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Rechtstipp © Matthias Eckert / Fotolia.com Voraussetzungen für die Herausgabe von Behandlungsunterlagen Bekanntlich hat der Patient einen Anspruch auf Einsicht in seine über ihn beim Zahnarzt geführten Behandlungsunterlagen. Der Gesetzgeber hat durch das Patientenrechtegesetz in § 630 g BGB normiert, dass dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständig, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren ist, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen (§ 630 g Abs. 1 S. 1 BGB). Doch in der Regel verlangt der Patient nicht Einsicht in die Patientenakte vor Ort, sondern fordert Kopien der Patientenakte an. Ein Anspruch auf Herausgabe der Kopien hat der Patient nur, wenn er zugleich auch erklärt, die Kosten dafür zu tragen. Dabei können dem Patienten nur die Kopierkosten selbst in Rechnung gestellt werden, nicht aber die Kosten, die dadurch entstehen, dass eine Zahnarzthelferin mit der Anfertigung der Kopien beschäftigt ist. Häufig fordert die Behandlungsunterlagen aber nicht der Patient selbst an, sondern er lässt sich hierbei vertreten. So fordert z.B. ein Angehöriger die Unterlagen an oder aber ein Rechtsanwalt. Achtung: Die Unterlagen können an einen Vertreter eines Patienten nur dann herausgegeben werden, wenn dieser seine Legitimation durch eine Schweigepflichtentbindungserklärung und eine Vollmacht nachgewiesen hat. Liegen diese Unterlagen nicht vor, darf der Zahnarzt Kopien der Patientenakte auch nicht herausgeben. Ein Arzt hatte sich in einem Rechtsstreit genau an diese Anweisung gehalten und hatte, obwohl ihm eine Frist gesetzt worden war, die Patientenakte zunächst nach Aufforderung durch den Vater des Patienten nicht herausgegeben. Ihm wurde dann von seiner Berufshaftpflichtversicherung mitgeteilt, dass von dem Patienten zwischenzeitlich die Vollmacht und die Schweigepflichtentbindungserklärung vorgelegt wurden. Er hat daraufhin umgehend innerhalb von 4 Tagen die Behandlungsunterlagen herausgegeben. Umso überraschter war er, als er feststellen musste, dass er zwischenzeitlich wegen Herausgabe von Kopien der Patientenakte verklagt worden war. Die Klage wurde umgehend vom Patienten zurückgenommen, weil die Herausgabe erfüllt worden war. Doch nun stellte sich die Frage, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Arzt mit der Herausgabe der Behandlungsunterlagen nicht in Verzug war und daher keine Herausgabepflicht bestand, weil dem Schreiben des Vertreters des Patienten keine Vollmacht und keine Schweigepflichtentbindungserklärung beigefügt war (OLG Koblenz, 23.01.2014, AZ: 5 W 44/14). Die Kosten des Verfahrens musste der Arzt daher nicht tragen. Werden Kopien der Behandlungsunterlagen schriftlich angefordert, ist vom Zahnarzt zunächst zu prüfen, ob der Patient sie selbst anfordert oder ob er sich hierbei vertreten lässt. Fordert er sie selbst, sind die Behandlungsunterlagen Zug um Zug gegen Kostenerstattung für die Kopien herauszugeben. Lässt sich der Patient vertreten, ist zu prüfen, ob eine Schweigepflichtentbindungserklärung und eine Vollmacht dem Schreiben beiliegt. Ist dies nicht der Fall, kann der Arzt mit der Herausgabe der Unterlagen trotz Fristsetzung solange nicht in Verzug geraten, wie Vollmacht und Schweigepflicht nicht vorgelegt werden. Die Anforderung von Kopien der Behandlungsunterlagen bedeutet auch nicht in jedem Fall, dass der Patient dem Zahnarzt einen Behandlungsfehler vorwerfen will. Häufig will er sich auch nur ein Bild darüber machen, was während seiner Behandlung passiert ist oder er will in die Lage versetzt werden, mit einer Versicherung zu korrespondieren und Erstattungen zu erwirken. Dennoch sollten alle formellen Voraussetzungen bei Herausgabeverlangen strikt beachtet werden. ß Wencke Boldt, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht Hildesheimer Straße 33, 30169 Hannover Tel.: 0511 8074-995, Fax: 0511 8074-997 — Quelle: www.zfn-online.de 42 F A C H L I C H E S | N Z B | J U L I / A U G U S T 2 0 14
