
angepasst werden. Hier war festzustellen, dass eine
Reihe von durchaus wünschenswerten Maßnahmen finanztechnisch
nicht umfänglich abgebildet, schlicht nicht ausfinanziert,
waren.
Es ging nicht darum, irgendwas als unwichtig zu qualifizieren und
damit zu streichen bzw. einen ganz neuen Haushalt aufzustellen,
geschweige denn, darum, bestimmte Stadtteile zu bevorzugen oder
zu benachteiligen oder, wie eben angeführt, abzustrafen. Dies möchte
ich nochmals ausdrücklich klarstellen.
Ob vor beschriebene Systematikfehler in der Haushaltaufstellung
bewusst oder unbewusst eingearbeitet waren, vermag ich für meinen
Teil nicht zu beurteilen.
Fakt war jedenfalls hinsichtlich der Maßnahmen für Lockweiler „Instandsetzung
der Rinne im Hohlweg“ und „Instandsetzung Rinne
in der Schwarzenbergstraße“, dass diese beiden Maßnahmen haushaltstechnisch
im Haushalt 2009/2010 im Finanzhaushalt ausgewiesen
waren.
Es handelt sich aber bei beiden Maßnahmen um klassische Sanierungsmaßnahmen,
die nach heutigem Kenntnisstand in den Ergebnishaushalt
gehören. Auf diesen Umstand wurde im Zuge der vorbereitenden
Beratungen des Nachtragshaushaltes von der Verwaltung
eingehend hingewiesen.
Seitens der CDU wurde nun in v. g. Stadtratssitzung der bis dahin
geltende Haushaltsplan 2009/2010, mit der Unterstützung und Stimme
unseres Ortsvorstehers, erneut zum Antrag erhoben. Dies hat
mich schon sehr verwundert, wo doch zwischenzeitlich allseits bekannt
war, dass die Maßnahmen für Lockweiler so wie ausgewiesen
nicht hätten zur Auszahlung gelangen können. Hierzu wäre auf
jeden Fall eine Nachjustierung erforderlich gewesen.
Hinsichtlich der begonnenen Maßnahme „Instandsetzung der Rinnen
in der Schwarzenbergstraße“ wurde umgehend nach bekannt
werden dieses Sachverhaltes seitens der SPD-Fraktion schriftlich
reagiert und diese Maßnahme wurde, nun im Haushalt an der richtigen
Stelle platziert, im Nachtrag ausgewiesen.
Verwundert hat mich auch, dass unser Ortsvorsteher hinsichtlich
einer Veränderung des Ansatzes für die „Instandsetzung der Rinnen
im Hohlweg“ zu keinem Zeitpunkt der Beratungen aktiv wurde
und auch im Vorschlag der CDU-Fraktion hierzu ausgeführt keine
Veränderung stattfand.
Der Ortsvorsteher-Kollege von Krettnich hat diesen Umstand im Zuge
der Beratungen sehr wohl erkannt und wurde hinsichtlich einer
Berücksichtigung der „Teilsanierung der Nuhweilerstraße“ auch
seinerseits aktiv. Wie bekannt ist im Nachtrag hierfür, nun an der
richtigen Stelle, ein Betrag entsprechend ausgewiesen.
Noch ein paar Worte zu der angeführten Kritik des Ortsvorstehers
hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der vom Ortsrat gemeldeten
Instandsetzung von Straßen, finanziert aus dem Konjunkturpakt
Saar.
Aus dem Konjunkturpakt Saar sind der Stadt Wadern für die Instandsetzung
von Straßen insgesamt 192.174,00 EUR bewilligt.
In der Ortsratssitzung am 01.10.2009 wurde nun der Beschluss gefasst,
gemäß Aufforderung der Stadtverwaltung hierzu Maßnahmen
zu benennen.
