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SEITE 8 - AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 4/2010 Schützenverein „Hubertus“ Bardenbach e. V. Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung am Samstag, 30.01., 18.00 Uhr, im Schützenhaus möchte ich alle Vereinsmitglieder herzlich einladen. Tagesordnung: 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch den 1. Vorsitzenden, 2. Gedenkminute für die verstorbenen Vereinsmitglieder, 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit, 4. Berichte des Vorstandes: a) 1. Vorsitzender, b) Sportwart, c) Kassenwart, 5. Bericht der Kassenprüfer, 6. Aussprache zu den v. g. Berichten, 7. Entlastung des Vorstandes, 8. Neuwahl von Vorstandsmitgliedern: a) 2. Vorsitzender, b) Beisitzer, c) Kassenprüfer, 9. Aussprache über die Beitragshöhe, 10. Ehrungen, 11. Anträge, 12. Verschiedenes. Anträge können bis zum 25.01.2010 schriftlich an den 1. Vorsitzenden, Im Contersfeld 9, 66687 Wadern, gestellt werden. Edwin Koch, 1. Vorsitzender Kita „Pfiffikus“ Büschfeld Auf die Veröffentlichung unter dem Stadtteil Büschfeld wird hingewiesen. Musikverein „Harmonie“ Bardenbach Schülerorchester: Am Freitag, 05.02., findet eine Probe für Querflöten, Klarinetten und Saxophone statt. Jugendorchester: Die nächste Probe ist am Freitag, 05.02. Ehemalige Musiker und Musikerinnen des Jugendorchesters werden gebeten, ihre JO-T-Shirts und die Notenmappen bei Sarah Simmet oder in der Sonntagsprobe abzugeben. Großes Orchester: Die nächste Probe ist am Sonntag, 31.01., um 9.45 Uhr im Bürgerhaus. Die kleine Besetzung für unsere Fastnachtsveranstaltung trifft sich am Freitag, 29.01., um 19.30 Uhr zur Probe im Bürgerhaus. Kuchen für Noten: Am Sonntag, 31.01., bietet der MV in der Zeit von 12.00 bis 14.30 Uhr im Bürgerhaus wieder einen Kuchenverkauf an. Der Gewinn dieser Veranstaltung dient der Anschaffung von neuem Notenmaterial. Über Unterstützung der Bevölkerung bei dieser Aktion würden wir uns sehr freuen. Vorankündigung: Am Fastnachtsamstag veranstaltet der MV im Bürgerhaus einen Abend unter dem Motto „Bardenbach wie es singt und lacht“. Hier darf jeder ran, der was kann! Der Vorstand Vereinsgemeinschaft Bardenbach Am Dienstag, 02.02., findet um 20.00 Uhr eine Vorstandssitzung der Vereinsgemeinschaft statt. Tagesordnungspunkte: Generalversammlung am 07.03.2010, Delegiertenbestimmung der Vereine. Wegen der Wichtigkeit wird um pünktliches und vollzähliges Erscheinen gebeten. Der Vorstand A-Jugend: Sa., 30.01., Turnier in der Sporthalle in Mettlach um 15.34 Uhr gegen SG Siersburg, um 16.08 Uhr gegen SG Bardenbach, um 16.59 Uhr gegen JFG Hochwald 2 und um 17.33 Uhr gegen SG Hüttersdorf Mo., 01.02., Training der Aktiven ab 19.00 Uhr in Nunkirchen Di., 02.02., Training der Aktiven ab 19.00 Uhr in Nunkirchen Do., 04.02., Training der Aktiven ab 19.00 Uhr in Nunkirchen Wir wünschen den Mannschaften viel Erfolg! Der SG-Vorstand So., 07.02., Kindermaskenball in der Schlossberghalle; Spaß, Spiel und Show für die Kleinen und Großen, KV und „Fortuna“ Kita „Pfiffikus“ Büschfeld Anmeldewoche in der Kindertageseinrichtung „Pfiffikus“ Büschfeld von Montag, 08.02., bis Donnerstag, 11.02.2010 - Wir möchten alle Eltern bitten, ihre Kinder, die im Kindergartenjahr 2010/2011 drei Jahre alt werden und unsere Kita besuchen möchten, anzumelden. Hierzu haben Sie in der Woche vom 08.02. bis 11.02.2010 von 13.30 bis 17.00 Uhr die Gelegenheit. Bitte rufen Sie uns vorher an und vereinbaren Sie einen Termin mit uns, damit wir Ihnen in Ruhe die Einrichtung zeigen können. Falls Sie in dieser Woche keine Zeit haben oder verhindert sind, können Sie Ihr Kind auch telefonisch unter (06874) 405 anmelden und zu einem anderen Zeitpunkt vorbeikommen. Die Kita „Pfiffikus“ bietet folgende Betreuungszeiten an: Regelzeiten: 7.00-12.00 Uhr und 14.00-17.00 Uhr; erweiterter Vormittag: 7.00-14.00 Uhr; Ganztagsbetreuung: 7.00-17.00 Uhr. Nähere Infos erhalten Sie in der Kita. Auf Ihre Anmeldung freut sich das Team der Kita „Pfiffikus“. KV Büschfeld „De Nawwel der Welt“ e. V. 30.01.: große Kappensitzung. Wer noch Karten braucht: Nina Schäfer, Tel. (06874) 172607 ab 16.00 Uhr. 07.02.: Kindermaskenball, Spaß, Spiel und Show-Acts für die Kleinen und Großen in der Schlossberghalle mit großer Tombola zu Gunsten der neuen Prinzengarde-Kleider. Am 14.02. großer närrischer Fastnachtumzug durch Büschfeld mit anschließender Fete in der Schlossberghalle. Achtung, Termin: Generalprobe für Akteure am 28.01. Der Vorstand kfd - Kath. Frauengemeinschaft Deutschlands „Maria Himmelfahrt“ Büschfeld/Überlosheim Die kath. Frauen feiern Faasend! Endlich ist es wieder so weit, es beginnt die fünfte Jahreszeit. Auch die katholischen Frauen sind dabei, zu starten ihre Narretei! Mit unserem Motto „Trotz Krise, keine Miese“ … (Laune) begrüßen wir alle mit närrischer Brise. Fröhliche Narren sind eingeladen alle, am 10. Februar, 16.11 Uhr, in unsere Schlossberghalle! „Allez hopp!“ Der Vorstand Ortsvorsteher Armin Fuchs, Büschfeld, Im Lihr 33, Tel. 0 68 74 / 14 14 oder 01 52 / 290 260 40 Ehejubiläen Eheleute, die im Jahr 2010 das Fest der goldenen, diamantenen oder eisernen Hochzeit feiern, werden gebeten, sich umgehend beim Standesamt Wadern oder ihrem Ortsvorsteher zu melden. Bei der Anmeldung ist anzugeben, ob eine Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern gewünscht wird. Altersjubilare Altersjubilare ab Vollendung des 80. Lebensjahres werden im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern nur veröffentlicht, wenn dies rechtzeitig beim Standesamt Wadern gemeldet wird. Wenn bereits eine Anmeldung erfolgte, ist eine erneute Meldung nicht mehr erforderlich. SG Nunkirchen/Büschfeld www.sg-nunkirchen-bueschfeld.de Do., 28.01., Training der Aktiven ab 19.00 Uhr in Nunkirchen Fr., 29.01., evt. Spiel SGNB 1 gegen Braunshausen in Nunkirchen Sa., 30.01., SGNB 1 oder 2 gegen Sötern um 15.00 Uhr in Nunkirchen F-Jugend: So., 31.01., Turnier in der Deutschherrenhalle in Beckingen um 13.24 Uhr gegen FC Brotdorf 1, um 13.48 Uhr gegen FC Düppenweiler 1, um 14.24 Uhr gegen SG Rappweiler/Waldhölzbach, um 15.12 Uhr gegen 1. FC Schmelz 2 und um 15.48 Uhr gegen SG Losheim 2 E-Jugend: So., 31.01., Turnier in der Deutschherrenhalle in Beckingen um 16.00 Uhr gegen FC Beckingen, um 16.24 Uhr gegen FC Düppenweiler, um 17.00 Uhr gegen FC Brotdorf und um 17.36 Uhr gegen SF Hüttersdorf Ortsvorsteher Horst Albert, Dagstuhl, Krippwiesstraße 14, Tel. 0 68 71 / 72 27 Ehejubiläen Eheleute, die im Jahr 2010 das Fest der goldenen, diamantenen oder eisernen Hochzeit feiern, werden gebeten, sich umgehend beim Standesamt Wadern oder ihrem Ortsvorsteher zu melden. Bei der Anmeldung ist anzugeben, ob eine Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern gewünscht wird. Altersjubilare Altersjubilare ab Vollendung des 80. Lebensjahres werden im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern nur veröffentlicht, wenn dies rechtzeitig beim Standesamt Wadern gemeldet wird. Wenn bereits eine Anmeldung erfolgte, ist eine erneute Meldung nicht mehr erforderlich. Kath. Frauengemeinschaft „Allerheiligen“ Wadern Auf die Veröffentlichung zur Frauenfastnacht unter dem Stadtteil Wadern wird hingewiesen. Obst- und Gartenbauverein Wadern Auf die Veröffentlichung unter dem Stadtteil Wadern wird hingewiesen. Sozialverband VdK Saarland - Ortsverband Wadern Auf die Veröffentlichung unter dem Stadtteil Wadern wird hingewiesen.
AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 4/2010 - SEITE 9 Ortsvorsteher Reinhold Gimmler, Gehweiler, Zum Preußenkopf 13, Tel. 0 68 71 / 78 83 Ehejubiläen Eheleute, die im Jahr 2010 das Fest der goldenen, diamantenen oder eisernen Hochzeit feiern, werden gebeten, sich umgehend beim Standesamt Wadern oder ihrem Ortsvorsteher zu melden. Bei der Anmeldung ist anzugeben, ob eine Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern gewünscht wird. Altersjubilare Altersjubilare ab Vollendung des 80. Lebensjahres werden im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern nur veröffentlicht, wenn