ZAHNÄRZ TEBLATT

Gewerbesteuer ist tatsächlich komplex und aufwendig,
unbestritten.“ Aber niemand habe je einen belastbaren
Gegenvorschlag gemacht, der nicht zweierlei bedeuten
würde: dass die Bürger bezahlen müssten, was die Unternehmen
bei einer Abschaffung der Gewerbesteuer sparen –
und dass ein neues System mit noch mehr Bürokratie
entstünde.
Dabei ist die Wirtschaft paradoxerweise ein wesentlicher
Grund für zu viel staatliche Bürokratie – weil, sagt Bull,
„Politiker oft den Lobbyisten nachgeben“. Ausgerechnet die
FDP hat ja die vergünstigte Mehrwertsteuer von Hoteliers
durchgesetzt, nur ein Beispiel von Hunderten. Aber jede
Ausnahme von Regeln, die für alle gelten sollten, erzeugt
unausweichlich mehr Verwaltung.
Es entbehrt nicht der Ironie: Johannes Ludewig ist Vorsitzender
einer neuen Behörde mit Referenten, Berichterstattern,
Umlaufwesen und dem wunderbaren Namen Nationaler
Normenkontrollrat (NKR). Kurz: es wirkt, als sei der frühere
Bahnchef und Beauftragte für die neuen Länder samt seiner
Organisation ein typischer Vertreter „der Bürokratie“ – dabei
ist er ihr oberster Bekämpfer.
Kaum jemand weiß, dass die große Koalition 2006 durch
die Gründung des NKR der Bürokratie mit einigem Erfolg
den Kampf angesagt – oder besser: „der unnötigen Bürokratie“,
wie Ludewig sagt. Damals war oft unklar, was
neue Gesetze am Ende kosten und wie viel Verwaltungsaufwand
sie bedeuten würden. „Es gab nur ein Bauchgefühl“,
so Ludewig. Bis 2013 wurden die Kosten für Bürokratie um
12,5 Milliarden Euro gesenkt. Seit Juli 2011 prüft der NKR
sogar sämtliche Folgekosten von Gesetzen für Bürger,
Wirtschaft und Verwaltung. Eine Fülle lästiger Regelungen
ist bereits entfallen, beim Wohngeld, beim E-Government
oder der Einreise ausländischer Fachkräfte. Gerade hat
Ludewig gefordert, die Folgekosten für das Mindestlohngesetz
zu benennen, wie es eigentlich vorgeschrieben ist.
Niemand in der Politik soll nachher sagen können, man
habe nicht gewusst, dass das alles so viel Geld kostet.
Viele Politiker, die im Wahlkampf „Bürokratieabbau“
verlangen, vergessen gern, wer die Bürokratie eigentlich
aufgebaut hat: Sie waren es selbst. Wenn die Bürokratie
tatsächlich garstig und abschreckend ist, dann sehr häufig,
weil der Gesetzgeber sie genau so haben wollte – etwa
beim Asylrecht oder dem Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen.
Es klingt dann aber so, als säßen in den Ämtern die
grauen Herren aus der „Unendlichen Geschichte“, welche
die Zeit wegfressen.
So gehe das natürlich nicht, findet Alt-OB Josef Deimer. Die
Altstadt von Landshut hat er nicht allein durch Paragrafen
gerettet, sondern durch einen langen politischen Prozess,
der diese Paragrafen erst ermöglichte. Er warb und überzeugte,
besorgte grummelnden Eigentümern verfallender
Barockhäuser Mittel aus der Städtebauförderung, lockte
den Einzelhandel, schuf Sanierungsgebiete, in denen
steuerliche Entlastungen winkten – und stand als Chef stets
zu seinen Leuten: „Die Verwaltung muss den Rückhalt des
Oberbürgermeisters haben.“
Der frühere Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes,
Peter Heesen, schildert das Dilemma des Staatsdieners
zwischen Bürger und Gesetzgeber an einem Beispiel. Ein
Schwimmbad wird saniert. Die Gesundheitsvorschriften
verlangen glatte Kacheln, damit sich nicht der böse Pilz
festsetzt. Die Sicherheitsvorschriften wollen raue Kacheln,
damit der Badegast nicht ausgleitet und auf die Nase fällt.
Und der Beamte? fragt Heesen: „Der sitzt in seiner Stube
und fragt sich: Was nun?“
ß
—
Joachim Käppner
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12./13.04.2014
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