Wirtschaftsförderung - Wadern

AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 4/2010 - SEITE 9
Ortsvorsteher Reinhold Gimmler, Gehweiler,
Zum Preußenkopf 13, Tel. 0 68 71 / 78 83
Ehejubiläen
Eheleute, die im Jahr 2010 das Fest der goldenen, diamantenen oder
eisernen Hochzeit feiern, werden gebeten, sich umgehend beim
Standesamt Wadern oder ihrem Ortsvorsteher zu melden.
Bei der Anmeldung ist anzugeben, ob eine Veröffentlichung im
Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern gewünscht
wird.
Altersjubilare
Altersjubilare ab Vollendung des 80. Lebensjahres werden im Amtlichen
Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern nur veröffentlicht,
wenn dies rechtzeitig beim Standesamt Wadern gemeldet wird.
Wenn bereits eine Anmeldung erfolgte, ist eine erneute Meldung
nicht mehr erforderlich.
Ehejubiläen
Eheleute, die im Jahr 2010 das Fest der goldenen, diamantenen oder
eisernen Hochzeit feiern, werden gebeten, sich umgehend beim
Standesamt Wadern oder ihrem Ortsvorsteher zu melden.
Bei der Anmeldung ist anzugeben, ob eine Veröffentlichung im
Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern gewünscht
wird.
Altersjubilare
Altersjubilare ab Vollendung des 80. Lebensjahres werden im Amtlichen
Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern nur veröffentlicht,
wenn dies rechtzeitig beim Standesamt Wadern gemeldet wird.
Wenn bereits eine Anmeldung erfolgte, ist eine erneute Meldung
nicht mehr erforderlich.
Niederschrift Nr. 05/2009
über die Sitzung des Ortsrates des Stadtteiles Lockweiler am
Donnerstag, 08. Dezember 2009, 20.00 Uhr, im Gasthaus Jost in
Lockweiler.
Anwesend: der Vorsitzende: Josef Serwe, Ortsvorsteher, die Mitglieder
des Ortsrates: Burkhard Schaefer, stellv. Ortsvorsteher, Karlheinz
Seimetz, Jochen Scharf, Verena Schirra, Konrad Schmitt, Horst
Christian, Ulrike Hahn, Christian Schneider; außerdem sind anwesend:
interessierte Bürger/innen
Der Ortsvorsteher eröffnet um 20.06 Uhr die öffentliche Sitzung des
Ortsrates und stellt fest, dass der Ortsrat mit schriftlicher Einladung
vom 27.11.2009 ordnungsgemäß einberufen worden ist. Die Veröffentlichung
der Einladung erfolgte im Amtlichen Bekanntmachungsblatt
der Stadt Wadern Nr. 49/2009 vom 03.12.2009. Gegen Form
und Frist erhebt sich kein Widerspruch.
Der Ortsvorsteher stellt somit die Beschlussfähigkeit des Ortsrates fest.
Beginn: 20.06 Uhr, Ende: 21.46 Uhr
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
TOP 1: Information zum verabschiedeten Nachtragshaushalt
2009/2010 der Stadt Wadern bezüglich des Stadtteils
Lockweiler
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Investitionen
auf dem Friedhof Lockweiler für die Jahre 2010-2013
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
bezüglich der Renovierung der Mehrzweckhalle
TOP 4: Beratung über die Kanalsituation in der Ringstraße im
Zusammenhang mit der Renovierung der Grundschule
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
bezüglich der gemeldeten Instandsetzungsarbeiten,
die im Nachtragshaushalt nicht berücksichtigt
wurden
TOP 6:
Informationen und Fragestunde der Bürgerinnen und
Bürger
Beschlüsse:
I. Öffentliche Sitzung
TOP 01: Informationen zum verabschiedeten Nachtragshaushalt
2009/2010 der Stadt Wadern bezüglich des Stadtteils Lockweiler
Zunächst erfolgt eine Stellungnahme unseres Ortsvorstehers Josef
Serwe:
„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Ortsrats, meine sehr
geehrten Damen und Herren, der Stadtrat der Stadt Wadern hat am
Freitag, 06. November 2009, in der öffentlichen Sitzung gegen die
Stimmen der CDU und FWG/FBL den Nachtragshaushalt für die
Haushaltsjahre 2009/2010 mit Mehrheit beschlossen.
Der Ortsrat von Lockweiler hat sich in der Sitzung am Donnerstag,
01. Oktober 2009, mit dem Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes
befasst und folgenden einstimmigen Beschluss gefasst. Der
Ortsrat bittet um Einstellung folgender Beträge im Nachtragshaushalt:
Instandsetzung der Rinne im Hohlweg - 35.000 EUR (Diese
Maßnahme war von CDU und FWG/FBL im Haushalt 2009/2010 finanziert
und nachträglich auf Antrag der SPD-Fraktion mit einer
Haushaltssperre belegt worden.)
