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28 uni:recht Poppen umsonst Pille kostenlos vom sozialmedizinischen Dienst Damit das studentische Leben in vollen Zügen unbeschwert genossen werden kann, gibt es eine Möglichkeit Verhütungsmittel gratis zu bekommen. So kann man immerhin bis zu 130 € im Jahr sparen. Über die Sozialmedizinischen Dienste kommt Mann oder Frau kostenlos zu Verhütungsmitteln (Pille, Spirale, Kondom, Diaphragma). Die Vorraussetzung dafür ist: Der Antragsteller hat ein geringeres Einkommen als die Summe aus 551 Euro und zu zahlende Miete. Um dies nachzuweisen, müssen Einkommensund Ausgabenbescheinigungen (z.B. Mietkosten) vorgelegt werden. Ein bisschen lächeln mag man über das Beratungsangebot bei: sexuellem Problemverhalten, sexuellen Abweichungen und Beziehungsstörungen, ungewollte Kinderlosigkeit, Transsexualität, Probleme Prostituierter, Ehekrisen und Lebensschwierigkeiten Alleinstehender, aber wenn man sich selbst in einer solchen Lage befindet, reicht der gut gemeinte Rat der »besten Freundin« oft nicht mehr aus. Der Sozialmedizinische Dienst ist eine Einrichtung der Bezirksämter und führt auch die Pflichtberatung zum Schwangerschaftsabbruch durch und ist in jedem Berliner Bezirk zu finden. :: Nico Kottusch Sozialmedizinischer Dienst Treptow-Köpenick Besucheranschrift: Salvador-Allende-Strasse 80 a, 12559 Berlin Postanschrift: PF: 910240, 12414 Berlin Telefon: (030) 6172-3765 Sprechzeiten: Montag - Freitag 9.00 - 12.00 Uhr Donnerstag 14.00 - 18.00 Uhr Impressum HerausgeberInnen: Studierendenschaft der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Inhaltliche Redaktion: Panos Zarkadakis (verantwortlich), Meike Udelhoven, Carsten Krüger, Frank Lorenz, Katharina Pankoke, Patric Schwarz, Christian Weiß, Björn Stecher, Stefan Seidewitz, Nico Kottusch, Susanne Koch, Malte Christensen, Mehdi Öztürk, Terence & Nobse Gestalterische Redaktion: Norbert Krausz, Susanne Koch, Malte Christensen Satz/Layout: Norbert Krausz, Susanne Koch, Malte Christensen Illustration: Norbert Krausz, Susanne Koch, Malte Christensen Fotos: Bettina Plato, Alexander Pehling, Malte Christensen, Susanne Koch, Terence & Nobse, yackfou. com, photocase.com Anzeigen: Panos Zarkadakis Kontakt: FHTW Berlin Treskowallee 8, 10313 Berlin Hauptgebäude, Studimeile, Räume 43-44 Telefon: 030 - 5019 - 2244 Telefax: 030 - 5019 - 2868 www.uni-que.de kontakt@uni-que.de anzeigen@uni-que.de Druck: PinguinDruck Berlin Auflage: 2.000 Nachdruck nur nach vorheriger Nachfrage. Wir bitten um Quellenangabe. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Alle Angaben sind ohne Gewähr. Rechtschreibfehler zeugen von persönlicher Nähe. Studierendenzeitschrift der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.
