ZAHNÄRZ TEBLATT

Rechtstipp
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Voraussetzungen für die Herausgabe
von Behandlungsunterlagen
Bekanntlich hat der Patient einen Anspruch
auf Einsicht in seine über ihn beim Zahnarzt
geführten Behandlungsunterlagen. Der Gesetzgeber hat
durch das Patientenrechtegesetz in § 630 g BGB normiert,
dass dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in
die vollständig, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren
ist, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische
Gründe oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen
(§ 630 g Abs. 1 S. 1 BGB).
Doch in der Regel verlangt der Patient nicht Einsicht in die
Patientenakte vor Ort, sondern fordert Kopien der Patientenakte
an. Ein Anspruch auf Herausgabe der Kopien hat der
Patient nur, wenn er zugleich auch erklärt, die Kosten dafür
zu tragen. Dabei können dem Patienten nur die Kopierkosten
selbst in Rechnung gestellt werden, nicht aber die Kosten,
die dadurch entstehen, dass eine Zahnarzthelferin mit der
Anfertigung der Kopien beschäftigt ist.
Häufig fordert die Behandlungsunterlagen aber nicht der
Patient selbst an, sondern er lässt sich hierbei vertreten.
So fordert z.B. ein Angehöriger die Unterlagen an oder
aber ein Rechtsanwalt.
Achtung: Die Unterlagen können an einen Vertreter eines
Patienten nur dann herausgegeben werden, wenn dieser
seine Legitimation durch eine Schweigepflichtentbindungserklärung
und eine Vollmacht nachgewiesen hat. Liegen
diese Unterlagen nicht vor, darf der Zahnarzt Kopien der
Patientenakte auch nicht herausgeben.
Ein Arzt hatte sich in einem Rechtsstreit genau an diese
Anweisung gehalten und hatte, obwohl ihm eine Frist
gesetzt worden war, die Patientenakte zunächst nach Aufforderung
durch den Vater des Patienten nicht herausgegeben.
Ihm wurde dann von seiner Berufshaftpflichtversicherung
mitgeteilt, dass von dem Patienten zwischenzeitlich die
Vollmacht und die Schweigepflichtentbindungserklärung
vorgelegt wurden. Er hat daraufhin umgehend innerhalb
von 4 Tagen die Behandlungsunterlagen herausgegeben.
Umso überraschter war er, als er feststellen musste, dass
er zwischenzeitlich wegen Herausgabe von Kopien der
Patientenakte verklagt worden war. Die Klage wurde umgehend
vom Patienten zurückgenommen, weil die Herausgabe
erfüllt worden war. Doch nun stellte sich die Frage,
wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Das Oberlandesgericht
Koblenz hat entschieden, dass der Arzt mit der
Herausgabe der Behandlungsunterlagen nicht in Verzug
war und daher keine Herausgabepflicht bestand, weil dem
Schreiben des Vertreters des Patienten keine Vollmacht
und keine Schweigepflichtentbindungserklärung beigefügt
war (OLG Koblenz, 23.01.2014, AZ: 5 W 44/14). Die Kosten
des Verfahrens musste der Arzt daher nicht tragen.
Werden Kopien der Behandlungsunterlagen schriftlich
angefordert, ist vom Zahnarzt zunächst zu prüfen, ob der
Patient sie selbst anfordert oder ob er sich hierbei vertreten
lässt. Fordert er sie selbst, sind die Behandlungsunterlagen
Zug um Zug gegen Kostenerstattung für die Kopien herauszugeben.
Lässt sich der Patient vertreten, ist zu prüfen, ob
eine Schweigepflichtentbindungserklärung und eine Vollmacht
dem Schreiben beiliegt. Ist dies nicht der Fall, kann
der Arzt mit der Herausgabe der Unterlagen trotz Fristsetzung
solange nicht in Verzug geraten, wie Vollmacht und
Schweigepflicht nicht vorgelegt werden.
Die Anforderung von Kopien der Behandlungsunterlagen
bedeutet auch nicht in jedem Fall, dass der Patient dem
Zahnarzt einen Behandlungsfehler vorwerfen will. Häufig
will er sich auch nur ein Bild darüber machen, was während
seiner Behandlung passiert ist oder er will in die Lage
versetzt werden, mit einer Versicherung zu korrespondieren
und Erstattungen zu erwirken. Dennoch sollten alle formellen
Voraussetzungen bei Herausgabeverlangen strikt
beachtet werden.
ß
Wencke Boldt,
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht
Hildesheimer Straße 33, 30169 Hannover
Tel.: 0511 8074-995, Fax: 0511 8074-997
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Quelle: www.zfn-online.de
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