Instandsetzung der Vollrinne in der Schwarzenbergstraße - 10.000
EUR. Aus dem Konjunkturpakt für die gesamte Stadt Wadern meldet
der Ortsrat für die Instandsetzung der Straßen folgende Maßnahmen:
- Altländer Weg und die Instandsetzung der Bankette in den gefährdeten
Bereichen
- Zum Funkenbruch
- Teilbereich Michaelstraße
- Haltestellenbereich der Sporwaldstraße
Der Ortsrat beantragt zur Sanierung der Mehrzweckhalle weiterhin
36.000 EUR, um das kleinere Dach des Sozialtraktes und die Westseite
(inkl. Verglasung) zeitgleich fertigstellen zu können.
Werden die beiden Maßnahmen zeitgleich durchgeführt, können
Gerüstkosten in Höhe von 5.000 bis 6.000 EUR eingespart werden.
Der Ortsrat nimmt den Nachtragshaushalt zur Kenntnis und bittet
um Berücksichtigung der oben erwähnten Maßnahmen.
Am Freitag, 06. November 2009, befasste sich der Stadtrat mit dem
1. Nachtragshaushalt 2009/2010 und für den Stadtteil Lockweiler
findet sich letztendlich nur die Instandsetzung der Vollrinne der
Schwarzenbergstraße mit 10.000 EUR aus dem Titel Unterhaltung
Wege, Straßen und Plätze wieder.
Dies ist arg dürftig und ich hätte mir insgesamt mehr Unterstützung
von der Stadtratskollegin und dem Kollegen der SPD aus Lockweiler
erhofft. Die 950.000 EUR auf der Ausgabenseite im Finanzhaushalt
für die Sanierung der Grundschule wurden schon von der
damaligen Mehrheit aus CDU und FWG/FBL auf den Weg gebracht.
Weiterhin mache ich nochmals deutlich, dass die Grundschule in
Lockweiler von Kindern aus Dagstuhl, Krettnich, Noswendel, Wadern
und Wedern besucht wird. Des Weiteren sind bis zum heutigen
Tag bereits Aufträge für ca. 420.000 EUR für diese Baumaßnahme
vergeben.
Obwohl die Vollrinne im Hohlweg schon finanziert war, folgte
zunächst eine Haushaltssperre. Letztendlich fiel sie den Maßnahmen
in anderen Stadteilen, die von den Mehrheitsfraktionen favorisiert
wurden, zum Opfer.
Wie ich schon eingangs erwähnte, meldete der Ortsrat für das Investitionsprogramm
„Kommunaler Straßenbau“ mehrere Instandsetzungsarbeiten.
Dazu hat das Ministerium für Inneres und Sport
am 06. Februar 2009 folgende Richtlinien erlassen:
17. Investitionsprogramm kommunaler Straßenbau - Wesentliches
Kriterium für die Verteilung dieser Mittel ist hierbei die Gesamtlänge
der kommunalen Straßen einer Gemeinde im Verhältnis zum gesamten
kommunalen Straßennetz des Landes.
Eine Förderung im Rahmen dieses Programms soll die Gemeinden
in die Lage versetzen, insbesondere die starken Winterschäden
dieses Jahres kurzfristig zu beseitigen sowie auch den
dadurch zu erwartenden Folgeschäden frühzeitig entgegenzuwirken.
Der Stadt Wadern werden für zusätzliche Straßensanierungen
insgesamt 192.174 EUR bewilligt. Davon würden anteilig ca. 21.300
EUR auf den Stadtteil Lockweiler entfallen. Für einige sicherlich nur
ein Tropfen auf den heißen Stein, aber wer die Historie der Straße
nach Altland kennt, weiß, wie viel Geld die Stadt Wadern für eine
Erneuerung in ein paar Jahren in die Hand nehmen muss.
Nachdem das Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und
Sport hergestellt war, wurde gegen die Stimmen der CDU und FWG/
FBL für die Oberdorfstraße im Stadtteil Nunkirchen in 2009 eben
dieser Betrag von 192.174 EUR und für 2010 noch zusätzliche 60.000
EUR zur Verfügung gestellt.
Ich zitiere den Fraktionsvorsitzenden der SPD aus seiner Haushaltsrede
zum Nachtragshaushalt: „Es muss also darum gehen, sich auf
zentrale Punkte zu konzentrieren. Wer aus unserem Vorschlag herauslesen
möchte, dass hier irgendjemand abgestraft wurde, befindet
sich auf dem Holzweg.“
Gestatten Sie mir als Ortsvorsteher aus meiner Sicht noch eine Abschlussbemerkung
zum 1. Nachtragshaushalt: Ob die bereit gestellten
10.000 EUR für Lockweiler eine Abstrafung sind, darüber kann
sich jeder seine Gedanken machen. Offensichtlich ist aber, dass wir
von der jetzigen Mehrheit auf den Holzweg geführt werden.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.“
Danach erfolgt eine Stellungnahme seitens der SPD-Fraktion vom
Stadtrats- und Ortsratsmitglied Ulrike Hahn:
„Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher, sehr geehrte Kollegin und Kollegen
des Ortsrates, die SPD-Ortsratsfraktion kann sich den Ausführungen
des Ortsvorstehers so nicht anschließen und ich möchte
hierzu Stellung beziehen. Ich bitte darum, meine folgenden Ausführungen
ins Protokoll aufzunehmen.
Wer sich länger mit Kommunalpolitik beschäftigt, der kennt das Prozedere
und weiß, dass die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes
ein übliches Verfahren ist.