dies rechtzeitig beim Standesamt Wadern gemeldet wird. Wenn bereits eine Anmeldung erfolgte, ist eine erneute Meldung nicht mehr erforderlich. Ehejubiläen Eheleute, die im Jahr 2010 das Fest der goldenen, diamantenen oder eisernen Hochzeit feiern, werden gebeten, sich umgehend beim Standesamt Wadern oder ihrem Ortsvorsteher zu melden. Bei der Anmeldung ist anzugeben, ob eine Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern gewünscht wird. Altersjubilare Altersjubilare ab Vollendung des 80. Lebensjahres werden im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern nur veröffentlicht, wenn dies rechtzeitig beim Standesamt Wadern gemeldet wird. Wenn bereits eine Anmeldung erfolgte, ist eine erneute Meldung nicht mehr erforderlich. Niederschrift Nr. 05/2009 über die Sitzung des Ortsrates des Stadtteiles Lockweiler am Donnerstag, 08. Dezember 2009, 20.00 Uhr, im Gasthaus Jost in Lockweiler. Anwesend: der Vorsitzende: Josef Serwe, Ortsvorsteher, die Mitglieder des Ortsrates: Burkhard Schaefer, stellv. Ortsvorsteher, Karlheinz Seimetz, Jochen Scharf, Verena Schirra, Konrad Schmitt, Horst Christian, Ulrike Hahn, Christian Schneider; außerdem sind anwesend: interessierte Bürger/innen Der Ortsvorsteher eröffnet um 20.06 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsrates und stellt fest, dass der Ortsrat mit schriftlicher Einladung vom 27.11.2009 ordnungsgemäß einberufen worden ist. Die Veröffentlichung der Einladung erfolgte im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern Nr. 49/2009 vom 03.12.2009. Gegen Form und Frist erhebt sich kein Widerspruch. Der Ortsvorsteher stellt somit die Beschlussfähigkeit des Ortsrates fest. Beginn: 20.06 Uhr, Ende: 21.46 Uhr Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung TOP 1: Information zum verabschiedeten Nachtragshaushalt 2009/2010 der Stadt Wadern bezüglich des Stadtteils Lockweiler TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Investitionen auf dem Friedhof Lockweiler für die Jahre 2010-2013 TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Renovierung der Mehrzweckhalle TOP 4: Beratung über die Kanalsituation in der Ringstraße im Zusammenhang mit der Renovierung der Grundschule TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der gemeldeten Instandsetzungsarbeiten, die im Nachtragshaushalt nicht berücksichtigt wurden TOP 6: Informationen und Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger Beschlüsse: I. Öffentliche Sitzung TOP 01: Informationen zum verabschiedeten Nachtragshaushalt 2009/2010 der Stadt Wadern bezüglich des Stadtteils Lockweiler Zunächst erfolgt eine Stellungnahme unseres Ortsvorstehers Josef Serwe: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Ortsrats, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Stadtrat der Stadt Wadern hat am Freitag, 06. November 2009, in der öffentlichen Sitzung gegen die Stimmen der CDU und FWG/FBL den Nachtragshaushalt für die Haushaltsjahre 2009/2010 mit Mehrheit beschlossen. Der Ortsrat von Lockweiler hat sich in der Sitzung am Donnerstag, 01. Oktober 2009, mit dem Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes befasst und folgenden einstimmigen Beschluss gefasst. Der Ortsrat bittet um Einstellung folgender Beträge im Nachtragshaushalt: Instandsetzung der Rinne im Hohlweg - 35.000 EUR (Diese Maßnahme war von CDU und FWG/FBL im Haushalt 2009/2010 finanziert und nachträglich auf Antrag der SPD-Fraktion mit einer Haushaltssperre belegt worden.) Instandsetzung der Vollrinne in der Schwarzenbergstraße - 10.000 EUR. Aus dem Konjunkturpakt für die gesamte Stadt Wadern meldet der Ortsrat für die Instandsetzung der Straßen folgende Maßnahmen: - Altländer Weg und die Instandsetzung der Bankette in den gefährdeten Bereichen - Zum Funkenbruch - Teilbereich Michaelstraße - Haltestellenbereich der Sporwaldstraße Der Ortsrat beantragt zur Sanierung der Mehrzweckhalle weiterhin 36.000 EUR, um das kleinere Dach des Sozialtraktes und die Westseite (inkl. Verglasung) zeitgleich fertigstellen zu können. Werden