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht erklärt Alterssicherungssatzung der Zahnärztekammer Niedersachsen erneut für rechtswidrig Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem Berufungsverfahren gegen einen Rentenfestsetzungsbescheid mit Urteil vom gestrigen Tage (Az. 8 LC 130/12) die Satzungsbestimmung der Zahnärztekammer Niedersachsen (ZKN) über die Höhe der von den Mitgliedern bis Ende 2006 erworbenen Rentenanwartschaften erneut für rechtswidrig und damit nichtig erklärt. Die ZKN hat zur Absicherung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung sowie der Berufsunfähigkeit ihrer Mitglieder ein Altersversorgungswerk errichtet. Die frühere Satzung über die Alterssicherung hatte der 8. Senat bereits mit Urteil vom 20. Juli 2006 für fehlerhaft erachtet. Infolge dieser Entscheidung setzte die ZKN zum 1. Januar 2007 eine neue Alterssicherungssatzung in Kraft. Nach § 15 Abs. 2 dieser Satzung wurden die Rentenanwartschaften lediger Mitglieder des Versorgungswerkes, die sich aus den bis Ende des Jahres 2006 gezahlten Beiträgen ergaben, im Wesentlichen auf das deutlich niedrigere Leistungsniveau für verheiratete Mitglieder umgerechnet. Im Falle des Klägers hätte dies eine Kürzung seiner Rentenanwartschaft um rd. 15 % bedeutet. Auch diese Satzungsbestimmung wurde vom 8. Senat in einem weiteren Berufungsverfahren (Beschluss vom 23. Oktober 2009) für nichtig erachtet, weil die für die Berechnung der Höhe der Rentenanwartschaft notwendigen Berechnungsgrundlagen in der Satzung nicht geregelt waren. Mit der Änderungssatzung vom November 2011 hat die ZKN ihre Alterssicherungssatzung um die fehlenden Berechnungsgrundlagen ergänzt. Der 8. Senat hat nun entschieden, dass die streitige Satzungsbestimmung weiterhin rechtswidrig ist. Zum einen hat es die ZKN unterlassen, im Nachgang zu dem Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2009 über die für unwirksam erklärten Teile der Satzung neu zu beschließen. Zum anderen wird die Regelung den Anforderungen des Grundrechts des Art. 14 Abs. 1 GG auf Schutz des Eigentums nicht gerecht. Zwar kann es gerechtfertigt sein, zum Zwecke der Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit eines Altersversorgungswerkes die Rentenanwartschaften der Mitglieder zu kürzen. In einem solchen Fall sind notwendige Leistungskürzungen aber regelmäßig von allen Mitgliedern und nicht nur von einem Teil der Mitglieder des Versorgungswerkes zu tragen. Andernfalls liefe die Kürzung der Rentenanwartschaft zu Lasten dieser Teilgruppe auf ein nicht zu rechtfertigendes Sonderopfer hinaus. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die Ursache für die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen nicht auf diese Gruppe beschränkt. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. ß — Quelle: Nds. Oberverwaltungsgericht, Presseinformation Güstrower Fortbildungsgesellschaft für Zahnärzte GFZa, Pfahlweg 1, 18273 Güstrow, Tel.: 0 38 43/84 34 95, E-Mail: info@gfza.de, www.gfza.de „Die Revolution in der Parodontaltherapie – Umdenken zum Nutzen unserer Patienten“ Ein Seminar für Zahnärztinnen, Zahnärzte und erfahrene Prophylaxemitarbeiterinnen Intention/Kursziel: Bakterien machen keinen parodontalen Knochenabbau! Dieser entsteht nur durch körpereigene Prozesse. Alle Therapievarianten zur Bakterienreduktion führen „nur“ zur Verringerung der Virulenz der Keime. Dadurch normalisieren sich aber die körpereigenen Prozesse noch lange nicht. Der Referent stellt ein seit Jahren bewährtes Therapiekonzept zur direkten Therapie des parodontalen Knochenabbaues vor. Es werden alle Fragen zum Erreichen ausgewogener Verhältnisse der parodontalen Knochenumbauprozesse beantwortet. (Mit Besuch dieses Kurses erfüllen Sie die Voraussetzungen zum Besuch der weiterführenden Expertenkurse.) Referent: Dr. Ronald Möbius, MSc. (Brüel) am Samstag, dem 22. November 2014; 9.00 Uhr – 16.00 Uhr in Güstrow, Kurhaus am Inselsee Kursgebühr: 290 Euro inkl. MwSt., Punkte ZÄK: 8 – Anzeige – F A C H L I C H E S J U L I / A U G U S T 2 0 14 | N Z B | F A C H L I C H E S 43
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