Es wurden einstimmig folgende Maßnahmen benannt:
- Altländer Weg und die Instandsetzung der Bankette den gefährdeten
Bereichen
- Zum Funkenbruch
- Teilbereich Michaelstraße
- Haltestellenbereich in der Sporwaldstraße
Danach ging den Stadtratsmitgliedern eine Beratungsvorlage hierzu
zu. Hierin wurde vorgeschlagen und in den folgenden Beratungen
durch die CDU-Fraktion vehement unterstützt, den Betrag in Höhe
von 192.174,00 EUR im „Gießkannenprinzip“ auf alle Stadtteile aufzuteilen.
Auf den Stadtteil Lockweiler sollten hiernach ca. 777 m²
instandsetzbare Straßenfläche entfallen, was etwa mit einer Straßenstrecke
von ca. 200 laufenden Metern gleichzusetzen ist. Nach
diesem Prinzip hätte lediglich Flickschusterei betrieben werden
können. Deshalb macht eine solche Streuung sachlich und fachlich
keinen Sinn. Die von der Verwaltung im Zuge der Nachtragsberatungen
vorgeschlagene Bündelung der Mittel auf eine Maßnahme,
nämlich die Herstellung der Oberdecke der Oberdorfstraße in Nunkirchen,
welche im Übrigen seit 1996 im Stadtrat diskutiert wird
und auch im Doppelhaushalt 1999/2000, vor der damaligen Kommunalwahl,
bereits finanziert war, ist meines Erachtens ein sinnvolleres
Vorgehen und hat deshalb meine Unterstützung gefunden.
Unabhängig von diesen Ausführungen möchte ich aber noch auf
eins klar hinweisen:
Der von CDU-Fraktion in Zusammenarbeit mit der FBL/FWG-Fraktion
verabschiedete Doppelhaushalt 2009/2010 sah die Verteilung
dieser Mittel ganz anders vor. Die Gelder waren hierin zum einen
auf die Keltenstraße in Bardenbach, zum anderen ebenfalls auf die
Oberdorfstraße in Nunkirchen aufgeteilt. Eine Veränderung dieser
Ansätze wurde durch die CDU-Fraktion am 06.11.2009 nicht zum
Antrag erhoben. Wo hier nun unser Stadtteil Lockweiler Berücksichtigung
gefunden haben soll erschließt sich mir nicht.
Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass ein Nachtragshaushalt
vorwiegend regulierende Funktion hat. Mit der Verabschiedung
am 06.11.2009 wurde unsererseits das Ziel verfolgt,
und hierauf ist in den Vorbereitungen viel Zeit und Energie investiert
worden, den Nachtragshaushalt ausgewogen und vor allem
sachlich richtig aufzustellen. Ich verweise nochmals auf vor gemachte
Ausführungen und kann deshalb den Vorwurf der mangelnden
Unterstützung durch die Vertreter unseres Stadtteils in der SPD-
Stadtratsfraktion nicht nachvollziehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Zu den Ausführungen von Frau Hahn äußerte sich der Ortsvorsteher
dahingehend, dass es nicht die Aufgabe des Ortsvorstehers sein
kann, eine beschlossene Maßnahme wie z. B. „Instandsetzung der
Vollringe Hohlweg“ in den Ergebnis- oder Finanzhaushalt zu delegieren.
Wenn Maßnahmen im Zusammenhang mit der Doppik verschoben
werden, ist es Aufgabe der Verwaltung, den Ortsvorsteher
hierüber in Kenntnis zu setzen. Weiterhin ist festzuhalten, dass
die Maßnahme Hohlweg weder im Finanz- noch im Ergebnishaushalt
dargestellt ist. Bei Durchsicht des Haushaltsplanes kann der
Ortsvorsteher sehr wohl erkennen, dass die bereits genehmigten
Mittel in Maßnahmen anderer Stadtteile Berücksichtigung fanden.
Bezüglich der Instandsetzung des Radweges in Krettnich ist festzuhalten,
dass diese Maßnahme nicht in den Finanz- sondern in den
Ergebnishaushalt gehört. Letztendlich ist es für den Bürger nicht
relevant, in welchem Haushalt eine Maßnahme steht, sondern nur
wichtig, ob und wann sie zum Tragen kommt.