die beiden Maßnahmen zeitgleich durchgeführt, können Gerüstkosten in Höhe von 5.000 bis 6.000 EUR eingespart werden. Der Ortsrat nimmt den Nachtragshaushalt zur Kenntnis und bittet um Berücksichtigung der oben erwähnten Maßnahmen. Am Freitag, 06. November 2009, befasste sich der Stadtrat mit dem 1. Nachtragshaushalt 2009/2010 und für den Stadtteil Lockweiler findet sich letztendlich nur die Instandsetzung der Vollrinne der Schwarzenbergstraße mit 10.000 EUR aus dem Titel Unterhaltung Wege, Straßen und Plätze wieder. Dies ist arg dürftig und ich hätte mir insgesamt mehr Unterstützung von der Stadtratskollegin und dem Kollegen der SPD aus Lockweiler erhofft. Die 950.000 EUR auf der Ausgabenseite im Finanzhaushalt für die Sanierung der Grundschule wurden schon von der damaligen Mehrheit aus CDU und FWG/FBL auf den Weg gebracht. Weiterhin mache ich nochmals deutlich, dass die Grundschule in Lockweiler von Kindern aus Dagstuhl, Krettnich, Noswendel, Wadern und Wedern besucht wird. Des Weiteren sind bis zum heutigen Tag bereits Aufträge für ca. 420.000 EUR für diese Baumaßnahme vergeben. Obwohl die Vollrinne im Hohlweg schon finanziert war, folgte zunächst eine Haushaltssperre. Letztendlich fiel sie den Maßnahmen in anderen Stadteilen, die von den Mehrheitsfraktionen favorisiert wurden, zum Opfer. Wie ich schon eingangs erwähnte, meldete der Ortsrat für das Investitionsprogramm „Kommunaler Straßenbau“ mehrere Instandsetzungsarbeiten. Dazu hat das Ministerium für Inneres und Sport am 06. Februar 2009 folgende Richtlinien erlassen: 17. Investitionsprogramm kommunaler Straßenbau - Wesentliches Kriterium für die Verteilung dieser Mittel ist hierbei die Gesamtlänge der kommunalen Straßen einer Gemeinde im Verhältnis zum gesamten kommunalen Straßennetz des Landes. Eine Förderung im Rahmen dieses Programms soll die Gemeinden in die Lage versetzen, insbesondere die starken Winterschäden dieses Jahres kurzfristig zu beseitigen sowie auch den dadurch zu erwartenden Folgeschäden frühzeitig entgegenzuwirken. Der Stadt Wadern werden für zusätzliche Straßensanierungen insgesamt 192.174 EUR bewilligt. Davon würden anteilig ca. 21.300 EUR auf den Stadtteil Lockweiler entfallen. Für einige sicherlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber wer die Historie der Straße nach Altland kennt, weiß, wie viel Geld die Stadt Wadern für eine Erneuerung in ein paar Jahren in die Hand nehmen muss. Nachdem das Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport hergestellt war, wurde gegen die Stimmen der CDU und FWG/ FBL für die Oberdorfstraße im Stadtteil Nunkirchen in 2009 eben dieser Betrag von 192.174 EUR und für 2010 noch zusätzliche 60.000 EUR zur Verfügung gestellt. Ich zitiere den Fraktionsvorsitzenden der SPD aus seiner Haushaltsrede zum Nachtragshaushalt: „Es muss also darum gehen, sich auf zentrale Punkte zu konzentrieren. Wer aus unserem Vorschlag herauslesen möchte, dass hier irgendjemand abgestraft wurde, befindet sich auf dem Holzweg.“ Gestatten Sie mir als Ortsvorsteher aus meiner Sicht noch eine Abschlussbemerkung zum 1. Nachtragshaushalt: Ob die bereit gestellten 10.000 EUR für Lockweiler eine Abstrafung sind, darüber kann sich jeder seine Gedanken machen. Offensichtlich ist aber, dass wir von der jetzigen Mehrheit auf den Holzweg geführt werden. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.“ Danach erfolgt eine Stellungnahme seitens der SPD-Fraktion vom Stadtrats- und Ortsratsmitglied Ulrike Hahn: „Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher, sehr geehrte Kollegin und Kollegen des Ortsrates, die SPD-Ortsratsfraktion kann sich den Ausführungen des Ortsvorstehers so nicht anschließen und ich möchte hierzu Stellung beziehen. Ich bitte darum, meine folgenden Ausführungen ins Protokoll aufzunehmen. Wer sich länger mit Kommunalpolitik beschäftigt, der kennt das Prozedere und weiß, dass die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes ein übliches Verfahren ist.
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