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uni:que 04|2006
uni:recht
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Alles, was
Recht ist …
Alles Bachelor oder was?
Es geht ein Gespenst um in der deutschen
Bildungslandschaft. Das Gespenst des
Bachelor. In drei Jahren zum berufsqualifizierten
Abschluss. Das hört sich zunächst
viel versprechend an. Die Absolventen
werden jünger. Die Nachfrage nach so
genannten High – Potentials wird schneller
gedeckt. Außerdem sind die Abschlüsse international
vergleichbar. Ein zukunftsträchtiger
Ansatz zur Modernisierung des verkrusteten
deutschen Bildungssystems oder
lediglich die Umsetzung eines ökonomisch
– diktatorischen Befehls? Ziel ist es, Studierende
aller Fachrichtungen in drei Jahren
für die Praxis fit zu machen. Studiengänge
mit einer Regelstudienzeit von derzeit acht
Semestern werden nach sechs Semestern
abgeschlossen. So weit, so gut. Was aber
geschieht mit den Studieninhalten der wegfallenden
Semester? Offensichtlich wird konsequent
gestrichen. Das, was man ich acht
Semestern vermitteln kann, kann man auch
in sechs. Kein Problem. Wir müssen halt
nur die Anzahl der Semesterwochenstunden
erhöhen. Das bedeutet für alle Studierenden
einen überwiegenden Aufenthalt bei
Alma Mater. Leuchtet es doch ein; Studium
ist eine Vollzeitbeschäftigung. Warum also
nicht auch die meiste Zeit anwesend sein.
Bevor sich jetzt allerdings der Großteile der
Leserschaft auf macht, um dem Chef seines
Nebenjobs mitzuteilen, er könne nur noch
abends arbeiten, muss ich noch sagen,
dass es sich um einen Fall von »denkste«
handelt. Denn die fehlenden Studieninhalte
werden nicht etwa auf die übrigen sechs Semester
verteilt. Neiiin. Der größte Teil wird
gestrichen. Darüber hinaus
wird die Umstellung genutzt,
um weitere Studieninhalte zu
kürzen. Warum auch nicht. Der
Markt will junge Absolventen.
Und was der Markt will, schlägt
man nicht ab. Irgendwie gespenstisch.
Studierende können bis zu 4000€
als Sonderausgaben geltend machen
Wer als Student einen lohnsteuerpflichtigen
Nebenjob hat, kann in seiner Steuererklärung
»Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung
bis zu 4000 Euro im Kalenderjahr«
geltend machen. Das ergibt sich aus §
10 Abs. 1 Nr. 7 EStG (Einkommensteuergesetz).
Darunter fallen zum Beispiel Studentenbeiträge
und Ausgaben für Lehrbücher.
Auch Teilzeitbeschäftigte haben
Anspruch auf Urlaub
Arbeitnehmer auf Teilzeitbasis (Teilzeitbeschäftigte
vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 TzBfG,
dazu gehören auch Studentenjobs) haben,
sofern die übrigen Voraussetzungen nach
dem Bundesurlaubsgesetz erfüllt sind,
Anspruch auf Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz
(BUrlG). Nach § 4 Abs. 1 Satz
1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
dürfen Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter
gestellt werden als Vollzeitbeschäftigte. Die
Voraussetzungen für den vollen Anspruch
auf Urlaub sind:
1. Es muss ein Arbeitsverhältnis bestehen
2. Der Arbeitnehmer muss mindestens sechs
Monate im Betrieb sein
Folge: Es gilt gemäß § 3 Abs. 1 des BUrlG,
vorbehaltlich günstigerer Regelungen durch
Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder
Einzelvertrag, eine Mindesturlaubszeit von
24 Werktagen, bzw. 4 Wochen.
Augen auf beim Ebay – Kauf
Wer bei Ebay auf einen Gegenstand bietet,
gibt eine rechtsverbindliche Willenserklärung
ab. Das folgt aus der Vertragslehre des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Demnach
kommt ein Vertrag durch Antrag und
Annahme zustande. Den Antrag bei Ebay
gibt der Verkäufer dadurch ab, dass er einen
Gegenstand zum Verkauf auf der Plattform
(elektronisches Vertriebssystem) anbietet.
Das Angebot erlischt allerdings nach Ablauf
der vom Verkäufer gesetzten Annahmefrist
(»Bietzeit«). Der potenzielle Käufer (Bieter)
gibt seine Willenserklärung dadurch ab, dass
er per Mausklick das Gebot (Höchstgebot)
bestätigt. An dieses Gebot ist der Bieter
dann gebunden. In all den Fällen, bei denen
der Verkäufer als Unternehmer auftritt, hat
der Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Dieses beträgt zwei Wochen.
Wusstest du schon...
...was Supranationalität bedeutet?
Im Zuge der Europäischen Integration
geben die Mitgliedstaaten in bestimmten
(vor allem in wirtschaftlichen) Bereichen
Hoheitsrechte ab. Dadurch wird die EU (Europäische
Union) ermächtigt Rechtsakte mit
Wirkung für die Mitgliedstaaten zu erlassen.
Rechtsakte können in Form von Richtlinien
oder Verordnungen erlassen werden. Richtlinien
wirken in der Regel nicht unmittelbar,
sondern erst nach dem sie nach einer Frist
umgesetzt wurden. Verordnungen wirken dagegen
unmittelbar. Das hat zur Folge, dass
sich jede Bürgerin und jeder Bürger darauf
berufen kann. Diese Rechtsakte haben Vorrang
vor nationalem Recht.
:: Christian Weiß