Nach den Stellungnahmen diskutierte der Ortsrat kontrovers über
die oben genannten Ausführungen.
TOP 02: Beratung und Beschlussfassung über die Investitionen
auf dem Friedhof Lockweiler für die Jahre 2010-2013
Aus den vergangenen Jahren stehen uns noch 12.500 EUR zur Verfügung.
Um die geplanten Maßnahmen im Umfeld der Leichenhalle
zu realisieren, fordert der Ortsrat, noch weitere 17.500 EUR in den
Wirtschaftsplan einzustellen.
In einer der nächsten Ortsratssitzungen wird festgelegt werden
müssen, welcher Nutzung die freien Flächen zugeführt werden.
Gegebenenfalls muss ein Bedarfsplan erstellt werden.
Abstimmung: einstimmig
TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
bezüglich der Renovierung der Mehrzweckhalle
Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass die Sanierung unserer
Mehrzweckhalle seit 2003 ein wichtiger und ein immer wiederkehrender
Bestandteil der Ortsratssitzungen ist. Leider konnte die Verwaltung
seit nunmehr fast 7 Jahren keine für den Bürger erkennbaren
Maßnahmen auf den Weg bringen. Das bedauert der Ortsvorsteher
zutiefst und will diese unbefriedigende Situation nicht weiter
hinnehmen. Er fordert, dass die Verwaltung der Stadt Wadern
endgültig einen dem Sanierungskonzept des Planungsbüros Lauer
entsprechenden Maßnahmenkatalog aufstellt, sowie Vorschläge
unterbreitet, in welchem Zeitraum und in welchen Bauabschnitten
die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Natürlich
sind sich der Ortsvorsteher und der Ortsrat darüber bewusst, dass
letztendlich der Stadtrat über die Ausführung des Sanierungskonzeptes
und die bereitzustellenden Gelder entscheidet.
Um den Fortgang zu beschleunigen, fordert seitens der SPD-Fraktion
das Ortsratsmitglied Ulrike Hahn die Verwaltung auf, ein schlüssiges
Sanierungskonzept in der nächsten Ortsratssitzung vorzustellen,
um die Angelegenheit anschließend in den zuständigen Gremien
beraten zu können.
Weiterhin fordert der Ortsrat, dass die zurzeit zur Verfügung stehenden
Mittel verausgabt werden.
Abstimmung: einstimmig
TOP 04: Beratung über die Kanalsituation in der Ringstraße im
Zusammenhang mit der Renovierung der Grundschule
Bezüglich der Kanalsituation in der Ringstraße gibt der Ortsrat zu
bedenken, dass bei starkem Regen die Gefahr besteht, dass der
Kriechkeller der Mehrzweckhalle überflutet und das Lehrerzimmer
der Grundschule in Mitleidenschaft gezogen wird. Dieses wurde
bereits im TOP 07 in der Ortsratssitzung IV/2004 vom 19.09.2004
angesprochen. Da derzeit die Renovierung der Grundschule in vollem
Gange ist, möchten wir die Verwaltung auf diesen Umstand
aufmerksam machen und bitten zu überprüfen, wie weiter vorgegangen
werden soll bzw. ob hier vor Fertigstellung der Räumlichkeiten
der Schule nicht noch Abhilfe geleistet werden sollte, um
künftigen Wasserschäden vorzubeugen.
TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
der gemeldeten Instandsetzungsarbeiten, die im Nachtragshaushalt
nicht berücksichtigt wurden
Da für die Haushaltsposition Unterhaltung Wege, Straßen, Plätze
noch Gelder zur Verfügung stehen, bittet der Ortsrat die Verwaltung,
den Altländer Weg (Fräs- und Flickarbeiten bez. Instandsetzung
der Bankette in den gefährdeten Bereichen) in den oben genannten
Titel aufzunehmen. Wir verweisen auf die Verkehrssiche-