uni:que 04|2006 uni:recht 29 Alles, was Recht ist … Alles Bachelor oder was? Es geht ein Gespenst um in der deutschen Bildungslandschaft. Das Gespenst des Bachelor. In drei Jahren zum berufsqualifizierten Abschluss. Das hört sich zunächst viel versprechend an. Die Absolventen werden jünger. Die Nachfrage nach so genannten High – Potentials wird schneller gedeckt. Außerdem sind die Abschlüsse international vergleichbar. Ein zukunftsträchtiger Ansatz zur Modernisierung des verkrusteten deutschen Bildungssystems oder lediglich die Umsetzung eines ökonomisch – diktatorischen Befehls? Ziel ist es, Studierende aller Fachrichtungen in drei Jahren für die Praxis fit zu machen. Studiengänge mit einer Regelstudienzeit von derzeit acht Semestern werden nach sechs Semestern abgeschlossen. So weit, so gut. Was aber geschieht mit den Studieninhalten der wegfallenden Semester? Offensichtlich wird konsequent gestrichen. Das, was man ich acht Semestern vermitteln kann, kann man auch in sechs. Kein Problem. Wir müssen halt nur die Anzahl der Semesterwochenstunden erhöhen. Das bedeutet für alle Studierenden einen überwiegenden Aufenthalt bei Alma Mater. Leuchtet es doch ein; Studium ist eine Vollzeitbeschäftigung. Warum also nicht auch die meiste Zeit anwesend sein. Bevor sich jetzt allerdings der Großteile der Leserschaft auf macht, um dem Chef seines Nebenjobs mitzuteilen, er könne nur noch abends arbeiten, muss ich noch sagen, dass es sich um einen Fall von »denkste« handelt. Denn die fehlenden Studieninhalte werden nicht etwa auf die übrigen sechs Semester verteilt. Neiiin. Der größte Teil wird gestrichen. Darüber hinaus wird die Umstellung genutzt, um weitere Studieninhalte zu kürzen. Warum auch nicht. Der Markt will junge Absolventen. Und was der Markt will, schlägt man nicht ab. Irgendwie gespenstisch. Studierende können bis zu 4000€ als Sonderausgaben geltend machen Wer als Student einen lohnsteuerpflichtigen Nebenjob hat, kann in seiner Steuererklärung »Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung bis zu 4000 Euro im Kalenderjahr« geltend machen. Das ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG (Einkommensteuergesetz). Darunter fallen zum Beispiel Studentenbeiträge und Ausgaben für Lehrbücher. Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Urlaub Arbeitnehmer auf Teilzeitbasis (Teilzeitbeschäftigte vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, dazu gehören auch Studentenjobs) haben, sofern die übrigen Voraussetzungen nach dem Bundesurlaubsgesetz erfüllt sind, Anspruch auf Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dürfen Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter gestellt werden als Vollzeitbeschäftigte. Die Voraussetzungen für den vollen Anspruch auf Urlaub sind: 1. Es muss ein Arbeitsverhältnis bestehen 2. Der Arbeitnehmer muss mindestens sechs Monate im Betrieb sein Folge: Es gilt gemäß § 3 Abs. 1 des BUrlG, vorbehaltlich günstigerer Regelungen durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag, eine Mindesturlaubszeit von 24 Werktagen, bzw. 4 Wochen. Augen auf beim Ebay – Kauf Wer bei Ebay auf einen Gegenstand bietet, gibt eine rechtsverbindliche Willenserklärung ab. Das folgt aus der Vertragslehre des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Demnach kommt ein Vertrag durch Antrag und Annahme zustande. Den Antrag bei Ebay gibt der Verkäufer dadurch ab, dass er einen Gegenstand zum Verkauf auf der Plattform (elektronisches Vertriebssystem) anbietet. Das Angebot erlischt allerdings nach Ablauf der vom Verkäufer gesetzten Annahmefrist (»Bietzeit«). Der potenzielle Käufer (Bieter) gibt seine Willenserklärung dadurch ab, dass er per Mausklick das Gebot (Höchstgebot) bestätigt. An dieses Gebot ist der Bieter dann gebunden. In all den Fällen, bei denen der Verkäufer als Unternehmer auftritt, hat der Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses beträgt zwei Wochen. Wusstest du schon... ...was Supranationalität bedeutet? Im Zuge der Europäischen Integration geben die Mitgliedstaaten in bestimmten (vor allem in wirtschaftlichen) Bereichen Hoheitsrechte ab. Dadurch wird die EU (Europäische Union) ermächtigt Rechtsakte mit Wirkung für die Mitgliedstaaten zu erlassen. Rechtsakte können in Form von Richtlinien oder Verordnungen erlassen werden. Richtlinien wirken in der Regel nicht unmittelbar, sondern erst nach dem sie nach einer Frist umgesetzt wurden. Verordnungen wirken dagegen unmittelbar. Das hat zur Folge, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger darauf berufen kann. Diese Rechtsakte haben Vorrang vor nationalem Recht. :: Christian Weiß
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